Absprachen im französischen Strafverfahren? (eBook)

Das Verfahren der 'Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité'
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2018 | 1. Auflage
252 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-9146-8 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Absprachen im französischen Strafverfahren? -  Stephanie Hamdan
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Das Werk analysiert aus einem deutschem Blickwinkel das im französischen Strafverfahren weitreichendste konsensuale Verfahren ('Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité') und setzt es in Bezug zu weiteren konsensualen Verfahren im französischen und deutschen Strafprozess. Der Staatsanwalt schlägt in diesem Verfahren dem geständigen Beschuldigten die Strafe vor, der Richter bestätigt sie nach öffentlicher Anhörung des Beschuldigten. Die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Strafverfahrens wird geprüft und die Besonderheiten des Verfahrens (Pflichtverteidigung, Trennung vom herkömmlichen Verfahren, Geständnis im Vorfeld, öffentliche richterliche Überprüfung, Ausschluss von Tätergruppen, die anfällig für falsche Geständnisse sind, eingeschränkter Anwendungsbereich und Rechtsfolgen) werden erläutert. Durch Darstellung von statistischen Erhebungen und Studien wird die praktische Relevanz der diskutierten Fragestellungen und dargestellten Verfahrensarten verdeutlicht.

Cover 1
Einleitung 17
1. Teil: Gegenstand der Arbeit und Vorgehensweise 23
A. C.R.P.C. als Gegenstand der Untersuchung 23
B. Arbeitsmethode und praktische Einflüsse 24
2. Teil: Das französische Strafverfahren 27
A. Die Grundsätze 27
B. Klassifizierung der Straftaten 29
C. Die erkennenden Gerichte 30
D. Ablauf des Verfahrens 33
I. Das Ermittlungsverfahren 33
II. Die Polizeihaft: La garde à vue 34
III. Das Hauptverfahren 35
E. Die Verfahrensbeteiligten 36
I. Die Staatsanwaltschaft 36
II. Die polizeilichen Hilfsbeamten 37
III. Der Beschuldigte 37
IV. Der Verteidiger 38
V. Die Rechte des Verletzten 38
3. Teil: Verkürzte Verfahrensarten in Frankreich 41
A. Ordonnance pénale 41
I. Anwendungsbereich 42
II. Ablauf 43
III. Rechtsfolgen 43
IV. Ordonnance pénale in der Praxis 44
B. Comparution immédiate 45
C. Versuch der Einführung der injonction pénale 47
D. Composition pénale 48
I. Anwendungsbereich 48
II. Ablauf 49
III. Rechtsfolgen 50
IV. Composition pénale in der Praxis 51
E. Convention judiciaire d’intérêt publique 53
F. Weitere Verfahrenseinstellungen 54
G. Correctionnalisation 55
H. Umgehen der Anklage im Rahmen des Opportunitätsprinzips 57
I. Fazit 57
4. Teil: Entwicklung der C.R.P.C. 59
A. Meinungsstand der Kommissionen zu Absprachen 59
I. Kommission Delmas-Marty: Vereinfachtes Verfahren bei Geständnis 59
II. Kommission Truche: Ablehnung von Absprachen 61
B. Das Gesetzgebungsverfahren der C.R.P.C. 63
I. Regierungsentwurf der C.R.P.C. 63
II. Verfahren in Assemblée nationale und Sénat 64
C. Weiterentwicklung der C.R.P.C. 65
5. Teil: Das Verfahren der C.R.P.C. 67
A. Die erste Fassung der C.R.P.C. 67
I. C.R.P.C. im Überblick 67
II. Der Anwendungsbereich 67
1. Gesetzlicher Anwendungsbereich 68
2. Konkretisierung durch die Circulaire 68
a) Allgemeine Voraussetzungen 69
b) Beispielhaft aufgezählte Fälle 70
c) Wirkung der Circulaire 71
3. Rahmenvereinbarung in den Gerichtsbezirken 72
III. Der Verfahrensablauf 73
1. Einleitung des Verfahrens 73
2. Verfahren vor dem Staatsanwalt 74
a) Art der Vorladung 74
b) Notwendige Verteidigung und Bedenkfrist 76
c) Abbruch der C.R.P.C. durch den Staatsanwalt 77
d) Beim Strafvorschlag zu berücksichtigende Gesichtspunkte 78
3. Verfahren vor dem Richter 79
a) Die richterliche Anhörung 79
aa) Öffentlichkeit der richterlichen Anhörung 80
bb) Fakultative Anwesenheit des Staatsanwalts 80
b) Rolle des Richters beim Abschluss der C.R.P.C. 82
aa) Überprüfung der C.R.P.C. durch den Richter 82
bb) Annahme: «Homologation» 83
cc) Wirkung der C.R.P.C. 84
IV. Rechtsfolgen der C.R.P.C. 84
1. Strafmilderung 85
2. Freiheitsstrafe 85
3. Geldstrafe 87
V. Parallele Strafverfolgung vor dem allgemeinen Strafgericht 88
1. Parallele Anklage nach Art. 495-15-1 C.P.P. 89
2. Fortbestehen der Anklage nach Art. 495-15 C.P.P. 89
VI. Die Verfahrensbeteiligten 91
1. Beteiligung des Beschuldigten 91
a) Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten 91
b) Die Rolle des Verteidigers 91
2. Beteiligung des Verletzten 92
VII. Rechtsmittel gegen die C.R.P.C. 93
1. Hauptberufung des Beschuldigten 94
2. Keine Hauptberufung durch die Staatsanwaltschaft 96
3. Anschlussberufung 96
VIII. (Rechts)folgen fehlgeschlagener C.R.P.C. 97
B. Gesetzesänderungen und Änderungsvorschläge nach Einführung der C.R.P.C. 99
I. Entwicklung des Anwendungsbereichs 99
II. Zurückverweisungsmöglichkeit des Untersuchungsrichters 100
III. Kleiner Anwendungsbereich als Erprobungsphase 101
IV. Mögliche Erweiterung auf Verbrechen 102
V. Bestrebungen der Erweiterung auf Wirtschaftsstrafsachen 103
C. C.R.P.C. in der Praxis 104
I. Erfolg der C.R.P.C. in Zahlen 104
II. Behandelte Fälle und Rechtsfolgen 110
D. Einordnung der C.R.P.C. in das französische Verfahren 111
I. C.R.P.C. und die weiteren konsensualen Verfahren 111
1. Anwendungsbereiche 112
2. Rechtsfolgen 112
3. Rolle des Richters 113
4. Verteidigung 113
5. Beteiligung des Verletzten 114
6. Einspruchsmöglichkeit und Rechtsmittel 114
7. Paralleler Erfolg in der Praxis 115
8. Fazit 118
II. C.R.P.C. im Vergleich zum Normalverfahren 119
1. Revolution oder Anpassung des Strafprozesses 119
2. Urteilsverfahren? 121
E. Rechtmäßigkeit der C.R.P.C. 122
I. Vereinbarkeit mit der EMRK 122
II. Vereinbarkeit mit nationalem Recht 126
1. Die Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts 126
a) Rolle des Richters 126
b) Unzulässiger Zwang? 128
c) Unschuldsvermutung und nemo-tenetur-Grundsatz 129
d) Gleichbehandlung des Beschuldigten? 130
e) Ungleichbehandlung des Verletzten? 132
f) Der Öffentlichkeitsgrundsatz 134
2. Anmerkungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz 135
a) Untergraben des Verwertungsverbots? 136
b) Informationsgehalt der richterlichen Anhörung 138
c) Beteiligung der Öffentlichkeit 139
3. Anmerkungen zur Unschuldsvermutung 142
4. Rolle des Staatsanwalts im Vorfeld des C.R.P.C.-Verfahrens 143
F. Ziele der C.R.P.C. erreicht? 144
I. Effizienteres Verfahren 145
1. Schnelleres Verfahren 145
a) Kürzere Verfahrensdauer 145
b) Kürzere Verhandlungsdauer 149
c) Fazit 149
2. Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaft 150
II. Effektivere Strafe? 152
1. Akzeptierte Strafe? 152
a) Akzeptanz durch Aushandeln? 152
b) Akzeptanz aufgrund von Strafmilderung? 153
c) Akzeptanz trotz Verständnisschwierigkeiten? 153
d) Fazit 155
2. Bessere Resozialisierung 155
a) Wirkung des Geständnisses 155
b) Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten 156
c) Geringere Stigmatisierung des Beschuldigten 157
III. Rückgang der Einstellungen ohne Auflagen 158
IV. Wirtschaftlichkeit 159
G. Fazit 160
6. Teil: Einordnung der C.R.P.C. in die Typologie konsensualer Verfahren 163
A. Anwendungsbereich und Rechtsfolgen 163
B. Richterliche Anhörung und Verfahrensstadium 165
C. Notwendigkeit eines Geständnisses und Verdachtsgrad 166
D. Strafvorschlag und Zustimmung 167
E. Absprechen der Strafe bei der C.R.P.C.? 169
I. Verhandlungen? 170
1. Verhandlungen zwischen Verteidigung und Staatsanwalt? 170
2. Verhandlungen mit dem Richter? 174
II. Fazit: Wenig Absprachebedarf bei der C.R.P.C. 175
F. Fazit: Kein Äquivalent für die C.R.P.C. in der StPO 176
7. Teil: C.R.P.C. im Lichte der zentralen Problempunkte konsensualer Verfahren 179
A. Absprachen und Gerechtigkeit 180
B. Die Rolle des Richters 183
I. Richterliche Neutralität und Beteiligung: Unauflösbarer Widerspruch? 184
II. Richterliche Neutralität nach Scheitern von Absprachen 186
1. Verwertungsverbot im weiteren Verfahren 187
2. Weitere Zuständigkeit des Richters 188
a) Einfluss des gescheiterten Abspracheverfahrens auf den Richter 188
b) Lösungsansatz: Getrennte Verfahren 190
c) Lösungsansatz: Befangenheitsregelungen 190
3. Fazit 193
C. Zwang und nemo tenetur 193
I. Zwang durch Absprachen? 194
1. Zwang durch Staatsanwaltschaft und Gericht 194
a) Zwang durch das Angebot 194
b) Vorhersehbarkeit der Strafe 196
2. Zwang während der polizeilichen Vernehmung 197
II. Notwendige Verteidigung 200
D. Gefährdung der materiellen Wahrheit 203
I. Gefahr falscher Geständnisse 205
II. Gefahr falscher Geständnisse bei der C.R.P.C. 207
1. Falsche Geständnisse unter Druck 207
2. Bereits geständige Beschuldigte 210
3. Minderjährige und Täter mit intellektueller Beeinträchtigung 211
III. Erkennen falscher Geständnisse 214
1. Kontrolle der Absprache 215
a) Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes 215
b) Richterliche Kontrolle der C.R.P.C. 218
2. Erkennen bei gründlicher Überprüfung 221
IV. Fazit zu falschen Geständnissen 223
E. Transparenz über Vorliegen einer Absprache 226
F. Fazit zu den Problempunkten von Absprachen 227
8. Teil: Schlussbetrachtungen 233
Literaturverzeichnis 241
Stichwortverzeichnis 251

Erscheint lt. Verlag 28.3.2018
Reihe/Serie Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Absprachen • Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité • Deutschland • Frankreich • Konsensuale Verfahren • Strafprozess • Strafverfahren • Verständigung
ISBN-10 3-8452-9146-X / 384529146X
ISBN-13 978-3-8452-9146-8 / 9783845291468
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