Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht - Die Gretchenfrage des modernen Erbrechts? (eBook)

Cover 1
A. Einleitung 11
I. Warum Gretchenfrage? 11
II. Rechtliche Einführung 13
1. Arten erbrechtlicher Verzichte, Grundlagen 13
2. Kontrollbedürfnis bei Pflichtteilsverzichten 14
3. Gang der Untersuchungen 19
III. Begriffserklärungen 20
B. Kontrollmöglichkeit bei erbrechtlichen Verzichten 23
I. Grundsätzliches 23
II. Die Funktion der erbrechtlichen Verzichte 25
1. Entwicklung erbrechtlicher Verzichte 33
a) Römisches Recht 33
b) Germanisches Recht 34
c) Das Gemeine Recht 40
d) Das Sonderrecht des Adels 44
e) Die modernen Landrechte 45
f) Der Weg der Verzichtsverträge in das BGB 48
2. Die Schaffung des BGB 49
a) Einführung in die Gesetzgebungsgeschichte 50
b) Der Redaktor des Erbrechts, Gottfried von Schmitt 52
(1) Die Person Gottfried von Schmitt 53
(2) Die Stellung Gottfried von Schmitts zu den Erbverträgen 54
c) Die Beschlüsse der ersten Kommission 57
d) Die Änderungen der zweiten Kommission 77
e) Bundesrat und Reichstag 84
3. Folgerungen aus der Historie der Verzichte zu deren Charakter 84
III. Ergebnis zur Einschränkung der Verzichtsmöglichkeit bzw. Möglichkeit einer Inhaltskontrolle bei Erb- und Pflichtteilsverzichten 91
C. Anwendung der ehevertraglichen Inhaltskontrolle auf erbrechtliche Verzichte 93
I. Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen 94
1. Ausgangspunkt – Position der Rechtsprechung bis zum Jahr 2001 94
2. Wendepunkt: Die Entscheidungen des BVerfG im Jahre 2001 96
3. Die systematische Kontrolle von ehevertraglichen Vereinbarungen 97
4. Grundwertungen der ehevertraglichen Kontrolle 103
II. Erweiterung auf Pflichtteilsverzichtsverträge? 105
1. Grundsätzliche Vergleichbarkeit von Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht Anknüpfungspunkte für eine Anwendung der Inhaltskontrolle
2. Intendierte Unterhaltsfunktion des Pflichtteilsrechts? 110
a) Systematischer Vergleich zwischen Unterhalts- und Pflichtteilsrecht 111
b) Intendierte Bedeutung und Funktion des Pflichtteilsrechts im Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches 120
(1) Die Stellung des Redaktors Gottfried von Schmitt zum Pflichtteilsrecht 120
(2) Die Stellung der ersten Kommission zum Pflichtteilsrecht und dessen Funktion 122
(3) Impulse durch die zweite Kommission sowie Bundesrat und Reichstag 126
(4) Zwischenergebnis zur Funktion des Pflichtteilsrechts im BGB 127
(5) Änderungen durch den Einfluss des Grundgesetzes, der modernen liberalen Gesellschaft 127
c) Ergebnis zur Unterhaltsfunktion des Erbrechts 130
3. Abwälzung familienbedingter Nachteile 130
a) Vergleichbarkeit der Rechte und Pflichten zwischen Ehegatten bzw. Erblasser und pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen Möglichkeit des Bestehens „familienbedingter Nachteile“
b) Familienbedingte Nachteile und Vergleichbarkeit mit ehebedingten Nachteilen 134
c) „Nachteilsausgleichsfunktion“ des Pflichtteilsrechts 136
d) Abwälzung familienbedingter Nachteile durch Verzichte 140
e) Vergleichbare Schutzwürdigkeit der Ansprüche 140
4. Ergebnis zur Übertragung der ehevertraglichen Inhaltskontrolle 141
III. Konsequenzen für die Inhaltskontrolle von Pflichtteilsverzichten 142
D. Ausformung einer Inhaltskontrolle bei Pflichtteilsverzichten 144
I. Inhaltskontrolle bei einseitiger Aufbürdung familienbedingter Nachteile 144
1. Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 Abs. 1 BGB 144
a) Anknüpfungspunkt: Dinglich wirkender Verzicht oder Kausalgeschäft, Rechtsfolge 145
b) Nachteilsabwälzung schon bei Vertragsschluss erkennbar 145
c) Unzureichende Kompensation durch Abfindung und sonstige Vorteile 147
d) Verhandlungsungleichgewicht zwischen den Parteien 148
2. Ausübungskontrolle gemäß § 242 BGB 151
a) Zulässigkeit der Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände 152
b) Bestimmung der familienbedingten Nachteile gemäß §§ 2316, 2057a BGB 154
c) Vergleich mit der erhaltenen Gegenleistung 154
d) Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag 155
e) Durchführung der Anpassung des Kausalgeschäftes 156
3. Erweiterungen des Anwendungsbereichs von §§ 2057a, 2316 BGB im Rahmen der Inhaltskontrolle? 157
a) Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Fälle mit nur einem Abkömmling 157
b) Berücksichtigung von Elternunterhalt als familienbedingter Nachteil 160
4. Zusammenfassung zur Inhaltskontrolle zum Schutz vor einseitiger Aufbürdung familienbedingter Nachteile 162
II. Inhaltskontrolle abseits von Unterhalts- und Nachteilsausgleichsfunktion 163
1. Vorbild: Kontrolle bei Abfindungsbeschränkungen im Gesellschaftsrecht 164
2. Beschränkung der Verzichtsmöglichkeit im Falle unzureichender bzw. ausgeschlossener Abfindung 167
a) Inhaltskontrolle oder zusätzliche persönliche und formelle Anforderungen 171
b) Funktionsweise der teilhabebezogenen Inhaltskontrolle 172
(1) Missverhältnis zwischen erwartetem Pflichtteilsanspruch und gewährter Abfindung 173
(2) Fehlen eines berechtigten Interesses für geringe Beteiligung 174
(3) Eingeschränkte oder fehlende Selbstbestimmung des Verzichtenden 176
(4) Rechtsfolge: Unwirksamkeit des Verzichtes 177
c) Problem: Nichterreichen des berechtigten Zweckes 178
E. Fazit und Ausblick 180
F. Thesen zur Dissertation 185
Literaturverzeichnis 189