Friedenskalender 2013

VorwortVerglichen mit früheren Zeiten leben wir derzeit in einer relativfriedfertigen Epoche, jedenfalls in Europa. Noch vor wenigen Jahrzehntenstanden wir an der Schwelle eines globalen Holocausts, dieWissenschaftler rechneten mit einem nuklearen Winter, in dem dieÜberlebenden eines nuklearen Schlagabtausches erfrieren und verhungernwürden. Damals reichten die Arsenale der Weltmächte füreinen etwa 20-fachen Overkill, doch letztlich setzte sich die Einsichtdurch: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Und das hat mit dazubeigetragen, dass die Schreckensszenarien Theorie blieben.Heute ist die globale Konfrontation der Supermächte Geschichte.Das heißt aber nicht, dass Konflikte nur noch mit friedlichen Mittelnausgetragen würden. Der Nahe Osten, Irak und Afghanistansind Schauplätze, an denen alle Mittel recht sind und das Recht desStärkeren gilt. Die USA, Deutschland und viele andere Länder verpulvernin Afghanistan in einem vollkommen sinnlosen Krieg Milliarden,die zu Hause fehlen. Gleichzeitig wird Afghanistan großesLeid zugefügt und die eigenen Soldaten kehren oft nicht nur körperlich,sondern vor allem auch seelisch verwundet zurück.Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, Korea, Vietnam, Irakund Afghanistan, um nur die größten Kriegsschauplätze der vergangenenJahrzehnte zu nennen: Die Lehre ist immer dieselbe, aber siewird immer wieder aufs Neue vergessen: Es lohnt sich nicht, es istunmoralisch und es schafft unendlich viel Leid, wenn man glaubt,das „Recht des Stärkeren“ mit Gewalt durchsetzen zu können.Aus diesem Grunde nimmt das Kapitel „Versöhnung“ in diesemKalender einen großen Raum ein. Konflike gehören zum Lebendazu und entstehen fast automatisch aus Interessenskollisionen undMissverständnissen. Die Kunst des Lebens besteht darin, eine einvernehmlicheLösung zu finden. In vielen Kulturen steht die Fähigkeit,sich durchzusetzen, leider viel höher im Kurs als die Kunst,einen Konsens zu finden. Volker Harms

27Globale Verunsicherung,neue Kriegsgefahrenund ziviles Engagementvon Mani Stenner, Netzwerk FriedenskooperativeDas von den führenden deutschen Friedensforschungsinstitutenherausgegebene Friedensgutachten 2012 befasste sich mit den globalenMachtverschiebungen und ihren Auswirkungen auf deutscheund europäische Friedenspolitik. Die Diagnose: „Die Dominanzdes transatlantischen Bündnisses ist angeschlagen. Es ist dabei, inAfghanistan seinen ersten Krieg zu verlieren. Der Westen ist absorbiertvon seiner Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise, währenddie BRICS-Staaten, allen voran China, immer selbstbewussterauftreten. Wir leben in einer Ära des Übergangs.“Der Übergang zeigt sich leider auch durch bewaffnete Konflikte.Ein Krisengürtel zieht sich vom hierzulande wenig beachteten28Sudan und weitere afrikanische Staaten über den Maghreb, denNahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan.Gewaltausbrüche und kriegerische Auseinandersetzungenscheinen sich zu beschleunigen, die westlichen Regierungen wirkenvon Eskalationen wie dem Bürgerkrieg in Syrien überraschtund unfähig zum konstruktiven Krisenmanagement, die UN underfahrene Vermittler wie Annan und Brahimi sind hilflos.Stellvertreterkrieg in SyrienAllerdings ist es wahrscheinlich noch viel schlimmer. Nach derSchockstarre der unerwarteten Aufstände des arabischen Frühlingsgegen mit dem Westen verbündete autokratische Regime versuchendie USA und die NATO nunmehr, die revolutionäre Dynamikfür eigene Interessen zu nutzen und einen Bürgerkrieg anzuheizen.Allerdings nur dort, wo es um feindliche Regime wie in Syrien undletztlich gegen den Iran geht. Dort sind die unbewaffneten Protestgruppen,die Säkularen, die Zivilgesellschaft, die für Demokratisierungauf die Straße gegangen waren, ins Hintertreffen geraten.Saudi-Arabien und Katar sorgten für Bewaffnung der sunnitischenKämpfer und der CIA mischt mit. Nachbar Türkei und die Staatender EU ergreifen offen Partei, Frankreich mit der Forderung nacheiner Flugverbotszone nach libyschem Vorbild am lautesten. DieBundesrepublik begnügt sich vorerst damit, syrische Oppositionsgruppenzur gemeinsamen Planung von „The Day after“ zusammenzubringen.Die Kämpfe wurden 2012 zunehmend durch ethnische und religiöseKonfliktlinien bestimmt, die in Syrien nach einem langenblutigen Krieg auch zur Aufteilung des Landes zwischen Kurden,Alewiten und Sunniten führen können. Der syrische Bürgerkrieg,der schon auf den Libanon übergegriffen hat, kann das PulverfassNaher Osten entzünden. Wie in Libyen könnten westliche Staa-Wofür wir kämpfen29ten bald völkerrechtswidrig an der Seite der „Freien SyrischenArmee“ militärisch eingreifen, um den mit Iran verbündeten PräsidentenAssad zu stürzen. Nur scheinbar absurd: NATO-Staatenwürden dabei Seite an Seite mit Al Qaida-Kämpfern und Salafistenagieren. Aber ähnliches hatten wir ja schon mal in der Zeit vor9/11 in Afghanistan.Es geht um die langfristige Absicherung des westlichen Einflussesim gesamten Mittleren Osten. Gegenspieler ist der schiitischeIran und Hintergrund sind globale wirtschaftliche Interessengegensätzeder USA zu Russland und vor allem China, die sich nach derlibyschen Erfahrung folgerichtig den vom Westen im UN-Sicherheitsrateingebrachten Resolutionen zu Syrien verweigert haben.So einfach kann Weltpolitik sein, wenn sie durch den Tunnelblickamerikanischer Ölkonzerne und in einfachen Feindbildern gesehenwird. Die syrische Tragödie ist in dieser Perspektive nur einStellvertreterkrieg in einem größeren Konflikt und erinnert an ähn-Wofür wir kämpfen30liche Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. Leidtragende sinddie zu Hunderttausenden fliehende syrische Zivilbevölkerung undmehr als 20 000 Todesopfer.Next Step Iran und der große Krieg?Freiheitsaufstände in Saudi-Arabien oder wie vorher schon in Bahreinwürden wohl kaum westliche Unterstützung erfahren. DerWesten scheint auf eine Zusammenarbeit mit den sunnitisch-wahabitischenÖlscheichs festgelegt und bringt sie für einen „regimechange“ und einen wahrscheinlich dafür notwendigen Krieg gegenIran in Stellung. Die Bundesregierung spielt dabei mit den geplantenLieferungen modernster Leo 2-Panzer an Saudi-Arabien undKatar eine üble Rolle und zündelt so weiter am Pulverfass. Gleichzeitigwurde von den westlichen Staaten eine Verschärfung derSanktionen betrieben und einiges spricht dafür, dass Fortschritte inden Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm von den USAund ihren Verbündeten nicht gewollt wurden.Wenn das Säbelrasseln der israelischen Regierung gegen Iranund die Drohungen eines Alleinangriffs auf dessen Nuklearanlagenbeim Erscheinen dieses Friedenskalenders nicht schon zu einemKrieg im Mittleren Osten geführt haben, ist das leider noch keinGrund zur Entwarnung.Die markigen Ankündigungen waren lange innenpolitisch motiviertund sollten ansonsten Druck auf die US-Regierung unterObama machen, sich ab einer „roten Linie“ der iranischen Urananreicherungzu einem eigenen Militärschlag zu verpflichten.Kriegsherr ObamaWenn nach den US-Wahlen Anfang November 2012 Barack Obamaweiterhin Präsident sein sollte und nicht Mitt Romney, der sichschon lauthals auf Krieg festgelegt hat, wäre dies auch kein Entwarnungsgrund.Wofür wir kämpfen31Barack Obama war angeblich angetreten, um die von Bush begonnenKriege im Irak und Afghanistan zu beenden und in seinerberühmten Kairoer Rede bot er die Aussöhnung mit der muslimischenWelt an. Als Kriegsherr hat er gegenteilig agiert. Insbesonderedie unter Obama drastisch gesteigerten Drohnenangriffe zurLiquidierung feindlicher Kämpfer mit zahlreichen zivilen Opfernwerden als perfide und feige empfunden und haben den Hass vielerMenschen gegen die USA insbesondere in Afghanistan, Pakistan,Jemen usw. massiv verstärkt.Vieles spricht leider auch dafür, dass eine Befriedung Afghanistansvon den USA auch nach dem Teilabzug der ISAF-Truppen2014 nicht wirklich gewollt wird. Sonst hätte die Obama-Administrationlängst ernsthafte Verhandlungen auch mit den Talibanführen müssen, statt ihre Führer weiterhin zu liquidieren. DüstereAussichten für die afghanische Bevölkerung: Eine Fortdauerder kriegerischen Auseinandersetzungen auf geringerem Niveaukommt den Interessen der US-Regierung auch deshalb entgegen,weil dann u.a. chinesische wirtschaftliche Großprojekte in Afghanistanschwerer zu realisieren sind.Auch unter Obama in einer zweiten Amtszeit würde die Agendazur Vertreibung der schiitischen Mullahs von der Macht im Iranweiterbetrieben werden. Die „rote Linie“ für einen US-Angriff aufiranische Atomanlagen wird sich finden lassen oder von der israelischenRegierung definiert werden. Es wäre ein wahnsinnigesUnterfangen, das mit einem Cyberangriff beginnen würde, ohneZerstörung der iranischen Luftabwehr und etlicher Militärstützpunktesowie Kämpfe um die Meerenge von Hormus nicht auskäme,Angriffe der Hamas und der libanesischen Hisbollah aufIsrael zur Folge hätte und wahrscheinlich zu einem Flächenbrandim gesamten Mittleren Osten führen würde.Wofür wir kämpfen32Man mag nicht glauben, dass ein solches Szenario gewollt ist,aber auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und viele Analystenäußern schlimmste Befürchtungen.Friedenspolitik wäre möglich.Das eingangs zitierte Friedensgutachten sieht in der weltpolitischenVerschiebung von Macht auch Chancen für eine dann multipolarausgerichtete und kooperative Politik des Interessenausgleichs undgemeinsamen Krisenmanagements.Statt sehenden Auges u. a. durch die Rüstungsexporte einenverheerenden Krieg in der ganzen Region zu befördern, müsstesich die Bundesregierung nach Ansicht von Friedensgruppen massivfür politischen Ausgleich und eine „Konferenz für Sicherheitund Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ einsetzen,die auch über eine atomwaffenfreie Zone in der Region verhandelnsollte. Das hieße, dass der Iran wie Israel und viele andereAkteure in einem KSZE-ähnlichen Prozess längere Zeit an Verhandlungstischenstatt in den Schützengräben verbringen würden.33Das könnte auch den Schlüsselkonflikt zwischen Israel und Palästinakonstruktiv voranbringen. Schon der Versuch dazu wäre alleMühen wert. und soziale Bewegung nötigBesagtes Friedensgutachten entdeckt auch wichtige nicht staatlicheAkteure. Aufgeführt werden „die Märkte“, grenzüberschreitendeKriminalität, der transnationale Terrorismus, Informations- undKommunikationsmedien sowie eben auch neue soziale Bewegungenwie Occupy und Co. und das erwachende zivilgesellschaftlicheSelbstbewusstsein und Engagement.Das sollte auch der Antikriegsbewegung Mut machen. LokaleFriedensgruppen und die bundesweit agierenden, teilweise internationalgut vernetzten Organisationen der Friedensbewegung habensich seit den 1980er Jahren einiges an Kompetenz erworben.Aus der damaligen ungeheuer großen Bewegung gegen die akuteGefahr eines weltweiten Atomkrieges und den Forderungen nachÜberwindung der Blockkonfrontation und weltweiter Abrüstunghaben sich parallel zu weltpolitischen Umbrüchen hierzulandeGruppierungen mit global ausgerichteter „friedenspolitischer Denke“entwickelt.Für einige der oben genannten akuten Krisenfelder wurden z. B.Dossiers mit Alternativen für zivile Konfliktbearbeitung veröffentlicht,sie können über das Büro der Friedenskooperative bestelltund auch im Netz abgerufen werden.Friedensorganisationen tragen Kampagnen gegen den drohendenIrankrieg und organisieren Kongresse zur Zukunft Afghanistansunter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung.Im Bundestagswahlkampf 2013 will die „Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel“ Druck für ein grundsätzliches Verbotdes Rüstungsexports machen und Aktionsgruppen blockieren deshalbdie Niederlassungen deutscher Rüstungskonzerne. Viele neuWofür wir kämpfen34entstandene Gruppen wehren sich gegen die Rekrutierungsversucheder Bundeswehr an Schulen und im öffentlichen Raum undfordern „Schulfrei für die Bundeswehr“ und Zivilklauseln für dieForschung an den Unis.Und auch gegen die US-Atombomben in der Eifel, die jetzt wiederen deutsche Tornados modernisiert statt abgezogen werden sollen,organisiert ein Bündnis unter atomwaffenfrei.de Protest undWiderstand.Es gilt für die sozialen Bewegungen insgesamt, Aktion gegenKrieg und militärische Intervention, Stopp der Atomkraft (zivilwie militärisch), Energiewende (auch zur Vermeidung von Ressourcenkriegenum Öl und Gas), Entwicklungschancen und Solidaritätin der Einen Welt, Demokratie, Menschen- und Bürgerrechtesowie die Einmischung im Sinne ziviler Konfliktbearbeitunggleichzeitig zu denken und zu leisten. Das Gesamtpaket ergibtFriedensarbeit.Wofür wir kämpfen35Friedenskooperative – Euer AntikriegsnetzwerkDas Netzwerk koordiniert viele Initiativen der Friedensbewegungund arbeitet eng mit Gruppierungen der globalisierungskritischenBewegung, Anti-AKW- und Umwelt- sowie Flüchtlingshilfe- undMenschenrechtsgruppen zusammen. Mit vielen Tipps und Hilfebei der Werbung unterstützt „Bonn“ örtliche Veranstalter überallin der Republik. Es hilft bei Referentenvermittlung und Presseanfragen,bei der Bereitstellung aller Informationen zu den Ostermärschen,dem Hiroshima- und Antikriegstag, der ÖkumenischenFriedensDekade etc.Wichtige Analysen, Berichte und Hintergrundinformationenfinden sich im vom Netzwerk herausgegebenen Magazin Friedensforum.www.friedenskooperative.deEin umfangreiches Informationssystem über für die Friedensarbeitrelevante Themen und über Initiativen, Veranstaltungen und Aktionenstellt das Netzwerk im Internet zur Verfügung. Der Veranstaltungskalenderumfasst pro Jahr einige Tausend Termine undist für viele Gruppen und auch Journalisten ein wichtiger Service.Das Netzwerk Friedenskooperative finanziert sich ausschließlichaus Förderbeiträgen von Mitglieds- bzw. befreundeten Gruppen,Abozahlungen, Verkauf des Magazins „FriedensForum“ undInformationsmaterialien sowie den Spenden von Menschen, dieseine Arbeit oder einzelne Projekte wichtig finden. Dabei kann dasNetzwerk Eure Unterstützung gut gebrauchen.KontaktNetzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, D- 53111 Bonn, Tel.: 0228/692904; Fax:0228/692906; friekoop@friedenskooperative.de; www.friedenskooperative.deABO des Magazins „FriedensForum“ (23,- EURO pro Jahr) und Spenden für die Arbeitder Friedenskooperative oder (mit Stichwort) für bestimmte Arbeitsprojekte an:Förderverein Frieden e.V., Kto.-Nr. 4041860400 bei der GLS-Bank (BLZ 430 609 67)Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerks FriedenskooperativeWofür wir kämpfen36Mit Bomben gegen die Bombe?Ein Angriff auf das Atomprogramm des Iran wäre zwecklos und nicht zu rechtfertigenEine Einschätzung von Bernd LudermannSteht ein neuer abenteuerlicher Krieg im Nahen Osten bevor, einAngriff auf das Atomprogramm im Iran? Schrille Warnungen voreiner iranischen Atombombe lassen das befürchten. Es gibt in derTat klare Hinweise, dass Teheran sich die Technik und das Materialfür den Bau einiger Atombomben verschafft. Das will IsraelsRegierung unbedingt verhindern: Sie signalisiert, im Notfall werdesie Atomanlagen bombardieren, bevor das Programm zu weit gediehensei. US-Präsident Barack Obama will zwar den Sanktionenund der Diplomatie noch eine Chance geben. Aber auch er hat erklärt,man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass der Iran Kernwaffenerlangt. Atomwaffen würden den Status des Iran aufwerten,aber ihr militärischer Nutzen beschränkt sich darauf, Angriffe aufdas Land zu erschweren.Eine iranische Atombombe würde die Bemühungen um Friedenin der Region und um globale Rüstungskontrolle weiter erschweren.Die Ansicht aber, die Folgeprobleme rechtfertigteneinen Präventivkrieg, beruht auf fragwürdigen Annahmen überAtomwaffen und einer einseitigen Sicht der Sicherheitsproblemeim Nahen Osten. Die Bedrohung, die eine iranische Atombombefür Israel darstellt, wird oft übertrieben. Sicher: Teheran erkenntIsrael nicht an, stößt Drohungen gegen das „zionistische Gebilde“aus und unterstützt die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamasim Gaza-Streifen in ihrem Abnutzungskrieg mit Israel. AberAtombomben werden die Gefahr für Israel kaum vergrößern. Dennsie einzusetzen wäre Selbstmord: Ein Gegenschlag aus Israel, dasselbst Atombomben besitzt, oder aus den USA wäre gewiss.Aktuelle Konflikte37Befürworter eines Präventivschlags halten die iranische Führungfür verrückt genug, sich darum nicht zu kümmern. Tatsächlichsieht es eher so aus, als ob sie ihre machtpolitischen Ziele – soproblematisch man die finden mag – sehr überlegt verfolgt. Deshalbist auch unwahrscheinlich, dass der Iran die Bombe an Terrorgruppenweitergibt. Nicht nur würde das ebenfalls Vergeltungnach sich ziehen. Es würde auch ein Monster schaffen, das sich derKontrolle des Iran entziehen kann. Vor so etwas scheuen alle Staatenzurück. Nicht zufällig haben Regierungen aus West, Ost undSüd immer wieder Rebellen in gegnerischen Ländern – aus derenSicht Terroristen – unterstützt, aber nie Massenvernichtungswaffenan sie weitergegeben. Selbst für Saddam Hussein und für PakistansMilitärgeheimdienst war das tabu.Größer ist die Gefahr, dass der Iran einen regionalen Rüstungswettlaufauslöst – Teheran ringt mit Saudi-Arabien um die Vor-Aktuelle Konflikte