Demokratie - Fiktion der Volksherrschaft (eBook)

Abgründe der Demokratie
ein Überblick

Erster Abgrund: Der Wählerwille

Der Wählerwille wird gerne bemüht, wenn die Stimmen ausgezählt sind und die Bildung einer von kaum einem Wähler gewollten Koalition begründet werden muss.

Tatsache ist, dass der Wählerwille mit Wahlen nicht ergründet werden kann. Die Wähler haben keine Gelegenheit, ihren Willen bezüglich der konkreten Ausgestaltung der Regierungspolitik bei der Wahl zu artikulieren. Niemand kann mit dem Stimmzettel für oder gegen Krieg, für oder gegen höhere Renten, für oder gegen mehr Umweltschutz, für oder gegen Steuererhöhungen, für oder gegen die Privatisierung von Volksvermögen stimmen. Die „Wahlfreiheit“ des Wählers besteht lediglich darin, zwischen den sich zur Wahl stellenden Parteien und deren Kandidaten zu entscheiden.

Dies bedeutet aber unter dem Walten der Fünf-Prozent-Hürde keineswegs, dass die Gewählten auch ins Parlament einziehen werden. Ein gewisser Anteil der Wählerstimmen, manchmal sogar mehr als zehn Prozent2, fällt aus der Urne direkt in den Papierkorb. Dies sei erforderlich, um Weimarer Verhältnisse zu vermeiden, heißt es, was aber zu kurz greift, denn theoretisch sind auch mit der Fünf-Prozent-Hürde immer noch bis zu 20 zutiefst zerstrittene Mini-Fraktionen möglich – und der Trend weist eindeutig in diese Richtung, was allerdings, und das muss betont werden, weder zu Weimarer Verhältnissen, noch direkt in eine neue Diktatur führen muss.

Betrachtet man die Fünf-Prozent-Hürde neutral und unvoreingenommen, so handelt es sich – in der Sprache der Volkswirte – um ein stark wirksames „Markt-Eintritts-Hindernis“, das den etablierten Parteien erleichtert, sich neu aufkommende Konkurrenz ohne jegliche argumentative Auseinandersetzung elegant vom Halse zu halten und dabei den Willen der Wähler dieser Parteien soweit mit Füßen zu treten, dass ihnen nicht einmal ermöglicht wird, im Parlament ihre Stimme zu erheben, geschweige denn, als Koalitionspartner das Regierungshandeln mit zu bestimmen.

Anzunehmen, dass andererseits nun der Wille der Mehrheit jener Wähler in Politik verwandelt würde, die sich für Parteien mit mehr als fünf Prozent Stimmanteil entschieden haben, ist leider ebenso irrig.

Natürlich bekommen diejenigen, denen es nur darum geht, dass eine bestimmte Person Kanzler wird oder bleibt, weil sie – irgendwo zwischen Hoffnung und Überzeugung angesiedelt – meinen, dass genau damit schon die beste Wahl getroffen sei, häufig auch das, was sie wollen. Es handelt sich dabei um die Vertreter dessen, was im weiteren Text des Öfteren als die „desinteressierte Mitte“ auftauchen wird. Diejenigen aber, die sich von der künftigen Regierung erwarten, dass bestimmte Projekte aufgelegt und umgesetzt werden, dass bestimmte Gesetze erlassen oder geändert oder gestrichen werden, die sich also, gestützt auf „Wahlversprechen“ und Parteiprogramme konkretes Regierungshandeln erwarten, werden erfahrungsgemäß häufig und nicht selten weitgehend enttäuscht.

Das weithin bekannte Wortspiel:

„Enttäuschung bedeutet, dass der Zustand der Täuschung damit beendet und der Blick auf die wahren Absichten frei ist“, lässt sich am enttäuschten Wählerwillen nicht bestätigen. Mit großer Konstanz bringt der Wähler immer wieder die Bereitschaft auf, sich von den gleichen Parteien, den gleichen Personen, sogar in der gleichen Sache, immer wieder aufs Neue gerne täuschen zu lassen. Auch dies lässt darauf schließen, dass ein „Wählerwille“ im Sinne eines wirklich vorhandenen Willens, bestimmte Ziele oder Veränderungen zu erreichen, bei der Masse der Wähler nicht vorhanden sein kann, oder, sehr wohlwollend interpretiert, dass sich gegensätzliche Objekte des Wählerwillens mit der Stimmabgabe „en passant“ neutralisieren.

Zweiter Abgrund: Die „Alpha-Tiere“

Der Weg an die Spitze eines Rudels ist eine lange Kette von Zweikämpfen rivalisierender Jungtiere, bis zuletzt die entscheidende Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anführer zu bestehen ist. Der Weg an die Spitze einer Partei unterscheidet sich davon nur dadurch, dass im Tierreich der Stärkste und Durchsetzungswilligste in der Regel auch der am besten geeignete Anführer ist, während in der Demokratie zwar ebenfalls der kampfeslustigste, intriganteste, bissigste Kandidat am Ende ganz oben steht, dass dieser damit jedoch nicht auch zwangsläufig jene Eigenschaften mitbringt, die für eine Politik zum Wohle des Volkes erforderlich wären. Introvertierte Wissenschaftler ziehen in diesen Auseinandersetzungen regelmäßig ebenso den Kürzeren, wie arglose Weltverbesserer und Menschenfreunde.

Da letztlich nur diese aus innerparteilichen Kämpfen hervorgegangenen Alpha-Tiere eine Regierung anführen können, verfügen sie in der Regel über einen sehr unausgewogenen Mix an Fähigkeiten, der sie in den vielfältigen Sachfragen, denen sie sich zu stellen haben, auf die Unterstützung von Vertrauten abhängig macht, die wiederum selbst auf die Unterstützung von Experten angewiesen sind. So entwickelt sich in der Behandlung von Sachfragen so etwas wie eine „Stille Post“, mit der üblichen Folge, dass die unterwegs zwangsläufig auftretenden Informationsverluste Fehlentscheidungen begünstigen.

Da solche Fehlentscheidungen nur unter Inkaufnahme eines Gesichtsverlustes korrigiert werden könnten, bleiben Alpha-Tiere in der Regel stur bei ihren einmal getroffenen Entscheidungen. Ein Meister darin war Helmut Kohl, dem wir eine Renaissance des Begriffs „Aussitzen“ zu verdanken hatten.

Nur wenn es gar nicht mehr anders geht, werden – unter neuer Flagge – die notwendigen Kursänderungen heimlich still und leise vorgenommen.

Doch noch einmal zurück zu den Experten. Es ist nur menschlich, dass jene engeren Vertrauten des jeweiligen Regierungschefs, die zwischen diesem und den Experten als Mittler auftreten, vorausahnen müssen, wohin der Chef tendiert, so dass bei der Auswahl der Experten nur solche in Frage kommen, deren Expertise in die gewünschte Richtung weist. Der angesprochene Experte selbst, dessen Tätigkeit in der Regel auf eine üppige Honorar-Rechnung hinausläuft, wird, um den Auftraggeber bei Laune zu halten und sich weitere Aufträge zu sichern, seinerseits versuchen, seine eher neutral gehaltenen Erkenntnisse vor der Weitergabe so zu bearbeiten, dass sie dem Wunsch des Auftraggebers bestmöglich entgegenkommen.

So paaren sich in den absoluten Führungsfiguren also regelmäßig sachgrundlose Autorität mit einem eklatanten Mangel an Fachwissen, so dass es allenfalls approbierten Hofnarren erlaubt ist, sich mit abweichenden Erkenntnissen oder Einschätzungen hin und wieder zu Wort zu melden.

Wer in den inneren Zirkel der Macht vordringen will, muss sich so lange dem Willen des Alpha-Tieres widerspruchslos unterwerfen, bis dieses in einem Ausmaß erkennbare Schwächen zeigt, dass ein Angriff zu mindestens 95 Prozent aussichtsreich erscheint. Wer vorher den Kopf aus der Deckung reckt, riskiert, ihn zu verlieren.

An dieser Stelle ist ein vergleichender Blick in die Wirtschaft unverzichtbar. Selbstverständlich sind auch die Konzernmanager ausgeprägte Alpha-Tiere, doch gibt es zwei ganz wesentliche Unterschiede:

1. Niemand schafft es, nach dem Studium ohne jegliche Berufserfahrung und ohne den Nachweis exzellenter Sachkenntnisse in seinem Spezialgebiet erbringen zu können, an die Spitze einer großen Aktiengesellschaft aufzusteigen. Auch kein Außenstehender wird als Vorstandsvorsitzender angeworben, der noch nicht seine Führungsfähigkeiten und seine Verantwortung in einem anderen Unternehmen vergleichbarer Bedeutung unter Beweis gestellt hat.
2. Führungskräfte in der Wirtschaft werden nicht von den Mitarbeitern per Wahl oder Akklamation von Stufe zu Stufe nach oben gehoben, wie es in der typischen Parteikarriere unter den Mitgliedern üblich ist, sondern hier kümmert sich zunächst das Nachwuchsmanagement im Verantwortungsbereich des Personalchefs um die Aspiranten. Danach, wenn ihre Köpfe sichtbar geworden sind und Profil gewonnen haben, nimmt sich der Vorstand ihrer an. Doch am Schluss entscheidet alleine der Aufsichtsrat über die Besetzung der Stelle ganz an der Spitze.

Die Instanz der Vertretung der Anteilseigner existiert in den Parteien nicht. Hier kann sich, anders als in der Wirtschaft, tatsächlich der Starke und Gerissene gegen eine Konkurrenz mit vergleichbar einseitigen Fähigkeiten durchsetzen, ohne dass es einen übergeordneten „Schiedsrichter“ gäbe, der neben den Rambo-Fähigkeiten auch das Wohl von Partei und Staat gleichermaßen so aufmerksam im Auge hätte, wie sich der Aufsichtsrat um sein Investment und seine Rendite sorgt.

Weder der Wähler, als der nach der Verfassung eingesetzte Souverän, noch der Bundespräsident, als formales Staatsoberhaupt, können einen solchen...