Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung bei GmbH und GmbH & Co. KG (eBook)

Cover 1
Vorwort 5
Dos and don‘ts bei der Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen 11
A. Einberufung der Gesellschafterversammlung 11
I. »Mustereinladung« der Jenaer Rap Produktions GmbH 11
II. Die gesetzlichen Regelungen zur Einberufung der Gesellschafterversammlung 12
1. Einberufungszuständigkeit 13
a) Geschäftsführer 13
b) Gesellschafter, Aufsichtsrat 14
2. Form der Einberufung 14
3. Inhalt der Einberufung 15
a) Zeit und Ort der Versammlung 15
b) Tagesordnung 18
c) Adressat 20
4. Einberufungsfrist 20
5. Satzungsregelungen über die Einberufung 21
6. Fehlerfolgen 22
7. Heilung 23
B. Durchführung der Gesellschafterversammlung 23
I. Teilnahmerecht 24
1. Inhalt und Teilnehmerkreis 24
2. Teilnahmerecht und Stimmrecht 25
II. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 26
1. Gesellschaftsvertragliche Vertretungseinschränkungen 26
2. Textformerfordernis 26
3. Vertretung ohne Vertretungsmacht Stimmabgabe durch Boten
4. Selbstkontrahieren 28
III. Fragerecht in der GmbH-Gesellschafterversammlung 29
IV. Abstimmung 30
V. Versammlungsleitung und Beschlussfeststellung 32
1. Person des Versammlungsleiters 32
2. Aufgaben des Versammlungsleiters 33
3. Insbesondere: Beschlussfeststellung 34
VI. Protokollierung der Beschlüsse 35
1. Protokollierungserfordernisse 35
2. Gesetzlicher Beurkundungsinhalt 35
3. Fakultative Protokollangaben 36
C. Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG
I. Unterscheidung der Gesellschafterversammlung von Komplementär-GmbH und KG 37
II. Koordinierung der Gesellschaftsverträge 38
III. Beschlussmängelrecht 39
D. Schluss 40
Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH auf Verlangen der Minderheit 41
A. Einleitung 41
B. Meinungsstand 41
I. Kein Anspruch der Minderheit auf sachliche Beschlussfassung? 41
II. Differenzierende Auffassung des BGH 42
III. Unzulässigkeit von »Nichtbefassungsbeschluss« oder Absetzung/Vertagung des Tagesordnungspunktes 43
C. Stellungnahme 43
I. Unergiebigkeit des Gesetzeswortlauts (grammatische Auslegung) 44
II. Gesetzesmaterialien (historische Auslegung) 44
III. § 50 Abs. 1 GmbHG im Verhältnis zu Abs. 2 (systematische Auslegung) 44
IV. Teleologische Auslegung 46
1. Grundlagen der Organisationsverfassung in der GmbH 46
2. Die Rechtsfolge der Anrufung der Gesellschafterversammlung 47
a) Beschlussgegenstände in konkurrierender Zuständigkeit der Organe 47
b) Ausschließliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung 49
D. Das Individualrecht auf Beschlussantrag 50
I. Grundlagen 50
II. Stellungnahme 51
E. Resümee 51
Der Versammlungsleiter im GmbH-Recht 53
A. Was ist und woher kommt die Macht des Versammlungsleiters? 53
I. Zur Einführung: zwei obergerichtliche Entscheidungen 53
1. OLG Brandenburg v. 5.1.2017 - 6 U 21/14 53
2. Kammergericht v. 12.10.2015 - 22 W 74/15 53
II. Kleine Versammlung – großer Leiter 54
III. Grundsätzlich kein Versammlungsleiter zur Beschlussfeststellung erforderlich 55
B. Bedeutung der Beschlussfeststellung 57
I. Grundsätzliches 57
1. Beschlussfeststellung als Wasserscheide 57
2. Zur Übernahme des aktienrechtlichen Anfechtungssystems 58
II. Beschlussrichtigstellung durch Klage 59
1. Vorläufige oder potentielle Wirksamkeit 59
2. Monats- und Verwirkungsfrist 60
3. Klagen und Urteil 60
4. Beschlussergebnisklage 61
C. Wer kann eine verbindliche Beschlussfeststellung treffen? 61
I. Qualifizierter Versammlungsleiter 61
1. Regelung durch die Satzung 61
2. Zustimmung aller teilnehmenden Gesellschafter 63
3. Nicht: Einsetzung durch die Mehrheit der Gesellschafter 64
II. Gesellschafter mit rechnerischer Mehrheit? 65
III. Gesellschafter im Einvernehmen 67
D. Aufgaben des Versammlungsleiters 67
I. Formale Leitung 67
II. Materielle Entscheidungen 68
E. Bestellung und Abberufung 71
I. Bestellung des Versammlungsleiters 71
1. Bestellung durch die Satzung 71
2. Bestellung durch Beschluss 71
II. Abberufung 72
1. Durch Beschluss bestellter Versammlungsleiter 72
2. Durch Satzung bestellter Versammlungsleiter 73
F. Zusammenfassende Thesen 75
I. Bedeutung und Funktion 75
II. Kompetenz und Person 76
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und einstweiliger Rechtsschutz 79
A. Einführung 79
B. Einziehungsmängel und Klageoptionen 80
C. Formelle Legitimation nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG 82
I. Grundlagen 82
II. Grenzen der formellen Legitimation 83
1. Missachtung gesetzlicher »Eckdaten« 84
2. Fehlen von »Mitteilung und Nachweis« 84
3. Qualifizierte Mängel 87
III. Zwischenergebnis 89
D. Einstweiliger Rechtsschutz 90
I. Primäres Rechtsschutzziel 90
II. Erfolgsaussichten: »regelmäßig keine Chance«? 90
III. Unzuständigkeit des BGH 92
IV. Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes 93
1. Verfügungsanspruch 93
2. Verfügungsgrund 93
3. Zwischenergebnis 96
V. Ausgewählte Entscheidungsfelder 96
1. Bindung des Registergerichts 98
2. Einflussnahme auf die Gesellschafterliste: Einreichungsverbot und Einreichungsgebot 99
3. Verfügungsantrag und Verfügungsanordnung: Vorläufige Anerkennung als Gesellschafter? 102
4. Darlegungs- und Glaubhaftmachungslasten 103
VI. Fazit 106
Die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers – Umsetzung, Beschlussmehrheiten, Abberufungsbeschränkungen – 109
A. Einleitung 109
B. Rechtliche Vorgaben zur Abberufung von GmbH-Geschäftsführern 110
I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 111
II. Einschränkungsmöglichkeiten durch die Satzung 112
III. Mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten 112
C. Bedeutung des Abberufungsbeschlusses, Umsetzung 112
I. Rechtliche Qualität und Inhalt des Abberufungsbeschlusses 113
1. Meinungsstand 113
2. Stellungnahme 114
a) Inhalt und rechtliche Qualität durch Auslegung zu ermitteln 115
b) Folgerung für die Abberufung des anwesenden Geschäftsführers 115
3. Umsetzung bei festgestelltem bzw. unstreitigem Beschlussergebnis 116
4. Kundgabe bei streitigem Beschlussergebnis 116
a) Streitiges, aber irrelevantes Stimmverbot 116
b) Streitiges relevantes Stimmverbot 117
c) Anderweitig streitiges Beschlussergebnis 117
D. Beschlussmehrheit bei Abberufung aus wichtigem Grund 118
I. Meinungsstand 119
II. Stellungnahme 120
1. Keine gesetzlichen Vorgaben 120
2. Keine Frage der Satzungsauslegung 121
3. Keine (Wertungs-)Vorgaben aus dem Personengesellschaftsrecht 121
4. Einordnung der Rechtsprechung: Richterliche Rechtsfortbildung für den Fall des wichtigen Grundes 123
5. Zwischenergebnis 124
6. Keine Abweichung bei Vorliegen eines Sonderrechts 124
E. Einschränkungen des Grundsatzes der Abberufbarkeit durch Sonderrechte, Nebenabreden und Treupflicht 125
I. Gesellschafter mit satzungsmäßigem Sonderrecht 126
1. Grundsatz: Entziehung und Beschränkung des Sonderrechts nur mit Zustimmung des Berechtigten 126
2. § 38 Abs. 2 GmbHG als gesetzlich zwingender Vorbehalt 127
3. Kein Erfordernis eines »besonders wichtigen Grundes« 128
4. Fortgeltung des Sonderrechts trotz Abberufung 128
5. Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis als milderes Mittel? 129
6. Bedeutung des Fehlens eines wichtigen Grundes für den Abberufungsbeschluss 130
7. Fortbestand der Geschäftsführerstellung bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung? 131
8. Keine vorläufige Wirksamkeit der Abberufung analog § 84 Abs. 3 S. 4 AktG 132
9. Schutz der Beteiligten 134
a) Schutzmöglichkeiten im Vorfeld der Gesellschafterversammlung 135
b) Schutzmöglichkeiten nach der Beschlussfassung 136
II. Einschränkungen aufgrund schuldrechtlicher Nebenabreden 137
1. Zulässigkeit und Wirkungen 137
2. Geschäftsführerdienstvertrag oder Zustimmungsbeschluss als schuldrechtliche Nebenabrede? 138
a) Geschäftsführerdienstvertrag 139
b) Gesellschafterbeschluss 139
III. Treupflichtbedingte Einschränkungen 140
1. Meinungsstand 140
2. Stellungnahme 141
F. Zusammenfassung 145