Der Beitrag des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf (eBook)

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Einleitung 17
A. Problemaufriss 17
B. Ziel der Untersuchung 21
Kapitel 1: Arbeitsrechtliche Instrumente zur Realisierung der Pflege von Angehörigen außerhalb des Pflegezeitgesetzes 22
A. Die kurzzeitige Befreiung von der Arbeitspflicht 23
I. Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB 23
1. Rechtsnatur 25
2. Allgemeine Voraussetzungen 26
3. Familiäre Ereignisse als entgegenstehendes Hindernis 28
a. Verpflichtung zur Personensorge 29
(1) Personensorge als Pflicht von Verfassungsrang 29
(2) Einfachgesetzliche Pflichten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften 30
(3) Strafrechtliche Garantenpflicht 30
(4) Sittlich-ethische Verpflichtungen 31
b. Kollision der Pflichten als Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung 33
c. Zwischenergebnis 35
4. Besondere Voraussetzungen für die Pflege von nahen Angehörigen 35
a. Pflegebedürftigkeit 36
b. Integration des Angehörigen in den Haushalt 37
c. Sonstige Voraussetzungen 37
5. Rechtsfolgen 38
a. Bestand des Arbeitsverhältnisses 38
b. Schicksal des Vergütungsanspruchs 39
c. Irrtumsrisiko 40
6. Zusammenfassung 40
II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V 41
III. Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 BGB 44
1. Allgemeines 44
2. Berücksichtigung familiärer Interessen im Rahmen der Ausübung billigen Ermessens 45
a. Bestimmung der Lage der Arbeitszeit 46
b. Bestimmung der Dauer der Arbeitszeit 48
3. Pflicht zur Ausübung des Weisungsrechts? 49
a. Gesetzeslage 50
b. Rechtsprechung 51
c. Ergebnis und Bewertung 52
IV. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Freistellung nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB 54
V. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung 55
B. Die langfristige Befreiung von der Arbeitspflicht 57
I. Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 BGB 58
II. Arbeitsbefreiung nach § 45 SGB V 62
III. Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO, § 315 BGB Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
IV. Kollektivvertragliche Arbeitsbefreiung 63
C. Reduzierung der Arbeitszeit 65
I. Der allgemeine Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG 66
1. Allgemeines 67
2. Die Verhandlung über das Teilzeitbegehren 68
a. Verhandlungszwang vs. Verhandlungslösung 68
b. Folgen der unterbliebenen Verhandlung 69
c. Zusammenfassung 70
3. Entscheidung des Arbeitgebers über das Teilzeitbegehren 71
a. Ablehnung des Teilzeitbegehrens aus betrieblichen Gründen 72
b. Unterbliebene Reaktion des Arbeitgebers 73
4. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens 74
5. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 75
II. Anspruch auf befristete Arbeitszeitverkürzung 76
III. Isolierter Anspruch auf Änderung der persönlichen Arbeitszeitverteilung 78
1. Meinungsstand 79
2. Stellungnahme und Vorschlag 82
IV. Verlängerung der Arbeitszeit nach Wegfall der Pflegesituation 83
V. Pflicht zur Leistung von Überstunden 83
VI. Kollektivvertragliche Teilzeitregelungen 84
D. Flexible Arbeitszeitmodelle 85
E. Bestehende pflegefreundliche Regelungen in der Praxis 87
F. Zusammenfassung und Bewertung 90
Kapitel 2: Entwicklung des Pflegezeitrechts 93
A. Pflegezeitgesetz i. d. F. v. 01.07.2008 93
I. Regelungsanliegen 93
II. Übersicht über die Regelungen des PflegeZG 95
III. Entstehungsgeschichte 96
B. Familienpflegezeit 98
I. Das Familien-Pflegezeit-Modell 2012 99
II. Familienpflegezeit für Beamte 101
C. Weitere Entwicklungen 101
I. Vorschläge in der Politik 101
II. Gesetzgeberische Reaktion 103
1. Neuerungen im PflegeZG 103
2. Neuerungen im FPfZG 104
Kapitel 3: Die Regelungen des Pflegezeitgesetzes im Einzelnen 106
A. Begriffsbestimmungen des Pflegezeitgesetzes 106
I. Beschäftigte im Sinne des Gesetzes 106
1. Besonderheit: Arbeitnehmerähnliche Personen 107
a. Soziale Schutzbedürftigkeit 108
(1) Stimmen in der Literatur 109
(2) Stellungnahme 109
b. Auswirkung der Einbeziehung von arbeitnehmerähnlichen Personen 112
2. Bewertung des Beschäftigtenbegriffs 113
II. Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 2 PflegeZG 115
III. Nahe Angehörige gemäß § 7 Abs. 3 PflegeZG 116
IV. Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 7 PflegeZG 118
1. Begriffsbestimmung 118
2. Kritik am Pflegebedürftigkeitsbegriff 119
B. Die kurzzeitige Befreiung von der Arbeitspflicht, § 2 PflegeZG 120
I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Überblick 121
II. Genauere Betrachtung der Voraussetzungen 122
1. Akute Pflegesituation 122
2. Voraussichtliche Pflegebedürftigkeit 124
3. Erforderlichkeit 125
III. Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung 127
1. Berechnung der Dauer der Arbeitsverhinderung 128
a. Abstellen auf die individuell, vertraglich vereinbarte Arbeitszeit 128
b. Abstellen auf die beim Arbeitgeber übliche Arbeitszeit 130
c. Abstellen auf eine Fünf-Tage-Woche 130
d. Stellungnahme 131
e. Zusammenfassung und Bewertung 132
2. Insbesondere: Berechnung bei Teilzeitbeschäftigten 133
3. Fernbleiben eines vollen Arbeitstages trotz fehlender Erforderlichkeit 134
4. Arbeitsverhinderung an verschiedenen, nicht zusammenhängenden Arbeitstagen 136
IV. Wiederholte Berufung auf § 2 PflegeZG bei wiederkehrender Krankheit oder Verschlechterung? 138
V. Die Mitteilung der Arbeitsverhinderung gemäß § 2 Abs. 2 PflegeZG 142
1. Die Mitteilung der Arbeitsverhinderung 143
2. Die Form der Mitteilung 145
VI. Die ärztliche Bescheinigung und ihr Beweiswert 146
1. Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung 146
2. Kosten der Bescheinigung 147
3. Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung 147
VII. Die Rechtsnatur des § 2 PflegeZG 150
1. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Zurückbehaltungsrecht 151
2. Insbesondere: Gestaltungsrecht vs. Leistungsverweigerungsrecht 152
3. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. Anspruch auf Freistellung 152
4. Insbesondere: Leistungsverweigerungsrecht vs. gesetzlicher Unmöglichkeitstatbestand 154
VIII. Darlegungs- und Beweislast 159
IX. Verhältnis zu anderen Bestimmungen 160
1. Verhältnis zu § 275 BGB 160
2. Verhältnis zu § 616 BGB 164
3. Verhältnis zu § 45 SGB V 164
4. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen 165
X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 166
XI. Stellungnahme zu § 2 PflegeZG 166
C. Die langfristige, vollständige Befreiung von der Arbeitspflicht, §§ 3, 4 PflegeZG 167
I. Voraussetzungen 168
1. Tatsächlich bestehende Pflegebedürftigkeit 169
2. Pflege in häuslicher Umgebung 170
a. Pflege 170
(1) Umfang der Pflege 170
(2) Häusliche Umgebung 171
b. Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung 173
3. Schwellenwert 175
a. Einführung eines neuen Schwellenwertes 175
b. Darlegungs- und Beweislast 178
4. Die Ankündigung der Pflegezeit 181
a. Die Ankündigungsfrist 183
(1) Kritik an der Kürze der Frist 183
(2) Berechnung der Frist 184
b. Der Inhalt der Ankündigung 186
c. Die Form der Ankündigung 187
5. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit 188
II. Die Dauer der Pflegezeit, § 4 PflegeZG 190
1. Maximale Dauer 190
2. Vorzeitige Beendigung der Pflegezeit 191
3. Verlängerung der Pflegezeit 194
III. Die Rechtsnatur des § 3 PflegeZG 196
IV. Die Rechtsfolgen der Pflegezeit 200
1. Ruhen des Arbeitsverhältnisses 200
2. Arbeitgeberleistungen 200
3. Urlaub 202
a. Kürzung des Urlaubsanspruchs 202
b. Verfall nicht genommenen Urlaubs 204
4. Erfüllen von Wartezeiten 206
5. Erkrankung des Beschäftigten 206
6. Nebentätigkeit 206
7. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses 208
V. Die Rechtsstellung nach Beendigung der Pflegezeit 209
VI. Sonderprobleme 210
1. Pflege durch mehrere Beschäftigte 210
2. Mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit 213
3. Aufteilen der Pflegezeit in mehrere Abschnitte 219
VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 220
VIII. Verhältnis zu anderen Bestimmungen 221
1. Verhältnis zu § 275 BGB 221
2. Verhältnis zu § 45 SGB V, § 616 BGB 222
3. Verhältnis zu kollektiv- und einzelvertraglichen Vereinbarungen 222
4. Verhältnis zwischen PflegeZG und FPfZG 223
IX. Stellungnahme zur vollständigen, langfristigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach §§ 3, 4 PflegeZG 225
D. Die Pflegeteilzeit 226
I. Allgemeines 227
II. Wartezeit 229
III. Zeitliche Anforderungen an die Pflegeteilzeit 230
IV. Einvernehmliche Verringerung der Arbeitszeit 232
V. Fehlende Einigung zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber 233
1. Gescheiterte Einigung 234
a. Kontrahierungszwang vs. Verhandlungslösung 235
b. Rechtsfolgen einer gescheiterten Einigung 236
2. Schweigen des Arbeitgebers auf Teilzeitverlangen 238
a. Fehlende Verhandlung 239
b. Reaktionsfrist 239
c. Rechtsfolgen einer unterbliebenen Reaktion des Arbeitgebers 242
VI. Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung aus dringenden betrieblichen Gründen 242
1. Anforderungen an dringende betriebliche Gründe 243
2. Entgegenstehende Gründe bzgl. Verteilung der Arbeitszeit jedoch nicht bzgl. des Teilzeitbegehrens 244
VII. Isolierter Anspruch auf Verteilung der Arbeitszeit? 245
VIII. Prozessuale Durchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens 246
IX. Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit / Nebentätigkeit 246
X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 247
XI. Verhältnis zu § 8 TzBfG 247
XII. Stellungnahme 248
E. Befristete Einstellung einer Ersatzkraft, § 6 PflegeZG 250
I. Vertretung als Befristungsgrund 250
II. Notwendigkeit der Regelung 251
III. Verhältnis von § 6 PflegeZG zum TzBfG 253
IV. Darlegungs- und Beweislast 254
V. Kündigungsrecht des Arbeitgebers, § 6 Abs. 3 PflegeZG 254
VI. Anrechnung der Ersatzkraft auf Schwellenwerte 256
VII. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 256
VIII. Zusammenfassung und Bewertung 257
Kapitel 4: Die Entgeltfortzahlung 259
A. Entgeltfortzahlung nach dem Pflegezeitgesetz 260
B. Pflegeunterstützungsgeld 261
I. Bisherige Rechtslage 261
II. Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes 262
C. Entgeltfortzahlung nach §§ 616, 611 BGB 263
I. Voraussetzungen 264
1. Unzumutbarkeit als Grundvoraussetzung 265
2. Angehörigenbegriff des § 616 BGB 267
3. Integration des Beschäftigten in den Haushalt 269
4. Unvermeidbarkeit der Arbeitsverhinderung 270
5. Fehlendes Verschulden 271
6. Kausalität 271
7. Regelungsvorschlag 271
II. Zeitraum der Lohnfortzahlung 272
1. Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit i.S.d. § 616 BGB 273
2. Ausdehnung der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der Regelungen des PflegeZG 274
3. Zusammenfassung 276
III. Abdingbarkeit von § 616 BGB 277
IV. Unanwendbarkeit für Heimarbeiter 278
D. Pflegekrankengeld nach § 45 SGB V 278
I. Voraussetzungen 279
II. Nutzen des § 45 SGB V für die Befreiungstatbestände des PflegeZG 281
E. Entgeltfortzahlung nach § 19 BBiG 282
F. Tarifliche Ergänzungen und Restriktionen zu § 616 BGB, § 45 SGB V 283
G. Zusammenfassung und Bewertung 283
Kapitel 5: Der Kündigungsschutz 286
A. Voraussetzungen 287
I. Sonderkündigungsschutz für arbeitnehmerähnliche Personen 288
1. Veränderung der bisherigen Rechtslage 288
2. Generelle Ausweitung des Schutzniveaus für arbeitnehmerähnliche Personen 289
a. Verstoß gegen Art. 3 GG 289
b. Ergebnis 293
3. Tatsächliche Auswirkung der Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen 294
4. Bewertung 295
II. Beginn und Ende des Sonderkündigungsschutzes 295
III. Keine Wartezeit 297
IV. Höchstfrist für die Ankündigung der Pflegezeit und das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes 299
1. Analoge Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG als Korrekturversuch 302
2. Vergleich mit anderen Schutzgesetzen / teleologische Reduktion 303
3. Analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 S. 1 PflegeZG 305
4. Grenze: Rechtsmissbrauch 306
5. Verfassungswidrigkeit? 307
6. Bewertung 308
B. Auswirkungen des Sonderkündigungsschutzes auf andere Arbeitnehmer 309
C. Behördliche Zulassung der Kündigung 310
D. Verzicht auf den Sonderkündigungsschutz 311
E. Verfahren bei Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz 311
I. Klage auf Erbringung des Nachweises 312
II. Vorsorglicher Zustimmungsantrag 313
F. Kündigung durch den Beschäftigten 314
G. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 314
H. Zusammenfassung und Bewertung 315
Kapitel 6: Die Sozialversicherung 316
A. Die soziale Absicherung während der kurzzeitigen Befreiung von der Arbeitspflicht nach § 2 PflegeZG 317
B. Die soziale Absicherung während der Pflege(teil-)zeit nach § 3 PflegeZG 318
I. Sofortiges Ende der Versicherungspflicht 318
II. Kranken- und Pflegeversicherung 319
III. Arbeitslosenversicherung 321
IV. Rentenversicherung 322
V. Unfallversicherung 323
C. Zusammenfassung 323
Kapitel 7: Bewertung des Beitrags des Pflegezeitgesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf / Vorschläge zur Veränderung des Status Quo 324
A. Einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts 326
B. Einführung einer Lohnersatzleistung 327
C. Weiterentwicklung des Teilzeitrechts 328
Literaturverzeichnis 331