Illegalität (eBook)

P. Dr. Joerg Alt war bis Sommer 2005 Geschaeftsfuehrer des Katholischen Forums "Leben in der Illegalitaet". Dr. Michael Bommes ist Professor für Soziologie/ Methodologie, interdisziplinäre Migrationsforschung an der Universität Osnabrück.

Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungen 8
Dank der Herausgeber 9
Vorwort der Veranstalter 10
Grußwort 16
Einleitung: ‘Illegale’ unter uns: Was ist die Aufgabe der Kirche? 24
Teil I: Wissenschaft 29
Schattenwirtschaft und irreguläre Beschäftigung: Irrtümer, Zusammenhänge und Lösungen 30
1. Das Phänomen „Schattenwirtschaft“ 30
2. Definition von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit 30
3. Schätzungen zur Größe der Schattenwirtschaft mit verschiedenen Methoden 34
4. Größe und Entwicklung der Schattenwirtschaft im Ländervergleich 37
5. Erfolglose Symptombekämpfung 44
6. Die Hauptursachen von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft 46
7. Schlussfolgerungen: Ordnungs- und wirtschaftspolitische Strategien zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft 50
Literatur 53
Illegalität, Kriminalität und Sicherheit 55
1. Einleitung 55
2. Immigration, Illegalität und Sicherheit 57
3. Zusammenfassung 71
Literatur 72
Menschenrechte ‘irregulärer’ Migrantinnen und Migranten 76
1. Zum Problem 76
2. Der Menschenrechtsansatz 78
3. Die „Migrant Workers Convention“ 80
4. Exemplarische Rechte 83
5. Der Staat als Garant der Menschenrechte irregulärer Migrantinnen und Migranten 86
Literatur 87
Illegale Migration in der modernen Gesellschaft – Resultat und Problem der Migrationspolitik europäischer Nationalstaaten 89
I. 89
II. 95
III. 100
Literatur 108
Teil II: Politik und Verwaltung 111
Irreguläre Migration nach Deutschland und Europa: Humanitäre und politische Ansprüche im Widerstreit? 112
1. Grundsätzliche Anmerkungen zum Verhältnis von Moral und Politik 112
2. DasWissen über illegale Migration, über ihr Ausmaß und ihre Folgen, muss verbessert werden 115
3. Illegalität darf nicht pauschal kriminalisiert und bestraft werden 116
4. Die Strafbarkeit humanitär motivierter Unterstützung irregulärer Migranten muss abgeschafft werden 117
5. Die Einrichtung von Härtefallkommissionen muss forciert und deren Funktion ausgebaut und gesichert werden 119
Literatur 120
Illegalität aus dem Blickwinkel der Innenpolitik – ein verdrängtes Problem 121
Rechtliche Klarstellungen sind überfällig 125
Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration und ihre impliziten Annahmen über Motive und Ursachen 132
1. Einleitung 132
2. Um wen geht es eigentlich? Zur Schwierigkeit der Begrifflichkeiten 132
3. Größenordnung, Struktur und Situation der Illegalen in Deutschland – von welchen Erkenntnissen können wir ausgehen? 133
4. Umgang des Staates mit aufenthaltsrechtlicher Illegalität: Gewährleistung der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 134
5. Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration 136
6. Ausblick 139
Illegale Zuwanderung: Grenzen der Kontrolle 141
Teil III: Praxis 147
Menschen in der Illegalität und die Praxis der Rechtsausübung 148
1. Recht auf Anerkennung als Rechtsperson 148
2. Das Recht auf Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit 150
3. Recht auf Familie und Familienleben 150
4. Recht auf Gesundheit 151
5. Das Recht auf schulische Bildung 153
6. Was ist zu tun? 154
Literatur 155
Illegal, scheinlegal, legal – Frauen ohne Menschenrechte 156
1. Osteuropäische Frauenhandelsopfer 156
2. Andere Bereiche unseres Engagements 159
Wem nützen bzw. schaden ‘illegale’ Migranten? 161
1. Fragen des Status, der Lebens- und Arbeitsbedingungen 161
2. Wem nutzt der Einsatz der so genannten ‘Billiglöhner’? 164
3. Wem schaden die Auswirkungen illegaler Beschäftigung? 166
4. Die ‘Illegalen’ und der Europäische Verband der Wanderarbeiter 168
5. Ausblick 169
Literatur 170
Lebenssituation, soziale Bedingungen, Gesundheit: Menschen ohne Krankenversicherung 171
1. Menschen ohne Krankenversicherung 171
2. Zahlen und Fakten aus der Malteser Migranten Medizin 172
3. Die Betreuung von schwangeren Frauen und Neugeborenen 176
4. Lebenssituation und Gesundheit 178
5. Ausblick 179
Teil IV: Podiumsdiskussion 182
Schlusspodium 183
1. Illegalität und Kriminalität, Sicherheit und Humanität 183
2. Meldepflicht, humanitär motivierte Hilfe und Strafbarkeit wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt 188
3. Medizinische Versorgung Illegaler und deren Finanzierung 194
4. Zeugen- und Opferschutz 199
Nachwort 201
Anhang 203
Verzeichnis der Beitragenden 204
Manifest Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion 207
Unterzeichnende des „Manifests Illegalität – für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion“ 209

Illegalität, Kriminalität und Sicherheit Hans-Jörg Albrecht (S. 31-32)

1. Einleitung

Zusammenhänge zwischen illegaler Immigration und (innerer) Sicherheit werden kontrovers diskutiert. Wenn schon Flüchtlings-, Asylanten- oder Immigrantenstatus allein den Verdacht eines größeren Risikos der Kriminalität und der Beteiligung an Schwarzmärkten sowie Schattenwirtschaften nach sich ziehen (Gesemann 2004), dann ist dieser Verdacht selbstverständlich auch für illegale Immigranten zu erwarten. Die Debatten über Zusammenhänge zwischen Sicherheit und illegaler Immigration haben sich nach dem 11. September 2001 verschärft.

Die Beobachtung, dass sich am Attentat Beteiligte vor der Tat illegal in den USA und anderen Ländern aufhielten und dass andere Beteiligte den Status eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder Immigranten nutzten, um das Attentat vorzubereiten, führte in der Resolution 1373 des Sicherheitsrats zur Aufforderung, in der Prävention des internationalen Terrorismus der Immigrationskontrolle sowie dem Flüchtlings- und Asylrecht besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kontrolle der illegalen Immigration ist ferner ein Schwerpunktbereich von Europol sowie ein Haupttätigkeitsfeld der Bundespolizei. Die Verknüpfung von illegaler Immigration und Sicherheit stand auch im Mittelpunkt der „in dubio pro libertate" Krise des Auswärtigen Amts.

Die unkontrollierte Ausgabe von Visa soll die illegale Immigration befördert und zur organisierten Schleusung von Immigranten, Menschenhandel, Zwangsprostitution, zur illegalen Arbeitsaufnahme und damit zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands geführt haben. Edmund Stoiber bezifferte gar den wirtschaftlichen Schaden, den die kritisierte Visumpolitik allein als Folge von Schwarzarbeit angerichtet habe, auf immerhin 11 Milliarden Euro und ging noch weiter, als er die besagte Visumpolitik als staatliche Beihilfe zum Import von Schwarzarbeit und Organisier ter Kriminalität wertete.

Edmund Stoiber hat in diesen Stellungnahmen zur deutschen Visum-Politik in der Ukraine zwei Themen aufgegriffen, die sich gerade für die politische Debatte als dankbare Sachverhalte erweisen. Organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit sind sensible Themen und für die politische Skandalisierung, für Polarisierung und Eskalation deshalb besonders gut geeignet, weil Kriminalität und Sicherheit, Immigration und ‘der Fremde’, allgemeine Gefühle der Unsicherheit und des Kontrollverlusts sowie gut etablierte Opferrollen (Frauenhandel) in einem Bündel zusammengeführt werden, das die Öffentlichkeit anspricht und sich im Übrigen gut einfügt in die von der Gesellschaft gegenwärtig allgemein wahrgenommenen Probleme (insbesondere die Massenarbeitslosigkeit und die Konkurrenz zwischen Hoch- und Niedriglohnländern).

Es geht um ein Feld, in dem Sexmarkt-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitsexperten, Medien und Politiker mit großer Lust und bei erheblicher kognitiver Resistenz als Spindoktoren wirken und sich allseitige Aufmerksamkeit verschaffen können. So gelang es beispielsweise der Süddeutschen Zeitung in einem einzigen Artikel nicht nur anzunehmen, dass aus einer Zwangsprostituierten ein wöchentlicher Profit von 20.000 Euro gepresst werden könne, sondern darüber hinaus noch mitzuteilen, dass die Zahl der Zwangsprostituierten in Deutschland auf 200.000 geschätzt werde.17 Grundsätzlich wäre es dann (jedenfalls bei Zuhilfenahme eines Taschenrechners) möglich gewesen, den jährlichen Umsatz allein für den Zwangsprostitutionsmarkt mit ca. 200 Milliarden Euro anzugeben.

Dass dies nicht getan wurde, liegt vielleicht an der zügelnden Information zum Gesamtbargeldumlauf, der für Deutschland derzeit bei ca. 100 Milliarden Euro liegt18 und deshalb die Annahme nahe legen würde, dass ein erheblicher Anteil des Prostitutionsgeschäfts über konventionelle Kreditkartenunternehmen abgewickelt wird. Jedoch wird die Sichtweise einer Bedrohung der Sicherheit durch illegale Immigranten nicht uneingeschränkt geteilt, ebenso wenig wie die Frage der Auswirkungen der Schwarzarbeit illegaler Immigranten auf die Wirtschaft (und den Arbeitsmarkt) eine eindeutige Antwort findet (Tapinos 2000: 13-44, Schneider 2000).