Die Ausstattung des Aufsichtsrats (eBook)

Cover 1
Teil 1: Einführung in die Problematik 25
§ 1 – Einleitung 27
A. Der Aufsichtsrat als Verwaltungsorgan der Aktiengesellschaft 27
B. Bedarf an Unterstützungsleistungen für die Verwaltungsorgane 29
C. Die Ausstattung des Vorstands und die Ausstattung des Aufsichtsrats – Gefahr einer unausgewogenen Machtbalance? 32
D. Fragestellung für die vorliegende Untersuchung und Themeneingrenzung 34
§ 2 – Meinungsstand zum Aufsichtsratsbudget 37
A. Der Ansatz Theisens: Der Aufsichtsrat als eigene Kostenstelle mit eigenem Budget 37
B. Der Ansatz von Knoll/Zachert: Umfassendes Budgetrecht des Aufsichtsrats unter Differenzierung zwischen Überwachungskosten und Auslagenersatz 44
C. Forderungen nach (umfassendem?) Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit bestimmten Kosten 47
I. Aufsichtsratsbudget für Aus- und Fortbildungskosten der Aufsichtsratsmitglieder 47
II. Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit der Abschlussprüfung 49
III. Aufsichtsratsbudget im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Aufsichtsratsbüros 51
IV. Einführung eines Budgetrechts des Aufsichtsrats durch Satzungsgestaltung 52
D. Gegenstimmen zu einem eigenen Aufsichtsratsbudget 53
E. Ergänzungsvorschlag zum Aufsichtsratsbudget: Einrichtung eines eigenen Bankkontos mit Verfügungsbefugnis des Aufsichtsrats 58
I. Befürworter 58
II. Gegenstimmen 59
F. Ergänzungsvorschlag zum Aufsichtsratsbudget: Interne Zahlungsanweisungskompetenz des Aufsichtsrats 61
I. Befürworter 61
II. Gegenstimmen 63
Teil 2: Allgemeine Grundlagen 65
§ 3 – Tatsächliche Grundlagen der Beschaffung und Finanzierung der Ausstattung des Aufsichtsrats 67
A. Erhebliche Unklarheiten im Rahmen der Diskussion um ein Aufsichtsratsbudget 67
B. Übergeordnete Fragestellung der Budget-Diskussion und weiterer Gang der vorliegenden Untersuchung 70
C. Analyse der konkreten Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausstattung des Aufsichtsrats 71
I. Vorgänge zur konkreten Beschaffung und Finanzierung von Ausstattungsleistungen 71
1. Entschließung zur Vornahme einer konkreten Aufsichtsratsmaßnahme 71
2. Entscheidung über die einzusetzenden Ausstattungsleistungen 72
a. Festlegung des abstrakten Bedarfs an Ausstattungsleistungen 72
b. Konkrete Auswahl der Ausstattungsleistungen zur Bedarfsdeckung 73
aa. Unmittelbar am Markt zu beschaffende Leistungen externer Drittanbieter 74
bb. Leistungen aus den (vom Vorstand verwalteten) Unternehmensbeständen 74
cc. Leistungen aus der originären Ausstattung des Aufsichtsrats 75
3. Beschaffung bzw. Bereitstellung der benötigten Ausstattungsleistungen 75
a. Unmittelbare Beschaffung von Leistungen am Markt 76
b. Beschaffung bzw. Bereitstellung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen 76
c. Keine Beschaffung bzw. Bereitstellung der originären Ausstattung des Aufsichtsrats 76
4. Finanzierung der Ausstattungsleistungen/Zahlung des Preises 77
a. Zahlung der Gegenleistung für unmittelbar am Markt beschaffte Ausstattungsleistungen 78
b. Verrechnungspreise bei Ausstattungsleistungen aus Unternehmensbeständen 78
c. Finanzierung der originären Ausstattung des Aufsichtsrats 79
5. Tatsächliche Inanspruchnahme der Ausstattungsleistungen 80
II. Die Ausstattung des Aufsichtsrats als Gegenstand der Kostenplanung 80
1. Funktion einer Kostenplanung 80
2. Budgetierung als Instrument der Kostenplanung 80
3. Planung bzw. Budgetierung der Kosten des Aufsichtsrats 82
D. Der weitere Fortgang der Untersuchung 84
E. Zwei grundlegende Kategorisierungen 85
§ 4 – Gesellschaftsinterne Willensbildung zur Bestimmung der vom Aufsichtsrat benötigten Ausstattung 87
A. Zur Begrifflichkeit: Aufsichtsratstätigkeit als Geschäftsführung 87
I. Herkömmliches Verständnis des Geschäftsführungsbegriffs 88
II. Schwächen des herkömmlichen Begriffsverständnisses 91
1. Enges Begriffsverständnis als reine Vorstandsfunktion 91
2. Relativierung der organschaftlichen und funktionalen Begriffselemente zugunsten der gegenständlichen Merkmale 93
3. Missverständnisse angesichts der Unterschiede im herkömmlichen Begriffsverständnis 94
III. Stellungnahme 96
1. Vorschlag für ein neues Verständnis des Geschäftsführungsbegriffs im Aktienrecht 96
2. (Zwingende?) Historische Entwicklung des aktienrechtlichen Geschäftsführungsbegriffs 97
a. Historische Bedeutung des Geschäftsführungsbegriffs in der funktionalen Abgrenzung von Vorstands- und Aufsichtsratskompetenzen 97
b. Entwicklung der Verwendung des Geschäftsführungsbegriffs im Gesetzestext 99
3. Funktion des Geschäftsführungsbegriffs im „allgemeinen Gesellschaftsrecht“ 102
4. Systematische Einordnung des Geschäftsführungsbegriffs in das Kompetenzgefüge der AG 104
a. Das Verhältnis von Funktion und Geschäftsführung 104
b. Geschäftsführung im Rahmen der Vorstandsfunktionen 106
c. Geschäftsführung im Rahmen der Aufsichtsratsfunktionen 108
IV. Zusammenfassung 113
B. Gesellschaftsinterne Zuständigkeit für die Willensbildung über die benötigte Aufsichtsratsausstattung 113
I. Willensbildung über die Aufsichtsratsausstattung als Geschäftsführung 113
II. Geschäftsführungsbefugnis zur Bestimmung der vom Aufsichtsrat benötigten Ausstattung 114
1. Verteilung der Befugnisse zur Geschäftsführung anhand der Aufgaben/Funktionen 114
a. Zuordnung eigenverantwortlicher Aufgaben/Funktionen als Ansatzpunkt für Geschäftsführungsbefugnisse 115
b. Konkrete Bestimmung der Geschäftsführungsbefugnisse durch Auslegung 117
aa. Gesetzlich geregelte Befugnisse nicht abschließend 117
bb. Auslegungsquellen 119
cc. Mögliche konkretisierende Vorgaben für die Geschäftsführungsbefugnisse 120
(1) Generell unzulässige Vorgänge 120
(2) Kompetenzkonflikte 123
(3) Handlungspflichten 124
(4) Ermessensspielräume 124
?) Bestehen von Entscheidungsspielräumen bei Vorstand und Aufsichtsrat 124
?) Bindung an das Unternehmensinteresse als Maxime für (pflichtgemäße) Ermessensausübung 127
?) Bedeutung von Ermessensspielräumen und mögliche Ermessensfehler 130
?) Rechtliche Einschätzungen als Teil der Informationsgrundlage einer Ermessensausübung 134
(5) Das Verhältnis von Handlungspflichten/Befugnisschranken und Ermessensspielräumen in Grenzbereichen und Ausnahmefällen 136
(6) Insbesondere: Informationsermittlung durch den Aufsichtsrat zwischen Handlungspflichten und Ermessensspielräumen 140
2. Folgerungen für die Bestimmung der benötigten Aufsichtsratsausstattung 146
a. Organschaftliche Funktionen als Anknüpfungspunkt möglicher Ausstattungsleistungen 146
b. Organschaftliche Zuständigkeit zur Bestimmung des Ausstattungsbedarfs 149
c. Inhaltliche Vorgaben für die Entscheidung über den Ausstattungsbedarf des Aufsichtsrats 152
aa. Zuordnung der Ausstattungsleistungen zur Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktionen 152
bb. Keine Übertragung ganzer Funktionen 152
cc. Generell unzulässige Vorgänge 155
dd. Kompetenzkonflikte 155
ee. Handlungspflichten 155
ff. Ermessensspielräume 156
C. Konkrete Beschaffung und Bereitstellung der vom Aufsichtsrat benötigten Leistungen/Ausstattung 160
D. Exkurs: Tatsächliche Inanspruchnahme der zur Ausstattung des Aufsichtsrats gehörenden Leistungen 160
Teil 3: Beschaffung und Finanzierung der Ausstattungsleistungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Leistungsquelle 163
§ 5 – Rechtliche Befugnisse des Aufsichtsrats zur Beschaffung von Ausstattungsleistungen am Markt im Namen der Aktiengesellschaft 165
A. Ausgangspunkt: Vertretung der Gesellschaft durch den Vorstand auf Veranlassung des Aufsichtsrats 166
I. Eigene Willenserklärung des Vorstands aufgrund eigener Willensbildung 167
1. Willensbildung und -entäußerung bei der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB 168
2. Willensbildung und -entäußerung bei der organschaftlichen Vertretung 169
a. Organschaftliche Vertretung als Eigenzurechnung von rechtsgeschäftlichem Handeln 169
b. Willensbildung und -entäußerung allein durch den Vorstand 170
3. Bedeutung der (internen) Veranlassung des Vorstands durch den Aufsichtsrat 170
II. Blockadepotentiale im Hinblick auf die Aktivitäten des Aufsichtsrats 171
1. Faktische Weigerung des Vorstands 171
2. Interne Pflicht des Vorstands zur Vornahme des Rechtsgeschäfts? 172
a. Befugnis des Aufsichtsrats zur Führung seiner eigenen Geschäfte 172
b. Weisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand? 172
aa. Grundsätzliche Weisungsfreiheit des Vorstands bei Wahrnehmung seiner eigenen Funktionen 173
bb. Begründung von Handlungspflichten des Vorstands im Funktionsbereich des Aufsichtsrats 174
cc. Übertragung auf die rechtsgeschäftliche Beschaffung von Leistungen zur Ausstattung des Aufsichtsrats 177
3. Durchsetzung einer Mitwirkungspflicht des Vorstands 179
a. Erzwingung eines Vorstandsverhaltens durch Personalhoheit des Aufsichtsrats 179
b. Gerichtliche Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Vorstands? 183
4. Ergebnis 186
B. Befugnisse des Aufsichtsrats zur Vertretung der Aktiengesellschaft 187
I. Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats 188
1. Gesetzlich geregelte Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats nach dem AktG 188
a. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern (§ 112 AktG) 188
aa. Vertretungsbefugnis für Geschäfte mit Bezug zur Vorstandstätigkeit 189
bb. Bedeutung des § 112 AktG für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen 193
b. Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats aus § 84 AktG? 194
c. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Abschlussprüfer (§ 111 Abs. 2 S. 3 AktG) 195
d. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber Sachverständigen (§ 111 Abs. 2 S. 2 AktG) 198
aa. Gegenständliche Anknüpfung der Sachverständigenbeauftragung nach § 111 Abs. 2 S. 2 AktG an das Einsichts- und Prüfungsrecht nach S. 1 199
bb. Keine Beschränkung auf den allgemeinen Überwachungsauftrag des § 111 Abs. 1 AktG 201
cc. Einschränkungen hinsichtlich des konkreten Anlasses (insb. Subsidiarität) der Beauftragung? 203
(1) Relevanz für unternehmensinterne Autorität des Vorstands und Vertrauensverhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat 204
(2) Delegationsschranken aus dem Gebot persönlicher Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben? 207
(3) Maßgeblichkeit des Unternehmensinteresses i.R.d. Ermessensausübung 208
dd. Schranken des möglichen Umfangs einer Sachverständigenbeauftragung nach § 111 Abs. 2 S. 2 AktG 211
ee. Folgerungen für die Reichweite der Vertretungsmacht des Aufsichtsrats aus § 111 Abs. 2 S. 2 AktG 215
(1) Unbeschränkbare organschaftliche Vertretungsmacht mit Verkehrsschutzaspekt 216
(2) Gegenständliche Schranken organschaftlicher Vertretungsmacht aus der Verbandsverfassung 218
(3) Grundsätzlich keine Vertretungsschranke durch weitergehende interne Pflichtenbindungen 221
(4) Sonderfall: Außenrechtsrelevanter Missbrauch der Vertretungsmacht 223
e. Externe Überprüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung (§ 111 Abs. 2 S. 4 AktG) 227
f. Hinzuziehung bestimmter Personen zu Aufsichtsratssitzungen (§ 109 AktG)? 229
g. Sonstige punktuelle Vertretungsbefugnisse im AktG 231
2. Ungeschriebene Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats 232
a. Allgemein anerkannte Vertretungsbefugnis für sog. Hilfsgeschäfte? 232
b. Dogmatische Herleitung 233
aa. Bestehen einer ausfüllbaren Regelungslücke 233
bb. Analogie zu § 112 AktG? 236
cc. Analogie zu § 111 Abs. 2 S. 2 AktG? 237
dd. Effektuierende Auslegung der Aufgabenzuweisungen 238
(1) Methodische Herleitung und Voraussetzungen einer „Annexkompetenz“ 239
(2) Erforderlichkeit einer Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats bei Hilfsgeschäften 244
?) Vertretungsmacht als Mittel einer erforderlichen vorstandsunabhängigen Beschaffung von Ausstattungsleistungen 245
?) Keine sinnvollen Alternativen zur Vertretungsmacht für vorstandsunabhängige Ausstattung des Aufsichtsrats am Markt 248
c. Gegenstand und Reichweite der Vertretungsmacht für Hilfsgeschäfte 252
aa. Geschäftsführungsbefugnis des Aufsichtsrats für Hilfsgeschäfte 253
bb. Reichweite der Rechtsmacht des Aufsichtsrats zum Abschluss von Hilfsgeschäften 253
(1) Organschaftliche Vertretungsbefugnis für grundsätzlich alle Ausstattungsleistungen 254
(2) Schranken der Vertretungsmacht 257
?) Gegenständliche Schranken durch Bezug zur Funktionswahrnehmung 257
?) Gegenständliche Schranken in Bezug auf den Leistungsumfang 261
?) Grundsätzlich keine Schranken aus dem konkreten Anlass für die Ausstattung bzw. aus bloßen Ermessensfehlern 264
d. Vereinbarkeit der Annexkompetenz mit der Publizitätsrichtlinie 266
3. Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG 268
4. Weitere rechtsgeschäftliche Behandlung der vom Aufsichtsrat abgeschlossenen Verträge 270
II. Ausübung der Vertretungsmacht des Aufsichtsrats 271
1. Aufsichtsratsinterne Zuständigkeit für Willensbildung über den Abschluss eines Vertrages 271
a. Entscheidungen grundsätzlich durch Aufsichtsratsplenum oder Ausschüsse 272
b. Keine Delegation der Entscheidungskompetenz auf einzelne Aufsichtsratsmitglieder 274
c. Entscheidungskompetenzen des Aufsichtsratsvorsitzenden 275
2. Abgabe einer Willenserklärung 279
a. Im Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsratsvorsitzenden 280
b. Ausübung von Vertretungsmacht bei Kollegialentscheidungen 280
aa. Beschluss als Abgabe einer Willenserklärung? 281
bb. Eigenzurechnung von Willenserklärungen der Organmitglieder 284
(1) Gesamtvertretung durch die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder 284
(2) Mögliche Erscheinungsformen einer Gesamtvertretung durch die Aufsichtsratsmehrheit 288
cc. Bevollmächtigung von Dritten einschließlich Vorstandsmitgliedern 292
dd. Verhältnis der abgegebenen Willenserklärungen zum organwillensbildenden Beschluss 294
(1) Beschränkung des Einzelvertretungsaktes auf tatsächlichen Abgabevorgang? 295
?) Sog. Erklärungsvertretung als dogmatisch eigenständige Rechtsfigur? 295
?) Stellungnahme 297
(2) Bestimmung der Rechtsmacht des Einzelvertreters anhand des Organwillens 300
?) Organwillensbildung als Beschränkung der Rechtsmacht des Vertreters 301
?) Möglichkeiten der Einräumung eines Ermessensspielraums des Vertreters 303
(3) Auswirkungen von Beschlussmängeln auf die Willenserklärung des Einzelvertreters 308
?) Inhaltliche Mängel des Aufsichtsratsbeschlusses 308
?) Verfahrensfehler beim Zustandekommen des Aufsichtsratsbeschlusses 312
§ 6 – Befugnisse des Aufsichtsrats zur Beschaffung von Leistungen aus den vorhandenen Beständen des Unternehmens 314
A. Die Leistungsbestände des Unternehmens als Ausstattungsquelle des Aufsichtsrats 314
I. Die Ausstattung des Unternehmens 315
II. Zuweisung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen an den Aufsichtsrat 316
B. Kompetenzverteilung für eine Ausstattung des Aufsichtsrats aus Unternehmensbeständen 318
I. Grundsatz einer gemeinsamen Willensbildung durch Aufsichtsrat und Vorstand 318
1. Keine Ausstattung des Aufsichtsrats ohne oder gegen dessen Willen 318
2. Keine Entziehung von Leistungen aus den Unternehmensbeständen ohne oder gegen den Willen des Vorstands 319
3. Konkrete Umsetzung 321
a. Sachmittel 322
b. Arbeitsleistung 322
II. Ausnahmsweise Zugriff des Aufsichtsrats auf Ausstattung des Unternehmens ohne Mitwirkung des Vorstands 325
1. Funktionsübergriffe allenfalls zur Lösung von Funktionskonflikten 326
2. Funktionskonflikte bei der Ausstattung des Aufsichtsrats 326
3. Unterschiedliche Intensitäten eines Eingriffs in die Vorstandsfunktionen 327
a. Mitwirkungspflicht auf Verlangen des Aufsichtsrats 327
b. Verzicht auf Erfordernis einer Vorstandsmitwirkung 329
aa. Anforderungen an den Anlass eines unmittelbaren Zugriffs auf Mitarbeiter 330
(1) Verortung der Problematik in der gesetzlich geregelten Organisationsverfassung der AG 331
(2) Erforderliche Reichweite der Annexkompetenz 335
(3) Maßgeblichkeit der Autorität des Vorstands sowie einer vertrauensvollen Zusammenarbeit? 337
(4) Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG 338
bb. Eigenes Weisungsrecht des Aufsichtsrats? 342
(1) Erforderlichkeit eines Annexweisungsrechts des Aufsichtsrats gegenüber Unternehmensangestellten 344
(2) Schutzbedürfnisse des Angestellten 346
?) Loyalitätskonflikte in der Person des Angestellten 347
?) Pflichtenkollisionen in der Person des Angestellten 348
(3) Verschwiegenheitspflichten 352
(4) Zuständigkeit für rechtliche Folgegestaltungen 353
(5) Aufklärung der Angestellten durch den Vorstand 354
4. Insbesondere: Funktionen des Aufsichtsrats betreffend den Abschlussprüfer 355
C. Konkurrenzfragen im Hinblick auf die Beschaffung der Aufsichtsratsausstattung am Markt oder aus dem Unternehmen 358
I. Rangverhältnisse zwischen den verschiedenen Ausstattungsquellen? 358
II. Schwierigkeiten bei der Zuordnung eines konkreten Beschaffungsvertrags zur Ausstattung des Aufsichtsrats oder des Unternehmens 359
§ 7 – Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen der AG aus der Beschaffung von Ausstattungsleistungen für den Aufsichtsrat 363
A. Finanzmittel als Ausstattung der Gesellschaft insgesamt 364
B. Erfordernis einer eigenständigen Betrachtung der Zahlungsvorgänge 364
C. Organisationsrechtlicher Rahmen 365
D. Einordnung konkreter Befugnisse in die Funktionsverteilung unter den Organen 366
I. Geschäftsführungsbefugnis zur Entscheidung über die Zahlungsvornahme 366
1. Finanzmanagement der Gesellschaft insgesamt 367
a. Entscheidung über Zahlungsvorgänge als Teil des Finanzmanagements 367
b. Bedeutung des Finanzmanagements für das Unternehmen und darüber hinaus 368
c. Erfordernis eines Finanzmanagements „aus einer Hand“ 370
aa. Effektive und effiziente Realisierung der Ziele des Finanzmanagements 370
bb. Auftrennung der Finanzmittel für die verschiedenen Funktionen unter jeweils eigenständiger Verwaltung? 371
d. Vorstand als zuständiges Organ für das Finanzmanagement 372
aa. Rückschlüsse von Berichtspflichten auf Zuständigkeit des Vorstands für Finanzmanagement 374
bb. Verantwortlichkeit des Vorstands für Bestandssicherung der Gesellschaft 376
2. Rechnungslegung 379
3. Besondere Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrats 382
a. Keine Entscheidung über Zahlungen im Rahmen von vorstandsgesteuerten Verträgen 383
b. Kein Automatismus aufgrund einer Befugnis zur Begründung der Zahlungsverpflichtung 385
c. Rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in Funktionen des Vorstands 386
d. Erforderlichkeit einer Aufsichtsratsbefugnis zur Entscheidung über Zahlungsvorgänge 388
aa. Keine Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats über von ihm begründete Verbindlichkeiten jenseits der Beschaffung seiner Ausstattung 389
bb. Bedeutung für den Beschaffungsvorgang der Ausstattungsleistungen im Einzelfall 392
(1) Grundsätzliche Trennung der Zahlungsvorgänge von der Beschaffung der Ausstattungsleistungen 392
(2) Fallgestaltungen für eine Zurechnung der Zahlungsvorgänge zur Leistungsbeschaffung 393
?) Vorleistungspflichten der AG 393
?) Einreden des Zahlungsgläubigers 395
?) Auch: Gerichtskostenvorschüsse 402
(3) Umfang der Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats 403
cc. Geheimhaltungsinteressen? 403
(1) Kenntnisnahme des Vorstands im Rahmen seiner Finanzmanagementfunktion 404
(2) Kenntnisnahme des Vorstands im Rahmen seiner Rechnungslegungsfunktionen 404
(3) Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrats über Zahlungsvornahmen 412
II. Zahlungsausführungs- bzw. Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrats 412
1. Unmittelbare Verfügungsbefugnis des Aufsichtsrats über Finanzmittel der AG 414
a. Verfügung über Bankkonten der Gesellschaft 414
aa. Bedeutung einer Kontenverfügungsmacht des Aufsichtsrats für seine Aufgabenwahrnehmung 416
bb. Vereinbarkeit einer Kontenverfügungsmacht des Aufsichtsrats mit Vorstandsfunktionen? 416
b. Verfügung über Barmittel der Gesellschaft 420
2. Interne Zahlungsanweisungsbefugnis gegenüber Angestellten der Buchhaltung 424
a. Bedeutung und Rechtsnatur einer internen Zahlungsanweisungsbefugnis 425
b. Vorstand als vorrangiger Ansprechpartner des Aufsichtsrats für Zahlungsausführungen 426
aa. Grundsätzliche Prüfungs- und Entscheidungsfunktionen des Vorstands 426
bb. Mitwirkungspflicht des Vorstands bei Zahlungen als Teil eines Beschaffungsvorgangs für Ausstattungsleistungen des Aufsichtsrats 427
cc. Mitwirkungspflicht des Vorstands bei Geheimhaltungsbedürfnissen seitens des Aufsichtsrats? 430
dd. Weiteres Verfahren zur Ausführung der Zahlung 431
c. Weisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber kontoverfügungsbefugten Angestellten 432
aa. Angewiesenheit des Aufsichtsrats auf die Unterstützung des Angestellten 433
bb. Unzumutbarkeit des Erfordernisses einer Mitwirkung des Vorstands 434
cc. Anforderungen an den Inhalt der Weisung gegenüber dem Angestellten 435
dd. Wirkungen der Weisung aus Sicht des Angestellten 436
III. Branchenspezifische Sonderregelungen in § 25 d KWG 438
§ 8 – Folgerungen für ein eigenes Budget des Aufsichtsrats 441
A. Budget als Planungsinstrument für die Aufsichtsratsaktivitäten 441
I. Prognostizierbarkeit der Aufsichtsratsaktivitäten 441
II. Zuständigkeit für die Erstellung einer Kostenprognose des Aufsichtsrats 442
III. Mögliche Rechtswirkungen – Budgetplanung als Zielvorgaben 444
1. Bindungswirkungen für den Aufsichtsrat? 445
2. Bindungswirkungen für den Vorstand? 447
a. Budget für Beschaffung von Ausstattungsleistungen für den Aufsichtsrat am Markt 448
aa. Meinungsstand 448
bb. Stellungnahme 451
(1) Bindungswirkungen zum Abschluss eines Beschaffungsvertrags 452
(2) Bindungswirkungen zur Ausführung von Zahlungen aufgrund eines Beschaffungsvertrags 457
b. Budget für Ausstattung des Aufsichtsrats mit Leistungen aus den Unternehmensbeständen 461
IV. Selbstdisziplinierung des Aufsichtsrats durch eigene Budgetierung und Kostenrechnung 465
V. Ergebnis 469
B. Exkurs: Einrichtung eines Aufsichtsratsbüros 470
I. Meinungsstand zur Kompetenzverteilung betr. Einrichtung und Budgetierung eines Aufsichtsratsbüros 471
II. Stellungnahme 472
1. Das Aufsichtsratsbüro als Unterstützer im Funktionsbereich des Aufsichtsrats 473
2. Doppelfunktionen – das Aufsichtsratsbüro als Schnittstelle zwischen Vorstand und Aufsichtsrat 476
C. Bereitstellung eines bestimmten (Geld-)Betrags zur freien Verfügung des Aufsichtsrats 479
I. Abgrenzung gegenüber der Aufstellung eines Aufsichtsratsbudgets 480
II. Mögliche Gestaltungsformen 480
III. Praktischer Nutzen solcher Gestaltungen 482
IV. Vereinbarkeit mit dem aktienrechtlichen Organisationsgefüge 486
1. Eingriff in Vorstandsfunktionen 486
2. Möglichkeiten von Vorstandsdispositionen über die Wahrnehmung seiner Funktionen 489
a. Keine endgültige Funktionsentäußerung seitens des Vorstands 489
b. Verzicht auf die Wahrnehmung der betroffenen Vorstandsfunktionen? 490
c. Vorweggenommene Wahrnehmung der betroffenen Vorstandsfunktionen? 491
d. Delegation der betroffenen Vorstandsfunktionen 491
V. Ergebnis 496
§ 9 – Die originäre Ausstattung des Aufsichtsrats mit den Leistungen der Aufsichtsratsmitglieder 497
A. Originäre als nicht eigens zu beschaffende Ausstattung des Aufsichtsrats 497
B. Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft für die originäre Ausstattung des Aufsichtsrats 499
I. Entstehung von Zahlungsverpflichtungen der AG für Eigenleistungen des Aufsichtsrats 499
1. Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 500
2. Aufwand zur Ermöglichung einer Amtsausübung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder 502
a. Auslagenersatz für Aufsichtsratsmitglieder 502
aa. Erstattungsfähige Auslagen 503
(1) Allgemeine Grundsätze 504
(2) Insbesondere: Assistenz und Beratung 508
(3) Insbesondere: Aus- und Fortbildungskosten 510
bb. Rechtliche Abläufe und Gestaltungsoptionen bei der Entstehung eines Ersatzanspruchs 515
(1) Entstehung des Ersatzanspruchs ipso iure 515
(2) Gestaltung des Auslagenersatzes durch Satzungsregelung? 517
(3) Zulässigkeit einer Pauschalierung des Aufwandsersatzes? 521
(4) Wertersatz bei Sachaufwendungen 523
cc. Freistellungsanspruch und Vorschuss 524
b. Beschaffung der Unterstützungsleistungen für Aufsichtsratsmitglieder unmittelbar durch die AG 525
aa. Grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Handhabung 525
bb. Zuständigkeit für Beschaffung/Bereitstellung der Leistungen 527
(1) Bedeutung einer Mitwirkung des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds 527
(2) Ausführung des Vorgangs der Beschaffung/Bereitstellung durch die Verwaltungsorgane der AG 528
II. Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen für Eigenleistungen des Aufsichtsrats 532
1. Meinungsstand zur Entscheidungsbefugnis über die Zahlung von Auslagenersatz 532
2. Stellungnahme 535
a. Bloße rechtliche Einschätzung 535
b. Entscheidung über Zahlungsvorgänge als Teil der Finanzmanagementfunktion des Vorstands 536
c. Ausnahmsweise Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats? 536
aa. Bedeutung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats 537
bb. Rechtfertigung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats als Ausnahme zur eigentlichen organschaftlichen Befugnisverteilung 539
cc. Aufsichtsratsinterne Zuständigkeit für die Entscheidung 545
dd. Dogmatische Einordnung einer Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats 546
3. Befugnisse des Aufsichtsrats zur tatsächlichen Ausführung bzw. Veranlassung der Zahlung? 547
C. Budget des Aufsichtsrats für die Finanzierung seiner originären Ausstattung? 548
I. Meinungsstand 549
II. Stellungnahme 550
Literaturverzeichnis 555