Freiheit in der Republik. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 12
Inhaltsverzeichnis 14
Erstes Kapitel: 
20 
Zweites Kapitel: 
35 
I. Hobbes, Locke, Rousseau und Kant 35
II. Idee und Bewußtsein der Freiheit, Kausalität der Vernunft und Faktum des Sollens 37
III. Recht auf Recht, auf die bürgerliche Verfassung 45
IV. Rechtlichkeit als Wirklichkeit der Freiheit 50
V. Freie Willkür der Maximen 61
VI. Äußere, negative Freiheit als Recht zur freien Willkür, Allgemeinheit der Gesetzgebung und Reich der Zwecke 68
VII. Innere, positive Freiheit als Autonomie des Willens oder die Sittlichkeit 84
VIII. Freiheit, Recht, Zwang 101
1. Zwangsgewalt des Staates 101
2. Rechtfertigung des Zwanges 111
Drittes 
116 
I. Herrschaftsideologie der deutschen Staatslehre 116
II. Herrschaft und Untertänigkeit 128
III. Demokratie als Herrschaft und Führung des Volkes 137
IV. Demokratie als Herrschaft der Mehrheit 151
1. Herrschaftliches Mehrheitsprinzip 151
2. Freiheitliche Mehrheitsregel 164
3. Grundrechtlicher Minderheitenschutz in der Republik 170
V. Einheit von Freiheit und Herrschaft 174
VI. Wilhelm Henkes Lehre von der guten Herrschaft 183
VII. Regieren ist nicht Herrschen 189
VIII. Herrschaft der Gesetze 195
1. Rechtlichkeit durch freiheitliche Gesetzlichkeit 195
2. Freiheitliche Ordnung durch Autonomie des Willens 204
IX. Herrschaftsdogmatische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 208
1. Differenzierte Staatlichkeit des Gemeinwesens 208
2. Parteienoligarchie – 
217 
3. Liberalistische Abwehr von Herrschaft 227
4. Politische Freiheit im herrschaftslosen Gemeinwesen 236
5. Eigenständigkeit und Vielfalt in der Republik 244
6. Totalität des Politischen 248
Viertes Kapitel: 
257 
I. Vernachlässigung des Sittengesetzes in der Freiheits-, Rechts- und Staatslehre 257
II. Formalität, nicht Materialität des Sittengesetzes 267
Fünftes Kapitel: 
275 
I. Freiheit und Freiheiten 275
II. Freiheit als Urrecht auf Bürgerlichkeit, Recht und Staat 282
1. Urrecht der Freiheit und dessen grundrechtlicher Schutz als Rechtsgut 282
2. Allgemeine Freiheit als Grundrecht der Bürgerlichkeit der Bürger 286
3. Freiheit des Art. 2 Abs. 1 GG als Grundrecht auf allgemeine Gesetzlichkeit, als Recht auf Recht 289
4. Unbeschränkbarkeit der formalen Freiheit 294
III. Persönlichkeitsentfaltung als Glücksstreben in allgemeiner Freiheit 298
1. Allgemeines Recht auf eigenes Glück 298
2. Verteilbare materiale Freiheiten 306
3. Transzendentaler Freiheitstausch 309
4. Freiheit als Macht 311
5. Freiheitliche Handlungen und Unrecht 312
IV. Freiheit als allgemeine Gesetzgeberschaft 319
1. Formalität der Freiheit als Gesetzgeberschaft 319
2. Grundrechtsgeleitete Rechtserkenntnisse der Gesetzgeber 329
V. Freiheitsverletzung, Grundrechtsverletzung, Gesetzesverletzung 333
Sechstes Kapitel: 
344 
I. Grundrechte als Abwehrrechte 344
1. Zur liberalistischen staatsabwehrenden Grundrechtsfunktion 344
2. Grundrechtliche Materialisierung des Rechts und der Rechte 356
a) Grundrechte als objektives Recht und subjektive Rechte 356
b) Recht auf Leben in subjektiver und objektiver Dimension 362
3. Grundrechtliche Abwehr der Parteienherrschaft und Jellinekscher status negativus 364
4. Republikanische Funktion der Grundrechte 371
II. Regel-Ausnahme-Schema der liberalistischen Freiheitslehre von Erlaubnis und Verbot 377
III. Liberale und demokratische Freiheit 392
Siebtes Kapitel: 
406 
I. Allgemeine Freiheit und Gleichheit aller 406
1. Freiheit und Gleichheit 406
2. Gesetzgebungsgleichheit als freiheitliches Willkürverbot 412
3. Gleichheit durch gesetzliche Allgemeinheit 419
II. Wesensgehaltsverwirklichung der gleichheitlichen Freiheit 421
1. Rechtlichkeit der Gesetze oder das Willkürverbot als Wesensgehalt der allgemeinen gleichen Freiheit 421
2. Verfassungsrichter als Hüter der Rechtlichkeit der Gesetze und das Sittengesetz als Rechtsprinzip 425
3. Freiheitsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip und Willkürverbot 437
III. Gleichheitsdogmatische Skizze einer allgemeinen Republiklehre 441
Achtes Kapitel: 
450 
I. Institutionelle und funktionale Privatheit und Staatlichkeit des Bürgers 450
II. Privatheit als alleinbestimmte freie Willkür 456
III. Legalität und Sittlichkeit der Privatheit 459
IV. Grundsatz privater Lebensbewältigung/ Privatheitsprinzip 466
V. Offenheit der Staatsaufgaben und staatliche Daseinsvorsorge 482
VI. Berufliches Privatheitsprinzip, Unternehmensfreiheit und Wettbewerb 488
VII. Tarifautonomie 501
VIII. Vertragsfreiheit als Privatautonomie 507
1. Grundrechtsschutz und Gesetzlichkeit der Vertragsfreiheit 507
2. Vertragsverbindlichkeit 509
3. Formale Richtigkeitsgewähr der Verträge und vertraglicher Interessenausgleich 512
4. Privatheitsprinzip und Vertraglichkeit 514
Neuntes Kapitel: 
516 
I. Gesetzlichkeit künstlerischen Handelns und Leitentscheidung für die Kunst 516
II. Einzelfallgerechtigkeit in der Kunstrechtsprechung und Primat der freiheitsverwirklichenden Gesetzlichkeit 523
III. Offenheit des Kunstbegriffs und Gesetzlichkeit der Freiheit der Kunst 528
Zehntes Kapitel: Freiheitliche Eigentumsgewährleistung 
538 
I. Eigenes und Eigentum 538
II. Recht am Eigentum 545
III. Recht auf Eigentum 552
IV. Eigentum durch Arbeit 580
V. Eigentum durch Markt und Wettbewerb 587
VI. Wider den Eigentumsschutz des grenzenlosen Kapitalverkehrs 593
VII. Verwirklichung der allgemeinen Freiheit durch Eigentumsgewährleistung 600
Elftes Kapitel: 
607 
I. Vernachlässigung des Bürgerbegriffs in der Staatsrechtslehre 607
II. Staatliche und private Bürgerlichkeit 613
1. Bürger als citoyen 613
2. Staatlichkeit der Gesetze und Privatheit der Maximen 621
3. Staatlichkeit der Amtswaltung und Privatheit der Amtswalter 628
4. Sollensarten des Menschen 633
III. Selbständigkeit und Brüderlichkeit 637
1. Bürgerlichkeit, Brüderlichkeit, Selbständigkeit 637
2. Freiheitswidriges Sozialismusprinzip 651
3. Fortschrittlichkeit und Gesetzlichkeit 652
Literaturverzeichnis 658
Stichwortverzeichnis 722

Zehntes Kapitel  Freiheitliche Eigentumsgewährleistung*  (S. 537-538)

I. Eigenes und Eigentum

Das Eigene des Menschen sind seine Möglichkeiten zu leben und zu handeln. Der Mensch ist eine „Einheit von Leib, Seele und Geist“2462. Diese sind sein Eigen. Der Mensch hat Verbindungen zu anderen Menschen, sei er anderen Menschen durch Ehe, Elternschaft oder Kindschaft, sei er ihnen durch Freundschaft oder Liebe, sei er ihnen beruflich oder geschäftlich, im Dienst oder in der Arbeit, oder sei er ihnen sonst, insbesondere schuldrechtlich, verbunden. Derartige Verbindungen gehören zum Menschen und schaffen ebenfalls Eigenes. Der Mensch hat unmittelbar oder mittelbar Besitz an Sachen, sei es an Grund und Boden oder an beweglichen Sachen. Auch diese sind im Verhältnis zu den anderen Menschen sein Eigen.

„Das Rechtlich-Meine (meum iuris)“ definiert Kant als „dasjenige, womit ich so verbunden bin, daß der Gebrauch, den ein anderer ohne meine Einwilligung von ihm machen möchte, mich lädieren würde“2464. All das Seine gehört zur Persönlichkeit des Menschen2465. Diese seine Persönlichkeit darf der Mensch nach Art. 2 Abs. 1 GG frei entfalten. Zur Freiheit des Menschen gehört somit das Recht, das Seine zur Entfaltung zu bringen, mit dem Seinen zu leben und zu handeln. Das Eigene ist personal.

Es gibt kein menschliches Leben ohne das Mein und Dein, weil und insoweit die Menschen in Gemeinschaft leben. Das meum et teum ist eine conditio humana des hominis socialis. Wenn der Mensch handelt, eignet er sich Möglichkeiten des Handelns zu. Er nimmt die Welt in Anspruch, ohne daß er dies vermeiden könnte. Sein Handeln verändert die Lebenswirklichkeit aller anderen Menschen, weil es auf alle einwirkt. Die Möglichkeiten, welche ein Mensch nutzt, können nicht von anderen in Anspruch genommen werden. Das Mein und Dein ist als Notwendigkeit des Lebens und Handelns ein Apriori der Menschen als Gemeinschaftswesen, weil Menschen als Besondere individualisiert sind2467. Eigenes hat seinem Wesen nach der (besondere) Einzelne in der Gemeinschaft.

Das Eigene ist wie der Mensch als Person zugleich sozial. Der Mensch sei „nicht isoliertes und selbstherrliches Individuum, sondern gemeinschaftsbezogene und gemeinschaftsgebundene Person“, pflegt das Bundesverfassungsgericht sein Menschenbild zu plakatieren2469. Eigenes schließt die anderen von der eigenen Möglichkeit aus. Die Möglichkeiten eines Menschen sind einmalig. Sie können aufgegeben und genommen werden oder sonstwie, je nach ihrer Eigenart, verlorengehen. Kein Mensch hat dieselben Möglichkeiten, die ein anderer hat. Die Besonderheit jedes Menschen bewirkt die Einzigartigkeit seiner Möglichkeiten, eben die Persönlichkeit des Menschen.

Jeder Mensch lebt in anderen, nämlich in seinen Verhältnissen. Diese sind durch die beteiligten Personen substantialisiert, und die Personen sind nicht ohne Veränderung der Materie der Verhältnisse austauschbar. „Eigentum ist bei jedem seiner Träger verschieden, kein Bürger besitzt genau dasselbe“. Dieter Suhr spricht von der Erweiterung der „Ich-Sphäre“ auch durch „Eigentum aus Vertrag“. Daran ändert die Übertragbarkeit des Eigentums an Sachen oder auch die Abtretbarkeit von Forderungen nichts.