Einigungsbedingtes Vermögensunrecht durch Restitutionsausschluss

Für die im Zuge der sogenannten Bodenreform durchgeführten Konfiskationen
1945–1949 ist im deutschen Recht keine Restitution vorgesehen. Historische,
verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte lassen diesen Umstand,
der infolge der Vereinbarungen zur Deutsch-Deutschen Einigung Gesetzesrang
erhielt, fragwürdig erscheinen.
Trotz der mittlerweile großen Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu den
in diesem Zusammenhang aufgekommenen Rechtsfragen ist auch 20 Jahre
nach dem Fall der Mauer noch keine befriedigende Lösung zu erkennen. Dem
vom Bundesverfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebrachten Postulat,
dass es sich bei der Restitution der Bodenreformopfer um ein besonders vordringliches
Gemeinwohlziel und ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit handelt,
folgt der Gesetzgeber bislang nicht und versperrt den Opfern der schweren
Menschenrechtsverletzungen damit den Weg zur Rückgabe eingezogener
Vermögenswerte sowie eine angemessene Wiedergutmachung. Stattdessen
behält der Fiskus die in das Bundesvermögen gelangten Vermögenswerte oder
verwertet diese anderweitig. Selbst die Rehabilitierung Betroffener wird aus
gleichem Grund verweigert.
Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass eine legislative Aufarbeitung als längst
überfällige und rechtsstaatlich gebotene Aufgabe verstanden werden muss.
Die Autoren sind Diplom-Juristen in Berlin.
Der Herausgeber ist Professor der Rechte an der Berlin Law School.