Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz (eBook)

Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Tätigkeit des Treuhänders im Spannungsfeld der Gläubigerinteressen
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2017 | 1. Auflage
300 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8558-0 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Anfechtung in der Verbraucherinsolvenz -  Christian Matiebel
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Die Verbraucherinsolvenzanfechtung erschien bis zum Wegfall des § 313 InsO ab dem 1. Juli 2014 als eine Quantité negligéable. Mit dieser pauschalen Einschätzung begnügt sich die Arbeit nicht. Ausgehend von der rechtshistorischen Definition und Bedeutung des Verbrauchers im Konkurs wird zunächst der Paradigmenwechsel in das vereinfachte Verfahren mit seinem eigenen Anfechtungsregulativ herausgearbeitet. Darauf aufbauend widmet sich die Arbeit der empirischen Untersuchung der Anfechtung. Sie stützt sich auf Resultate qualifizierter Befragungen einer Vielzahl von Insolvenzverwaltern bzw. Treuhändern und stellt die Arbeitsergebnisse anhand der §§ 130 bis 134 InsO systematisch dar. Die Bilanz der Empirie unterzieht der Autor einer umfassend kommentierenden Evaluation. Die damit auf den Prüfstand gestellte vorerst letzte Reformstufe birgt zugleich Potential für weitere Vorschläge zu Reformansätzen und für eine Prognose der Bedeutung, die der Anfechtung in Verbraucherinsolvenzverfahren zukünftig zukommen könnte. Das Werk richtet sich gleichermaßen an Insolvenzpraktiker und Wissenschaft.

Cover 1
A. Einführung 13
I. Einleitung in das Thema 13
II. Zielsetzung und Gang der Arbeit 18
B. Historische Entwicklung des Anfechtungsrechts und systematische Einordnung des Verbraucherschuldners im Gesetz 21
I. Konkursordnung 21
1. Das Anfechtungsrecht nach der Konkursordnung 22
a) Voraussetzungen der Konkursanfechtung 24
aa) Besondere Konkursanfechtung, § 30 KO 24
bb) Absichtsanfechtung, § 31 KO 25
cc) Schenkungsanfechtung, § 32 KO 26
b) Rechtsfolgen 26
2. Der Verbraucher im konkursrechtlichen Sinne 27
3. Bedeutung der Anfechtung im „echten“ Verbraucherkonkurs 37
4. Die Neuordnung des Konkursrechts 40
5. Fehlende Zweckerreichung der Konkursanfechtung 42
6. Einführung der Insolvenzordnung 44
II. Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 46
1. Abgrenzungsproblem Unternehmer und Verbraucher 48
2. Kritik 50
3. Gründe für die Trennung vom Regelinsolvenzverfahren 51
4. Kritik 52
III. Das Anfechtungsrecht nach der Insolvenzordnung 55
1. Die Grundnorm des § 129 InsO 56
a) Rechtshandlung vor Verfahrenseröffnung 57
b) Gläubigerbenachteiligung 59
c) Kausalitätserfordernis 61
2. Anfechtungsgründe 62
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO 62
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO 64
aa) Zwangsvollstreckungen und Druckzahlungen 65
bb) Kontokorrentverrechnungen 67
c) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen, § 132 InsO 67
d) Vorsatzanfechtung, § 133 InsO 68
e) Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, § 134 InsO 69
3. Rechtsfolgen 71
4. Sicherungsmaßnahmen und die Rückschlagsperre des § 88 InsO 72
a) Zeitliche Ausdehnung im Verbraucherinsolvenzverfahren 74
b) Pauschale Rückschlagsperre als Schuldnerschutz? 77
c) Zwischenergebnis 79
C. Das Anfechtungsrecht in der Verbraucherinsolvenz 80
I. Fehlendes Anfechtungsrecht des Treuhänders 80
1. Gesetzgeberische Erwägungen 81
2. Ökonomische Aspekte der Gläubigeranfechtung 83
3. Auskunftsansprüche des anfechtungswilligen Gläubigers 87
a) Auskunftsanspruch gegen den Schuldner 87
b) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder in der Gläubigerversammlung 89
c) Auskunftsanspruch gegen den Treuhänder außerhalb der Gläubigerversammlung 92
4. Ergebnis und Rückschluss auf die rechtstatsächliche Untersuchung 96
II. Modifikation der Anfechtungsbefugnis durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2001 97
1. Gesetzgeberische Änderung 99
a) Aufwertung des Treuhänders 100
b) Erweiterter Aufgabenbereich? 102
2. Haftung des Treuhänders 103
D. Rechtstatsächliche Untersuchung der Anfechtung 105
I. Gegenstand der Untersuchung 105
II. Hypothesen 106
III. Verlauf der Untersuchung 108
1. Gesamtüberblick zu den Verbraucherinsolvenzverfahren 108
2. Anzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren pro Treuhänder 109
3. Anzahl der Verfahren mit Rückgewähransprüchen 109
a) Bedeutung der Anfechtung in Verfahren natürlicher Personen 110
b) Stellenwert der Anfechtung im Verbraucherinsolvenzverfahren 111
c) Stellenwert aus Gläubigersicht 112
IV. Darstellung der Daten 115
1. Verbraucherinsolvenzverfahren in der Bundesrepublik Deutschland 115
a) Gesamtzahl bis zum Jahr 2013 115
b) Anzahl der Verfahren der interviewten Treuhänder 117
aa) Kostendeckung in der Verbraucherinsolvenz 118
bb) Berufserfahrung der Treuhänder 121
cc) Gerichtspräsenz der Treuhänder 122
2. Zum Inhalt der Befragung – Kernaufgaben des Treuhänders 123
a) Kontakt zum Schuldner 124
b) Verwendung eines Fragebogens 125
c) Kontakt zum Insolvenzgericht 126
d) Anfertigung von Berichten 127
3. Anfechtungen 130
a) Bedeutung 130
aa) Regelinsolvenzverfahren bei natürlichen Personen 130
bb) Verbraucherinsolvenzverfahren 132
b) Zwischenfazit 136
4. Aufspüren von Anfechtungstatbeständen 137
a) Unterlagen des Schuldners 138
aa) Bankkontoauszüge 138
bb) Sonstige Papiere 141
b) Auskunftsgespräch mit dem Schuldner 143
aa) Besprechung eines Kanzleifragebogens 145
bb) Prüfung der Gerichtsakte 146
c) Prüfung der Forderungsanmeldungen 146
d) Sichtung der Einkommensnachweise 151
e) Keine Bearbeitung 153
f) Zwischenergebnis 154
5. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30.?November 2001) 155
6. Anfechtungen durch Gläubiger (Rechtslage bis 30.?Juni 2014) 161
7. Anfechtungen durch Treuhänder (Rechtslage bis 30.?Juni 2014) 162
a) Kongruente Deckung, § 130 InsO 164
b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO 168
c) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, § 133 InsO 170
d) Unentgeltliche Leistung, § 134 InsO 172
e) Schenkungsanfechtung im Vergleich 173
8. Zwischenergebnis 174
9. Der Wert der Anfechtungen 175
E. Evaluation der Daten 180
I. Überblick 180
1. Allgemeine Kritik der Treuhänder 181
2. Häufigkeit der Anfechtungen 186
a) Keine Anfechtungsbefugnis des Treuhänders 188
b) Kritische Stellungnahme 190
c) Nicht vorhandenes Massepotenzial 192
d) Mangelndes Gläubigerinteresse 197
e) Sonstige Gründe 199
3. Schwierigkeiten bei der Aufdeckung von Ansprüchen 204
4. Hindernisse bei der Geltendmachung 209
a) Beauftragung durch die Gläubigerversammlung 211
b) Kein Zustandekommen der Versammlung 214
c) Motivation Gläubiger vs. Motivation Treuhänder 215
d) Sonstige Gründe 224
5. Bewertung des Verhaltens institutioneller Gläubiger 226
6. Anfechtung und Masseunzulänglichkeit 229
7. Wirtschaftliche Aspekte 235
II. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 238
1. Funktionsfähigkeit der Gläubigeranfechtung 238
2. Inhaltliche Bedeutung der Anfechtung durch Gläubiger bis 2001 240
3. Gläubigeranfechtung nach Einführung des InsOÄndG 2001 240
4. Haltung der Gläubiger zu masseanreichernden Maßnahmen 241
5. Das tatsächliche Leitbild des Treuhänders bei Anfechtungen 242
6. Mangelnde Treuhänderkommunikation gegenüber Gläubigern 244
7. Die Wirkung der Übertragungsmöglichkeit des Anfechtungsrechts 245
8. Keine faktische Bedeutungslosigkeit des Anfechtungsrechts 245
9. Der empirisch begründbar zu erwartende Effekt der Streichung der Anfechtungsbeschränkung des § 313 Abs. 2 InsO 248
10. Keine Vereinheitlichung der Anfechtung 249
F. Die Reform 2014 251
I. Änderungsdiskussionen 251
II. Die gescheiterte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens von 2007 253
1. Der vorläufige Treuhänder im Entschuldungsverfahren 255
2. Kritik 257
III. Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 259
1. Streichung des § 313 InsO 262
2. Rückschlüsse aus der Praxis 262
3. Mögliche Konsequenzen 267
IV. Derzeitige Reformbewegungen des Anfechtungsrechts 267
V. Abschließende Vorschläge zur Verbesserung der Gläubigerbefriedigung und zu einem erhöhten Schuldnerschutz 269
1. Vorverlagerung des Insolvenzantrags 269
a) Abschaffung der außergerichtlichen Einigung 272
b) Unmittelbares Insolvenzantragsrecht und zeitliche Ausdehnung der Rückschlagsperre bei Zwangsvollstreckung 272
aa) Stärkung der Befugnisse der Schuldnerberatung 274
bb) Erhöhung der gerichtlichen Befriedigungsquote 275
cc) Reduktion der Schuldenbereinigungsversuche 276
2. Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen 277
3. Ausdehnung der Anfechtung in das Restschuldbefreiungsverfahren 280
4. Anfechtung im Nachhaftungszeitraum des § 4b InsO 284
G. Schlussworte und Ausblick 286
Literaturverzeichnis 287

Erscheint lt. Verlag 30.8.2017
Reihe/Serie Schriften zum Insolvenzrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Zivilverfahrensrecht
Schlagworte Anfechtung • Empirie • Gläubigerinteressen • Treuhänder • Untersuchung • Verbraucherinsolvenz
ISBN-10 3-8452-8558-3 / 3845285583
ISBN-13 978-3-8452-8558-0 / 9783845285580
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