Der finanzielle Ausgleich unterlassener Gläubigermitwirkung im Werkvertragsrecht (eBook)

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2018 | 1. Auflage
196 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8850-5 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Der finanzielle Ausgleich unterlassener Gläubigermitwirkung im Werkvertragsrecht -  Marco Schneider
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Stillstand auf dem Bau! Was steht einem Werkunternehmer nach deutschem Recht (BGB und VOB/B) zu, wenn er wegen unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers seine Arbeiten nicht fortführen oder gar nicht erst beginnen kann? In Rechtsprechung und Literatur scheint sich zwar eine recht klare Linie hinsichtlich dieser Frage herauszubilden. Dennoch herrscht in vielen Bereichen weiterhin Uneinigkeit. Das vorliegende Werk beschäftigt sich eingehend mit dieser Frage. Dabei wird im ersten Kapitel der momentane Umgang mit Tatbestand und Rechtsfolgen des § 642 BGB, der die oben genannte Diskussion (noch) beherrscht, dargestellt. Im folgenden zweiten Kapitel wird die momentan gängige Praxis kritisch beleuchtet. Anhand der klassischen Auslegungsmethoden wird die Norm des § 642 BGB im Einzelnen betrachtet und die gefundenen Ergebnisse der gängigen Praxis gegenübergestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der historischen Analyse der Norm, durch welche es gelingt, den Willen des historischen Gesetzgebers herauszufiltern. Dabei wird klar, dass der heutige Umgang der Norm diesem Willen nicht mehr entspricht. Im anschließenden dritten Kapitel wird ein alternativer Lösungsweg aufgezeigt, der dem bereits erwähnten Willen des historischen Gesetzgebers gerecht wird und ein dogmatisch schlüssiges Konzept mit sich bringt. Dabei wird zunächst die Norm des § 304 BGB in den Fokus gerückt und auch diese einer klassischen Auslegung unterzogen. Schnell zeigt sich, dass die Norm bisher zu Unrecht eine Art Schattendasein führt. Ganz im Gegenteil zur Praxis im Zusammenhang mit § 642 BGB, der in der Praxis deutlich zu weit verstanden wird, wird § 304 BGB zu eng verstanden und birgt erhebliches Potential für die behandelte Problematik in sich. Anhand dieser Befunde wird im letzten Kapitel dargestellt, was genau nach § 642 BGB und was nach § 304 BGB ersatzfähig ist und wie sich die Ansprüche im Einzelnen zusammensetzen. Insgesamt entsteht so ein schlüssiges Gesamtkonzept, nach welchem ein gerechter finanzieller Ausgleich für den Unternehmer bei unterlassener Gläubigermitwirkung im Werkvertragsrecht erreicht werden kann.

Cover 1
Problemstellung 15
1. Kapitel: Bisheriger Umgang mit Tatbestand und Rechtsfolgen des § 642 BGB 19
A. Einführende Übersicht 19
I. Potentielle Nachteile des Unternehmers 19
1. Mehrkosten 20
2. Entgangener Verdienst 20
3. Entgangener Gewinn i.S.d. § 252 BGB 20
II. Momentane Handhabe 21
B. Angemessene Entschädigung nach § 642 BGB 22
I. Tatbestand § 642 BGB 23
1. Ausbleiben der erforderlichen Mitwirkung 23
a) Einzelne Mitwirkungsbeiträge bei Werkverträgen 24
b) Rechtsnatur der Mitwirkungshandlung 25
aa) Abstrakte Begriffsbestimmung: Pflicht und Obliegenheit 26
(1) Leistungspflichten 26
(a) Hauptleistungspflichten 27
(b) Nebenleistungspflichten 28
(2) Nicht leistungsbezogene Pflichten 30
(3) Obliegenheiten 31
bb) Konkrete Bestimmung der Rechtsnatur 32
(1) Vertragliche Vereinbarung 32
(2) Regelfall bei fehlender Vereinbarung 33
(a) Regelfall: Obliegenheit 34
(b) Regelfall: Pflicht 36
(c) Mittelweg 39
(d) Standpunkt des historischen Gesetzgebers 41
cc) Zwischenergebnis 44
2. Annahmeverzug des Bestellers 44
a) Allgemeine Voraussetzungen 44
b) Besonderheiten des Annahmeverzugs i.S.d. § 642 BGB 45
aa) Kollision mit dem punktuellen Leistungsbegriff 45
bb) Bisheriger Umgang mit der Problematik 47
cc) Generelle Leistungsfähigkeit als Anknüpfungspunkt 48
dd) Schlussfolgerung 49
c) Behinderungsanzeige 50
aa) BGB-Werkvertrag 50
bb) VOB/B-Vertrag 53
3. Kausale Verknüpfung 55
4. Zwischenergebnis 55
II. Rechtsfolgen § 642 BGB 56
1. Rechtsnatur des Anspruchs 57
a) Schadensersatzanspruch 58
b) Vergütungs(-gleicher) Anspruch 59
c) Entbehrlichkeit einer konkreten Einordnung 60
2. Umfang der Anspruchshöhe 61
a) Beispielsfall 62
b) Ermittlungsmethode Nr. 1: Berechnung „von unten“ auf kalkulatorischer Basis 63
aa) Positive Bemessungsfaktoren 64
(1) Dauer des Verzugs 64
(2) Vereinbarte Vergütung 67
(a) Direkte Herstellkosten 67
(b) Baustellengemeinkosten 68
(c) Allgemeine Geschäftskosten 69
(d) Wagnis und Gewinn 70
(aa) Abgrenzung zum entgangenen Gewinn 70
(bb) Ersatzfähigkeit nach § 642 BGB 72
(e) Umsatzsteuer 75
bb) Negative Bemessungsfaktoren 75
(1) Ersparte Aufwendungen 75
(2) Anderweitiger Erwerb 77
cc) Bewertung 78
(1) Übertragung auf den Beispielsfall 78
(2) Stellungnahme 80
c) Ermittlungsmethode Nr. 2: Berechnung „von oben“ 80
aa) Ermittlung einer zeitanteiligen Vergütung 81
bb) Abzüge 82
cc) Bewertung 83
(1) Übertragung auf den Beispielsfall 83
(2) Stellungnahme 84
d) Ermittlungsmethode Nr. 3: Schätzung eines angemessenen Betrags 85
aa) Bemessungsfaktoren 86
bb) Abzüge 87
cc) Schätzung der Entschädigung 87
dd) Alternative Kompensation von Kostensteigerungen 88
(1) § 670 BGB analog 88
(2) Ergänzende Vertragsauslegung §§ 133, 157 BGB 90
ee) Bewertung 91
(1) Übertragung auf den Beispielsfall 91
(2) Stellungnahme 92
e) Zwischenergebnis 93
C. Kündigung nach § 643 BGB 93
D. Fazit 94
2. Kapitel: Kritische Betrachtung des momentanen Umgangs 95
A. Auslegung des § 642 BGB 95
I. Wortlaut 95
1. § 642 I BGB – angemessene Entschädigung 96
a) Sprachgebrauch 96
b) Vergleich mit anderen Vorschriften des BGB 97
2. § 642 II BGB – „Vereinbarte Vergütung“ 100
3. Zwischenergebnis 101
II. Systematische Erwägungen 102
1. Enger systematischer Kontext 102
2. Gesamtkontext im BGB – § 642 vs. § 304 BGB 103
3. Zwischenergebnis 105
III. Historische Betrachtung des § 642 BGB 105
1. Ausgangsproblematik 106
2. Vorgängernormen 108
3. Einführung der Entschädigungsregelung 108
4. Von der Vergütung zur Entschädigung 111
5. Zwischenergebnis 113
IV. Sinn und Zweck der Norm 114
B. Entwicklung zum heutigen Verständnis 115
I. Anfängliches Verständnis in Literatur und Rechtsprechung 115
1. Literatur – erste Hälfte des 20. Jahrhunderts 115
a) Allgemeines Verständnis von § 642 BGB 116
b) Inhaltliche Ausgestaltung und Umfang der Entschädigung 117
2. Rechtsprechung – erste Hälfte des 20. Jahrhunderts 118
3. Zwischenergebnis 119
II. Weitere Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 120
III. Umschwung zum heutigen Verständnis 121
1. Rechtsprechung 121
2. Literatur 123
IV. Zwischenergebnis 125
C. Fazit 126
3. Kapitel: Neue alte Wege 129
A. § 304 BGB nach bisherigem Verständnis 130
I. Tatbestand § 304 BGB 130
II. Rechtsfolgen 131
1. Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot 132
2. Mehraufwendungen für Aufbewahrung und Erhaltung 133
3. Erforderlichkeit i.S.d. § 304 BGB 134
III. Beendigung des Verzugs, Durchsetzung und Konkurrenzen 136
IV. Stellungnahme 136
B. § 304 BGB nach neuem Verständnis 137
I. Auslegungsbedürftige Teile der Norm 138
1. Mehraufwendungen 138
2. Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot 139
3. Mehraufwendungen für die Aufbewahrung des geschuldeten Gegenstands 139
4. Zwischenergebnis 140
II. Wortlaut „Erhaltung des geschuldeten Gegenstands“ 140
1. Gegenstand 141
2. Erhaltung 142
3. Zwischenergebnis 143
III. Systematik 144
IV. Historische Betrachtung 144
1. Entstehungsgeschichte 145
2. Umfang des Ersatzanspruchs 146
V. Sinn und Zweck 149
VI. Gesamtabwägung und Übertragung 150
1. Allgemeine Abwägung 150
2. Übertragung des Auslegungsergebnisses auf den Werkvertrag 151
a) Parallele zum Leistungsbegriff des § 294 BGB 152
b) Gleichstellung von Leistung und Gegenstand der Leistung 152
c) Konsequente Anwendung der §§ 293 ff. BGB 153
C. Konsequenzen für die Rechtsfolgen des § 304 BGB im werkvertraglichen Bereich 154
I. Typische Erhaltungskosten 154
II. Weitere Kosten zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit 155
1. Vorhaltekosten für Produktionsmittel 155
a) Ersatzfähigkeit nach § 304 BGB 155
b) Übertragung auf den Beispielsfall 156
2. Mehrkosten nach Beendigung des Verzugs 157
a) Allgemeine Erwägungen 157
b) Besonderheiten des Werkvertragsrechts 158
c) Nur tatsächlich erforderliche Mehraufwendungen 160
III. Umsatzsteuer 161
1. Allgemeine Voraussetzungen nach dem UStG 161
2. Umsatzsteuer bei Ansprüchen aus § 642 BGB 162
3. Umsatzsteuer bei Ansprüchen aus § 304 BGB 162
D. Fazit 164
4. Kapitel: Bestimmung der Höhe einer angemessenen Entschädigung aus § 642 BGB 167
A. Allgemeine Erwägungen 167
B. Ermessen bei der Festlegung der Entschädigung 168
C. Konkrete Bestimmung der Entschädigungshöhe 170
I. Vereinbarte Vergütung und Dauer des Verzugs 171
II. Ersparte Aufwendungen 172
1. Allgemeine Erwägungen 172
2. Keine Gleichsetzung von Vorhaltekosten und Kosten der Erfüllung 173
3. Abgleich der Vorgehensweise 173
4. Kein genereller Abzug des Wagniszuschlags 175
III. Anderweitiger Erwerb 175
IV. Umsatzsteuer 178
D. Übertragung auf den Beispielsfall 180
E. Weitere Korrekturen durch richterliches Ermessen 182
I. Problembeschreibung – Anlass zur Korrektur 182
II. Korrekturmöglichkeit: Hypothetisch lineare Verteilung der Herstellkosten 184
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 187
Literaturverzeichnis 189

Erscheint lt. Verlag 20.3.2018
Reihe/Serie Schriften zum Baurecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte § 304 BGB • § 642 BGB • Baurecht • Gläubiger • Gläubigermitwirkung • Mitwirkung des Gläubigers • Privates Baurecht • Werkvertragsrecht
ISBN-10 3-8452-8850-7 / 3845288507
ISBN-13 978-3-8452-8850-5 / 9783845288505
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