I. Einführung

Zwei Abbildungen – eine Aufnahme des ungarischen Pressefotografen Zsolt Reviczky im Sommer 2015 (vgl. Abb. 1) und ein Kupferstich des Augsburger Künstlers Elias Bäck (vgl. Abb. 2), erschienen 1733 – stellen Migranten in verblüffend ähnlicher Art und Weise dar. Ein langer Zug von Menschen mit wenigen Habseligkeiten auf dem Rücken oder in der Hand bewegt sich auf einer Landstraße irgendwo in Europa.

Das Pressefoto hielt fest, womit ganz Europa seit 2015 elementar konfrontiert ist: die weltweite Fluchtbewegung, verursacht durch Krieg, Verfolgung, Klimakatastrophen und Armut. Umfasste die Gruppe der Asylbewerber in der Europäischen Union 2014 noch rund 627.000 Personen, so verdoppelte sich deren Zahl 2015 auf über 1,3 Millionen. Die hohe Zahl von Migranten löste in der Staatengemeinschaft eine bis heute andauernde und kontrovers geführte Debatte aus. Eine der Ursachen dafür ist das lückenhafte Völkerrecht. So definiert etwa die Genfer Flüchtlingskonvention diejenige Person als Flüchtling, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt […].“[1] Die Erklärung bezieht sich allerdings nicht eindeutig auf Menschen, die vor kriegerischen Auseinandersetzungen oder Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure wie Rebellen oder Milizen fliehen, und lässt somit Interpretationsspielräume zu. Deren negative Folgen müssen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak erfahren, die nicht generell unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, und deren Anträge auf Asyl deshalb einzeln geprüft werden müssen.

Anders als die vor Krieg Geflüchteten haben die in Massen vor allem vor Not und Chancenlosigkeit aus den afrikanischen Ländern Fliehenden in der Regel keine Aussicht, den Asylantenstatus zu erhalten. Dies hält sie allerdings von der gefahrenreichen Flucht aus ihren Heimatländern nach Europa nicht ab. Bei der Überquerung des Mittelmeeres geraten sie immer wieder in Seenot, und nicht wenige von ihnen finden auf dem Meer den Tod. Ein allgemein gültiges internationales Recht für schiffbrüchige Geflüchtete gibt es jedoch nicht. So gilt in ihrem Fall „lediglich“ die ethisch-moralische Pflicht eines jeden Menschen, seinen Mitmenschen zu helfen und sie vor dem Tod zu retten. Aber gerade dies wird mit der Einstellung der staatlich geförderten Rettungsaktionen in Frage gestellt.

Leidenschaftlich diskutiert wurde in den letzten Jahren nicht nur über die Aufnahme, sondern auch über die Verteilung der Migranten innerhalb der Staatengemeinschaft. Auf dem Höhepunkt der Migration 2015/16 zeigte sich, dass die EU über keine einheitliche und gut funktionierende Migrationspolitik verfügt. Laut dem EU-Vertrag von Dublin ist nämlich immer derjenige Mitgliedsstaat für einen Migranten und seinen Asylantrag zuständig, in den er zuerst eingereist ist. So sind schon seit Langem die Staaten an den Außengrenzen der Union, vor allem Italien und Griechenland, durch die Aufnahme der Migranten belastet. Als 2015 Ungarn die durch Griechenland auf der Balkan-Route in das Land illegal eingereisten Migranten nicht weiterfahren lassen wollte und sich gegen ihre Aufnahme entschied, handelte es nach international geltendem Recht. Die EU-Kommission, die zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermitteln versuchte, konnte allerdings auch schon deshalb keinen Erfolg erzielen, weil Ungarn wie auch die dem ungarischen Beispiel folgenden anderen ostmitteleuropäischen Staaten ihre einzelstaatlichen Interessen höher einstuften als die gesamteuropäischen. Ihre Haltung ist deshalb von den meisten Regierungen und der öffentlichen Meinung in den westlichen Mitgliedsstaaten unter europapolitischen und moralischen Gesichtspunkten negativ bewertet worden.

Besonders eklatant traten die Gegensätze zwischen Ungarn und Deutschland zu Tage, in denen zwei der am weitesten auseinanderliegenden Positionen der gesamten Debatte zum Tragen kommen. Ungarn argumentiert auf der Grundlage der nationalstaatlichen Souveränität und setzt dazu Mittel wie die Grenzsicherung durch den Bau von Zäunen ein. Es folgt darüber hinaus einer Zukunftsvorstellung, die den demografischen Rückgang nicht mit Einwanderung, sondern mit einer großzügigen Familienpolitik zu lösen versucht. Die Arbeitswanderung der Ungarn in die westlichen EU-Staaten bei gleichzeitiger Einwanderung von Gastarbeitern nach Ungarn zeigt allerdings, dass diese Politik nicht ausreicht und die Verschleierung von ökonomischen und gesellschaftlichen Problemen durch Nationalismus kein geeigneter Weg sein kann.

Die Position in Deutschland dagegen basierte noch bis vor kurzem ausschließlich auf der Idee, dass Wohlstand und freie Grenzen für alle einander nicht ausschließende Kriterien seien. Doch allmählich wurde dieser Standpunkt durch die Diskussionen über die Grenzen des Wohlfahrtsstaates und das Erstarken skeptischer und antidemokratischer Haltungen innerhalb der Bevölkerung abgelöst. Während viele in Deutschland und in Europa der Meinung sind, dass mithilfe der weltweiten Migranten dem Fachkräftemangel und der demografischen Alterung der Bevölkerung vorzubeugen ist, betrachten nicht wenige die Zuwanderung als Bedrohung. Sie befürchten durch die Aufnahme von mehrheitlich armen und weniger gut ausgebildeten Migranten mit muslimischer Religionszugehörigkeit ökonomische Belastungen und politische Instabilität sowie eine kulturelle Überfremdung. Sie sehen auch die Gefahren eines staatlichen Kontrollverlustes und einer um wirtschaftliche und soziale Ressourcen geführten Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern.

Der Kupferstich von Bäck stellt den Einzug der Salzburger Exulanten in der evangelisch-lutherischen Reichsstadt Memmingen im Jahre 1732 dar. Zwischen November 1731 und August 1732 waren etwa 20.000 Migranten aus dem Fürsterzbistum Salzburg in den verschiedenen Territorien des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation und einige bald auch in die britische Überseekolonie Georgia unterwegs. Den Anlass zu ihrer Migration bot der Ausweisungserlass des Landesherrn Leopold Anton von Firmian vom 31. Oktober 1731.

Der seit 1727 regierende Fürsterzbischof war ein entschiedener Gegner des Protestantismus, der mit seiner Aktion zur Aufspürung und Missionierung der Geheimprotestanten in den Jahren von 1728 bis 1730 seine nicht katholischen Untertanen herausforderte. Als wegen dieser konfessionellen Bedrückung evangelisch-lutherische Familien auswandern wollten, aber dazu die Genehmigung nicht erhielten, wurde im Juni 1731 eine „Supplikation der Lutherischen Saltzburger Paurn“ im Namen von etwa 18.500 Personen an das Corpus Evangelicorum, die gemeinsame Körperschaft der lutherischen und reformierten Reichsstände im Heiligen Römischen Reich, geschickt. Darin baten die Bauern die Reichsstände um Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Forderung, entweder ihre Religion frei ausüben oder frei auswandern zu dürfen. Das Corpus Evangelicorum nahm Verhandlungen mit den katholischen Reichsständen auf und verlangte, das Patent im Sinne der Beschlüsse der Westfälischen Friedensverträge von 1648 abzuändern; es war jedoch an Kompromissen und nicht an der Entfachung von konfessionellen Gegensätzen im Reich interessiert.

Der Erzbischof, der die Ausweisung beschloss, hatte mit dem Emigrationspatent die formale reichsrechtliche Regelung des Friedens auf seiner Seite. Er konnte sich darauf beziehen, dass in seinem Land die katholische Konfession stets die einzig approbierte Religion war und auch im Sinne der sogenannten Normaljahrregelung des Friedens im Fall von Salzburg den Protestanten weder das Recht der öffentlichen noch der privaten Religionsausübung zustand. Und weil der Erzbischof die Geheimprotestanten deshalb...