Gewinnthesaurierung und Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft als Konzernobergesellschaft (eBook)

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Einleitung 27
I. Anlass der Untersuchung 27
II. Gegenstand der Untersuchung 31
III. Gang der Untersuchung 32
Kapitel 1: Die Grundlagen für die Untersuchung 35
§ 1 Die Rechtsnatur der Personengesellschaft 35
§ 2 Die Einteilung der Entscheidungen, die in der Personengesellschaft zu treffen sind 36
A. Die Geschäftsführungsentscheidungen 36
I. Die Definition der Geschäftsführungsmaßnahmen 36
1. Die gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen 37
2. Die außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen 37
II. Die Zuständigkeit für die Geschäftsführungsmaßnahmen 38
B. Die Grundlagenentscheidungen 39
I. Die Definition der Grundlagenentscheidungen 39
II. Die Zuständigkeit für die Grundlagenentscheidungen 40
1. Das gesetzliche Vertragsmodell 40
2. Die gesellschaftsvertragliche Einführung des organschaftlichen Modells 41
a. Fragestellung 41
b. Die Zulässigkeit der Einführung des organschaftlichen Modells 43
c. Das gesellschaftsvertragliche Auslegungskriterium 44
d. Die verbleibende Dichotomie: Juristische Person und Personengesellschaft 49
C. Die Organisationsentscheidungen 52
I. Die Definition der Organisationsentscheidungen 52
II. Die Zuständigkeit für die Organisationsentscheidungen 53
§ 3 Die Einführung des Mehrheitsprinzips und die Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes 53
A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips 53
B. Die Entscheidung des Gesetzgebers des ADHGB 1861 für das vertragsdispositive Einstimmigkeitsprinzip 54
C. Der rechtliche Ausgangspunkt für die Entwicklung von Instrumenten zum individuellen Minderheitenschutz im Recht der Personengesellschaft 58
D. Die Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes 62
I. Der Bestimmtheitsgrundsatz 62
1. Die Definition des Bestimmtheitsgrundsatzes 62
2. Die Entstehung und die Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes 64
3. Die Rechtfertigung des Bestimmtheitsgrundsatzes durch die Literatur 67
4. Der Bestimmtheitsgrundsatz im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur 68
a. Die Rechtsprechung des BGH 69
b. Die Reaktion der Literatur auf die Rechtsprechung des BGH 70
aa. Die Forderung zur Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes 70
bb. Die Forderung zur Beibehaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes 72
c. Keine Reaktion des BGH auf den Meinungsstand in der Literatur 75
d. Die Ansicht von Goette 75
e. Das Festhalten am Bestimmtheitsgrundsatz durch den BGH 77
f. Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch den BGH 77
g. Stellungnahme 79
5. Die Beibehaltung des Terminus „Bestimmtheitsgrundsatz“ 80
6. Die Rechtsfolge der Nichtbeachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes 80
II. Die Kernbereichslehre 81
1. Die Bedeutung der Kernbereichslehre 81
2. Die Entstehung und die Entwicklung der Kernbereichslehre 81
a. Das BGH-Urteil vom 14.?Mai 1956 81
b. Die Reaktion der Literatur auf das BGH-Urteil vom 14.?Mai 1956 83
c. Die Reaktion des BGH auf die Forderungen der Literatur 85
3. Die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 86
a. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Kennzeichnung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte 87
aa. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Konkretisierung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte durch den BGH 87
bb. Die Begründung des unentziehbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Charakterisierung der unentziehbaren Mitgliedschaftsrechte durch die Literatur 87
b. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Mitgliedschaftsrechts in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 90
aa. Die Einräumung eines Zustimmungsrechts an den betroffenen Gesellschafter 90
bb. Die Anforderung an eine „antizipierte“ Zustimmung des betroffenen Gesellschafters 93
c. Die Rechtsfolge erteilter und nicht erteilter Zustimmung des betroffenen Gesellschafters 95
d. Gibt es eine Pflicht des betroffenen Gesellschafters zur Zustimmung zu einem unmittelbaren Eingriff in ein unentziehbares Mitgliedschaftsrecht? 97
aa. Die Ansicht des BGH und der h. M. 97
bb. Die Auffassung von Schäfer und Winter 98
cc. Stellungnahme 99
e. Die Berechtigung der Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 102
aa. Das BGH-Urteil vom 21.?Oktober 2014 102
bb. Die Reaktion in der Literatur 103
aaa. Die Ansicht von Altmeppen 103
bbb. Die Auffassung von Priester 105
ccc. Die Meinung von Schäfer 106
ddd. Die Ansicht von Ulmer 107
cc. Stellungnahme 107
dd. Zwischenergebnis 111
4. Die Lehre vom unverzichtbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 112
a. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Kennzeichnung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte 112
aa. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Konkretisierung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte durch den BGH 112
bb. Die Rechtfertigung des unverzichtbaren Kernbereichs der Mitgliedschaft und die Charakterisierung der unverzichtbaren Mitgliedschaftsrechte durch die Literatur 113
b. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Mitgliedschaftsrechts in den unverzichtbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 117
III. Das Belastungsverbot 118
IV. Die materielle Beschlusskontrolle 120
1. Die materielle Beschlusskontrolle anhand der gesellschafterlichen Treuepflicht 121
2. Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht 122
V. Das Verhältnis der Instrumente des individuellen Minderheitenschutzes zueinander 123
1. Das „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH 123
a. Erste Stufe: Das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Mehrheitsklausel 124
b. Zweite Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses 125
2. Die Reaktionen in der Literatur auf das „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH 125
a. Lob 125
b. Lob und Kritik von K. Schmidt und sein Vorschlag für ein abweichendes „Zwei-Stufen-Konzept“ 126
3. Stellungnahme zum „Zwei-Stufen-Konzept“ des BGH, zum abweichenden „Zwei-Stufen-Konzept“ von K. Schmidt und das Plädoyer für ein „Vier-Stufen-Konzept“ 128
a. Lob und Kritik 128
b. Das Plädoyer für ein „Vier-Stufen-Konzept“ 131
aa. Erste Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung der Mehrheitsklausel 131
bb. Zweite Stufe: Das Vorliegen einer hinreichend bestimmten Mehrheitsklausel 131
cc. Dritte Stufe: Die Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses 132
dd. Vierte Stufe: Die inhaltliche Wirksamkeitsprüfung des Mehrheitsbeschlusses 133
Kapitel 2: Die Gewinnermittlung und der Minderheitenschutz in der Personengesellschaft 135
§ 4 Die Gewinnermittlung in der Personengesellschaft 135
§ 5 Fragestellung und Gang der Untersuchung 141
§ 6 Die Aufstellung des Jahresabschlusses 145
A. Die Definition der Jahresabschlussaufstellung 145
B. Die Rechtsnatur der Jahresabschlussaufstellung und die Zuständigkeit für die Jahresabschlussaufstellung 145
§ 7 Die Feststellung des Jahresabschlusses 146
A. Die Definition der Jahresabschlussfeststellung 146
B. Die Rechtsnatur der Jahresabschlussfeststellung 147
I. Die Qualifikation der Jahresabschlussfeststellung als abstraktes Schuldanerkenntnis/Grundlagengeschäft 150
II. Die Kritik an der Einordnung der Jahresabschlussfeststellung als abstraktes Schuldanerkenntnis 151
III. Die Charakterisierung der Jahresabschlussfeststellung als kausales Schuldanerkenntnis/Grundlagengeschäft 155
IV. Die Kritik an der Kennzeichnung der Jahresabschlussfeststellung als kausales Schuldanerkenntnis 157
V. Die Identifizierung der Jahresabschlussfeststellung als Organisationsmaßnahme 158
VI. Zwischenergebnis 160
C. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung 160
I. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung im Recht der OHG 160
II. Die Zuständigkeit für die Jahresabschlussfeststellung im Recht der KG 161
1. Die Ansicht der älteren Literatur und der älteren Rechtsprechung 161
2. Die Kritik von Ulmer an der Ansicht der älteren Literatur und der älteren Rechtsprechung und die Auffassung von Ulmer 162
3. Die Ansicht der jüngeren Literatur und der jüngeren Rechtsprechung 166
4. Die Auffassung der jüngsten Literatur und der jüngsten Rechtsprechung 166
§ 8 Die Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen 167
A. Die Definition der materiellen Bilanzpolitik 168
B. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985, nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009 und nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.?Juli 2015 169
I. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik bei der Bilanzierung 169
1. Die Bilanzierungswahlrechte 170
a. Die Aktivierungswahlrechte 170
b. Die Passivierungswahlrechte 172
2. Die Bilanzierungshilfen 173
II. Die Instrumente der materiellen Bilanzpolitik bei der Bewertung 174
1. Die Bewertungswahlrechte 174
a. Die Methodenwahlrechte 175
aa. Das Einbeziehungswahlrecht bei den Herstellungskosten 175
bb. Die Abschreibungsmethoden 176
b. Die Wertansatzwahlrechte 178
2. Die Bewertungsvereinfachungsverfahren 179
III. Die steuerrechtlichen Bewertungswahlrechte 181
IV. Die bilanzrechtlichen Beurteilungsspielräume 181
C. Die Rechtsnatur der Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen und die Zuständigkeit für die Ausübung der Bilanzierungsentscheidungen 183
I. Die Ansicht von Ulmer zum Bilanzrecht in der Fassung HGB 1897 185
II. Die Auffassung des BGH und der Literatur zum Bilanzrecht in der Fassung des BiRiLiG 1985 187
1. Die Auffassung des BGH nach dem Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk) 187
2. Die Auffassung von Schön 188
3. Stellungnahme 189
a. Die Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand 189
b. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Gesamtheit der Gesellschafter anhand der Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985 191
aa. Die Abschreibung im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB 1985) 191
bb. Die Aufwandsrückstellung (§ 249 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 HGB 1985) 193
cc. Die steuerrechtliche Sonderabschreibung (§ 254 HGB 1985) 195
dd. Zwischenergebnis 196
III. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem geschäftsführenden Gesellschafter und der Gesamtheit der Gesellschaft anhand der Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009 und nach dem Bilanzrecht in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17.?Juli 2015 197
1. Die Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§ 248 Abs. 2 S. 1 HGB) 197
2. Zwischenergebnis 198
IV. Die Einteilung der stillen Rücklagen in stille Zwangs-, Ermessens-, Schätz- und Willkürrücklagen 198
§ 9 Der Minderheitenschutz bei der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Jahresabschlussfeststellung 202
A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Jahresabschlussfeststellung 202
B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz 203
I. Die wechselhafte Rechtsprechung des BGH 203
1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk) 203
2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto) 204
II. Stellungnahme 205
III. Zwischenergebnis 208
C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 208
I. Die wechselhafte Rechtsprechung des BGH 209
1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk) 209
2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto) 209
II. Stellungnahme 210
III. Zwischenergebnis 211
Kapitel 3: Die Gewinnthesaurierung und der Minderheitenschutz in der Personengesellschaft 213
§ 10 Die Gewinnverwendung in der Personengesellschaft 213
§ 11 Fragestellung und Gang der Untersuchung 214
§ 12 Der Ausschüttungsanspruch der Gesellschafter 214
A. Der Ausschüttungsanspruch der unbeschränkt haftenden Gesellschafter und seine sachliche und zeitliche Begrenzung 214
B. Der Ausschüttungsanspruch des Kommanditisten und seine sachliche und zeitliche Begrenzung 217
§ 13 Die Einschränkung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter durch die Thesaurierung von Gewinn in der Personengesellschaft 221
§ 14 Die Rechtsnatur der Gewinnverwendungsentscheidung und die Zuständigkeit für die Gewinnverwendungsentscheidung 223
§ 15 Der Minderheitenschutz bei Einführung des Mehrheitsprinzips für die Gewinnverwendungsentscheidung 224
A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für die Gewinnverwendungsentscheidung 224
B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz 225
C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 226
I. Die Ansichten des BGH 227
1. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk) 227
2. Das BGH-Urteil vom 15.?Januar 2007 (Otto) 227
II. Die Auffassungen in der Literatur 227
1. Die Ansicht von Schäfer und Ulmer 227
2. Der Ansatz von Priester 228
3. Die Meinung von K. Schmidt 229
4. Die Auffassung von Paefgen 229
III. Stellungnahme 231
1. Stellungnahme zur Ansicht des BGH und zur Ansicht von Schäfer und Ulmer 231
a. Die Herleitung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter als wesentliches Gesellschafterrecht aus der Entstehungsgeschichte des ADHGB 1861 233
aa. Die Auffassungen im Bilanz- und im Gesellschaftsrecht 233
aaa. Die Lehre von der Totalbilanz und von dem Totalgewinn 233
bbb. Die Lehre von der Zwischenbilanz und von dem Zwischengewinn 234
bb. Die Entstehungsgeschichte der Artt. 108 Abs. 2, 161 Abs. 1 ADHGB 1861 238
aaa. Art. 108 Abs. 2 ADHGB 1861 (OHG) 238
(1) Der Preussische Entwurf zum ADHGB 1857 238
(2) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB 240
(3) Das HGB vom 10.?Mai 1897 242
bbb. Art. 161 Abs. 1 ADHGB 1861 (KG) 242
(1) Der Preussische Entwurf zum ADHGB 1857 242
(2) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB 243
(3) Das HGB vom 10.?Mai 1897 244
ccc. Zwischenresümee 245
b. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 247
aa. Die Bedeutung der Bildung stiller (Willkür-) Rücklagen im Bilanzrecht 248
bb. Das Höchstwert- und das Mindestwertprinzip im Bilanzrecht 249
aaa. Das Höchstwertprinzip im Bilanzrecht 249
bbb. Das Mindestwertprinzip im Bilanzrecht 250
cc. Der vergleichende Blick in das Aktienrecht: Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 bei der Aktiengesellschaft 253
aaa. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht im HGB vom 10.?Mai 1897 253
bbb. Die Entwicklung der Rechtsprechung des RG zur Zulässigkeit der Bildung stiller (Willkür-) Rücklagen in der Bilanz 256
ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 30.?Januar 1937 258
ddd. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und dem Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 30.?Januar 1937 261
eee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des AktG vom 6.?September 1965 263
fff. Zwischenresümee 265
dd. Der vergleichende Blick in das GmbH-Recht: Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892 bei der GmbH 267
aaa. Das Gewinnermittlungs- und Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892 267
bbb. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 i. V. m. dem GmbHG vom 20.?April 1892 270
ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985 272
ddd. Zwischenresümee 273
ee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht seit dem HGB vom 10.?Mai 1897 bei der Personengesellschaft 276
aaa. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 276
bbb. Die Kritik in der Literatur an dem Gewinnermittlungs- und dem Gewinnverwendungsrecht des HGB vom 10.?Mai 1897 279
ccc. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzrichtlinie-Gesetzes vom 19.?Dezember 1985 280
ddd. Die Kritik in der Literatur an der Kodifizierung des § 253 Abs. 4 HGB 1985 283
eee. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Kapitalgesellschaften & Co.-Richtliniengesetzes vom 24.?Februar 2000
fff. Das Gewinnermittlungs- und das Gewinnverwendungsrecht des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes vom 25.?Mai 2009 285
ggg. Zwischenresümee 287
c. Zwischenergebnis 290
2. Stellungnahme zu dem Ansatz von Priester 290
3. Stellungnahme zu der Meinung von K. Schmidt 298
4. Stellungnahme zu der Auffassung von Paefgen 298
IV. Die Rechtsfolge der Einbeziehung des Ausschüttungsanspruchs der Gesellschafter in den unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 304
1. Die Einräumung eines Zustimmungsrechts an den gewinnberechtigten Gesellschafter 304
2. Die Anforderung an eine „antizipierte“ Zustimmung des gewinnberechtigten Gesellschafters zum unmittelbaren Eingriff in seinen Ausschüttungsanspruch 305
V. Die Rechtsfolge erteilter und nicht erteilter Zustimmung des gewinnberechtigten Gesellschafters zum mehrheitlich gefassten Thesaurierungsbeschluss 310
VI. Resümee 313
D. Die Beschlusskontrolle bei der Gewinnverwendungsentscheidung 314
I. Das BGH-Urteil vom 29.?März 1996 (Portland-Zementwerk) 315
II. Die Kritik von Schön an der Rechtsprechung des BGH im Portland-Zementwerk-Urteil 316
III. Die Kritik von Schulze-Osterloh an der Auffassung von Schön 319
IV. Stellungnahme 321
V. Zwischenergebnis 325
E. Der Minderheitenschutz durch das Belastungsverbot? 326
I. Die Ansicht von Haar 326
II. Stellungnahme 326
Kapitel 4: Die Gewinnthesaurierung und der Minderheitenschutz in der konzernleitenden Personengesellschaft 329
§ 16 Die Gewinnthesaurierung im faktischen Konzern 329
§ 17 Die Rechtsnatur der Konzernleitungs- und der Beteiligungsverwaltungsentscheidungen und die Zuständigkeit für die Konzernleitungs- und Beteiligungsverwaltungsentscheidungen 332
§ 18 Fragestellung und Gang der Untersuchung 337
§ 19 Der vergleichende Blick in das Aktienrecht: Konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG? 339
A. Die Ansicht von Lutter 340
B. Die Weiterentwicklung der Ansicht von Lutter durch Götz 342
I. Eine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965 342
II. Die Schließung der Regelungslücke im AktG 1965 durch die konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG 342
C. Die Gegenauffassung von Werner 343
I. Keine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965 344
II. Die Kritik von Werner an dem Ansatz von Götz zur konzerndimensionalen Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG 345
D. Die Reaktionen in der Literatur auf die Gegenauffassung von Werner 346
I. Die zustimmende Ansicht in der Literatur 346
II. Eine ablehnende Auffassung in der Literatur 348
1. Eine anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965 348
2. Die Schließung der Regelungslücke durch die konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG 349
III. Die ablehnende Auffassung von Erning 354
1. Die anfängliche, verdeckte Regelungslücke im AktG 1965 354
2. Die Schließung der Regelungslücke durch eine konzerndimensionale Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 1 AktG 355
§ 20 Die Rechtsnatur der Gewinnthesaurierungsentscheidung und die Zuständigkeit für die Gewinnthesaurierungsentscheidung in den Konzernuntergesellschaften 358
A. Der Meinungsstand in der Literatur 358
I. Die Ansicht von Haar, Heck, Mülbert, U. H. Schneider und Tröger 358
II. Die Auffassung von Wertenbruch 359
III. Die Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann 361
IV. Stellungnahme 361
1. Stellungnahme zu der Ansicht von Haar, Heck, Mülbert, U. H. Schneider und Tröger und zu der Auffassung von Wertenbruch 361
a. Konzerndimensionale Berechnung des Gewinns? 365
aa. Die Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 365
aaa. Die grammatikalische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 365
bbb. Die systematische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 365
ccc. Die historische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 366
(1) Der erste Preussische Entwurf zum ADHGB 1856 368
(2) Der zweite Preussische Entwurf zum ADHGB 1857 369
(3) Die Nürnberger Konferenzen zum ADHGB 370
(4) Ergebnis der historischen Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 371
ddd. Die objektiv-teleologische Auslegung des § 120 Abs. 1 HGB 371
bb. Das argumentum ad absurdum 372
aaa. Grammatikalische Auslegung 373
bbb. Systematische Auslegung 374
ccc. Historische Auslegung 374
ddd. Objektiv-teleologische Auslegung 375
cc. Zwischenergebnis 380
b. Konzerndimensional zu bestimmender Ausschüttungsanspruch praeter legem? 380
aa. Zulässigkeit einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung? 380
aaa. Vorliegen einer Regelungslücke? 381
(1) Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers des HGB 1897 382
(2) Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers des AktG 1965 385
bb. Zwischenergebnis 386
c. Konzerndimensional zu bestimmender Ausschüttungsanspruch contra legem? 386
d. Zwischenergebnis 386
2. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann 387
B. Zur Präzisierung der offenen Zuständigkeitsverteilung 390
I. Die Präzisierung durch Auflistung von bestimmten Tochter- und Beteiligungsgesellschaften 393
II. Die Präzisierung durch abstrakt zu definierende Relevanzschwellen 395
III. Die Präzisierung durch Einräumung einer Thesaurierungsbefugnis bzw. Ausschüttungspflicht an den geschäftsführenden Gesellschafter 396
§ 21 Konzerndimensionale Auslegung von Thesaurierungsklauseln? 401
A. Der Fall Otto in der Rechtsprechung 403
I. Das Urteil des LG Hamburg vom 18.?August 2004 (Otto) 404
II. Das Urteil des OLG Hamburg vom 9.?August 2005 (Otto) 405
III. Das Urteil des BGH vom 15.?Januar 2007 (Otto) 406
B. Die Reaktionen auf den Fall Otto in der Literatur 408
I. Die Ansicht von Mülbert und Tröger 408
II. Die Auffassung von Wertenbruch 409
III. Die Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann 410
C. Stellungnahme 412
I. Stellungnahme zu der Ansicht von Mülbert und Tröger 412
II. Stellungnahme zu der Auffassung von Wertenbruch 412
III. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen, Priester und H. P. Westermann und die eigene Meinung 413
IV. Zwischenergebnis 416
V. Die Rechtsfolge des Verstoßes gegen eine konzerndimensional verstandene Thesaurierungsklausel 416
§ 22 Der Minderheitenschutz bei Einführung des Mehrheitsprinzips für Entscheidungen der Gesellschafter der Konzernobergesellschaft bezüglich der Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften 418
A. Die Zulässigkeit der Einführung des Mehrheitsprinzips für Entscheidungen der Gesellschafter der Konzernobergesellschaft bezüglich der Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften 418
B. Der Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz 419
I. Die Ansicht von Wahlers/Orlikowski-Wolf und Wertenbruch 419
II. Die Auffassung von Paefgen 419
III. Stellungnahme 420
1. Stellungnahme zu der Ansicht von Wahlers/Orlikowski-Wolf und Wertenbruch 420
2. Stellungnahme zu der Auffassung von Paefgen und die eigene Meinung 420
IV. Zwischenergebnis 421
C. Der Minderheitenschutz durch die Lehre vom unentziehbaren Kernbereich der Mitgliedschaft 422
I. Die Ansicht von Haar und Tröger 422
II. Die Auffassung von Mülbert 423
III. Die Meinung von Paefgen und H. P. Westermann 423
IV. Stellungnahme 424
1. Stellungnahme zu der Ansicht von Haar und Tröger 424
2. Stellungnahme zu der Auffassung von Mülbert 425
3. Stellungnahme zu der Meinung von Paefgen und H. P. Westermann und die eigene Meinung 425
4. Zwischenergebnis 428
D. Welche Interessen muss der Gesellschafter einer Konzernobergesellschaft bei der Entscheidung bezüglich der Einflussnahme auf die Gewinnverwendung in Konzernuntergesellschaften berücksichtigen? 429
Ergebnisse 431
I. Ergebnisse zu Kapitel 1 431
II. Ergebnisse zu Kapitel 2 432
III. Ergebnisse zu Kapitel 3 434
IV. Ergebnisse zu Kapitel 4 436
Literaturverzeichnis 441