Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit (eBook)

Judith Kerschbaumer ist Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di, Dozentin und Rechtsanwältin.

Vorwort 5
Danke 9
Inhalt 10
Einleitung 17
Teil 1: Darstellung der Alterssicherungssysteme und Analyse des Überleitungsprozesses bis zum Rentenüberleitungsgesetz 24
A Die rentenrechtliche und rechtspolitische Entwicklung bis zur Deutschen Einheit 24
I Die rentenrechtliche Entwicklung von der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Teilung Deutschlands (1889-194 24
II Die rechtspolitische Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die doppelte Staatsgründung 1949 29
1.1 Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.1949 30
1.2 Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949 32
2 Der Deutschlandvertrag vom 23.10.195446 33
3 Der Grundlagenvertrag vom 21.12.197248 33
III Die rentenrechtliche Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Bunde 35
2 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1990) 38
IV Die Vereinigung Deutschlands 40
B Konzeptionelle Unterschiede der Alterssicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republ 42
I Frauen und ihre Alterssicherung 42
II Die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland 42
1 Die drei Säulen der Alterssicherung 43
2 Die gesetzliche Rentenversicherung 45
2.1 Versicherter Personenkreis 47
2.2 Finanzierung und Beiträge 48
2.3 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten 49
2.4 Frauen und ihre Alterssicherung im Westsystem 54
III Die Alterssicherung in der Deutschen Demokratischen Republik117 1 Grundprinzipien, Organisation und versicherter Personenkre 55
2 Die gesetzliche Rentenversicherung in der Sozialversicherung der DDR 60
2.1 Finanzierung und Beiträge 60
2.2 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten 61
2.3 Frauen und ihre Alterssicherung im Ostsystem 68
3 Zusatzund Sonderversorgungseinrichtungen außerhalb der Sozialversicherung der DDR 68
3.1 Sonderversorgungssysteme 69
3.2 Zusatzversorgungssysteme 70
IV Das Fremdrentenrecht – Die rentenrechtliche Lösung bei Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik 73
V Die wesentlichen Strukturunterschiede 75
VI Überblick über die Rentenreformen ab 1992 77
C Von der Zweistaatlichkeit zur staatlichen Einheit: Von der Maueröffnung am 9.11.1989 bis zum Einigungsvertrag am 31.8.1990176 79
I Auf dem Weg zur Sozialunion 79
1 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Rentenversicherung 83
2 Wege zur Angleichung – aus Sicht des BMA 86
3 Wege zur Angleichung – aus Sicht der DDR 87
4 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundesregierung 88
5 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundes-SPD 88
6 Wege zur Angleichung – die Frage der Finanzierung 89
7 Wege zur Angleichung – das Problem der Überführung der Zusatz-und Sonderversorgungssysteme 90
II Der Staatsvertrag217 vom 18.5.1990 91
III Die Rentenangleichung – Die rentenrechtliche Umsetzung des Staatsvertrages zum 1.7.1990 durch SVG-DDR und RAnglG-DDR 1 Grund 93
2 Gegliederte Sozialversicherung und Territorialitätsprinzip 94
3 Umstellung, Angleichung und Dynamisierung der Renten 95
4 Sozialzuschlag und Sozialhilfe 97
5 Beiträge zur Rentenversicherung 99
6 Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner 100
7 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung 101
8 Finanzierung 103
IV Der Einigungsvertrag259 vom 31.8.1990 104
V Die ersten Rentenanpassungen 106
D Der Weg zur Rentenüberleitung 107
I Die Vorbereitungen zur Rentenüberleitung – Die Vorgaben des Einigungsvertrages 107
II Die Finanzierung 107
III Das Gesetzgebungsverfahren zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) 108
IV Das Renten-Überleitungsgesetz 113
1 Ausdehnung von Rentenansprüchen 114
2 Die Rentenumwertung und -anpassung der Bestandsrenten zum 1.1.1992294 115
2.1 Die Systematik der Rentenumwertung und Vertrauensschutz 115
2.2 Die Ergebnisse der Rentenumwertung 117
3 Die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen durch das AAÜG 119
E Zusammenfassung und Fazit 120
I Überblick über die Schritte der Rentenüberleitung ab 1.7.1990 120
II Fazit 122
Teil 2: Reparaturmaßnahmen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung – Sind die gefundenen Lösungen gerecht? 123
A Die weitere Entwicklung im Prozess des Zusammenwachsens der Rentenversicherung in den alten und neuen Bundesländern 124
I Grundsätzliche rechtliche Erwägungen zur Rentenüberleitung 124
II Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rechenwerte 127
III Rechtliche Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts 129
B Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR 131
I Umwertung der Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR (§ 307 a SGB VI) 131
II Entscheidungen zur Nichtdynamisierung und Abschmelzung der Auffüllbeträge (§ 315 a SGB VI) 134
C Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen d 136
I Die Regelungen im Staatsvertrag 139
II Die Regelungen im Rentenangleichungsund im Aufhebungsgesetz 139
III Die Regelungen im Einigungsvertrag 142
IV Die Rentenanpassungen zum 1.1.1991 und zum 1.7.1991 142
V Die Regelungen im AAÜG, im Rü-ErgG und im AAÜG-ÄndG 143
1 Neufeststellung der Bestandsrenten Sonderund Zusatzversorgter (§ 307 b SGB VI) 144
2 Zahlbetragsbegrenzungen (§ 10 AAÜG) 146
3 Entgeltbegrenzungen bei der Ermittlung von Entgeltpunkten (§§ 6, 7 AAÜG) 150
VI Zäsur durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999 157
1 Das Leiturteil 158
2 Entgeltbegrenzungen bei staatsund systemnahen Versorgungssystemen und systemnahen Funktionen (§§ 6 Abs. 2 und 6 Abs. 3 Nr. 7 A 160
3 Die Entscheidungen zur Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatzund Sonderversorgung433 160
4 Das „Stasi-Urteil“ 161
VII Das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 163
VIII Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2004 und das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005 1 Die Entscheidung des B 165
2 Das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005 166
IX Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entgeltbegrenzung bei Ministern, Staatssekretären u.a. vom 6.7.2010 (§ 6 A 168
X Übersicht über die Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderve 172
D Gerechtigkeitsdiskussionen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften von Beschäftigtengruppen mit einem „besondere 175
I Gerechtigkeitskonzepte in der Alterssicherung 1 Gerechtigkeit als normatives Element 175
2 Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit im Recht der Alterssicherung 177
3 Prüfungsgegenstände 179
II Die Überführung der Renten von Beschäftigtengruppen mit einem „besonderen Steigerungssatz“ 1 Die Ausgangssituation 180
2 Die Rechtslage beim mittleren medizinischen Personal 182
3 Die Rechtslage bei Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post 183
4 Die rechtliche Einordnung unter Gerechtigkeitsaspekten 185
5 Zwischenfazit 188
III Die Alterssicherung von in der DDR Geschiedenen 1 Die Ausgangssituation 188
2 Die Rechtslage 192
3 Rechtsprechung 196
4 Lösungsansätze und Initiativen 200
5 Zwischenfazit 203
E Zusammenfassung und Fazit 203
I Die Zielvorstellungen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Rentenüberleitung 204
II Die Zielvorstellungen des Einigungsvertrages zur Rentenüberleitung 205
III Die Leitlinien des Bundessozialund des Bundesverfassungsgerichts 206
IV Fazit 208
Teil 3: Die Deutsche Einheit in der Alterssicherung durch Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung 209
A Rentenrechtliche Maßnahmen zur Herstellung der Einheit in der Rentenversicherung 210
B Die wirtschaftliche Entwicklung und die Alterseinkommen in den neuen Bundesländern 211
I Der wirtschaftliche Konvergenzprozess seit 1989 und die Einkommensentwicklung 212
1 Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern 213
Phase 1: 1991–1996: 214
Phase 2: 1997–1999: 214
Phase 3: 2000–2009: 214
2 Die Lohnund Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern 217
3 Die Zielvorstellung einer Angleichung in den Jahresberichten zum Stand der Deutschen Einheit 2009 und 2010 225
4 Zwischenfazit 227
II Die Höhe der Alterseinkommen in den alten und neuen Bundesländern 229
1 Gesetzliche Renten 230
2 Erfasster Personenkreis 233
3 Schichtung der Renten nach Erwerbsbiographien 234
4 Alterseinkommen im 3-Säulen-System 236
5 Nettoalterseinkommen als Abgrenzungskriterium 238
6 Zwischenfazit 239
C Die rechtlichen Aspekte der Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung 240
I Die rechtliche Ausgangssituation bei Rentenberechnung und anpassung 241
1 Die Ermittlung von Entgeltpunkten für die Beitragszahlerinnen und zahler (Beitragsphase) 241
2 Die aktuellen Rentenwerte zur Bewertung der Entgeltpunkte, RentenFaktoren und Renten-Garantien (Rentenphase) – Die Anpassungen 248
3 Weitere rentenrechtliche Sonderregelungen für die neuen Bundesländer 262
4 Zwischenfazit 263
II Erforderliche Rechtsänderungen aufgrund einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rec 263
1 Beitragsphase 265
2 Rentenphase 267
3 Auswirkungen außerhalb der Rentenversicherung 269
4 Zwischenfazit 270
D Lösungsansätze 270
I Die Ausgangssituation 270
II Die aktuellen Lösungsvorschläge 281
1 Der Vorschlag des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2008/2009: Die „besitzstandswahrende Umbasierung“: Die kostenneutral 282
2 Der Vorschlag der FDP „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“: Vereinheitlichung des Rentenrechts mit Abfindungsza 285
3 Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rentenwert in Ost und West angleichen“ 287
4 Der Vorschlag der Partei DIE LINKE: Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) auf den Westwert in fünf Jahresstufen 289
5 Das ver.di-Modell im „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“: Angleichungszuschlag in zehn Jahress 289
III Zwischenfazit 292
E Rechtsanspruch auf Vereinheitlichung bei der Rentenberechnung aus dem Einigungsvertrag 293
I Rechtsanspruch auf Angleichung aufgrund des Einigungsvertrages 293
II Rechtsanspruch aufgrund eines Gesetzgebungsauftrags 297
III Zwischenfazit 298
Zusammenfassung und Gesamtfazit 298
Die Prognose über die wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Bundesländern 299
Die Finanzierung der Rentenüberleitung 300
Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Rentenüberleitung 300
Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West 301
Anhang 303
1 Interviewpartner und -partnerin 304
2 Tabellen und Grafiken 305
3 Abkürzungsverzeichnis 308
4 Literatur 313
5 Verwendete Materialien 322
6 Gesetze und Rechtsquellen 332
Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a und b zum Einigungsvertrag: 342
IV. Anlagen zum AAÜG 342
7 Die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (in historischer Reihenfolge) 344
8 Glossar 349
9 Personenverzeichnis 353
10 Stichwortverzeichnis 354