Solutio als causa

Martin Laborenz war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Römisches Recht der Universität Mainz und ist nun als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Seine Dissertation wurde mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ausgezeichnet.

Einleitung
Erster Teil: iusta causa traditionis
§ 1. EINFÜHRUNG IN DEN STAND DER MEINUNGEN
A. Äußerlich kausale traditio
I. Streng obligationsbezogene Kausallehre
II. Modifizierte obligationsbezogene Kausallehre
B. Inhaltlich kausale und äußerlich abstrakte traditio
I. Zweckbestimmung als rechtsgeschäftliche causa
II. Die Lehre von der kausalen dinglichen Einigung
C. Inhaltlich abstrakte traditio
I. Die Lehre vom abstrakten dinglichen Vertrag
II. Leugnung der Zugehörigkeit der causa-Problematik zur
klassischen Dogmatik
D. Resümee und Ausblick
§ 2. AUSGANGSPUNKTE IN DEN QUELLEN
A. Paul. D. 41.1.31 pr
I. praecedere als zeitliches Prius?
II. propter quam als Argument für eine causa vera?
III. vendi tio als Beispiel eines typischen obligatorischen Grundgeschäfts
IV. Echtheitszweifel
V. nuda traditio als Hinweis auf den lediglich indiziellen Charakter der iusta causa?
VI. Fazit zu Paul. D. 41.1.31 pr
B. Ulp. Epit. 19.7 und Gai. 2.20
C. Gai. D. 41.1.9.3
D. Die Antinomie Jul. D. 41.1.36 – Ulp D. 12.1.18 pr
I. Einführung und Sachverhaltsparaphrase
II. Der erste Fall bei Julian
III. Der zweite Fall bei Julian – Lösung der Antinomie auf kausaler Ebene?
1. In maiore minus inest – Darlehen trotz Dissens?
2. causa donandi ohne Schenkung?
3. Der consensus in corpore als Schlüssel zum Verständnis der Lösung Julians
IV. Abschließende Beurteilung der Antinomie
E. Justinian
F. Resümee zu § 2 – Formulierung einer Hypothese zur iusta causa traditionis
§ 3. Dogmengeschichtliche Entwicklung der causa-Lehre
A. Die Glossatoren (ca. 1100–1250 n. Chr.)
I. Der Causa-Begriff der Glossatoren und das Problem der condictio indebiti
II. Die Lehre von der causa putativa
III. Die causa solvendi bei den Glossatoren?
IV. Anfänge der Idee einer dinglichen Einigung
V. Der animus dominii transferendi
VI. Zusammenfassung
B. Die Kommentatoren (ca. 1250–1500 n. Chr.)
I. causa remota – causa proxima
II. Die causa solvendi bei den Kommentatoren
III. Zusammenfassung
C. Der mos gallicus (ca. 1500–1700 n. Chr.)
I. Franciscus Duarenus
II. Hugo Donellus (1527–1591 n. Chr.)
1. Die zentrale Rolle des auf Übereignung gerichteten Willens
2. Die iusta causa als psychologische Grundlage des Übereignungswillens
3. Das Zusammentreffen beider Übereignungswillen: Die dingliche Einigung
4. Erfordernis eines kausalen Konsenses?
5. Zusammenfassung der Traditionslehre des Donellus
III. Jacobus Cujacius (1522–1590 n. Chr.)
IV. Zusammenfassung zum mos gallicus
D. Die gemeinrechtliche Lehre vom titulus und modus adquirendi (ca. 1500–1830)
I. Die germanischen Wurzeln der Lehre
II. Erste Formulierungen Anfang des 16. Jh. n. Chr
III. Aufschwung und Blüte der Lehre im Naturrecht
IV. Exkurs: Hugo Grotius als Vater des Konsensualprinzips
V. Auswirkungen auf die vernunftrechtlichen Kodifikationen
VI. Niedergang mit Beginn des 19. Jh
VII. Zusammenfassung
E. Savigny: Der abstrakte dingliche Vertrag
I. Rahmenbedingungen zur Zeit der Entstehung der Lehre
II. Die Lehre vom abstrakten dinglichen Vertrag
III. Übernahme der Lehre Savignys durch die Rechtswissenschaft
IV. Schlussbemerkungen
Zweiter Teil: solutio als iusta causa traditionis
§ 1. DIE SOLUTIO IN DEN QUELLEN
A. solutio im engeren und im weiteren Sinne
B. Zu den Ursprüngen der solutio mit einem Exkurs zum Konträraktsprinzip
C. solutio in der Bedeutung traditio solvendi causa
D. Zum Begriff der causa solvendi
§ 2. EIN ARGUMENTUM E CONTRARIO FÜR DIE CAUSA SOLVENDI ALS ÜBEREIGNUNGSKAUSA: DAS FEHLEN ÜBERZEUGENDER ALTERNATIVEN ZUR AUFLÖSUNG DES VERMEINTLICHEN PARADOXONS DER CONDICTIO INDEBITI
A. Anwendung der condictio indebiti durch den Eigentümer?
I. Argumente gegen eine obligationsbezogene Kausallehre
II. condictio indebiti als condictio possessionis?
B. condictio indebiti sine traditione
I. condictio indebiti sine datione
1. Die datio als allgemeine Voraussetzung der klassischen condictio
a. M. Tulli Ciceronis pro Q. Roscio Comoeda oratio
b. Die Kategorie der obligatio re als Hinweis auf das datio-Erfordernis
c. Das negotium contractum bei Julian als Beleg für das datio-Erfordernis
aa. negotium contractum und Eigentumsübergang
bb. condictio nach consumptio nummorum
cc. condictio als allgemeine Bereicherungsklage auf prinzipieller Grundlage
dd. Ergebnisse zu c. und 1
2. Schlussfolgerungen für die solutio indebiti
a. condictio indebiti aufgrund consumptio nummorum
b. condictio indebiti als Billigkeitsklage
c. Fehlendes Identitätserfordernis zwischen geleistetem und eingeklagtem Gegenstand als Hinweis auf eine condictio indebiti sine datione?
3. Ergebnis zu I
II. Condictio indebiti nach mancipatio und in iure cessio
C. Zur traditio sine causa als Erklärung des Eigentumsübergangs vor der condictio indebiti
I. Historisch-systematische Einordnung des Savigny-Dogmas
II. Gegenüberstellung und Bewertung einzelner Quellenbefunde
III. Über den Schluss von der deskriptiven auf die normative Kausalität
IV. Die condictio sine causa als Argument für eine abstrakte traditio?
1. Einordnung der condictio sine causa in das kondiktionenrechtliche System
2. Zur übereignungsrechtlichen Aussagekraft der in D. 12 überlieferten Fälle
3. Fazit zu D. 12.7: causa nicht als Übereignungs-, sondern als Behaltensgrund
4. Exkurs: Zur Einordnung von Afr. D. 19.1.30 pr
V. Ausnahme vom Kausalprinzip bei Geldzahlungen
1. Einführung in die Problematik
2. rem tradere – pecuniam dare
3. Zahlung von in Miteigentum stehendem Geld
4. Zahlung an einen Minderjährigen
5. Preiszahlung beim nichtigen Kauf
6. Fazit zur Kausalbindung der Geldübereignung
VI. Ergebnis zu C.: condictio indebiti aufgrund traditio sine causa?
D. Zusammenfassung von § 2: causa solvendi und condictio indebiti
§ 3. EIN ARGUMENTUM A SIMILI FÜR DIE CAUSA SOLVENDI ALS ÜBEREIGNUNGSKAUSA: DIE IUSTA CAUSA IM BEREICH DER HONORARRECHTLICHEN ÜBEREIGNUNG UND IM ERSITZUNGSRECHT
A. Die solutio als iusta causa des Honorar- und Ersitzungsrechts
I. Die Begründung bonitarischen Eigentums durch traditio solvendi causa
II. Die usucapio pro soluto
1. Ausdrückliche Belege für den Titel pro soluto
2. Weitere Anwendungsfälle der usucapio pro soluto
3. Abgrenzung des titulus pro soluto von der possessio pro suo
B. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die traditio
I. Zur Vergleichbarkeit von iusta causa usucapionis und traditionis im Allgemeinen
1. Die Schlüsselrolle des ius honorarium bei der Verknüpfung beider causae
2. Stellungnahme zu den Argumenten gegen eine Vergleichbarkeit
a. Keine Entsprechungen zu originären Erwerbstiteln im Traditionsrecht
b. Kein Katalog an iustae causae traditionis
c. Unterschiedliche Interessenlage
d. Das Fehlen der Putativtiteldiskussion bei der traditio
aa. Zur Entstehung des Begriffs der causa putativa im Zusammenhang mit der solutio indebiti
bb. Stellungnahme zum Putativtitelproblem bei der usucapio
cc. Übertragbarkeit des Putativtitelproblems auf die traditio
dd. Aussagekraft der Putativtitelproblematik hinsichlich des Verhältnisses zwischen causa traditionis und causa usucapionis
e. Resümee zur allgemeinen Vergleichbarkeit zwischen causa traditionis und causa usucapionis
II. Schlussfolgerungen für die causa solvendi
1. Paulus und Hermogenian
2. Julian
3. Pomponius
4. Ulpian
§ 4. RESÜMEE ZUM ZWEITEN TEIL
Dritter Teil: Die Rechtsnatur der causa solvendi
§ 1. EINSEITIGKEIT ODER ZWEISEITIGKEIT DER CAUSA SOLVENDI?
A. Bilateralität der causa solvendi als Arbeitshypothese
B. Einwände gegen die Zweiseitigkeit
I. Ein Argument aus dem Minderjährigenrecht
II. Argumente aus „Kausaldissensfällen“
1. animus solvendi nur auf Seiten des Veräußerers
2. animus solvendi nur auf Seiten des Erwerbers
C. Fazit
§ 2. INHALTLICHE GESTALT DER CAUSA SOLVENDI
A. Zur solutio als Gegenstand des consensus
B. Konkreter oder abstrakter Solutionskonsens?
C. Zum Erfordernis einer (kausalen) dinglichen Einigung
§ 3. ZUR GENAUEREN JURISTISCHEN QUALIFIZIERUNG DER CAUSA SOLVENDI
A. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
B. Zum rechtsgeschäftlichen Charakter der causa solvendi
I. Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der causa solvendi?
II. Zur Rolle des Parteiwillens im Rahmen der causa solvendi
C. Fazit
§ 4. EXKURS: SCHLÜSSE AUS DER RECHTSNATUR DER SOLUTIO INDEBITI
Vierter Teil: Anwendungsbereich der causa solvendi
§ 1. ANWENDUNGSBEREICH HINSICHTLICH DER ZU ERFÜLLENDEN OBLIGATIONEN
A. Einführung in die Problematik
B. Die einzelnen auf dare gerichteten Obligationen
I. Stipulation
1. Quellen zur solutio indebiti
2. Quellen zur usucapio pro soluto
3. Jul. D. 24.1.39
a. Text und Sachverhaltsparaphrase
b. Exkurs: Stellungnahme zur Interpretation der Anfrage im Grundfall
c. Julians Kommentierung: Scheitern der Übereignung als Widerspruch zur Eigenständigkeit der causa solvendi?
d. Resümee zu Jul. D. 24.1.39
II. legatum per damnationem
1. Vorbemerkungen
2. Rückforderungsausschluss
3. usucapio pro legato
4. Fazit
III. fideicommissum
IV. Judikatsschuld
V. Gesetz
VI. transactio
VII. Darlehensrückzahlung
VIII.Gegenleistung bei locatio conductio
IX. fideiussio
X. Dotis dictio/dotis promissio
XI. Schenkungsversprechen und sonstige formlose pacta
C. Die Sonderstellung der Erfüllung eines Konsensualkaufs
I. Einführung in die Problematik
II. Terminologische Argumente
III. Argumente aus dem Ersitzungsrecht
1. Die Kausalbindung von usucapio pro soluto und usucapio pro emptore
2. Übertragbarkeit der Sonderstellung der usucapio pro emptore auf das Recht der traditio
IV. Argumente aus der Natur der Verkäuferobligation
V. Argumente aus dem (alten) Kaufrecht
VI. Argumente aus dem Kondiktionenrecht
VII. Argumente aus der Eigenart des Geldes
VIII. Resümee zu C
D. Exkurs: Die Abstraktion der Bestellung beschränkter dinglicher Rechte
E. Resümee zu § 1
§ 2. ANWENDUNGSBEREICH HINSICHTLICH DER ZU
ÜBEREIGNENDEN SACHE
A. Einführung in die Problematik
B. Terminologische Argumente
C. Die Parallele mutui datio – solutio indebiti in Gai. 3.90 f
D. Die Objekte der condictio indebiti
E. traditio solvendi causa von res mancipi
F. Resümee zu § 2
Fünfter Teil: Erklärungsversuche zur causa solvendi
§ 1. Einführung
§ 2. ERKLÄRUNGEN AUF DER BASIS RECHTSGESCHÄFTLICHER KAUSALVORSTELLUNGEN
A. Gleichordnung der solutio indebiti mit dem mutuum (Ehrhardt)
B. Modell der mancipatio und in iure cessio (Pugliese)
C. Die causa solvendi als Relikt der solutio per aes et libram (Kunkel)
D. Vergleichscharakter der solutio (Kaser)
E. Geschichte der condictio (Lange, Kupisch)
F. Resümee zu § 2
§ 3. ERKLÄRUNG AUF DER GRUNDLAGE DER BISHERIGEN ERGEBNISSE
A. Anpassung der Fragestellung
B. Ansätze einer Beantwortung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister
Quellenregister