Internationales Steuerrecht (eBook)

Thomas Rupp Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Rupp, Oberregierungsrat, Referent für Internationales Steuerrecht im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg; Referent im Bereich der Steuerberateraus- und -fortbildung sowie Mitautor des KSt-Kommentars "Dötsch u.a.", Die Körperschaftsteuer. Jörg-Thomas Knies Prof. Dr. Jörg-Thomas Knies, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; Autor von Lehrbüchern und Dozent im Rahmen der Aus- und Fortbildung für Steuerberater. Tanja Faust Tanja Faust ist Sachbearbeiterin im Körperschaftsteuer-/Außensteuerreferat im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. Manuel Hüll Manuel Hüll ist Steueramtmann im Körperschaftsteuer-/Außensteuerreferat in der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

Hinweis zum Urheberrecht 2
Titel 5
Impressum 6
Vorwort 7
Abkürzungsverzeichnis 43
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel I?Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 47
Teil A?Grundlagen des Internationalen Steuerrechts 49
1 Begriff des Internationalen Steuerrechts 49
1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften 49
1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften 49
1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten 49
2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts 50
2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht 50
2.1.1 Ertragsteuerrecht 50
2.1.2 Außensteuergesetz 50
2.1.3 Allgemeines Abgabenrecht (Abgabenordnung) 51
2.2 Abkommensrecht 51
2.3?Europäisches Steuerrecht 52
2.4 Völkerrecht bzw. supranationales Steuerrecht 53
3 Die internationale Doppelbesteuerung 54
3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaats und des Quellenstaats 54
3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung 54
3.3 Begriff der Doppelbesteuerung 55
3.4 Begriffe der Doppelbelastung, Mehrbelastung und Minderbelastung 56
4 Einzelheiten zum Begriff der Doppelbesteuerung 56
4.1 Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten 56
4.1.1 Grundsätzliches 56
4.1.2 Gewerbesteuer 58
4.2 Identität des Steuersubjekts 60
4.2.1 Grundsätzliches 60
4.2.2 Personenvereinigungen 61
4.2.3 Sonderfälle 62
4.3 Identität des Steuerobjekts 62
4.4 Identität des Besteuerungszeitraums 65
4.5 Gleichartigkeit der Steuern 66
5 Vermeidung der Doppelbesteuerung 66
5.1 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe 66
5.2 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe 67
6 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung 68
6.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen) 68
6.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen – Doppelbesteuerungsabkommen) 68
6.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen) 69
6.4?Europarechtliche Vorschriften (supranationale Maßnahmen) 69
Teil B?Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht 71
1 Allgemeines 71
2 Unbeschränkte Steuerpflicht (§?1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, §?1 Abs. 1 KStG) 71
2.1 Welteinkommensprinzip 71
2.2 Unterschiedliche Steuerpflicht von natürlichen Personen 71
2.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i.?S.?d. §§?8 und 9 AO 72
2.2.2 Sonderfälle: Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland 72
2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen – Ort der Geschäftsleitung 73
2.4 Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht 74
3 Beschränkte Steuerpflicht (§?1 Abs. 4 EStG) 75
4 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§?1 Abs. 3 und 1a EStG) 75
5 Übersicht 75
Teil C?Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall 77
1 Allgemeines 77
2 Rang der Doppelbesteuerungsabkommen gem. §?2 AO 77
3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung 78
3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen 78
3.1.1 Verteilungsnormen 78
3.1.2 Einkünfteartikel 79
3.2 Freistellungsmethode 79
3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme 79
3.2.2 Wirkungsweise 80
3.2.3 Progressionsvorbehalt 80
3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts 80
3.2.5 Ausländische Steuer 81
3.3 Anrechnungsmethode 81
3.3.1 Direkte Anrechnung 81
3.3.2 Unbegrenzte Anrechnung 81
3.3.2.1 Unbegrenzte Anrechnung 81
3.3.2.2 Begrenzte Anrechnung 82
3.3.2.3 Anrechnung fiktiver Steuern 83
3.3.3 Begrenzte Anrechnung 82
3.3.4 Anrechnung fiktiver Steuern 83
3.4 Abzugsmethode 84
3.4.1 Grundsätzliches 84
3.4.2 Wahlrecht 85
3.5 Pauschalierungsmethode 86
3.5.1 Grundsätzliches 86
3.5.2 Rechtsgrundlagen 86
3.6 Erlassmethode 87
3.6.1 Grundsätzliches 87
3.6.2 Rechtsgrundlagen 87
3.7 Ermäßigungsmethode 87
4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall 87
4.1 Methodenvielfalt 87
4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten 87
4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten 88
4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug 89
4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten 89
4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten 90
Teil D?Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der innerstaatlichen Ertragsbesteuerung 91
1 Anwendungsfälle 91
2 Einkunftsarten, Einkunftsquellen 92
2.1 Ertragsteuerliche Einkunftsarten 92
2.2 Einkunftsquellen 92
2.3 Ausländische Einkünfte (§?34d EStG) 92
2.4 Inländische Einkünfte (§?49 Abs. 1 EStG) 93
2.5 Einkünfteartikel in den Doppelbesteuerungsabkommen 93
3 Unterscheidung von Einkünfteermittlung und Einkünftezuordnung 93
3.1 Einkünfteermittlung 94
3.2 Einkünftezuordnung 94
3.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern 96
3.4 Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu ausländischen Einkünften 97
3.4.1 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten 97
3.4.2 Einkünfte aus DBA-Staaten 99
3.4.3 Steuerfreie ausländische Einkünfte 99
3.4.4 Abzugsverbot des §?3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG 99
3.4.5 Abzugsverbot des §?10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 99
4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte 100
4.1 Anwendbarkeit der deutschen Einkünfteermittlungsvorschriften 100
4.2 Einkünfteermittlungsmethoden 100
4.2.1 Direkte Einkünfteermittlung 100
4.2.2 Indirekte Einkünfteermittlung 101
4.3 Vorrang des Abkommensrechts 101
4.4 Inlandsbezogene Steuervorschriften 101
4.5 Ermittlung von Gewinneinkünften 102
4.6 Ermittlung von Überschusseinkünften 103
4.6.1 Grundsätze 103
4.6.2 Umrechnung ausländischer Besteuerungsgrundlagen bei Überschussermittlung 104
4.6.3 Umrechnungskurse 104
4.6.4 Zeitpunktbezogene ausländische Überschusseinkünfte 105
4.6.5 Zeitpunktbezogene ausländische Gewinneinkünfte 105
4.6.6 Zeitraumbezogene ausländische Überschusseinkünfte 107
4.6.6.1 Einkünftezuordnung 107
4.6.6.2 Einkünfteermittlung 108
4.6.7 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Ausland 108
4.6.8 Sonstige ausländische Veräußerungsgewinne (§?17 EStG) 109
5 Abgabenrechtliche Vorschriften 109
5.1 Anzeigepflichten 109
5.2 Erhöhte Mitwirkungspflicht 110
5.3 Erfüllung der Buchführungspflichten 111
Teil E?Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§?34c und 32b EStG (einschließlich §?32d EStG) 113
1 Vorbemerkung 113
1.1 Rechtsentwicklung 113
1.2 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen 113
1.3 Stellung des §?34c EStG im System des Einkommensteuerrechts 114
1.4 Tatbestandsmerkmale des §?34c Abs. 1?–?3 EStG im Überblick 114
2 Begriff der ausländischen Einkünfte gem. §?34d EStG 116
2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften 116
2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte 116
2.3 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise 117
2.4 Auslandsbezug 118
2.5 Arten ausländischer Einkünfte 119
2.6 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung 119
2.7 Positive und negative ausländische Einkünfte 120
2.7.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland 121
2.7.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland 121
2.7.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland 121
2.8 Katalog der ausländischen Einkünfte (§?34d EStG) 121
2.8.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 121
2.8.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 122
2.8.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 122
2.8.4 Einkünfte aus Veräußerung 122
2.8.5 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 123
2.8.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen 123
2.8.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 123
2.8.8 Sonstige Einkünfte 123
3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte 124
3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer 124
3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer 124
3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten 125
3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer 125
3.5 Um Ermäßigungsanspruch gekürzt 125
3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer 126
4 Durchführung der Steueranrechnung gem. §?34c Abs. 1 EStG 126
4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip) 126
4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage 126
4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren 127
4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag 128
4.4.1 Ermittlung der deutschen Einkommensteuer 128
4.4.2 Ermittlung der ausländischen Steuerbeträge 128
4.4.3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens 128
4.4.4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte 128
4.5 Staatenbezogenes Anrechnungsverfahren: Per-Country-limitation 132
4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung 133
4.7 Anrechnung von Amts wegen 133
5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach §?34c Abs. 2 EStG 134
5.1 Voraussetzungen des §?34c Abs. 2 EStG 134
5.2 Durchführung 135
5.3 Steuerabzug bei Einnahmen nach §?3 Nr. 40 EStG und Investmentfonds 136
5.4 Steuerabzug in Verbindung mit §?10d EStG 136
5.5 Wahlrecht zwischen §?34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten 137
5.6 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern 137
5.7 Anwendung des §?34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten 137
5.8 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern 139
5.9 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften i.?R.?v. §?34c Abs. 2 EStG 140
5.10 Anrechnung und Abzug ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Rahmen der Abgeltungsteuer nach §?32d Abs. 5 EStG 141
5.10.1 Allgemeines 141
5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer im Rahmen der per-item-limitation Hinweis zur Abzugsmethode
5.10.2.1 Anrechnung tatsächlich gezahlter Quellensteuer 142
5.10.2.2 Anrechnung einer fiktiven Quellensteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens 142
5.10.3 Anrechnung im Veranlagungsverfahren 142
5.10.3.1 Pflichtveranlagung gem. Abgeltungsteuersatz 143
5.10.3.2 Anrechnung fiktiver Quellensteuern auf die Abgeltungsteuer 144
5.10.3.3 Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG 144
5.10.3.4 Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG 145
5.10.4 Kapitalerträge aus Investmentvermögen 146
5.10.5 Sparer-Pauschbetrag nach §?20 Abs. 9 EStG 146
5.10.6 Subsidiaritätsklausel 146
6 Abzug ausländischer Steuern nach §?34c Abs. 3 EStG 146
6.1 Vorbemerkung 146
6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 147
7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach §?34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass 148
7.1 Allgemeines 148
7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses 148
7.3 Auslandstätigkeitserlass 148
7.4 Übungsfall zu den Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Doppelbelastung 151
8 Progressionsvorbehalt nach §?32b EStG 153
8.1 Grundsätze 153
8.2 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i.?S.?d. §?32b EStG im grenzüberschreitenden Kontext 154
8.2.1 Positiver Progressionsvorbehalt 154
8.2.2 Negativer Progressionsvorbehalt 154
8.3 Systematische Vorbemerkung 154
8.4 Personenkreis i.?S.?d. §?32b Abs. 1 EStG 154
8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen 155
8.5.1 Steuerbarkeit der ausländischen Einkünfte im Inland 155
8.5.2 Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland aufgrund eines DBA 155
8.5.3 Anordnung eines abkommensrechtlichen Progressionsvorbehalts 156
8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehalts bei EU-/EWR-Staaten im Jahressteuergesetz (JStG) 2009 durch §?32b Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 157
8.6.1 Rechtsentwicklung 157
8.6.2 Gesetzliche Regelung 157
8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels Hinzurechnungsmethode 158
8.7.1 Berechnung 158
8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht 159
8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach §?2a Abs. 1 EStG 159
8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern 159
8.10 Verlustabzug nach §?10d EStG 159
8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehalts zu §?3 EStG 160
8.12 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach §?1 Abs. 3 und §?1a EStG 161
8.13 Ausländische Einkünfte aus Organschaft (§?32b Abs. 1a EStG) 161
8.14 Progressionsvorbehalt bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht (§?32b Abs. 1 Nr. 2 EStG) 162
8.15 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht 163
8.16 Einschränkung des Steuergestaltungsmodells »Goldfinger« durch §?32b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EStG 164
Teil F?Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug 167
1 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. §?2a Abs. 1 und 2 EStG 167
1.1 Allgemeines 167
1.2 Zeitliche Chronologie der gesetzlichen Änderungen des §?2a EStG 167
1.2.1 Fassungen bis 2007 167
1.2.2 Jahressteuergesetze 2008 und 2009, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 168
1.3 Systematische Einordnung 168
1.3.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen 168
1.3.1.1 Unmittelbare Auslandsverluste 168
1.3.1.2 Mittelbare Auslandsverluste 168
1.3.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips 169
1.4 Sachlicher Anwendungsbereich 169
1.4.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten 169
1.4.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten 169
1.5 Bearbeitungsreihenfolge 170
2 Einzelheiten zu §?2a Abs. 1 und 2 EStG 172
2.1 Überblick über den Regelungsgehalt des §?2a Abs. 1 EStG 172
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich 173
2.2.1 Natürliche Personen 173
2.2.2 Personenvereinigungen 173
2.2.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte 173
2.3 Negative Einkünfte i.?S.?d. §?2a Abs. 1 EStG 173
2.4 Verhältnis von §?2a EStG zu §?15a EStG 174
2.5 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte 174
2.5.1 Enumerationsprinzip 174
2.5.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§?2a Abs. 1 Nr. 1 EStG) 175
2.5.3 Negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§?2a Abs. 1 Nr. 2 EStG) 175
2.5.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungs- oder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§?2a Abs. 1 Nr. 3 EStG) 175
2.5.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§?2a Abs. 1 Nr. 4 EStG) 176
2.5.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat (§?2a Abs. 1 Nr. 5 EStG) 176
2.5.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind (§?2a Abs. 1 Nr. 6 EStG) 177
2.5.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i.?S.?d. §?2a Abs. 1 Nr. 1–6 EStG erzielt (§?2a Abs. 1 Nr. 7 EStG) 178
2.6 Produktivitätsklausel (§?2a Abs. 2 EStG) 178
2.6.1 Grundsatz 178
2.6.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten 179
2.6.2.1 Lieferung oder Herstellung von Waren außer Waffen 179
2.6.2.2 Gewinnung von Bodenschätzen 179
2.6.2.3 Bewirkung gewerblicher Leistungen 179
2.6.2.4 Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern 180
2.6.2.5 Holdingaktivitäten 180
2.6.2.6 Aktive mittelbare negative Einkünfte (Beteiligungsverluste) 180
2.6.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste 180
2.7 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots 180
2.8 Gesonderte Feststellung 182
2.9 System des §?2a EStG 182
2.10 Übertragung von nach §?2a EStG gesondert festgestellten Verlusten auf den Gesamtrechtsnachfolger 183
2.11 Übungsfall zur beschränkten Verlustverrechnung 184
3 Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen Verlusten nach §?2a Abs. 3 und 4 EStG (früher §?2 AIG) 187
3.1 Grundsätze 187
3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 1999 187
3.1.2 Bisherige Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gem. §?2a Abs. 3 EStG 187
3.1.3 Systematik der Regelungen des §?2a Abs. 3 und 4 EStG 187
3.1.4 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 188
3.1.5 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 1999 189
3.1.6 Nachversteuerung 189
3.1.7 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags (§?2a Abs. 3 Sätze 5, 6 und 8 i.?V.?m. §?52 Abs. 2 EStG) 190
3.1.8 Gesamtrechtsnachfolge 190
3.2 Neueste Entwicklung beim Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch BFH und die EuGH-Rechtsprechung – sog. finale EU-Auslandsverluste 190
3.2.1 Problem bei ausländischen Betriebsstättenverlusten 190
3.2.2 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung und Auffassung der Verwaltung 191
4 Prüfungsschema: Negative Einkünfte aus einer Drittstaaten-Betriebsstätte 194
5 Übungsfall zur Anrechnungs- bzw. Freistellungsmethode und negative ausländische Einkünfte 195
Teil G?Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht 199
1 Systematik 199
2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht 199
2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht 199
2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht 200
3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht 200
3.1 Systematik 200
3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§?49 Abs. 2 EStG) 200
4 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§?50 und §?50a EStG) 201
5 Inländische Einkünfte nach §?49 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 EStG 202
5.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§?49 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 203
5.1.1 Behandlung in DBA-Fällen 203
5.1.2 Durchführung der Besteuerung 203
5.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis g EStG) 203
5.2.1 Betriebsstätten- und Vertretereinkünfte (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) 203
5.2.1.1 Betriebsstätte 204
5.2.1.2 Ständiger Vertreter 204
5.2.1.3 Behandlung in DBA-Fällen 205
5.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG) 205
5.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG) 206
5.2.3.1 Darbietung im Inland 206
5.2.3.2 Verwertung der Darbietung im Inland 207
5.2.3.3 Mit Darbietungen oder deren Verwertung zusammenhängende Leistungen 207
5.2.3.4 Behandlung in DBA-Fällen 208
5.2.3.5 Durchführung der Besteuerung 209
5.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und f EStG) 210
5.2.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 2 e. aa EStG – Grundfall der Anteilsveräußerung 210
5.2.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. bb EStG – Buchwertverknüpfung 211
5.2.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG – Besonderheit Immobiliengesellschaften 211
5.2.4.4 Behandlung in DBA-Fällen 212
5.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i.?S.?d. §?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 212
5.2.6 Berufssportler, Spielertransfer, »Spielerleihe« (§?49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g EStG) 214
5.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§?49 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 215
5.3.1 Ausübungstatbestand 215
5.3.2 Verwertungstatbestand 216
5.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte 216
5.3.4 Behandlung in DBA-Fällen 217
5.3.5 Durchführung der Besteuerung 217
5.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG) 218
5.4.1 §?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG – Ausübungs- und Verwertungstatbestand 219
5.4.2 §?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG – Inländische öffentliche Kassen 220
5.4.3 §?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG – Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied 221
5.4.4 §?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG – Entschädigungen i.?S.?d. §?24 Nr. 1 EStG 222
5.4.5 §?49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 – Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften 223
5.4.6 Durchführung der Besteuerung 223
5.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§?49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis c EStG) 224
5.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§?49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG) 224
5.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§?49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb, cc EStG) 226
5.5.2.1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa EStG 226
5.5.2.2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. bb EStG 227
5.5.2.3 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d EStG 227
5.5.3 Behandlung in DBA-Fällen 227
5.5.4 Durchführung der Besteuerung 227
5.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§?49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) 228
5.6.1 Subsidiarität und isolierende Betrachtungsweise 228
5.6.2 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs 229
5.6.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§?49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. §?21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) 230
5.6.4 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§?49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. §?21 Abs. 1 Nr. 2 EStG) 231
5.6.5 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§?49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. §?21 Abs. 1 Nr. 3 EStG) 231
5.7 Sonstige Einkünfte gem. §?49 Abs. 1 Nr. 7 EStG 231
5.8 Sonstige Einkünfte gem. §?49 Abs. 1 Nr. 8 EStG 232
5.8.1 Grundstücksveräußerungen 233
5.8.2 Veräußerung von Beteiligungen 233
5.9 Sonstige Einkünfte gem. §?49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG 233
5.10 Sonstige Einkünfte gem. §?49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 234
5.11 Sonstige Einkünfte gem. §?49 Abs. 1 Nr. 10 EStG 234
5.12 § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG – die Besteuerung von Einkünften sog. »umgekehrt hybrider Rechtsträger« 235
Teil H?Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§?1 Abs. 3, §?1a EStG) 237
1 Steuerproblematik bei Grenzpendlern 237
2 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§?1 Abs. 3 EStG) 238
2.1 Alternative Steuerbehandlung 238
2.2 Jährlicher Belastungsvergleich 238
2.3 Praktischer Anwendungsbereich 239
3 Voraussetzungen der Option 239
3.1 Persönliche Voraussetzungen 239
3.2 Sachliche Voraussetzungen 240
3.2.1 Inländische Einkünfte i.?S.?d. §?49 EStG 241
3.2.2 Einkünfte, die ganz oder fast ausschließlich der deutschen Einkommensteuer unterliegen 241
3.2.2.1 Relative Grenze 242
3.2.2.2 Absolute Grenze 242
3.2.3 Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen 242
3.2.4 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen 243
4 Rechtsfolgen der Option 243
4.1 Grundsatz der Einzelveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht 243
4.2 Besonderheiten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§?39c Abs. 4 EStG) 243
4.3 Steuerabzugseinkünfte nach §?50a EStG (§?1 Abs. 3 Satz 6 EStG) 244
4.4 Progressionsvorbehalt (§?32b Abs. 1 Nr. 5 EStG) 244
5 Personen- und familienbezogene Vergünstigungen des §?1a EStG 244
6 Übungsfall zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Grenzpendlern 247
Kapitel II Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen 249
Teil A?Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen 251
1 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte durch innerstaatliches Recht, Doppelbesteuerungsabkommen und multilaterale Regelungen 251
1.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch innerstaatliches Recht 251
1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch Doppelbesteuerungsabkommen 252
1.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung durch multilaterale Regelungen 254
1.3.1 EG-Vertrag 254
1.3.2 Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (WÜD und WÜK) 255
1.3.3 Protokoll über Vorrechte und Befreiung der Europäischen Gemeinschaften 256
1.3.4 NATO-Truppenstatut 256
1.3.5 Musterabkommen der OECD (OECD-MA) 257
2 Zustandekommen von Doppelbesteuerungsabkommen 257
2.1 Stufen der Vertragsverhandlungen 257
2.2 Normbestand der Doppelbesteuerungsabkommen 259
2.3 Innerstaatliche Geltung der Doppelbesteuerungsabkommen 260
2.4 Treaty Overriding 261
2.4.1 Allgemeines zu Treaty Overrides (Beispiele im EStG/AStG) 261
2.4.2 Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Treaty Override 265
3 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 268
3.1 Vorbemerkung 268
3.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht 268
3.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge 269
3.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV) 269
3.3.2 Einzelne Auslegungsprinzipien 270
3.3.2.1 Grammatische Interpretation 270
3.3.2.2 Systematische Interpretation 270
3.3.2.3 Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA 271
3.3.2.4 Teleologische Interpretation 271
3.3.3 Bedeutung des OECD-MA-Kommentars 271
3.3.4 Zusammenfassung: Prüfungsreihenfolge zur Auslegung von DBA 272
3.3.5 Konkretisierung der DBA-Regelungen 273
3.3.6 Verständigungsverfahren 273
3.4 Qualifikationskonflikte 274
3.4.1 Arbeitsbegriffe 275
3.4.1.1 Subsumtionskonflikt 275
3.4.1.2 Klassifizierungskonflikt 275
3.4.1.3 Subjektive und objektive Zurechnungskonflikte 275
3.4.1.4 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt 276
3.4.2 Lösung von Qualifikationskonflikten 277
3.4.3 Übungsfälle zu den Qualifikationskonflikten 278
3.5 Besondere Auslegungsfragen 280
3.5.1 Isolierende Betrachtungsweise – Regelung des §?49 Abs.?2 EStG 280
3.5.2 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise gem. §?34d EStG 281
3.5.3 Isolierende Betrachtungsweise bei Doppelbesteuerungsabkommen 282
3.5.4 Grundsatz der Spezialität 282
4 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen 283
4.1 Problemstellungen 283
4.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen 284
4.3 Internationale steuerrechtliche Missbrauchsregeln 285
4.3.1 Völkerrechtliche und europarechtliche Missbrauchsklauseln 286
4.3.2 Missbrauchsregelungen im OECD-Musterabkommen 286
4.3.2.1 Muster der Limitation-on-Benefits-Regel (LOB) 287
4.3.2.2 Muster für Principle-Purpose-Test (PPT) 288
4.3.3 Einzelne Missbrauchsregelungen in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen 289
4.3.3.1 Regelungen über Treaty Shopping 289
4.3.3.2 Rückfallklauseln und Subject-to-tax-Klauseln 290
4.3.3.3 Sonderregelungen für Qualifikations- oder Zurechnungskonflikte – Switch-over-Klauseln 293
4.3.3.4 Remittance Base Principle 298
4.3.3.5 Aktivitätsklausel 300
4.3.3.6 Definition des Nutzungsberechtigten – Beneficial-ownership-Doktrin 301
4.3.3.7 Öffnungsklauseln 302
4.4 Nationale Missbrauchsregeln 302
4.4.1 Außensteuergesetz 302
4.4.1.1 Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes 303
4.4.2.1 Vorrang des innerstaatlichen Steuerabzugs vor abkommensrechtlichen Steuervergünstigungen (§ 50d Abs. 1 EStG) 303
4.4.2.2 Die deutsche Anti-Treaty-Shopping-Gesetzgebung 304
4.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen 303
4.5 Entwicklungen in der EU 308
4.5.1 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 28. 01. 2016 308
4.5.2 Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD) 308
4.5.3 Richtlinienvorschlag zu Briefkastengesellschaften 309
5 Die Anwendung des §?42 AO bei Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen in einem Niedrigsteuerland (Basisgesellschaften/Briefkastengesellschaften) 310
5.1 Prüfungsreihenfolge 310
5.2 Definition und Tatbestandsvoraussetzungen 310
5.3 Abgrenzung zu anderen Vorschriften 311
5.3.1 Zum inländischen Ort der Geschäftsleitung 311
5.3.2 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen 313
5.4 Steuerliche »Anerkennung« ausländischer Gesellschaften 313
5.5 Steuerlich nicht anzuerkennende ausländische Gesellschaften 313
5.6 Beweislast 314
5.7 Rechtsfolgen 314
5.8 Verhältnis zum Außensteuergesetz 314
5.9 Praktische Anwendungsfälle 316
5.10?Europatauglichkeit und Entwicklungen im EU-Recht 316
5.10.1 »Europatauglichkeit« 316
5.10.2 Geplante EU-Richtlinie 316
5.11 Gestaltungsmissbrauch bei beschränkter Steuerpflicht 317
Teil B?Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen 319
1 Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen 319
2 Geltungsbereiche 319
2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung) 320
2.2 Sachlicher Geltungsbereich 322
2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten 323
2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge 323
2.3 Räumlicher Geltungsbereich 324
2.4 Zeitlicher Geltungsbereich 324
3 Begriffsbestimmungen 325
3.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA) 325
3.2 Begriff der »Gesellschaft« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA) 326
3.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats(Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und d OECD-MA) 326
3.4 Begriff des »Internationalen Verkehrs« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA) 327
3.5 Begriff der »zuständigen Behörde« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA) 327
3.6 Begriff des »Staatsangehörigen« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g OECD-MA) 328
4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen 328
4.1 Allgemeines 328
4.2 Regelungstechnik der Doppelbesteuerungsabkommen 329
4.3 Begrenzung der Steuerhoheiten der Vertragsstaaten durch Einkünfteartikel 329
4.4 Verteilungsnormen 330
4.5 Vermeidungsnormen (Methodenartikel) 333
4.6 Prüffolge 335
4.6.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen 335
4.6.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-Fällen 336
Teil C? Begriff und Funktion der Ansässigkeit 337
1 Begriff der Ansässigkeit 337
1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit 337
1.2 Bedeutung und Funktionen der Ansässigkeit 338
1.2.1 Ansässigkeit und Abkommensberechtigung (persönlicher Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens) 339
1.2.2 Bedeutung des Ansässigkeitsstaats und des Quellenstaats für die internationale Besteuerung 340
1.2.2.1 Ansässigkeitsstaat 341
1.2.2.2 Quellenstaat 341
1.2.3 Innerstaatliche Wirkung der DBA 342
2 Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA 342
2.1 Art. 4 Abs. 1 OECD-MA 343
2.1.1 Kreis der abkommensberechtigten Personen 343
2.1.2 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat – Anknüpfungspunkte 344
2.1.2.1 Umfassende Steuerpflicht natürlicher Personen 344
2.1.2.2 Umfassende Steuerpflicht von Gesellschaften i. S. d. Doppelbesteuerungsabkommens 347
2.1.2.3 Umfassende Steuerpflicht von Personenvereinigungen 347
2.1.2.4 Vertragsstaaten und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts 350
2.1.3 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung 351
2.1.4 Beispiele zu Art. 4 Abs. 1 OECD-MA 352
3 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit 354
3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen 354
3.1.1 Allgemeines 354
3.1.2 Einzelfragen des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA – Doppelwohnsitz von natürlichen Personen (sog. »Tie-Breaker-Rule«) 355
3.1.2.1 Ständige Wohnstätte in einem Vertragsstaat 355
3.1.2.2 Mittelpunkt der Lebensinteressen 357
3.1.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt 362
3.1.2.4 Staatsangehörigkeitsentscheidung 362
3.1.2.5 Dreiecksfälle (Mehrstaatensachverhalte) 362
3.1.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von natürlichen Personen 363
3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen (insbesondere juristische Personen) 364
3.2.1 Allgemeines 364
3.2.2 Maßgeblichkeit des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung 364
3.2.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften 366
4 Besonderheiten bei der Ansässigkeit 367
4.1 Besondere Berufsgruppen 367
4.1.1 Diplomaten, Konsularbeamte, Haushaltsangehörige 367
4.1.2 NATO-Truppenangehörige und ziviles Gefolge 367
4.1.3 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union 367
4.1.4 Steuerliche Vorrechte und Befreiungen aufgrund mehrstaatlicher Vereinbarungen 368
4.2 Abkommensrechtliche Sonderfälle bei der Ansässigkeit 368
4.2.1 Sonderregelungen zur doppelten Ansässigkeit 368
4.2.1.1 Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz (sog. überdachende Besteuerung) 368
4.2.1.2 Art. 4 Abs. 9 DBA-Schweiz (sog. überdachende Besteuerung bei doppelter Ansässigkeit von Gesellschaften) 369
4.2.2 Sonderregelungen zum Wegzug und zur Schweizer Vorzugsbesteuerung 369
4.2.2.1 Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz (Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzaufnahme in der Schweiz) 369
4.2.2.2 Art. 4 Abs. 5 DBA-Schweiz (Wohnsitzwechsel und Zeitaufteilung des Besteuerungsanspruchs) 370
4.2.2.3 Einschränkungen des Status der Ansässigkeit 370
5 Auswirkungen der Ansässigkeit auf die inländische Besteuerung 371
Teil D?Einkünfteartikel 373
1 Art. 5 und 7 OECD-MA – Die Betriebsstättenbesteuerung –Behandlung der unmittelbaren gewerblichen Tätigkeit über die Grenze sowie der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften 373
1.1 Allgemeines 373
1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit 374
1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte 374
1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen – maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns 374
1.5 Betriebsstättenbegriff nach Doppelbesteuerungsabkommen –Verhältnis zu §?12 AO 375
1.6 Die Zuweisung des Besteuerungsrechts 375
1.6.1 Gebietsmäßige Abgrenzung 375
1.6.2 Grundsatz der Einzelbetrachtung 375
1.7 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung« (Tz.?1.2.1.1 BSVerwGrS) 375
1.7.1 Grundsätze 375
1.7.1.1 Allgemeines 375
1.7.1.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers 376
1.7.2 Einzelfragen 377
1.7.2.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen 377
1.7.2.2 Betriebsaufspaltung über die Grenze 379
1.7.2.3 Geschäftsleitungsbetriebsstätte 382
1.7.2.4 Digitale Wirtschaft und Betriebsstättenbesteuerung 382
1.7.2.5 Dienstleistungsbetriebsstätten 385
1.7.2.6 Betriebsstättenbegründung durch Home-Office-Tätigkeiten 386
1.7.2.7 Betriebsstättenbegründung infolge Covid 19 – Nichtrückkehrmöglichkeiten 387
1.8 Bauausführungen und Montagen 387
1.8.1 Allgemeine Grundsätze 387
1.8.2 Einzelfragen 388
1.8.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD 392
1.9 Vertreterbetriebsstätte 393
1.9.1 Allgemeine Grundsätze 393
1.9.2 Einzelfragen 394
1.9.2.1 Verhältnis zu den anderen Regelungen 394
1.9.2.2 Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als Vertreter 394
1.9.2.3 Zeitdauer der Vertretertätigkeit 395
1.9.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD 396
1.9.3.1 Wegfall des Merkmals der Abschlussvollmacht 396
1.9.3.2 Kommissionärsmodell 397
1.10 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten 398
1.10.1 Grundsätze 398
1.10.2 Änderungen durch das BEPS- Projekt der OECD 398
1.11 Die steuerliche Behandlung der mitunternehmerischen gewerblichen Betätigung über die Grenze 399
1.12 Aufteilung der Einkünfte (Aufwands-/Ertragszuordnung) 399
1.12.1 Rechtslage bis einschließlich 2012 und für Altabkommen (bei Escape nach §?1 Abs. 5 Satz 8 AStG) 400
1.12.1.1 Grundproblem der zwei konkurrierenden Prinzipien 400
1.12.1.2 Allgemeiner Aufwand (Tz. 3 BSVerwGrS) 402
1.12.1.3 Dienstleistungen (Tz. 3.1 BSVerwGrS) 402
1.12.1.4 Dotation – Anteil der Betriebsstätte am Eigenkapital des Gesamtunternehmens 403
1.12.1.5 Nutzungsüberlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern (Know-how, Patente etc.) der Tz. 2.6.1c BSVerwGrS 404
1.12.1.6 Die Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus und Betriebsstätte (Tz. 2.6 BSVerwGrS) 404
1.12.2 Neue Grundsätze zur Betriebsstättengewinnabgrenzung ab 01.?01.?2013 418
1.12.2.1 Allgemeines 418
1.12.2.2 Einzelfragen der neuen Gewinnabgrenzungsgrundsätze 420
1.12.3 Der praktische Fall einer Vertriebs-Betriebsstätte unter Gegenüberstellung der Gewinnabgrenzung vor und nach Einführung des AOA (Art. 5 OECD-MA 2010, §?1 Abs. 5 AStG) 428
2 Art. 6 OECD-MA – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 430
2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland) 430
2.1.1 Grundsatz – Die Aufgliederung der inländischen Einkünfte i.?S.?d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen 430
2.1.4 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA 434
2.2 Ausnahme: Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern 433
2.3 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA 434
3 Art. 7 und 8 OECD-MA – Gewerbliche Einkünfte 434
3.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA) 434
3.2 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA) 434
3.3 Rechtsfolgen 434
3.3.1 Grundsatz der Steuerfreistellung 434
3.3.2 Ausnahme der Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen 434
3.3.2.1 Allgemeines 434
3.3.2.2 Katalogliste 436
3.3.2.3 Besonderheiten bei Personengesellschaften 439
3.3.3 Übergang zur Anrechnungsmethode (§?20 Abs. 2 AStG) 440
3.3.4 Rückfallklauseln des Doppelbesteuerungsabkommens 441
3.3.5 Qualifikationskonflikte 443
3.3.5.1 Lösung von Qualifikationskonflikten in den DBA 443
3.3.5.2 Die nationale Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG 443
3.3.6 Übergang zur Anrechnungsmethode nach §?50d Abs. 9 Satz 2 EStG bei »unfairem« Steuerwettbewerb 446
3.3.6.1 Der Regelungsinhalt 446
3.3.6.2 Zeitliche Anwendung und gesetzliche Nachbesserung 446
3.3.6.3 Eventuelle Verfassungswidrigkeit 447
3.3.7 Pauschalierung 447
3.4 Behandlung von Verlusten – Abzugsbeschränkungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Recht 447
3.4.1 Abzugsbeschränkung des §?2a EStG 448
3.4.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der Doppelbesteuerungsabkommen 448
3.4.2.1 Grundsatz Abzugsverbot – Symmetriethese 448
3.4.2.2 Ursprüngliche Ausnahme: Berücksichtigung finaler Verluste 448
4 Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften 453
4.1 Allgemeines 453
4.2 Belastungsvergleiche (Rahmenbedingungen) – Allgemeine Hinweise bei Personenunternehmensstrukturen 454
4.3 Die Qualifikation von ausländischen Gesellschaften 455
4.3.1 Allgemeines 455
4.3.2 Länderlisten der Finanzverwaltung 455
4.3.3 Prüfungskriterien für »nicht aufgelistete Gesellschaften« 457
4.3.3.1 Allgemeines 457
4.3.3.2 Übernahme der Kriterien und der Prüfungsreihenfolge zur US-LLC 457
4.4 Die Abkommensberechtigung für Zwecke der Abkommensentlastung 458
4.4.1 Transparente Besteuerung im Sitzstaat 458
4.4.2 Intransparente Behandlung im Sitzstaat 459
4.4.3 Nationale Sonderregelung für die Abzugssteuerentlastung 459
4.5 Besteuerung im ausländischen Quellenstaat 459
4.5.1 Transparenzprinzip 459
4.5.2 Besteuerung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt 459
4.6 Grundsätze der Besteuerung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften 460
4.7 Qualifikationsprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten mit»deutschen« Rechtsformen 461
4.7.1 Das Problem 461
4.7.2 Bedeutung des Problems 461
4.7.3 Ursprüngliche Grundsätze der Finanzverwaltung und Rechtsprechung 462
4.7.4 Die Reaktion der Finanzverwaltung 463
4.7.5 Die Reaktion des Gesetzgebers für »Altfälle« 463
4.7.6 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 1. Betriebsstätteneigenschaft 465
4.7.7 Die ergänzenden Prüfungsschritte – 2. funktionale Zuordnung 466
4.8 Gewerbliche Infizierung 467
4.9 Innengesellschaften – atypisch stille Beteiligungen 467
4.9.1 Allgemeines 467
4.9.2 Auffassung der Finanzverwaltung 468
4.9.2.1 Qualifikation 468
4.9.2.2 Rechtsfolgen beim Steuerinländer mit atypischen stillen Beteiligungen an ausländischen Unternehmen 468
4.9.3 Gesetzliche Regelung 469
4.10 Besitzpersonengesellschaften 469
4.11 Vermögensverwaltende Personengesellschaften 469
4.12 Personengesellschaften mit einer »gemischten« Tätigkeit 470
4.13 Die Behandlung von Sondervergütungen 471
4.13.1 Abkommensrechtliche Spezialregelungen 471
4.13.2 DBA-Qualifikationskonflikt – Besteuerung von Gesellschafterdarlehen und den daraus fließenden Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen ohne ausdrückliche Regelung – Rechtsprechung im sog. Outbound-Fall 473
4.13.3 Die ergänzende Prüfung der »örtlichen« Zuordnung 475
4.13.4 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Tz.?1.2.3 der BSVerwGrs) 476
4.13.4.1 Ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung 476
4.13.4.2 BFH-Rechtsprechung zum Abkommensrecht 477
4.13.4.3 Reaktion des Gesetzgebers – Einführung des § 50d Abs. 10 EStG 478
4.13.4.4 Gesetzliche Nachbesserung in § 50d Abs. 10 EStG 2013 479
4.14 Gewinnermittlung und -abgrenzungsfragen bei Personengesellschaften und vereinigungen 482
4.14.1 Allgemeines 482
4.14.2 Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben zu ausländischen Betriebsstätten einer inländischen Personengesellschaft 482
4.14.3 Gestaltungsmöglichkeiten – Double Dips 483
4.14.4 Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften 486
4.15 Rechtsfolgen und Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung 487
4.16 Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht in Nicht-DBA-Fällen 487
4.17 Grenzüberschreitende Fragen der Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuerbesteuerung ab 2022 488
4.17.1 Besteuerungsrecht für Dividenden (zivilrechtlich Gewinnentnahmen) 488
4.17.2 Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne 489
4.17.3 Sondervergütungen 490
4.17.4 Gesellschafterfremdfinanzierungsmöglichkeiten 490
4.17.5 Umwandlungssperre Drittstaatengesellschafter 490
4.17.6 Zeitliche Anwendung 490
4.17.7 Ergänzende Literaturhinweise zum Optionsmodell 490
5 Art. 9 OECD-MA – Einkunftsabgrenzung über die Grenze (Verrechnungspreiskorrekturen) 491
6 Art. 10 OECD-MA – Dividenden 491
6.1 Allgemeines 491
6.2 Grundsätzliches zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen 493
6.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat 493
6.2.2 Deutschland als Quellenstaat 496
6.3 Beispiele zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen 497
6.4 Länderspezifische Besonderheiten – Sonderfall Frankreich 498
6.5 Steuervergünstigungen für Schachteldividenden 498
6.5.1 Allgemeines 499
6.5.2 Tatbestandsvoraussetzungen des DBA-rechtlichen Schachtelprivilegs 500
6.5.2.1 Kapitalgesellschaft 500
6.5.2.2 Beteiligungshöhe 500
6.5.3 Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit Schachteldividenden 501
6.6 Besonderheiten bei der Besteuerung nach nationalem Recht (nationale Dividendenprivilegien) 501
6.6.1 Bedeutung der Mittel-/Finanzierungsherkunft 501
6.6.2 Natürliche Personen als Anteilseigner 502
6.6.2.1 Einnahmen 502
6.6.2.2 Aufwendungen 503
6.6.2.3 Quellensteueranrechnung 503
6.6.2.4 Beteiligung an passiv tätigen Gesellschaften der Doppelbesteuerungsabkommen – Hinweis auf die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG 503
6.6.2.5 Beteiligung an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften 504
6.6.2.6 Erträge aus schwarzen und intransparenten Investmentfonds 504
6.6.3 Körperschaften als Anteilseigner von Körperschaften 504
6.6.3.1 Behandlung der Einnahmen 504
6.6.3.2 Aufwendungen und Gewinnminderungen, die mit Auslandsdividenden zusammenhängen 505
6.6.4 Verhältnis von Steuerbefreiung nach §?8b KStG und Kapitalertragsteuerabzug – Europarechtliche Probleme 513
6.7 Die Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht 514
6.8 Quellensteuerentlastung im Herkunftsstaat 515
6.8.1 Entlastung nach Doppelbesteuerungsabkommen 515
6.8.2 Entlastungsverfahren nach nationalem Recht 516
6.8.3 Praktische Umsetzung 517
6.9 Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach den DBA 517
6.10 Kurzhinweise zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden 517
6.10.1 Überblick 517
6.10.2 Beteiligungsgrenzen für Streubesitz 518
6.10.2.1 Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG Hinweis auf § 9 Nr. 2a GewStG
6.10.2.2 Kürzung nach § 9 Nr. 8 GewStG 520
6.10.2.3 Umfang der Kürzung – Auswirkungen des § 8b Abs. 5 KStG 520
6.10.3 Prüfungsreihenfolge für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg 521
7 Art. 11 OECD-MA – Zinseinkünfte 522
7.1 Allgemeines 522
7.2 Besteuerung der Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen 523
7.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat 523
7.2.2 Deutschland ist Quellenstaat 525
7.2.3 Quellensteuerhöchstsätze für Zinsen nach DBA 526
7.3 Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht 527
7.3.1 Die Zinsinformationsverordnung 527
7.3.2 Die Zins- und Lizenzrichtlinie 528
7.3.3 Hinweis zur Gewerbesteuer (§?8 Nr. 1 GewStG a.?F. bzw. §?8 Nr. 1 Buchst. a und f GewStG n.?F.) 528
8 Art. 12 OECD-MA – Lizenzgebühren 529
8.1 Grundsatz 529
8.2 Abgrenzungsprobleme 530
8.2.1 Überlassung von Know-how 530
8.2.2 Abgrenzung zur Vermietung von Ausrüstungsgegenständen 530
8.2.3 Abgrenzung bei der Steueranrechnung – Beispiel zum Abzug fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb DBA-China für technische Assistenzleistungen beim Aufbau einer Fertigung 531
8.3 Länderspezifische Besonderheiten – Länderliste zu Quellensteuersätzen auf Lizenzgebühren 533
8.4 Zins- und Lizenzrichtlinie 535
8.5 Besonderheiten bei der Steueranrechnung 536
8.5.1 Grundsätze 536
8.5.2 Praxis der Finanzverwaltung 536
8.5.3 Rechtsprechung 536
9 Art. 13 OECD-MA – Veräußerungsgewinne 538
9.1 Gewerbliches Vermögen 538
9.2 Privatvermögen 538
9.3 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen und der Sonderfälle der wesentlichen Beteiligung und der Grundstücksgesellschaften 539
9.4 Sonderfall Grundvermögen 541
9.5 Sonderfall Wegzugsbesteuerung und erweiterte beschränkte Steuerpflicht 542
9.6 Übersicht: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 542
9.7 Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – keine Betriebsausgabenfiktion nach §?8b Abs.?3 KStG ohne inländische Betriebsstätte 542
9.7.1 BFH Urteil vom 31.05.2017 – I R 37/15 542
9.7.2 Übertragung der Entscheidung auf DBA-Fälle 544
10 Art. 14 OECD-MA 1977 – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 545
10.1 Vorbemerkung 545
10.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts 545
10.3 Begriff des freien Berufs 546
10.4 Merkmal der festen Einrichtung 546
10.5 Gewinnabgrenzung 547
10.6 Grenzüberschreitende Sozietäten 547
10.7 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit 548
11 Art. 15 OECD-MA – Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 549
11.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise 550
11.2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht 550
11.3 Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitseinkünften 551
11.3.1 Personenkreis 551
11.3.2 Inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 551
11.3.2.1 Ausübung und Verwertung im Inland 551
11.3.2.2 Arbeitslohn aus öffentlichen Kassen 552
11.3.2.3 Arbeitslohn von Organen von Gesellschaften 553
11.3.2.4 Entlassungsentschädigungen 554
11.3.2.5 Bordpersonal im internationalen Luftverkehr 555
11.4 Schrankenfunktion der DBA und Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch unilaterale Maßnahmen, zwischenstaatliche oder internationale Vereinbarungen 556
11.5 Vorabprüfung der Ansässigkeit 557
11.6 Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen (Grundsatz-Sonderregelungen für spezifische Tätigkeiten) 559
11.7 Prüfungspunkte und Prüfungsreihenfolge bei Arbeitnehmern in DBA-Fällen 561
11.8 Tätigkeitsstaatsprinzip nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA 562
11.8.1 Allgemeine Erläuterungen 562
11.8.2 Überschreibung des Tätigkeitsstaatsprinzips 563
11.9 Verbleib des Besteuerungsrechts beim Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA 564
11.9.1 Allgemeine Ausführungen 564
11.9.2 Die 183-Tage-Regelung des Art 15 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA 565
11.9.2.1 Bezugnahme auf den Aufenthalt im Tätigkeitsstaat 566
11.9.2.2 Bezugnahme auf die Ausübung im Tätigkeitsstaat 568
11.9.2.3 Bezugnahme der 183 Tage auf das Kalenderjahr 570
11.9.2.4 Bezugnahme der 183 Tage auf das Steuerjahr 570
11.9.2.5 Bezugnahme der 183 Tage auf einen variablen 12-Monats-Zeitraum 571
11.9.2.6 Zählweise der 183-Tage-Frist bei Wechsel der Ansässigkeit 574
11.9.3 Arbeitslohn, der von einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA 575
11.9.3.1 Allgemeines 575
11.9.3.2 Zivilrechtlicher Arbeitgeber und Auslandseinsätze im Zusammenhang mit Werkleistungen 577
11.9.3.3 Wirtschaftlicher Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmerentsendung/Arbeitnehmerüberlassung zwischen verbundenen Unternehmen 578
11.9.3.4 Mehrere Arbeitgeber (Tätigkeit im Interesse des entsendenden und aufnehmenden Unternehmens) 584
11.9.3.5 Arbeitgeber im Rahmen einer Poolvereinbarung 586
11.9.3.6 Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung 587
11.9.4 Arbeitslohn, der von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. c OECD-MA 591
11.9.4.1 Allgemeines und Betriebsstättenbegriff 591
11.9.4.2 Tragen des Arbeitslohns durch die Betriebsstätte 592
11.9.4.3 Tätigkeit eines der ausländischen Betriebsstätte zugeordneten Arbeitnehmers beim inländischen übrigen Unternehmen 593
11.10 Spezialnormen zur Arbeitnehmerbesteuerung 594
11.10.1 Allgemeines 594
11.10.2 Vergütungen für Vorstände und Geschäftsführer 595
11.10.2.1 Allgemei 595
11.10.2.2 Abgrenzung zur Aufsichtsratstätigkeit 596
11.10.2.3 Sonderfälle 596
11.10.2.4 Umgehungsmodelle – Besteuerung des Arbeitslohns bei Managementvergütungen 597
11.10.3 Personal auf Schiffen und Flugzeugen 598
11.10.4 Grenzgänger 600
11.10.4.1 Grenzgänger Schweiz 600
11.10.4.2 Grenzgänger Frankreich 601
11.10.5 Betriebsrenten und Pensionen 601
11.11 Aufteilung des Arbeitslohns bei Art. 15 Abs. 1 OECD-MA 602
11.11.1 Abgrenzung zur 183-Tage-Klausel 602
11.11.2 Aufteilungsgrundsätze 602
11.11.2.1 Erster Schritt: Die direkte Zuordnung 604
11.11.2.2 Zweiter Schritt: Aufteilung des verbleibenden Arbeitslohns 604
11.11.3 Besonderheiten bei der Aufteilung des Arbeitslohns und der Beurteilung von Vergütungsbestandteilen 608
11.11.3.1 Vom Kalenderjahr abweichende Erdienungszeiträume 608
11.11.3.2 Sich-zur-Verfügung-Halten 609
11.11.3.3 Konkurrenz- oder Wettbewerbsverbot 610
11.11.3.4 Signing-Bonus 610
11.11.3.5 Altersteilzeit nach dem Blockmodell 611
11.11.3.6 Erfindervergütungen 613
11.11.3.7 Steuerausgleichsmechanismen im Arbeitsvertrag/Entsendevertrag (hypothetische Steuern) 613
11.11.3.8 Optionsrecht auf den Erwerb von Aktien (Stock Options) 615
11.11.3.9 Besteuerung von Abfindungen 617
11.11.4 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern 621
11.11.4.1 Allgemeines 621
11.11.4.2 Länderspezifische Besonderheiten 623
11.11.5 Tätigkeitsfiktion im Zuge der COVID-19-Pandemie 624
11.12 Rechtsfolgen 625
11.12.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung 625
11.12.2 Steuerfreistellung nur mit Progressionsvorbehalt 626
11.12.3 Verbot virtueller Doppelbesteuerung 628
11.13 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln 628
11.13.1 Subject-to-tax-Klauseln 629
11.13.2 Remittance-base-Klauseln 629
11.14 Nationale Rückfallklauseln 630
11.14.1 Die Rückfallklausel nach §?50d Abs. 8 EStG 630
11.14.1.1 Allgemeines 630
11.14.1.2 Zweifelsfragen 631
11.14.1.3 Verfassungswidrigkeit und weitere Verfahren zu § 50d Abs. 8 EStG? 632
11.14.2 Die Rückfallklausel des §?50d Abs. 9 EStG 633
11.14.2.1 § 50d Abs. 9 Nr. 1 EStG 633
11.14.2.2 § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG 634
11.14.2.3 § 50d Abs. 9 EStG – Aktuelle Veränderungen durch die Rechtsprechung 634
11.15 Praxisrelevante Unterlagen 636
12 Art. 16 OECD-MA – Aufsichtsratsvergütungen 637
12.1 Allgemeines 637
12.2 Gesellschaft 638
12.3 Betroffene Vergütungen 638
12.4 Höhe der Vergütungen 638
12.5 Tätigkeitsort 638
12.6 Rechtsfolgen 639
12.6.1 Steuerinländer 639
12.6.2 Steuerausländer 639
13 Art. 17 OECD-MA – Künstler und Sportler 639
13.1 Vorabprüfung der Ansässigkeit bei weltweiter Tätigkeit 640
13.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung 641
13.3 Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Art. 17 OECD-MA 642
13.3.1 Zuweisung des Besteuerungsrechts 642
13.3.2 Abgrenzung zu anderen Einkünften (insbesondere Werbeeinnahmen) 643
13.3.3 Folgeproblem »Betriebsstättenbegründung« 645
13.4 Fragen der Einkunftsaufteilung 646
13.5 Abzugsbesteuerung und Aufwandszuordnung 647
13.6 Nationaler Steuerverzicht 648
14 Art. 18 OECD-MA – Ruhegehälter 649
14.1 Prüfreihenfolge 649
14.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts 650
14.3 Geltungsbereich 650
14.4 Begriff des Ruhegehalts 650
14.5 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA a.?F./14 n.?F. (Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn) 651
14.6 Abgrenzung zu Versicherungsrenten 653
14.7 Abgrenzung zu Veräußerungsgewinnen (Art. 13 OECD-MA) 654
14.8 Einbeziehung von Unterhaltszahlungen 654
14.9 Zahlungsweise 654
14.10 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes – die Abkommenspolitik nach der deutschen Verhandlungsgrundlage 654
14.11 Folgeproblem der Qualifikation von Renten nach deutschem Steuerrecht 659
15 Art. 19 OECD-MA – Öffentlicher Dienst 662
15.1 Allgemeines 662
15.2 Geltungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften 662
15.2.1 Geltungsbereich 662
15.2.2 Abgrenzung zum Arbeitslohn (bei laufenden Einkünften) 662
15.2.3 Abgrenzung zu Ruhegehältern 662
15.2.3.1 Allgemeines 662
15.2.3.2 Wichtige Länder-Abweichungen zum OECD-MA 663
15.3 Tatbestandsvoraussetzungen 665
15.3.1 Betroffene Vergütungen 665
15.3.2 Arbeitgeberkatalog 665
15.3.3 Öffentliche Kasse ist Vergütungsschuldner oder Dienstherr und nicht nur Zahlstelle 666
15.4 Rechtsfolgen 667
15.4.1 Kassenstaatsprinzip im Regelfall 667
15.4.2 Ausnahme: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats bei Ortskräften 667
15.5 Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit 667
15.6 Kriegsfolgeentschädigungen 669
15.7 Beispiele zum Kassenstaatsprinzip 669
16 Art. 20 OECD-MA – Studenten, Lehrlinge, Gastprofessoren 670
16.1 Begünstigter Personenkreis 671
16.2 Begünstigungszeitraum 671
16.3 Begünstigter Arbeitslohn 671
17 Gastlehrertätigkeit 671
18 Art. 21 OECD-MA – Sonstige Einkünfte 672
19 Übungsfall zur Arbeitnehmerentsendung (mit weiteren privaten Einkünften) 673
Kapitel III Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland 679
Teil A?Einführung – Anlass, Grundsätze, Ziele des Außensteuergesetzes, Verhältnis zu anderen Vorschriften (§?42 AO) 681
1 Anlass 681
2 Verhältnis zu anderen Vorschriften 681
2.1 Steuerlich wirksame Wohnsitz-/Sitzverlegungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften – Liegt eine inländische Geschäftsleitung vor? 681
2.1.1 Allgemeines 681
2.1.2 Verhältnis von §?10 zu §?42 AO bei einer Zwischengesellschaft 682
2.1.3 Beurteilung durch die Finanzverwaltung 683
2.2 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen 683
2.3 Betriebsstättenbegründung – Kurzhinweise 683
3 Die aktuellen Entwicklungen (BEPS) 684
Teil B?Einkunftsabgrenzungen über die Grenze zwischen verbundenen Unternehmen (Verrechnungspreiskorrekturen) 685
1 Vorbemerkung 685
2 Die Bedeutung der Gewinn- und Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen 685
3 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen für innerstaatliche Gewinnkorrekturen über die Grenze (verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlagen und §?1 AStG) 687
3.1 Grundsatz 687
3.2 Verhältnis der nationalen zu den internationalen Abgrenzungsnormen 688
3.3 Überblick über das System innerstaatlicher Verrechnungspreiskorrekturen 690
3.4 Belastungsfolgen 691
4 Einzelfragen der nationalen Korrekturen grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen 691
4.1 Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze 691
4.2 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenzeins Ausland (Gruppe 1) 692
4.2.1 Einkommenserhöhung 692
4.2.2 Steuerpflicht der Kapitalerträge (Quellensteuerabzug) 692
4.2.2.1 Prüfungskriterien 693
4.2.2.2 Quellensteuersätze bei verdeckten Gewinnausschüttungen im Streubesitzbereich 693
4.2.2.3 Quellensteuersätze bei verdeckter Gewinnausschüttung an ausländische Mutterkapitalgesellschaften mit qualifizierter Beteiligung (Schachtelbeteiligungen) 693
4.3 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenzeins Inland (Gruppe 2) 694
4.3.1 Prüfungsreihenfolge und Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung 694
4.3.2 Besonderheiten bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen (Anwendung des Nachzahlungsverbots, Klarheitsgebots und Durchführungsgebots) 695
4.4 Besonderheiten bei sogenannten Dreiecksfällen (die steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung) 697
4.5 Abgrenzung bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen: Entnahmen, Einlagen und §?12 EStG 700
4.6 Liefer- und Leistungsverkehr zur ausländischen Beteiligungsgesellschaft – verdeckte Einlage und §?1 AStG 700
4.6.1 Grundfälle der verdeckten Einlage über die Grenze 700
4.6.2 Rechtsfolgen der verdeckten Einlage über die Grenze 701
4.6.3 Abgrenzung zu Einkunftskorrekturen nach §?1 AStG – Verhältnis der Normen zueinander 701
4.6.3.1 Anwendungsbereich des § 1 AStG 704
4.6.3.2 Durchführung der Berichtigung 707
4.6.4 »Europatauglichkeit« von §?1 AStG 708
4.7 Die Prüfung der Berichtigungsnormen des internationalen Rechts – Art. 9 OECD-MA 712
4.8 Die EG-Schiedskonvention 713
4.9 Der EU-Verhaltenskodex zur Schiedskonvention 716
4.10 Streitbeilegungsrichtlinie – EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz 717
5 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung 719
5.1 Der Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung 719
5.2 Standardmethoden zur Prüfung von Verrechnungspreisen 721
5.2.1 Allgemeines 721
5.2.2 Die deutschen Standardmethoden 722
5.2.2.1 Preisvergleichsmethode (comparable uncontrolled price method) 723
5.2.2.2 Wiederverkaufspreismethode (resale method) 725
5.2.2.3 Kostenaufschlagsmethode (cost plus method) 726
5.2.2.4 Die sogenannte »vierte Methode« (Rohgewinnvergleich 727
5.2.3 Die US-Methoden 728
5.2.3.1 Comparable Profits Method (CPM) – Gewinnvergleichsmethode 728
5.2.3.2 Profit Split Methods – Gewinnaufteilungsmethoden 728
5.2.3.3 Residual Allocation Method 729
5.2.3.4 Capital Employed Allocation Method 729
5.2.3.5 Comparable Profit Split Method 729
5.2.3.6 Other Profit Split Methods – andere Gewinnverteilungsmethoden 730
5.2.3.7 Comparable Uncontrolled Transaction Method (CUTM) 730
5.2.4 Weitere Methoden 731
5.2.4.1 Planrechnungen 731
5.2.4.2 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TMNN) 731
5.3 Anwendung der Methoden 731
5.3.1 Die Anwendung der Methoden nach den Verwaltungsgrundsätzen 1983 (bis einschließlich 2021) 731
5.3.2 Die »Öffnung« gegenüber neuen Methoden in den Verwaltungsgrundsätze-Verfahren (VGV) 732
5.3.2.1 Klassifizierung von Unternehmen 732
5.3.2.2 Zulässige Verrechnungspreismethode 733
6 Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung 736
6.1 Gegenstand 736
6.2 Vorteilsausgleich 736
6.3 Rückabwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen – Ausgleichszahlungen 739
7 Änderungen ab 2022 739
7.1 Überblick: 740
7.2 Änderung des §?1 Abs. 1 AStG 740
7.3 Nahestehende Personen (§?1 Abs. 2 AStG) 740
7.4 Der Fremdvergleichsgrundsatz und die Fremdvergleichsanalyse nach §?1 Abs. 3 und §?3a AStG 741
7.4.1 Verrechnungspreismethoden 741
7.4.2 Maßgebende Verhältnisse 742
7.4.3 Funktions-, Risiko und Vergleichbarkeitsanalyse 743
7.4.4 Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung 743
7.4.5 Anpassungen und hypothetischer Fremdvergleich (§?1 Abs. 3 Satz 6 und 7 AStG) 744
7.4.6 Bandbreiten-Einengung 744
7.4.7 Funktionsverlagerung (§?1 Abs. 3b AStG) 744
7.4.8 Immaterielle Werte (§?1 Abs. 3c AStG) 745
7.5 Preisanpassungsklausel (§?1a AStG) 746
7.6 Finanzierungstransaktionen 747
7.7 Anwendungszeitpunkt 748
8 Dokumentation von Verrechnungspreisen 748
8.1 Überblick 748
8.2 Überlegungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers 749
8.3 Inkrafttreten 755
8.4 Betroffene Steuerpflichtige (Dokumentationspflichtige) 755
8.5?Europarechtswidrigkeit 755
8.6 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung 756
8.7 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§?1 GAufzV) 756
8.8 Anwendungsbereich – Geschäftsbeziehungen (ab 2013: wirtschaftliche Beziehungen) 756
8.9 Unmittelbare Anwendung bei nahestehenden Personen 757
8.10 Entsprechende Anwendung im Verhältnis Betriebsstätte und Stammhaus 758
8.11 Sachverhaltsdokumentation 758
8.12 Angemessenheitsdokumentation 758
8.13 Beweislast 758
8.14 Vergleichsdaten (§?1 Abs. 3 GAufzV) 759
8.14.1 Nutzung von Datenbanken 759
8.14.2 Aufzeichnungen ausländischer verbundener Unternehmen 760
8.15 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen (§?2 GAufzV) 760
8.15.1 Allgemeines 760
8.15.2 Grundsätze 761
8.15.3 Arbeitshilfen aus der Literatur 761
8.16 Transaktionsbezogene Aufzeichnungen 761
8.16.1 Dauersachverhalte 761
8.16.2 Verlustsituation 762
8.16.3 Sprache (§?2 Abs. 5 GAufzV) 762
8.17 Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§?3 GAufzV) 762
9 Der Pflichtenkatalog der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 763
9.1 Überblick 763
9.2 Einzelfragen 765
9.2.1 Organisationsdaten 765
9.2.2 Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden (§?4 Nr. 2 GAufzV) 766
9.2.3 Darstellung der Funktionen, Risiken, Wirtschaftsgüter, Marktverhältnisse (§?4 Nr. 3 Buchst.?a GAufzV) 767
9.2.4 Angemessenheitsdokumentation 769
9.3 Erforderliche Aufzeichnungen in besonderen Fällen (§?5 GAufzV) 770
9.4 Stammdokumentation (§?5 GAufzV 2017) 771
9.5 Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften (§?6 GAufzV) 772
9.6 Entsprechende Anwendung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (§?7 GAufzV) 773
10 Die Regelungen des Country-by-Country Report (CbCR) 774
11 Änderungen ab 2021/2022 778
12 Sanktionen bei Verstößen gegen Dokumentationsvorschriften 778
12.1 Schätzungsbefugnis nach §?162 Abs. 3 AO bei Verletzung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten 778
12.2 Beweislastverteilung 779
12.3 Schätzungsrahmen 779
12.4 Im Wesentlichen unzureichende Aufzeichnungen 779
12.5 Steuerzuschlag nach §?162 Abs. 4 AO bei Verstößen gegen §?90 Abs. 3 AO 781
12.5.1 Grundsätze 781
12.5.2 Überblick zum gesetzlichen Sanktionsrahmen 782
13 Anwendungsbeispiele 782
13.1 Warenlieferungen 782
13.1.1 Standardmethode: Preisvergleich 783
13.1.2 Funktionsanalyse 783
13.1.3 Einzelfragen 784
13.2 Dienstleistungen im Konzern 792
13.3 Kostenumlagen im Konzern 797
13.4 Lizenzvergabe im Konzern (Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern) 797
13.4.1 Lizenzproduktion 797
13.4.2 Warenzeichenlizenz 800
13.4.3 Abgrenzung zum Namensrecht im Konzern 803
13.5 Standortvorteile und deren Gewichtung (steuerliche Problemfelder: Funktionsverlagerung und die zutreffende Verrechnungspreismethode) 804
13.6 Finanzierung verbundener Unternehmen 813
13.7 Arbeitnehmerentsendung im Konzern 822
14 Vorweggenommene Verständigungsverfahren (APA) – für Verrechnungspreiskorrekturen (§?89a AO) 827
Teil C?Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete 829
1 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach §§?2–5 AStG 829
1.1 Allgemeines 829
1.2 §?2 AStG – die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht 829
1.2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des §?2 AStG 830
1.2.2 Ausnahmen von der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht 830
1.2.3 Dauer der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht 830
1.2.4 Niedrige Besteuerung 831
1.2.4.1 Begriff »fiktive deutsche Einkommensteuer« 832
1.2.4.2 Begriff »fiktive ausländische Einkommensteuer« 832
1.2.5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland 833
1.2.5.1 Erste Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG) 833
1.2.5.2 Zweite Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG) 833
1.2.5.3 Dritte Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG) 833
1.2.6 Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft 834
1.2.7 Bagatellgrenze 834
1.2.8 Umfang der erweiterten Inlandseinkünfte 834
1.2.9 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Steuer 834
1.2.10 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen 837
Teil D?Die Steuerentstrickung 839
1 Allgemeines 839
2 Begriff »Steuerentstrickung« 839
3 Fälle der Steuerentstrickung 839
3.1 Überblick über die gesetzlichen Vorschriften 839
3.2 Kurzhinweise zu den Einzelfällen 840
3.2.1 Wohnsitzwechsel ins Ausland 840
3.2.2 Schenkung/Vererbung von Anteilen i.?S.?d. §?17 EStG ins Ausland 840
3.2.3 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland 840
3.2.4 Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte 840
3.2.5 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland 840
3.3 Nicht ausdrücklich geregelte Fälle der passiven Entstrickung 841
3.3.1 Späterer Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens 841
3.3.2 Änderung von Zuordnungen des Besteuerungsrechts bei Revision von Doppelbesteuerungsabkommen – das Problem der Immobilienkapitalgesellschaften 842
4?Europarechtliche Zulässigkeit und Schranken der Steuerentstrickung 844
5 Reform der Regelungen der Steuerentstrickung und -verstrickung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie 844
5.1 Die europarechtlichen Vorgaben 844
5.2 Eckwerte der Reform 845
5.3 Einzelfragen 846
5.3.1 Ausweitung des Anwendungsbereichs 846
5.3.2 Wertansatz in Verstrickungsfällen 847
5.3.3 Verstrickung in Fällen von Anrechnungsbetriebsstätten oder Nicht-DBA-Fällen 847
5.4 Die gesonderte Reform der passiven Entstrickung 849
6 Anwendung des §?6 AStG bei Wegzug, Schenkung, Vererbung oder Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in eine Auslandsgesellschaft 849
6.1 Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung nach §?6 AStG 849
6.2 Besteuerung des Wertzuwachses 850
6.2.1 Persönliche Voraussetzungen 851
6.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses 852
6.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel 853
6.2.4 Betroffene Anteile 853
6.2.5 Vorübergehende Abwesenheit 854
6.2.6 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen 854
6.2.7 Anwendung des §?6 AStG im Verhältnis zu Nicht-EU/EWR-Staaten (Drittstaaten) 856
6.2.8 Besonderheiten beim Wegzug in EU-/EWR-Staaten 856
6.2.8.1 Die »Europatauglichkeit« der Vorschrift – Kurzübersicht über die Rechtsentwicklung 856
6.2.8.2 Besonderheiten beim Wegzug oder bei Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in einen EU-/EWR-Staat oder Schenkung/Erbanfallan einen dort ansässigen Begünstigten 857
6.2.8.3 Anwendung der »EU-Sonderregelung« auch im Verhältnis zur Schweiz und anderen Drittstaaten? 860
6.2.9 Anhängige Musterverfahren beim BFH zu §?6 AStG 863
6.2.9.1 Anwendbarkeit des § 6 AStG bei teilentgeltlicher Übertragung der Anteile einer sog. Immobilienkapitalgesellschaft auf eine in einem DBA-Staat ansässige Person 863
6.2.9.2 Vermeidung der Wegzugsbesteuerung durch vorherige Übertragung im Wege eines Wertpapierdarlehens 864
7 Die Reform der Wegzugsbesteuerung ab 2022 864
7.1 Überblick 865
7.2 Detailfragen 865
7.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich 865
7.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich 865
7.2.3 Realisationstatbestände 865
7.2.4 Vorübergehende Abwesenheit 866
7.2.5 7-jährige Stundungsregelung 866
7.2.6 Sonstige Regelungen 866
7.2.7 Zeitliche Anwendung 867
7.2.8 Literaturhinweise 867
8 Steuerentstrickung bei Kapitalgesellschaften (§?12 KStG) 867
8.1 Allgemeines 867
8.2 Problem der inländischen Betriebsstätte 867
9 Wegzug bei einbringungsgeborenen Anteilen 868
9.1 Rechtslage bis 2006 868
9.2 EU-Sonderregelung 868
9.3?Europarechtliche Überprüfung 868
10 Veräußerungsgewinn nach §?17 EStG bei Sitzverlegung 869
11 Steuerentstrickung bei Anteilen an einer Europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft 869
12 Verstrickung 870
Teil E?Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz 873
1 Anlass und Grundsystem der Hinzurechnungsbesteuerung sowie Verhältnis zu anderen steuerlichen Vorschriften 873
2 Die Entwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung 873
3 Verhältnis zu anderen Vorschriften 875
3.1 Allgemeines 875
3.2 Schema für die Prüfung 876
3.3 Abgrenzung zu Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§?41 Abs. 2 AO 1977) 877
3.4 Abgrenzung zu Fragen der Steuerpflicht aufgrund einer inländischen Geschäftsleitung 877
3.4.1 Allgemeines 877
3.4.2 Verhältnis des §?10 zu §?42 AO bei einer Zwischengesellschaft 878
3.5 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu §?42 AO 878
3.5.1 Die ursprüngliche Rechtsprechung des BFH 878
3.5.2 Die geänderte BFH-Rechtsprechung 879
3.6 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Doppelbesteuerungsabkommen 880
3.7 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung (§§?7?ff. AStG) zur Einkünfteberichtigung (§?1 AStG) 880
3.8 Vorrang des AuslInvestmG bzw. des InvestmStG 881
4 Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§?7?ff. AStG 882
4.1 Übersichten zur Hinzurechnungsbesteuerung 882
4.2 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung 887
4.2.1 Mehrheitsbeteiligung von Steuerinländern (Tz.?7.2 Anwendungsschreiben) 887
4.2.1.1 Inländischer Gesellschafter 889
4.2.1.2 Mindestbeteiligung 890
4.2.1.3 Weisungsgebundenheit (§ 7 Abs. 4 AStG) 891
4.2.1.4 Beispiele und Grundsätze zur Ermittlung der Beteiligungsquote 891
4.2.1.5 Abgrenzung Beteiligungsquote/Hinzurechnungsquote 893
4.2.2 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft 893
4.2.2.1 Übersichten zu den Einkunftskategorien 894
4.2.2.2 Allgemeines 894
4.2.2.3 Beteiligungen an Personengesellschaften 896
4.2.2.4 Landes- und Funktionsholding 897
4.2.2.5 Land- und Forstwirtschaft 897
4.2.2.6 Industrielle Tätigkeit 897
4.2.2.7 Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen 899
4.2.2.8 Handel 899
4.2.2.9 Dienstleistung 901
4.2.2.10 Vermietung und Verpachtung (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG) 902
4.2.2.11 Aufnahme und Ausleihe von Auslandskapital (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG) 903
4.2.2.12 Dividendenbezug 906
4.2.2.13 Veräußerungsgewinne 906
4.2.2.14 Umwandlungen 907
4.2.3 Niedrige Besteuerung 908
4.2.3.1 Allgemeines 908
4.2.3.2 Ermittlung der Ertragsteuerbelastung 910
4.2.3.3 Hinweis zu Kapitalanlagegesellschaften in Irland, die in International Financial Services Centern tätig sind 913
4.2.3.4 Der Sonderfall Malta und die Reaktion des Gesetzgebers 913
4.2.3.5 Arbeitshilfen/Länderlisten zu »Steueroasen« 914
4.3 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§?9 AStG) 920
5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§?7–14 AStG 920
5.1 Grundsätze 920
5.1.1 Ermittlung des anzusetzenden Hinzurechnungsbetrags 920
5.1.2 Einkunftsart des Hinzurechnungsbetrags 921
5.1.3 Veranlagungsjahr 921
5.2 Einzelfragen der Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb 923
5.2.1 Einkunftsart 923
5.2.2 Ausländische Gesellschaften mit Einkünften aus passivem Erwerbaus mehreren Quellen 924
5.2.3 Inländische Gesellschafter mit Beteiligungen an mehreren ausländischen Gesellschaften 924
5.2.4 Einkunftsermittlung 924
5.2.5 Gewinnermittlung nach §?4 Abs. 1 oder §?5 EStG 925
5.2.6 Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften 926
5.2.7 Vereinfachtes Gewinnermittlungsverfahren 926
5.2.8 Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem passiven in den aktiven Bereich einer ausländischen Gesellschaft 926
5.2.9 Gewinnermittlung nach §?4 Abs. 3 EStG 926
5.2.10 Ermittlung der Einkünfte nach §§?8–9b, 17, 23 EStG 927
5.2.11 Steuerliche Vergünstigungen 927
5.2.12 Zuordnung von Betriebsausgaben 928
5.2.13 Negative Zwischeneinkünfte 928
5.2.14 Schätzung der Einkünfte aus passivem Erwerb 929
5.3 Einkunftsart und Erfassungszeitraum 929
5.4 Abzugsfähige Steuern 929
5.5 Negative Zwischeneinkünfte 931
5.6 Steueranrechnung (§?12 AStG) 931
6 Mehrstufiger Beteiligungsaufbau 931
7 Verfahrensrecht 933
7.1 Mitwirkungspflichten (§?17 AStG) 933
7.2 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§?18 AStG) 933
8 Die Besteuerung von Betriebsstätten 934
9 Die Vermeidung der Doppelbesteuerung 934
9.1 Allgemeines 934
9.2 Einzelheiten der Vermeidung der Doppelbelastung 936
9.2.1 Das Problem der zeitlichen Zuordnung 936
9.2.2 Die Lösung der Finanzverwaltung 937
10 Gewerbesteuerpflicht passiver Einkünfte 939
10.1 Die BFH-Rechtsprechung 939
10.2 Der Nichtanwendungserlass 940
10.3 Die klarstellenden gesetzlichen Regelungen 940
10.3.1 Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags 940
10.3.2 Gewerbesteuerpflicht passiver Auslandsbetriebsstättenergebnisse 940
11?Europarechtliche Bedenken gegen die Hinzurechnungsbesteuerung und die Reaktion der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers 941
11.1 Allgemeines 941
11.2 Vorlagefragen an den EuGH 942
11.3 Die Entscheidung des EuGH 942
11.4 Die Missbrauchsprüfung 943
11.5 Auswirkungen auf die Hinzurechnungsbesteuerung 943
11.6 Anwendungsbereich 944
11.7 Gesetzliche Klarstellung im Jahressteuergesetz 2008 944
11.8 Auslegung des Escape durch die Finanzverwaltung und Rechtsprechung 946
11.9 Die Frage der Behandlung von Drittstaatengesellschaften 948
11.10 Das BMF-Anwendungsschreiben vom 17.03.2021 949
11.10.1 Grundsätze des Entlastungsbeweises nach §?8 Abs. 2 AStG 949
11.10.2 Anwendung 950
12 Die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie 950
12.1 Grundzüge der Reform der Hinzurechnungsbesteuerung 951
12.2 Inländerbeherrschung oder Beteiligungsbeherrschung 952
12.2.1 Aktuelles Recht: Grundsatz – Tatbestandsmerkmal der Inländerbeherrschung 952
12.2.2 Richtlinie 952
12.2.3 Reform – Wechsel zur Beherrschensbetrachtung 952
12.2.3.1 Beherrschungskriterien im Detail 952
12.2.3.2 Gesellschafterbezogene Betrachtungsweise unter Berücksichtigung nahestehender Personen 953
12.2.3.3 Mittelbare Beteiligungen 954
12.2.3.4 Beteiligung über Personengesellschaften 956
12.2.3.5 Beteiligung über inländische Betriebsstätten 956
12.2.3.6 Hinzurechnungsbesteuerung bei gleichgerichtetem Interesse 956
12.3 Ausländische Zwischengesellschaften 957
12.4 Betroffene passive Einkünfte 958
12.4.1 Aktiv- oder Passivkatalog – Aktuelles Recht und Anwendungsprobleme 958
12.4.2 Die Richtlinie 958
12.4.3 Die Neufassung 958
12.4.3.1 Fallgruppen ohne Änderungen 959
12.4.3.2 Fallgruppen mit kleineren Anpassungen 959
12.4.3.3 Fallgruppen mit umfassenden Überarbeitungen 960
12.4.3.4 Überlagerung durch das StAbwG – die verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung 961
12.5 Niedrigbesteuerung 961
12.6 Substanztest 961
12.7 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter und Verhältnis zum Investmentsteuergesetz 962
12.7.1 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter 962
12.7.2 Verhältnis zum Investmentsteuergesetz 962
12.8 Rechtsfolgen 963
12.8.1 Freigrenzen 963
12.8.2 Qualifikation des Hinzurechnungsbetrags beim beherrschenden Gesellschafter 963
12.8.3 Zeitpunkt der Erfassung 963
12.8.4 Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags 963
12.8.5 Anrechnung der Steuern der ausländischen Gesellschaft (§ 12 AStG n. F.) 964
12.8.6 Neuregelung der Vermeidung der Doppelbesteuerung 965
12.8.7 § 20 AStG – Bestimmungen über die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen 967
12.9 Ergänzende Literaturhinweise 968
Teil F?Familienstiftungen nach §?15 AStG 969
1 Anlass 969
2 Verhältnis zu anderen Vorschriften – vorgelagerte Prüfungsschritte 969
2.1 Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei dem Stifter 969
2.2 Annahme der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Stiftung 969
3 Überblick über die Anwendung des §?15 AStG 970
4 Detailfragen zu Familienstiftungen i.?S.?d. §?15 AStG 970
4.1 Begriff des Stifters 970
4.2 Begriff der bezugsberechtigten Person 970
4.3 Begriff der anfallsberechtigten Person 970
4.4 Zurechnung von Einkommen (ab 2013 Einkünfte) und Vermögen 970
4.5 Einkommen (Einkünfte) und Vermögen der Familienstiftung 971
4.5.1 Allgemeines 971
4.5.2 Negative Einkünfte 971
4.5.3 Änderungen ab 01.?01.?2013 972
4.6 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten dem Grunde nach 972
4.7 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten der Höhe nach 972
4.8 Vermeidung der doppelten Besteuerung bei »Ausschüttungen« 973
4.9 Unmittelbare Steueranrechnung 973
5 Vereinbarkeit mit EU-Recht – §?15 Abs. 6 AStG 973
6 Ausblick 974
Kapitel IV Sondervorschriften des nationalen Rechts mit Auslandsbezug und Verfahrensfragen 975
Teil A?Abzugsbeschränkungen für Betriebsausgaben 977
1 Abzugsbeschränkungen nach §?160 AO/§?16 AStG – die steuerliche Beurteilung »nützlicher Abgaben« (Provisions- oder Schmiergeldzahlungen) an ausländische Empfänger 977
1.1 Wirtschaftlicher Hintergrund 977
1.2 Die steuerliche Prüfungsreihenfolge 977
1.3 Der Tatbestand des §?160 AO im Einzelnen 981
1.3.1 Betroffene Aufwendungen 981
1.3.1.1 Dem Grunde nach betroffene Aufwendungen oder Belastungen 981
1.3.1.2 Die Vorprüfung der betrieblichen Veranlassung 981
1.3.2 Empfängerbenennung 982
1.3.2.1 Allgemeines 982
1.3.2.2 Sonderproblem: Treuhänder als »Empfänger« 983
1.3.2.3 Umfang der Daten 984
1.3.2.4 Ermessensausübung 984
1.3.2.5 Die Anwendung von § 160 AO im Spannungsverhältnis zum Europarecht 985
1.4 Beispiele zu §?160 AO 985
2 Abzugsbeschränkungen für grenzüberschreitende Lizenzzahlungen – die Lizenzschranke des §?4j EStG 987
2.1 Überblick und Anlass 987
2.2 Punktuelles Abzugsverbot 987
2.3 Anwendungsbereich 988
2.3.1 Betroffene Aufwendungen 988
2.3.2 Betroffene Steuerpflichtige – Konzernstrukturen 988
2.3.3 Zeitliche Anwendung 989
2.4 Politischer Zweck 989
2.5 Escape im Verhältnis zu Staaten, deren Präferenzsystem dem OECD-Nexus-Ansatz entsprechen 989
2.6 Beweislastfragen 991
3 Die Anti-Steueroasengesetzgebung 992
3.1 Allgemeines 992
3.2 Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich 992
3.3 Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete 993
3.4 Betroffene Geschäftsvorfälle 993
3.5 Abwehrmaßnahmen 993
3.6 Aufhebung/Überführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes 994
4 Regelungen gegen hybride Gestaltungen 994
4.1 Allgemeines 994
4.2 Die Einzelregelungen 995
4.2.1 §?4k Abs. 1 EStG: Hybride Finanzinstrumente und Übertragungen 995
4.2.2 §?4k Abs. 2 EStG: Zahlungen eines hybriden Unternehmens oder fiktive Zahlungsvorgänge bei Betriebsstätten 996
4.2.3 §?4k Abs. 3 EStG: Zahlungen an hybride Unternehmen und unberücksichtigte Betriebsstätten, Zuordnungskonflikte bei Betriebsstätten und umgekehrt hybride Gestaltungen 997
4.2.4 §?4k Abs. 4 EStG: Doppelter Betriebsausgabenabzug und Inkongruenzen bei der steuerlichen Ansässigkeit 998
4.2.5 §?4k Abs. 5 EStG: Importierte Besteuerungsinkongruenzen 998
4.2.6 §?4k Abs. 6 EStG: Allgemeine Definitionen (nahestehende Personen, Personen, die durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken und strukturierte Gestaltungen) 998
4.2.7 Zeitliche Anwendung 999
4.3 Richtlinienvorschläge bzgl. Briefkastenfirmen in der EU (ATAD 3) 999
Teil B?Amtshilfe – Verständigungs-, Schieds- und Streitbeilegungsverfahren, Informationsaustausch 1001
1 Verständigungs-, Schieds- und Streitbeilegungsverfahren 1001
1.1 Allgemeines zum Verständigungs- und Schiedsverfahren 1001
1.2 Anwendungsbereich, Antrag, Durchführung 1002
1.3 Verhältnis DBA-Verständigungsverfahren – Rechtsbehelfsverfahren 1004
1.4 Rechte der Beteiligten 1005
1.5 Fristen 1005
1.5.1 Innerstaatliche Handhabung 1005
1.5.2 DBA-Fristen 1006
1.5.3 Innerstaatliche Fristen des anderen Staates 1006
1.6 Rechtscharakter einer Verständigungsvereinbarung 1006
1.7 Sonderfall der Schiedskonvention 1006
1.8 Scheitern eines Verständigungsverfahrens 1007
1.9 Konsultationsvereinbarungen und §?2 Abs. 2 AO 1008
1.10 Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union – Umsetzung eines Ergebnisses des OECD-BEPS-Projekts 1010
1.10.1 Hintergrund 1010
1.10.2 Umsetzung in EU-Recht: Richtlinie 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union vom 10.10.2017 (ABl. L 265 vom 14.10.2017, 1–14) 1011
1.10.3 Umsetzung in nationales Recht: EU-DBA-SBG 1012
2 Zwischenstaatlicher Auskunftsaustausch 1015
2.1 Allgemeines 1015
2.2 Auskunftsaustausch aufgrund des nationalen Rechts (§?117 AO) 1017
2.3 Auskunftsaustausch aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch 1018
2.3.1 Kleine und große Auskunftsklausel in den DBA 1018
2.3.2 Gruppenanfragen 1018
2.3.3 Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch 1019
2.4 Auskunftsverkehr aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) 1020
2.4.1 Spontanauskünfte 1021
2.4.2 Ersuchen 1023
2.4.3 Automatischer Informationsaustausch 1023
2.4.4 Simultanprüfungen und sonstige Formen der Zusammenarbeit 1024
2.4.5 Gemeinsame grenzüberschreitende Außenprüfungen: Joint Audits 1024
2.4.6 Informationsübermittlung an Drittstaaten 1025
2.5 Rechte der Betroffenen 1026
2.5.1 Auskunftserteilungsverbote 1026
2.5.2 Anhörungsrecht 1026
2.5.3 Rechtsbehelfsmöglichkeiten – Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerverwaltung 1027
2.6 Automatische Übermittlung von Informationen über Finanzkonten: FATCA/TRACE/FKAustG/Common Reporting Standard 1028
2.7 Informationsaustausch über steuerliche Vorbescheide und Vorabzusagen (»Tax Rulings«), §?7 Abs. 3 und 4 EUAHiG i.?d.?F. ÄndEUAmtshilfeRL und BEPS-Aktionspunkt 5 1032
2.8 §?138a AO: Automatischer Austausch von länderbezogenen Berichten multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country-Reporting) 1036
2.9 Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, §§?138d–k AO 1037
3 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) 1038
Teil C?Die Auswirkungen des EU-Gemeinschaftsrechts auf den Bereich der direkten Steuern 1041
1 Das Verhältnis des EU-Rechts zur nationalen Gesetzgebungskompetenz 1041
2 Das EU-Primärrecht 1041
3 Das Sekundärrecht der EU 1042
3.1 Verordnungen 1042
3.2 Richtlinien 1042
3.3 Empfehlungen 1044
3.4 Ausblick 1044
4 Der EuGH als »Motor« zur Harmonisierung der direkten Steuern 1045
4.1 Allgemeines 1045
4.2 Die steuerlich relevanten Grundfreiheiten des EGV 1046
4.2.1 Arbeitnehmerfreizügigkeit 1046
4.2.2 Niederlassungsfreiheit 1046
4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit 1047
4.2.4 Dienstleistungsfreiheit 1047
4.2.5 Aufgriff 1048
4.3 Verhältnis der Vorschriften zueinander 1048
4.4 Sonderregelungen für »Altnormen« 1049
4.5 Das Prüfungsschema des EuGH 1050
4.6 Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Grundfreiheiten 1050
4.6.1 Vermeidung von Steuerumgehungen 1051
4.6.2 Steuerhinterziehungsvermeidung 1051
4.6.3 Territorialitätsprinzip 1051
4.6.4 Kohärenz des Steuersystems 1051
4.6.5 Wirksamkeit der Steueraufsicht 1052
4.6.6 Rechtfertigungsgrund: Regelung eines Doppelbesteuerungsabkommens 1052
4.6.7 Keine zwingende Vermeidung einer Doppelbesteuerung – fehlende Harmonisierung. 1053
4.6.8 Verhältnismäßigkeit der Einschränkung der Grundfreiheiten 1054
4.7 EU-Widrigkeit von Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen 1055
4.8 Auswirkungen auf Drittstaaten 1056
4.9 Der Sonderfall Schweiz: die Auswirkung des Freizügigkeitsabkommens EU-Schweiz 1057
Stichwortverzeichnis 1059