Einführung in das Betreuungsrecht (eBook)

Jürgen Seichter, Nidda

Vorwort zur 5. Auflage 5
Vorwort zur 1. Auflage 6
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung? 19
1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung 19
2. Das Wesen der Betreuung 21
Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung 25
1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers 25
a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und Behinderungen 26
b) Zwangsbetreuung 26
2. Betreuungsgutachten oder -attest 28
a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens 28
b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens 28
c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung 29
d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter 32
(1) Grundsatz 32
(2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung 33
(3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen 34
3. Rechtskraft und Abänderbarkeit 34
a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts 34
b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts 35
4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen 36
a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung 37
b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen 37
5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen 39
a) Abgrenzung Vollmacht und Betreuungsverfügung versus Patientenverfügung 40
b) Die Vorsorgevollmacht 40
c) Die Generalvollmacht 42
d) Die Betreuungsverfügung 42
e) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten 45
6. Der Kontrollbetreuer 46
7. Der Verfahrenspfleger 50
a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren 50
b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger 52
c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers 53
Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung 54
1. Allgemeines zum Aufgabenkreis 54
a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge 54
b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postangelegenheiten 56
c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz 57
2. Einzelne Aufgabenbereiche 59
a) Die Vermögenssorge 59
b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht 60
c) Die Wohnungsauflösung 61
d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers 65
e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ 65
f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können 67
3. Der Einwilligungsvorbehalt 67
Kapitel 4 Wer wird Betreuer? 71
1. Zur Person des Betreuers 71
a) Angehörige 71
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer 73
c) Berufsbetreuer 74
d) Hauptamtliche Vereins- und Behördenbetreuer 75
e) Betreuungsverein 76
f) Betreuungsbehörde 76
2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer 77
3. Mehrere Betreuer 77
a) Eltern behinderter Kinder sonstige Betreuung durch Angehörige
b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche 78
c) Verhinderungsbetreuung 78
(1) Vertretungsbetreuung 79
(2) Ergänzungsbetreuung 79
d) Gegenbetreuung 80
Kapitel 5 Der „Beteiligte“ am Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 81
1. Grundsätzliches 81
a) Antragsbefugnis 82
b) Das Recht, angehört zu werden und Akteneinsicht zu erhalten 82
c) Das Recht, die Entscheidungen mitgeteilt zu erhalten und das Recht, Beschwerde einzulegen 83
2. Wer ist „Beteiligter“? 83
a) Muss-Beteiligte 83
b) Kann-Beteiligte 84
c) Form der Hinzuziehung 85
3. Rechtsfolgen des Beteiligtenstatus 85
Kapitel 6 Die Amtsführung des Betreuers 87
1. Beginn der Betreuung 87
2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers 88
a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung 88
b) Das Betreten der Wohnung des Betreuten durch den Betreuer 88
c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung 91
d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers 91
e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers 93
f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betreuten und des Betreuers 94
g) Unterstützung des Betreuers 95
h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer 96
3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige 97
4. Die Beendigung der Betreuung 99
a) Aufhebung der Betreuung 99
(1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betreuten 99
(2) Teilweise Wiederherstellung der Gesundheit mit ausreichender Restkompetenz 100
(3) Erledigung des Betreuungsauftrages 100
(4) Anhaltende Betreuungsunwilligkeit des Betreuten 100
(5) Aufhebungsantrag des Betreuten 102
b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf? 102
c) Entlassung des Betreuers 102
d) Tod des Betreuten 103
e) Tod des Betreuers 104
Kapitel 7 Berufsbetreuer 106
1. Berufsbetreuer früher und heute 106
2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer 108
a) Wie wird man Berufsbetreuer? 108
b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen 109
c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen 110
d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden 110
e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus 110
f) Beteiligung der Betreuungsbehörde 111
3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers 112
a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung 112
b) Einstufung in Vergütungsgruppen 113
c) Die Höhe des zugrunde zu legenden Stundensatzes 114
d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden 114
e) Vergütung des beruflichen Ergänzungs- und Sterilisationsbetreuers 115
f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers 116
g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde 116
4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer 117
a) Zum Heimbegriff 117
b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung 117
c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten 118
d) „Prämie“ für Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer 119
e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander 119
5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betreuten bzw. seiner Angehörigen 120
a) Gerichtskosten 120
b) Kosten der Betreuer 120
c) Regressansprüche der Staatskasse 121
6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers 121
a) Übersendung eines Aktenauszuges 121
b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung schneller Erstkontakt
c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, E-Mail 122
d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen 123
(1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung 123
(2) Fristenüberwachung 124
(3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an das Betreuungsgericht 125
e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen 125
7. Hilfen für Berufsbetreuer 125
a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine 125
b) Berufsbetreuerverbände 126
c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts und der Betreuungsbehörde gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer 126
Kapitel 8 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte 127
1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers 127
a) Grundsatz 127
b) Nachweis der Vertretungsbefugnis 128
c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers 129
2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betreuten 129
3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts 131
4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse 133
5. Die Nichtanerkennung von Privatvollmachten durch die Bank 133
Kapitel 9 Betreuungsrecht und Sozialstation 134
1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung 134
2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht 135
Kapitel 10 Betreuungsrecht und Heim 137
1. Vorgegebene Spannungen 137
2. Beispiele für schwierige Entscheidungen 138
3. Hinweise für die Praxis des Betreuers 142
a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim 142
b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände 142
c) Mediation durch das Betreuungsgericht 143
(1) Probleme des Heims mit dem Betreuer 143
(2) Probleme des Betreuers mit dem Heim 143
(3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger? 144
Kapitel 11 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus 145
1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum 145
a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung 145
(1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat 146
(2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung? 146
b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung 147
2. Schweigepflicht des Arztes 148
a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer? 148
b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen 149
c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter 149
(1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht 150
(2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter 150
(3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßliche Einwilligung oder rechtfertigenden Notstand 151
(4) Resümee 151
3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten 152
a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers 152
b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise 152
c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt 153
d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers 155
4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB) 156
a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme 158
b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens 158
c) Genehmigungskriterien 159
d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB? 159
e) Sachverständigengutachten keine einstweilige Anordnung
f) „Negativattest“ des Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit 162
5. Sterilisation eines Betreuten 162
Kapitel 12 Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung 165
1. Ausgangslage 165
2. Die schriftlich Patientenverfügung des § 1901a I BGB 166
a) Formale und inhaltliche Voraussetzungen 166
b) Prüfungsaufgabe von Betreuer/Bevollmächtigtem und Arzt 170
c) Preisgabe des Vier-Augenprinzips? 172
d) Verzögerungen bei der Umsetzung des in der Patientenverfügung niedergelegten Patientenwillens 173
e) Der Konfliktfall 175
f) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen 176
g) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht 179
h) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen Registrierung
3. Die fehlende oder die formunwirksame schriftliche Patientenverfügung 179
a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten 180
b) Die Entscheidung des Betreuers 180
4. Unzureichende Erörterung einer Umstellung auf palliative Behandlung als ärztlicher Behandlungsfehler 180
5. Die Beteiligung des Betreuungsrichters 181
a) Grundsatz 181
b) Betreuungsrichterliche Beschlüsse in Sonderfällen 184
6. Definition von Tod und „Nächste Angehörige“ im Transplantationsgesetz (TPG) 185
Kapitel 13 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche 187
1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung 187
2. Wer ist für die Bestattung zuständig? 190
a) Regelung der Bestattung 190
b) Wer trägt die Kosten der Bestattung? 191
3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens 192
Kapitel 14 Unterbringung 195
1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme 195
2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I, II BGB im Einzelnen 197
a) Genehmigungsbedürftigkeit 197
b) Eilentscheidungsbefugnis des Betreuers 197
c) Die Einwilligung des Betreuten macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich 198
d) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung 199
(1) Eigengefährdung 199
(2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung 200
(3) Fremdgefährdung 201
(4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben 202
(5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung 202
e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge 204
3. Frage der Unterbringung in einer offenen Einrichtung 204
a) Die normative Macht des Faktischen 206
b) Der rechtfertigende Notstand des § 34 StGB zugunsten der agierenden Angehörigen 206
c) Genehmigungsbefugnis des Betreuungsgerichts „aus unabweisbaren Bedürfnis“ 206
d) Sonderfälle bei ambulanter Behandlung 207
4. Verfahrenspfleger und Unterbringungsfrist 208
a) Verfahrenspfleger 208
b) Befristung 208
5. Zur Abgabe des Unterbringungsverfahrens 209
Kapitel 15 Die neue gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung 210
1. Hintergrund 210
2. Einzelheiten der gesetzlichen Regelung 212
a) Die gesetzliche Regelung im Einzelnen 212
b) Zum Verfahren bei der Genehmigung einer Zwangsbehandlung 213
c) Eilfälle 214
d) Praktische Erfahrungen mit der ärztlichen Zwangsbehandlung 214
Kapitel 16 Unterbringungsähnliche Maßnahmen gemäß § 1906 IV BGB 215
1. Ausgangslage 215
2. Fallgruppen 216
a) Bettgitterfälle 216
(1) Einwilligung des Betreuten 216
(2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter 216
(3) Fehlender Fortbewegungsimpuls 216
b) Gurtfixierungen 216
c) Sedierende Medikamente 217
d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose 218
e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter 218
f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege 219
3. Der „Werdenfelser Weg“ 219
a) Hintergrund 219
b) Bisherige Praxis 220
c) Änderungen im Rahmen des „Werdenfelser Wegs“ 221
d) Bewertung 221
Kapitel 17 Die Haftung des Betreuers 223
1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten 223
2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten 225
a) § 1833 BGB 225
b) Vertragliche Ansprüche 225
c) Haftung des Betreuers als Sachwalter 225
d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags 226
e) Aufsichtspflichtverletzung 227
f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht 227
3. Haftpflichtversicherung der Betreuer 227
Kapitel 18 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen 229
1. Anforderungen an das Gutachten 229
a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht? 229
b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten 231
c) Zwangsbegutachtung 231
2. Anforderungen an das Attest 233
3. Gutachten in Sonderfällen 234
a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB 234
b) Sterilisationsgutachten 235
c) Weitere Einzelfälle 237
Kapitel 19 Die UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 239
1. Ausgangslage 239
2. Auswirkungen der Konvention auf die aktuelle Gesetzeslage? 240
a) Die gesetzliche Vertretung des Betreuten durch den Betreuer 240
b) Der Einwilligungsvorbehalt 241
c) Der Wahlrechtsausschluss bei Betreuung für „alle Angelegenheiten“ 241
(1) Wahlrechtsausschluss bei zureichender Vollmacht 241
(2) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ ist praktisch nicht erforderlich 242
3. Auswirkungen der Konvention auf die Praxis der Betreuungsrichter und der Betreuer 243
Kapitel 20 Anmerkungen für Betreuungsrichter 244
1. Die Anhörung des Betreuten 244
a) Plädoyer für die Erstanhörung 244
b) Zur Anhörung im Einzelnen 245
(1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betreuten 245
(2) Anmeldung Vorbereitung der Anhörung
(3) Durchführung der Anhörung 247
c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betreuten? 249
(1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle 249
(2) Vorläufige Betreuungen bei kommunikationsunfähigen Patienten 250
(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betreuten 250
(4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten 251
(5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrie und bei Wohnungsauflösung 251
(6) Nachholung der Anhörung 252
d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen? 252
2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten und Verfahrenspfleger 252
a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens 253
b) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft 254
c) Hinweis auf die immer einzuhaltende Beteiligung der Betreuungsbehörde 255
3. Unterbringungsfragen 256
a) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen 256
b) Vollzug des unmittelbaren Zwangs 256
4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer 257
a) Angehörigenbetreuungen 257
b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer 258
5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht 259
6. Erleichterung des Geschäftsgangs 259
a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen 259
b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren 260
Kapitel 21 Reformvorschläge 262
1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern 262
2. Rücknahme der obligatorischen Beteiligung der Betreuungsbehörde durch das Gericht 264
3. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung 264
4. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung 264
Anhang Gesetzestexte 265
Literatur 320
Stichwortverzeichnis 322