1 Staat „Bundesrepublik Deutschland“

1.1 Wesen eines Staates

Damit man von einem Staat sprechen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein ( ▶ Abb. 1.1).

1.1.1 Staatsgebiet

Das Staatsgebiet ist ein begrenzter Teil der Erdoberfläche, wobei die Grenzen natürlich (z.B. Wasser) oder vom Menschen festgelegt (politische Staatsgrenzen) sein können. Zu diesem Gebiet zählt sowohl das Erdinnere (wichtig für Rohstoffe) als auch der sich über dem Gebiet befindliche Luftraum.

Bei Küstenstaaten gehören zusätzlich 12 Seemeilen des Meeres (Hoheitsgewässer oder Küstenmeer) zum Staatsgebiet. Daran schließt sich eine Zone von 200 Seemeilen an – die Wirtschaftszone –, innerhalb derer dem Anliegerstaat das alleinige Nutzungsrecht der Meeresschätze zusteht. Schiffe und Flugzeuge gehören auch dann zu dem betreffenden Staatsgebiet, wenn sie sich auf hoher See oder im freien Luftraum befinden.

1.1.2 Staatsvolk

Ein Staat kann nur existieren, wenn in ihm Menschen leben, die sich zu ihm bekennen. Diese Menschen zeichnen sich durch gemeinsame Kultur, Geschichte und vor allem durch die gleiche Staatsangehörigkeit aus.

1.1.2.1 Erwerb der Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit kann entweder durch das Abstammungsprinzip – wie in der Bundesrepublik Deutschland – oder durch das Territorialprinzip – wie in den USA – erlangt werden ( ▶ Abb. 1.2). In der Praxis sind jedoch meist Mischformen zwischen diesen beiden Prinzipien zu finden.

Ein Kind erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

In Abweichung von diesem Abstammungsprinzip erwirbt seit dem 1.1.2000 ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit (Territorialprinzip), wenn ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. In diesem Fall kann das Kind eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Es muss sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres entscheiden, ob es die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Seit dem 20.12.2014 muss das Kind nicht mehr entscheiden, sondern kann beide Staatsbürgerschaften behalten, wenn es sich bis zur Vollendung seines 21. Lebensjahres entweder 8 Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder 6 Jahre eine Schule besucht oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss bzw. abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Speziell die deutsche Staatsangehörigkeit kann außer durch Geburt auch durch Adoption und Einbürgerung erworben werden (Näheres regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz). Bei Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt reicht es aus, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

1.1.3 Staatsgewalt

Die Staatsgewalt wird nur innerhalb des Staatsgebiets ausgeübt (Gebietshoheit). Sie ist erforderlich, um die notwendigen Rechtsnormen zu schaffen und deren Beachtung durchzusetzen bzw. deren Verletzung zu ahnden. Diese „ordnende Gewalt“ wird vor allem durch Polizei und Justiz ausgeübt. Aber auch das Parlament verfügt diesbezüglich über Macht, weil es Gesetze erlassen kann, an deren Beachtung der Einzelne gebunden ist.

1.2 Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

1.2.1 Erste Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Mit der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 war der Krieg, der Zweite Weltkrieg, zu Deutschland war an der „Stunde Null“ angelangt. Bereits seit 1941 befand sich Deutschland mit den Großmächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich (den „Alliierten“) im Kriegszustand. Im Februar 1945 trafen sich die politischen Führer der 3 Hauptalliierten, Franklin D. Roosevelt (USA), Winston Churchill (Großbritannien) und Josef Stalin (Sowjetunion) in Jalta, wo sie Entscheidungen über den Kriegsgegner Deutschland trafen, u. a. die Aufteilung des Reichsgebiets in 4 Besatzungszonen.

Der totale Zusammenbruch hatte zur Folge, dass die Alliierten die oberste Regierungsgewalt übernahmen. Die 4 Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich bildeten den Alliierten Kontrollrat mit Sitz in Berlin, in dem je ein Oberbefehlshaber der Siegermächte vertreten war. Weiter wurde die Hauptstadt Berlin in 4 Sektoren aufgeteilt.

In der Konferenz von Potsdam (17.7. bis 2.8.1945) beschlossen die 4 Siegermächte im Potsdamer Abkommen u. a., dass demokratische Parteien zugelassen werden und bis auf Weiteres keine zentrale deutsche Regierung entstehen sollte. Bereits nach dieser Potsdamer Konferenz bildeten sich zum ersten Mal wieder in allen deutschen Ländern demokratische Parteien, nachdem 1933 alle Parteien außer der NSDAP verboten worden waren. So kam es 1946/47 zu den ersten Landtagswahlen und zur Bildung von Landtagen und Landesregierungen. Herausragende Persönlichkeiten waren:

• bei der SPD Kurt Schumacher,

• bei der CDU Konrad Adenauer,

• bei den Liberalen Theodor Heuss und

• bei der SED Walter Ulbricht.

Bereits während der Konferenz von Potsdam wurde deutlich, dass die Sowjetunion bestrebt war, ihren Einflussbereich in Europa so weit wie möglich nach Westen auszudehnen. Sie war demzufolge gegen ein einheitliches Deutschland unter selbstständiger Führung. Ungeachtet dieser Absichten hielten die USA an den Bestrebungen des wirtschaftlichen Aufbaus fest und bezogen die westdeutschen Länder (französische, englische und amerikanische Zone) im Juli 1948 in die amerikanische Wirtschaftshilfe des Marshallplans (benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall) ein. Diese Bemühungen erfolgten auch aus Gründen ihrer Sicherheit gegenüber den kommunistisch regierten Staaten und ihrer eigenen Wirtschaft.

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Vereinigung der unter den Westmächten stehenden Zonen Deutschlands wurde im Sommer 1948 die politische Einigung beschlossen. Die Sowjetunion hingegen ließ die Bildung eines gesamtdeutschen Staates nicht zu, was zur Teilung Deutschlands führte.

Am 1.7.1948 übergaben in Frankfurt die 3 westlichen Militärgouverneure den 11 westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente. Sie ermächtigten die Ministerpräsidenten, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

1.2.2 Entstehung des Grundgesetzes

Am 1.9.1948 kam der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammen. Er bestand aus 65 Abgeordneten. Vorsitzender war Konrad Adenauer (CDU),...