EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren (eBook)

Cover 1
1. Kapitel: Einleitung 23
A. Abgrenzung und Fallkonstellationen 28
B. Gang der Untersuchung 31
2. Kapitel: Schiedsverfahrensrechtliche Annäherung 33
A. Geschichtlicher Abriss der Schiedsfähigkeit 33
I. Vom „compromissum“ im römischen Recht zur Vergleichsberechtigung nach der CPO 34
II. Die Reform des Schiedsverfahrensrechts von 1998 37
1. Die Loslösung vom Vergleich als Erweiterung der Schiedsfähigkeit 39
2. Die Kritik an der Loslösung vom Vergleichsmerkmal 42
B. Die Privatautonomie als Grundlage des Schiedsverfahrens 46
I. Legitimationserfordernis der Schiedsgerichtsbarkeit und Ausfüllung durch die Privatautonomie 46
II. Die Letztverantwortung der staatlichen Gerichtsbarkeit 49
C. Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren im Patentrecht 52
I. Vorteile 53
1. Freie Auswahl der Schiedsrichter 53
2. Ausschluss der Öffentlichkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens 59
3. Weite Dispositionsbefugnis über das Verfahren 62
4. Erleichterte Vollstreckbarkeit in grenzüberschreitenden Verfahren 68
5. Kürzere Verfahrensdauer und geringere Kosten 69
II. Nachteile 74
1. Fehlende Berufungsinstanz 76
2. Eingeschränkter einstweiliger Rechtsschutz 78
D. WIPO-Schiedsverfahren 83
E. Das Mediations- und Schiedszentrum im EPGÜ 86
I. Rechtlicher Rahmen und Aufgaben des Zentrums 87
1. Zuständigkeit des Zentrums 88
2. Zusammenspiel zwischen EPG und Zentrum 92
3. Weitere spezifisch schiedsverfahrensrechtliche Aspekte 95
II. Das Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Zentrums 98
III. Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen bei Nutzung des Zentrums 98
IV. Keine Nichtigerklärung eines Patents im Schiedsverfahren 102
1. EPGÜ-weiter Geltungsanspruch von Artikel 35 Absatz 2 Satz 3 EPGÜ 102
2. Dogmatische Berücksichtigung 105
3. Schlussfolgerungen 106
V. Bewertung und Ausblick 107
F. Zusammenfassung 109
3. Kapitel: Patentrechtliche Annäherung 111
A. Das deutsche Nichtigkeitsverfahren zwischen Verwaltungsverfahren und Zivilprozess 111
I. Die Konzeption der Patentnichtigkeitsklage 111
1. Der Kläger als Vertreter der Allgemeinheit 112
2. Der Klagegegenstand der Patentnichtigkeitsklage 114
II. Das Trennungsprinzip als Schiedssperre? 116
III. Die dogmatische Einordnung des Nichtigkeitsverfahrens 119
1. Entstehungsgeschichte des BPatG 120
2. Überwiegende zivilverfahrensrechtliche Elemente 122
IV. Schlussfolgerung für die Zulässigkeit von Schiedsverfahren 125
B. Die Patentnichtigkeit vor dem EPG als Paradigma für Schiedsverfahren 126
I. Aufbau und einheitliche Zuständigkeit des EPG 127
II. Nichtigerklärung eines Patents vor dem EPG 129
III. Die Widerklage auf Nichtigerklärung vor dem EPG als Muster für Schiedsverfahren 134
C. Auswirkungen eines Opt-out auf die Schiedsfähigkeit 134
D. Zusammenfassung 139
4. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der deutschen Patentnichtigkeitsklage 140
A. Das Merkmal der objektiven Schiedsfähigkeit 140
I. Anwendbares Recht 141
1. Einheitliche Beurteilung nach § 1030 ZPO als lex fori 142
2. Beachtlichkeit der Schiedsfähigkeit im Vollstreckungsstaat 147
II. § 1025 ZPO a.F.: Vergleichsberechtigung als objektive Verfügbarkeit 149
III. § 1030 ZPO: Vermögensrechtlicher Anspruch 153
1. § 1030 ZPO als richtiger Maßstab zur Beurteilung der Patentnichtigkeitsklage 153
2. Die Patentnichtigkeitsklage als vermögensrechtlicher Anspruch 156
a) Der Begriff des Anspruchs 156
b) Die Vermögensrechtlichkeit des Anspruchs 157
c) Patentstreitigkeiten als vermögensrechtliche Ansprüche 158
3. Zusammenfassung 160
B. Das staatliche Interesse an einem Rechtsprechungsmonopol im Patentrecht 161
I. Argumente gegen die Schiedsfähigkeit von Patentnichtigkeitssachen 161
1. Ausschließliche Zuständigkeit des BPatG 164
2. Erteilung durch Verwaltungsakt 166
3. Fehlende Dispositionsbefugnis der Parteien 168
4. Gestaltungsurteil mit Wirkung erga omnes 170
5. Interesse der Allgemeinheit 171
a) Kompetenz der Schiedsrichter 172
b) Vernichtung zu Unrecht erteilter Patente 173
c) Rechte Dritter als Allgemeininteresse 177
6. Zwischenergebnis 181
II. Keine tatbestandsimmanente Schranken in § 1030 Absatz 1 Satz 1 ZPO 182
1. Wortlaut 182
2. Historie 183
3. Systematik 184
4. Sinn und Zweck 185
5. Zwischenergebnis 189
III. Keine Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung 189
IV. Schranken nach § 1030 Absatz 3 ZPO 191
1. Normen im Sinne des § 1030 Absatz 3 ZPO 192
2. Schranken im PatG 194
3. Zwischenergebnis 197
V. Vergleich mit der Schiedsfähigkeit verwandter Streitigkeiten 197
1. Verwaltungsrecht 198
2. Gesellschaftsrecht 200
a) Ausschließliche Zuständigkeit des LG 201
b) Rechtsgestaltende Wirkung des Schiedsspruchs 202
c) Beteiligung aller Gesellschafter 203
3. Zwangsvollstreckungsrecht 207
4. Kartellrecht 208
5. Zusammenfassung 212
VI. Rechtsvergleich: Patentrechtliche Schiedsverfahren in der Schweiz 213
1. Rechtsquellen 214
2. Schiedsfähigkeit von Patentstreitigkeiten 217
a) Nationale Schiedsverfahren 217
b) Internationale Schiedsverfahren 221
3. Keine Neubewertung durch Einführung BPatG-CH 225
4. Schlussfolgerungen für das deutsche Recht 229
VII. Zusammenfassung 232
C. Die rechtstechnische Umsetzung 233
I. Berücksichtigung der Schiedsfähigkeit von Amts wegen 233
II. Bisherige Modelle und Kritik 235
1. Lösungsmodelle zwischen inter-partes- und (in)direkter erga-omnes-Wirkung 235
2. Rechtsschutz Dritter 238
3. Kritische Würdigung 245
a) Interessenlage der Parteien 245
b) Dogmatische Schwachstellen 248
aa) Inter-partes-Lösung 248
bb) Erga-omnes-Lösung 249
cc) Verzichtslösung 253
c) Schlussfolgerungen 258
III. Alternativen 259
1. Einschaltung des Patentamtes 260
a) Patentamtliches Gutachten 260
b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Patentamt 265
2. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut 267
a) Gesetzliche Ausgangslage 268
b) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut über den Bestand eines Patents 271
c) (Keine) Umgehung gesetzlicher Wertungen 276
3. Zwischenergebnis 279
IV. Formulierung und Auslegung der Schiedsvereinbarung 279
V. Zusammenfassung 285
D. Das Zusammenspiel von Schiedsgericht und staatlichen Stellen 286
I. Keine Aussetzung des Schiedsverfahrens 287
1. Aussetzungsbefugnis des Schiedsgerichts 288
2. Keine Aussetzungspflicht des Schiedsgerichts 288
3. Keine Aufhebung der Schiedsvereinbarung 290
4. Zusammenfassung 292
II. Keine Vorlage an den EuGH 292
III. Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche 297
1. Schiedsfähigkeit der Streitigkeit 297
2. Ordre-public-Vorbehalt 298
IV. Registerrechtliche Auswirkungen 301
V. Zusammenfassung 304
E. Zusammenfassung 304
5. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage im europäischen Recht 306
A. Schiedsfähigkeit nach § 1030 ZPO 306
I. Anwendbares Recht 306
II. Vermögensrechtlicher Anspruch 308
III. Das EPGÜ als Beschränkung nach § 1030 Absatz 3 ZPO 309
IV. Exkurs: Schweiz und EU-Einheitspatent 311
B. Die rechtstechnische Umsetzung 314
I. Reichweite der Sperrwirkung von Artikel 35 Absatz 2 Satz 3 EPGÜ 314
II. Regel 11.2 Satz 1 VerfO als Anstoß zur Rechtsvereinheitlichung 318
III. Besonderheiten bei der Formulierung und Auslegung der Schiedsvereinbarung 320
IV. Zusammenfassung 322
C. Das Zusammenspiel von Schiedsgericht und staatlichen Stellen 322
I. Keine Aussetzung des Schiedsverfahrens 323
1. Orientierung an der Aussetzungspraxis des EPG? 323
2. Beschränkte Gestaltungsmacht des Schiedsgerichts als Aussetzungsgrund? 326
II. Keine Vorlage an den EuGH 327
III. Vollstreckung des Schiedsspruchs 332
IV. Registerrechtliche Auswirkungen 333
V. Zusammenfassung 334
D. Zusammenfassung 335
6. Kapitel: Ergebnis 336
Literaturverzeichnis 343