Der Begriff der Politik (eBook)

Gennaro Imbriano, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Universität Bologna.

Inhalt 6
Danksagung 10
I. Einleitung –Der Jargon der Unmöglichkeit und der Horizont der Politik 12
II. Dialektik der Aufklärung 18
1. Die Pathogenese der bürgerlichen Welt 20
1.1 Staat und Aufklärung 20
1.2 Moral und Kritik 21
1.3 Krise und Geschichtsphilosophie 25
1.4 Koselleck in Plettenberg 28
1.5 Zwischen Löwith und Schmitt: Moderne und Säkularisierung 30
2. Die Sprache der Revolution 34
2.1 Ideengeschichte und politische Begriffsgeschichte 34
2.2 Kosmische Zeit, Politik, Pathologien. Die Sprache der Antike 37
2.3 Geschichtliche Prozesse und Übergangsphasen. Die Sprache der Moderne 39
2.4 Politisierung der Begriffe 41
2.5 Verzeitlichung und Bewegungsbegriffe. Die Sprache in der Sattelzeit 43
3. Der Nomos der Geschichte 46
3.1 Dialektik der Moral, Moral der Dialektik 46
3.2 Technische Einheit der Welt und politischer »Weltbürgerkrieg 48
3.3 Über den Historismus 50
3.4 Vom Historismus zur Geschichtsontologie 53
3.5 Konflikt als Nomos der Geschichte 55
III. Temporalstrukturen der Moderne 58
4. Das Zeitalter der Revolution 60
4.1 Das Zeitalter der europäischen Revolution 60
4.2 Die Eröffnung einer neuen Epoche 62
4.3 Die soziale Krise 64
4.4 »Ohne Krieg keine Revolution«. 1848 als epochale Wasserscheide 66
5. Die Wende zur Neuzeit 70
5.1 Übergangszeit und Beschleunigung 70
5.2 »Das achtzehnte Jahrhundert als Beginn der Neuzeit« 73
5.3 Der Strukturwandel der Neuzeit 74
5.4 Die vergangene Zukunft der Neuzeit 76
5.5 Die Verzeitlichung der Geschichte 79
6. Die Zeitlichkeit der Geschichte 82
6.1 Zeit, Geschichte, geschichtliche Zeit(en) 82
6.2 Zeitschichten 85
6.3 »Geschichte im Singular« und »Geschichten im Plural« 87
6.4 »Was wirklich modern ist und was nicht«: Die Bedingungen möglicher Geschichten 89
6.5 Vom Politischen zur Politik 93
IV. Der Begriff der Politik 94
7. Staat und Politik 96
7.1 Kritik und Politik nach der Revolution 96
7.2 Die Verfassungswirklichkeit des zweiten Reiches 97
7.3 Staat und Modernisierung 100
7.4 Staat und Gesellschaft im preußischen Vormärz 102
8. Reform und Revolution 104
8.1 Sozialgeschichte Preußens 104
8.2 Das Zeitalter der Reformen 106
8.3 Allgemeines Landrecht und Reform 107
8.4 Von der Reform zur Revolution 109
8.5 Staat, Reform, Krise 111
9. Geschichtswissenschaft als Prognostik 114
9.1 Sozial- und Begriffsgeschichte 114
9.2 Geschichtswissenschaft und Geschichtsphilosophie 116
9.3 Krise und Geschichte 117
9.4 Begriffe und Geschichte: Koselleck und Blumenberg im Gespräch 120
9.5 Historiographische Prognostik 123
10. Der Begriff der Politik 126
10.1 Liberalismus als Kritik der Geschichtsphilosophie 126
10.2 Demokratischer Föderalismus 128
10.3 Zur Kritik der Zeit 131
10.4 Krise und Kritik 132
Abkürzungen 136
Bibliographie 138
Personen- und Sachregister 184

I. Einleitung - Der Jargon der Unmöglichkeit und der Horizont der Politik Der Horizont der Politik ist die Perspektive, in der sich die theoretische Leistung Reinhart Kosellecks bewegt. Sein Werk hat sich mit dem Entstehen der Neuzeit, ihren Zäsuren und allgemein mit den Brüchen der geschichtlichen Zeit beschäftigt. Koselleck hat die Beziehung zwischen Begriffen, Worten und historischer Welt erforscht, indem er gezeigt hat, dass die sprachlichen Veränderungen keinesfalls dem Reich des reinen Geistes angehören, sondern immer an den sozialgeschichtlichen Prozess gebunden sind. Koselleck hat übrigens die Entwicklung der Sozial- und Verfassungs-geschichte Deutschlands und Europas, aber auch die zeitlichen Rhythmen der neuzeitlichen und modernen Erfahrung wie auch die verschiedenen Aspekte der Zeitlichkeit der Geschichte analysiert. Gleichzeitig war er ein Historiker, der den Versuch unternommen hat, eine neue Historik zu begründen, mit der die Entwicklung der Moderne vor dem Hintergrund der Bedingungen möglicher Geschichten erfasst werden kann. Koselleck war aber, bei Licht betrachtet, vor allem ein politischer Au-tor, ein Denker der Politik mitsamt ihren Institutionen und Strukturen. Als Politik sind hier die Formen der Vermittlung und der Repräsentation gemeint, die das menschliche Zusammenleben ermöglichen. Die historische Forschung Kosellecks scheint sich immer dorthin gewandt zu haben, die politischen Räume und deren Organisation zu verstehen. Koselleck war insgesamt besonders an der politischen Dimension der historischen Erfahrung interessiert. Hier taucht eine wichtige Achse dieser Forschung auf: das privilegierte (und zweideutige) Verhältnis, das Koselleck mit seiner wichtigsten Quelle, Carl Schmitt, pflegte. Wenn einerseits die kritische und genetische Unter-suchung Kosellecks über die Krise der modernen Welt, über die politische Dimension der Begriffe und über die Anthropologie radikal an Schmitt und dessen Werk gebunden ist, und zwar dahingehend, dass er sich von dessen Idee inspirieren ließ, wonach die politische Feindseligkeit jede mögliche Geschichte bestimmt, konnte Koselleck eine eigene Position zur Politik andererseits erst dann erreichen, wenn er Autonomie von Schmitt und dessen Denken erlangt haben würde. Aufgrund seiner Auffassung des Politischen betrachtet Schmitt die Entpolitisierungen des Liberalismus und des Konstitutionalismus, aber auch allgemein die Krise des modernen Leviathans als Beweis für die Unmöglichkeit einer Gestaltung und Formung des chaotischen Konfliktes und als potentielles Ende des Politischen, dem der Übergang zur Herrschaft der Technik entspricht. Koselleck, welcher sich zu Beginn seiner Forschungen im Horizont Schmitts bewegte, sollte sich nach und nach eine andere Position verschaffen. Die Analyse der historischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts wird ihn dazu treiben, die Formen der staatlichen Repräsentation des 19. und 20. Jahrhunderts als Mittel der aktiven Neutralisierung der Krise zu deuten. Das 'Politische' wird von Koselleck mit der Krise, dem Konflikt, dem Krieg identifiziert. Deshalb hat es keine produktive Natur, abgesehen von seiner Anspielung auf die Notwendigkeit der 'Politik', die als Regierung, Neutralisierung und Befriedung der ursprünglichen Feindseligkeit erfasst wird. Dem Begriff des Politischen, das als Opposition zwischen Freund und Feind betrachtet wird, versucht Koselleck einen Begriff der Politik entgegenzusetzen, welche als Vermittlung des Konfliktes zu verstehen ist - darin besteht die Hauptthese dieses Buches. Hinter dieser These steht die Überzeugung, dass die moderne Welt für Koselleck eine gespaltene und zerrissene Welt ist, in der stets der Bürger-krieg und der Versuch einer Befriedung als die zwei Pole der Dialektik der Moderne auftauchen. Die historische Welt ist für Koselleck von der 'ungeheuren Macht des Negativen' strukturell durchdrungen. Die Geschichte der Menschheit benötigt stets die politische Vermittlung genau deswegen, weil sie ursprünglich vom Konflikt bestimmt ist. Die Krise ist ihre konstituierende Bedingung. Koselleck denkt, dass im Anfang die Gewalt, der Ausnahmezustand, nicht die Norm war - hier bleibt die schmittianische Seite seines Denkens. Der Ursprung ist der Wille zur Macht, der Kampf ums Dasein, die Selbstbehauptung durch die Überwältigung des Anderen. Es ist das Negative, welches in seinem radikalen Sinn betrachtet wird, d.h. als etwas, was nicht gemildert oder ins Positive durch eine dialektische Bewegung dahingehend verändert werden kann, das menschliche Zusammenleben zu leiten und zu führen. Es gibt keine Geschichte ohne Konflikt, es gibt kein geschichtliches Leben ohne Widerspruch. Erst wenn dieser ursprüngliche Abgrund ernsthaft wahrgenommen wird, können die Historiographie und die Kritik ihre ureigene Aufgabe nur verrichten, und zwar einen Begriff der Politik produzieren, welchem es gelingt, die vernichtenden Wirkungen der historischen Existenz aufzuhalten. Im Unterschied zu Schmitt hegt Koselleck keine Sympathie für den Mythos des Politischen. Koselleck will nicht dessen Macht vertiefen und heiligen. Er meint auch nicht, die Neutralisierung des Politischen sei ein Verzicht auf den energetischen Schwung des historischen Lebens. Er stürzt sich nicht auf die sogenannte Technisierung und Entpolitisierung, die die Formen der politischen Vertretung dem Chaos entgegensetzten. Es gibt bei Koselleck weder eine Ästhetik, eine Mythologie und eine Mystik des Krieges - wie bei Schmitt. Noch existiert bei ihm eine Wertschätzung für den Jargon der Kriegseigentlichkeit - wie bei Heidegger, dessen Ontologie als 'Koppelschlossphilosophie' stigmatisiert wird, obwohl er eine sehr wichtige Quelle Kosellecks in Bezug auf die Geworfenheit und Endlichkeit des Daseins war. Der Krieg muss aufgehalten, das Politische so weit wie möglich begrenzt, die Technik und die Politik als Mittel der Neutralisierung benutzt werden. Hier liegt das konservative Profil der Koselleck'schen Position, sein Realismus, welcher reich an anti-fortschrittlichen und anti-revolutionären Voraussetzungen ist. Koselleck bietet eine Art eines 'Jargons der Unmöglichkeit', in dem die revolutionäre Vertiefung der Krise ab sofort mit Süffisanz verurteilt und abgelehnt wird, weil sie auf die Dimension des Politischen zurückgezogen bleibt. Die Koselleck'sche Herausforderung ist die Antwort auf eine existenzielle und nicht allein theoretische Frage. Die Erfahrung des Krieges, des radikalen Konfliktes, des prekären Gleichgewichtes des sozialen Lebens, welches immer zur ursprünglichen Herrschaft der Barbarei und des Todes zerbröseln und abstürzen kann, ist für Koselleck keine sekundäre und vom historischen Stoff vermittelte Erfahrung, sondern seine eigene Lebenserfahrung. Die Kriegserfahrung im Zweiten Weltkrieg und die Gefangenschaft prägten die Existenz Kosellecks so tief, dass sie seine gesamte Forschung orientierten. Koselleck war ein 'Kritiker der Krise', wie Ivan Nagel ihn definiert hat, weil die Krise als Vorverständnis und Vorwegnahme des gewaltsamen Todes, d.h. der Möglichkeit des an das Politische gebundenen Todes, seine eigene faktische Erfahrung war. Unter diesem Gesichtspunkt enthält die Hauptthese, die hier vertreten wird, zwei implizite Voraussetzungen, die die Koselleck'sche Theorie be-treffen. Die erste besteht darin, dass Koselleck ein systematischer Autor war. Diese These ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass Koselleck bewusst ein System entwickelt habe, denn eine 'totale Geschichte' lehnte er ab. Seine Theorien sind aber Antworten auf eine Thematik, welche einheitlich und geschlossen ist: Die Koselleck'schen Überlegungen zur geschichtlichen Zeit, zu den Zeitebenen, zur Begriffsgeschichte, zur Sozial-geschichte und zur Historik sind nicht Beweis und Ausdruck einer eklektischen und fragmentarischen Neigung, sondern die Momente einer Gesamtreflexion zur Geschichte der Menschheit. Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass es sich bei Koselleck um einen Geschichtstheoretiker im klassischen Sinne handelte - wohlgemerkt ein Theoretiker der Geschichte im Singular. Die Analyse der Bedingungen möglicher Geschichten ist nämlich die Suche nach transzendentalen Bedingungen, die als solche den Hintergrund einer einzigen geschichtlichen Zeitlichkeit skizzieren, d.h. einer Zeitlichkeit, welche allen Geschichten gemeinsam ist. Koselleck bleibt unter diesem Gesichtspunkt voll und ganz modern. Er ist auf keinen Fall zur postmodernen Dimension der Pluralität hingezogen, abgesehen davon, dass die Pluralität der Zeiten und der Geschichten eine Pluralität ist, welche im Hintergrund der menschlichen Geschichte liegt. Es soll der Versuch unternommen werden, diese These in drei Schritten zu entwickeln. Zuerst wird die Art und Weise rekonstruiert, mit der Koselleck die moderne Welt und ihre Widersprüche beschreibt, indem sie einerseits auf die Geschichtsphilosophie, die Aufklärung und ihre Sprache und andererseits auf die ontologischen Strukturen der Geschichte zurück-bezogen sind. Zweitens werden die Koselleck'sche Beschreibung der Genese der Neuzeit aufgrund der Zeitlichkeit der Geschichte und die Fixierung des Politischen als anthropologische Bedingung der Geschichte analysiert. Drittens wird der Koselleck'sche Versuch freigelegt, einen neuen Begriff der Politik zu entwickeln. Durch diesen Begriff der Politik zielte Koselleck darauf, seinen Jargon der Unmöglichkeit teilweise außer Kraft zu setzen und dem Horizont der vernünftigen Transformation der Wirklichkeit eine Entfaltungsmöglichkeit zu eröffnen: Wo nämlich Politisches ist, wächst auch die Politik. II. Dialektik der Aufklärung 1. Die Pathogenese der bürgerlichen Welt 1.1 Staat und Aufklärung In seiner Dissertation von 1954 - die 1959 veröffentlicht wurde - führt Koselleck die Konfliktsituation der Welt, wie sie ihm seinerzeit begegnete, auf die dualistische Opposition zwischen Moral und Politik (d.h.: auf die Krise) zurück, welche im 18. Jahrhundert auftrat. Die 'gegenwärtige Welt-krise' wäre, mit den Worten Kosellecks, ein 'Ergebnis der europäischen Geschichte': 'die europäische Geschichte hat sich zur Weltgeschichte ausgeweitet', und diese weltweite Verbreitung der europäischen Geschichte hat nur dafür gesorgt, die 'politisch gespaltene Einheit', d.h. 'eine Einheit, die nicht vorhanden ist', auf die ganze Welt auszudehnen. Die 'gegenwärtige Weltkrise', welche 'durch die polare Spannung der Weltmächte Amerika und Rußland' bestimmt ist, wird demnach als Produkt der erstmaligen 'Erfassung des gesamten Erdballs durch die bürgerliche Gesellschaft' verstanden. Indem die Geschichtsphilosophie Europas die Welt vereinigt hat, wird ihre Krise auf die ganze Welt ausgedehnt. Deshalb ist die gegenwärtige Krise auf die Genese der bürgerlichen Gesellschaft zurückzuführen: 'das achtzehnte Jahrhundert ist der Vorraum des gegenwärtigen Zeitabschnitts, dessen Spannung sich seit der Französischen Revolution zunehmend verschärft hat, indem der revolutionäre Prozeß extensiv die ganze Welt und intensiv alle Menschen ergriff.' Dieses Konzept wurde von Koselleck erstmals Ende der vierziger Jahre in einer 'Kants Friedensplan' gewidmeten Schrift ausformuliert. Koselleck behauptet, dass der Kampf der modernen Geschichtsphilosophie 'gegen die moderne Staatlichkeit in ihrer absolutistischen Ausprägung [...] die Erde als der ideologische Horizont lokaler Auseinandersetzung' mobilisierte: Die gesamte Weltgeschichte sei nichts anderes als eine Globalisierung 'lokaler Auseinandersetzung' Europas, d.h. 'eine staatliche und religiöse Pluralisierung des komplexen Europa'. Der Ursprung der Krise, der die Dialektik der Moderne entspringt, ist von Koselleck auf die Opposition zwischen Absolutismus und Geschichtsphilosophie (d.h. Aufklärung) zurückgeführt worden: 'Der Absolutismus bedingt die Genese der Aufklärung; die Aufklärung bedingt die Genese der Französischen Revolution.' 1.2 Moral und Kritik 'Kritik' und 'Krise' sind die Begriffe, durch die Koselleck diese genetische Beziehung in drei Passagen beschreibt: erstens das Entstehen des modernen Staates und die Entwicklung des ius publicum europaeum als Ende der religiösen Bürgerkriege; zweitens der Erfolg des Absolutismus als politischer Raum, welcher die Entwicklung der Kritik der Aufklärung im geschützten Raum der privaten Sphäre zulässt; und drittens der Ausbruch der politischen Krise (d.h.: der Französischen Revolution), welcher dem Konflikt zwischen Politik und Moral, Staat und Gesellschaft, zwischen fortschrittlicher Geschichtsphilosophie und Geschichte entspricht.