Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren (eBook)

Cover 1
Erster Teil: Grundlagen 23
§ 1 Einführung in das Thema 23
I. Untersuchungsgegenstand 25
II. Gang der Darstellung 26
III. Themenbegrenzung 29
§ 2 Rechtliche Grundlagen 30
I. Umwandlungsrecht im Überblick 30
1. Das Prinzip der Universalsukzession 31
a) Vorzüge der Gesamtrechtsnachfolge 31
b) Universalsukzession versus Sukzessionsschutz 33
2. Maßnahmen nach dem UmwG 35
a) Verschmelzung (§§ 2 ff. UmwG) 36
b) Spaltung (§§ 123 ff. UmwG) 36
c) Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) 37
3. Der Gläubigerschutz im UmwG 37
a) Terminologie und Kategorien des Gläubigerschutzes 38
b) Instrumente im UmwG zum Schutz individualisierter Gläubiger 39
aa) Die Sicherheitsleistung (§ 22 UmwG) 39
bb) Die Nachhaftung (§§ 45, 133 UmwG) 41
cc) Die Organhaftung (§§ 25 f., 205 f. UmwG) 41
c) Zusammenfassung 43
II. Insolvenzplanrecht im Überblick 44
1. Das Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO) 44
a) Planung und Initiativrecht 44
b) Inhaltliche Gestaltungsfreiheit 45
aa) Einschränkung durch zwingendes Gesellschaftsrecht 46
bb) Einschränkung durch § 217 InsO 48
cc) Vereinbarkeit der Generalklausel mit Art. 9 und 14 GG 51
dd) Zwischenergebnis 53
c) Abstimmung und Annahme des Insolvenzplans 53
d) Gerichtliche Bestätigung und Wirkung 54
e) Die Stellung der Anteilsinhaber im Insolvenzplanverfahren bei Einbeziehung der Anteilsrechte in den Insolvenzplan 56
f) Rechtsschutz gegen den Insolvenzplan 58
aa) Minderheitenschutz (§ 251 InsO) 59
bb) Sofortige Beschwerde (§ 253 InsO) 59
2. Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten der InsO 61
3. Vorzüge einer Sanierung mittels Insolvenzplan 63
III. Zusammenfassung 65
§ 3 Darstellung von unterschiedlichen Fallkonstellationen und Potential von Umwandlungsmaßnahmen im Krisenszenario 67
I. Der Abwicklungsplan 67
II. Der Sanierungsplan 68
1. Verschmelzung (Sanierungsfusion) 69
a) Motive für die Durchführung einer Sanierungsfusion 69
b) Fallkonstellationen einer Sanierungsfusion 71
2. Spaltung 71
a) Motive für die Durchführung einer Spaltung im Sanierungsszenario 71
b) Fallkonstellationen einer sanierenden Spaltung 72
aa) Aufspaltung 72
bb) Abspaltung und Ausgliederung statt übertragende Sanierung 73
cc) Reverse Debt-Equity-Swap mithilfe der Ausgliederung 74
aaa) Erhalt von Verlustvorträgen 76
bbb) Bildung einer Rücklage in Höhe des Sanierungsgewinns beim Zielrechtsträger 77
c) Beispiel aus der Praxis: Loewe Opta GmbH 79
3. Formwechsel 80
a) Motive für die Durchführung eines Formwechsels in der Krise 80
b) Beispiele aus der Praxis 83
aa) SIAG Schaaf Industrie AG 83
bb) Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
cc) PROKON Regenerative Energien GmbH 86
III. Zusammenfassung 88
Zweiter Teil: Zulässige Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan 89
§ 4 Zur generellen Zulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren 89
I. Unzulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan vor dem ESUG 89
II. Zulässigkeit von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplan seit dem ESUG 91
1. Umwandlungsfähigkeit eines Rechtsträgers im Insolvenzplanverfahren 91
2. Kein Umwandlungshindernis wegen Überschuldung 92
3. Formwechsel bei Unterbilanz 95
§ 5 Keine Beschränkung der Maßnahmerichtung durch § 3 Abs. 3 UmwG 97
I. Der aufgelöste Rechtsträger in der Funktion des übertragenden Rechtsträgers (Ausgangsrechtsträger) 97
II. Der aufgelöste Rechtsträger in der Funktion des übernehmenden Rechtsträgers (Zielrechtsträger) 98
1. Entscheidung des OLG Brandenburg vom 27. Januar 2015 99
2. Meinungsstand in der Literatur 100
3. Stellungnahme 103
a) Wortlaut 103
b) Sinn und Zweck 104
c) Konformität der Auslegung mit dem Europarecht 104
d) Der umwandlungsrechtliche Typenzwang 106
e) Die Bedeutung der Maßnahmerichtung im Umwandlungssteuerrecht 107
f) Schutzlücke im Gläubigerschutz im Abwicklungsszenario 108
g) Fazit 111
§ 6 Nichtanwendbarkeit von Umwandlungsverboten im Insolvenzplanverfahren 112
I. Kein Verschmelzungsverbot für Personenhandelsgesellschaften (§ 39 UmwG) 112
II. Kein Spaltungsverbot in der Nachgründungszeit (§ 141 UmwG) 113
III. Kein Ausgliederungsverbot in der Insolvenz (§ 152 Satz 2 UmwG) 115
Dritter Teil: Formelle Anforderungen an die Durchführung und Dokumentation von Umwandlungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren 119
§ 7 Umwandlungsrechtliche Berichts- und Informationspflichten 119
I. Umwandlungs- und Prüfungsberichte 119
II. Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat 121
§ 8 Formale Anforderungen an die Willensbildung und Willensäußerung der Umwandlungsbeteiligten im Insolvenzplanverfahren 124
I. Die Beschlüsse des aufgelösten Rechtsträgers 124
1. Beschluss über die Fortsetzung der durch Insolvenzeröffnung aufgelösten Gesellschaft 125
a) Zulässigkeit der Fortsetzung 125
b) Der Beginn der Vermögensverteilung als Fortsetzungsausschluss 126
c) Anforderungen an das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft 129
d) Der Fortsetzungsbeschluss 131
2. Beschluss über die Umwandlung der Gesellschaft 132
3. Exkurs: Kein Verstoß der Formerleichterungen gegen Europarecht 134
a) Verschmelzungs- und Spaltungsrichtlinie (2011/35/EU und 82/891/EWG) 134
b) Kapitalrichtlinie (2012/30/EU) 135
c) Publizitätsrichtlinie (2009/101/EG) 136
II. Der Verschmelzungs- bzw. Spaltungs- und Übernahmevertrag (Umwandlungsvertrag) 136
1. Das Angebot gerichtet auf Abschluss eines Umwandlungsvertrags (§§ 145 f. BGB) 138
2. Die Annahme des Angebots gerichtet auf Abschluss eines Umwandlungsvertrags (§§ 147 f. BGB) 139
III. Weitere Willenserklärungen 141
1. Zustimmungserklärungen 142
a) Umwandlungsrechtliche Zustimmungserklärungen 142
aa) Zustimmung bei vinkulierten Anteilen und Sonderrechten 142
bb) Zustimmung bei Haftungsverschärfungen 143
b) Insolvenzspezifische Zustimmungserfordernisse 144
c) Zwischenergebnis 145
2. Verzichtserklärungen 146
a) Verzicht auf Umwandlungsberichte 146
b) Verzicht auf Klage 146
c) Verzicht auf Anteilsgewährung und Barabfindung 147
§ 9 Die Anmeldung beim Handelsregister 149
I. Prüfungskompetenz des Registergerichts 149
1. Problemstellung 150
2. Entscheidung des AG Berlin-Charlottenburg vom 9. Februar 2015 150
3. Meinungsstand in der Literatur 151
4. Stellungnahme 152
II. Erforderliche Unterlagen 155
1. Der Anmeldung stets beizufügende Unterlagen 155
2. Kapitaldeckungserklärung bei der Abspaltung oder Ausgliederung (sog. Soliditätserklärung) 156
a) Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen 157
b) Teleologische Reduktion der Vorschriften bei der Ausgliederung zur Neugründung außerhalb des Insolvenzverfahrens 157
c) Zum Erfordernis der Kapitaldeckungserklärung bei der Ausgliederung zur Neugründung im Insolvenzplanverfahren 158
d) Zum Erfordernis der Kapitaldeckungserklärung bei der Abspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme im Insolvenzplanverfahren 159
e) Adressat der Erklärungspflicht 161
f) Form der Kapitaldeckungserklärung 163
III. Zum Bestandsschutz einer Umwandlungsmaßnahme nach Eintragung in das Handelsregister 163
IV. Zusammenfassung 165
Vierter Teil: Vermögensübertragung und Anteilsgewährung außerhalb und innerhalb des Insolvenzplanverfahrens 167
§ 10 Die Gewährung von Anteilen bei der vermögensübertragenden Umwandlung außerhalb des Insolvenzplanverfahrens 167
I. Der Grundsatz der Mitgliederkontinuität und Wertäquivalenz 167
II. Ausnahmen vom Grundsatz der Mitgliederkontinuität und Wertäquivalenz 168
1. Vereinbarung des Umtauschverhältnisses 168
2. Verzicht auf Anteilsgewährung 169
§ 11 Die Gewährung von Anteilen bei der vermögensübertragenden Umwandlung im Insolvenzplanverfahren 171
I. Übertragung von negativem Vermögen 171
1. Einlagefähigkeit von negativem Vermögen und das Problem der Werthaltigkeit 171
2. Lösung durch Verzicht auf Anteilsgewährung 173
3. Schutz der Minderheit der Anteilsinhaber des Zielrechtsträgers 173
II. Übertragung von positivem Vermögen 179
1. Teilweise Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen 179
a) Befriedigung der Gläubiger durch Zahlung 180
aa) Quotale Befriedigung der Gläubiger 180
aaa) Verbleib der Verbindlichkeiten beim Ausgangsrechtsträger 181
bbb) Übertragung der Verbindlichkeiten auf den Zielrechtsträger 182
bb) Überwachung der Planerfüllung (§ 260 ff. InsO) 183
aaa) Überwachung des Ausgangsrechtsträgers 183
bbb) Überwachung des Zielrechtsträgers (Übernahmegesellschaft) 184
b) Vorgelagerter Debt-Equity-Swap und Anteilsgewährung an die Insolvenzgläubiger als Neugesellschafter 185
c) Anteilsgewährung an die Gläubiger ohne vorgelagerten Debt-Equity-Swap 187
aa) Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern eines insolventen Rechtsträgers 187
aaa) Vorüberlegungen: Unüberwindbare Grundkonflikte zwischen Anteilsinhabern und Gläubigern vor dem ESUG 187
bbb) Der Gesellschafter als Treuhänder der Gesellschaftsanteile 189
bb) Unmittelbare Anteilsgewährung an die Insolvenzgläubiger 190
2. Befriedigung nur der regulären Insolvenzgläubiger in voller Höhe durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen (sog. Luxusinsolvenz) 192
3. Befriedigung aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe durch wirtschaftlich äquivalente Gegenleistung des Zielrechtsträgers für das übertragene Vermögen (sog. Super-Luxusinsolvenz) 193
III. Zusammenfassung 194
Fünfter Teil: Haftungs- und Insolvenzanfechtungsrisiken 197
§ 12 Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögensgesamtheiten 197
I. Haftung für besondere Altverbindlichkeiten 198
1. Haftung des Erwerbers für betriebliche Steuern (§ 75 AO) 198
2. Haftung des Rechtsnachfolgers für Forderungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO) 199
3. Betriebsübergang und Haftung für Lohnrückstände (§ 613a BGB) 200
II. Haftung für sämtliche Altverbindlichkeiten 203
1. Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung (§ 25 HGB) 203
a) Unternehmenserwerb durch Verschmelzung und Spaltung 204
b) Teleologische Reduktion des § 25 HGB in der Insolvenz 206
2. Haftung des Zielrechtsträgers bei der Spaltung (§ 133 UmwG) 206
a) Meinungsstand in der Literatur 207
b) Stellungnahme 208
aa) Keine Haftungsausnahme im Wege der Auslegung des § 133 UmwG 209
bb) Teleologische Reduktion des § 133 UmwG 210
cc) Verzicht der Gläubiger im Insolvenzplan 212
dd) Entschuldung des Ausgangsrechtsträgers 213
III. Zusammenfassung 214
§ 13 Die Anfechtbarkeit von Umwandlungsmaßnahmen in der Folgeinsolvenz 215
I. Analyse der Rechtsprechung 215
II. Meinungsstand in der Literatur 216
III. Stellungnahme 217
Sechster Teil: Die Umwandlung von börsennotierten Gesellschaften 221
§ 14 Kapitalmarktrechtliche Besonderheiten 221
I. Börsenzulassung und Rückzug von der Börse (Delisting) 222
1. Fortbestand der Börsenzulassung im Insolvenzverfahren 222
2. Reguläres Delisting gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG 223
3. Sogenanntes unechtes oder kaltes Delisting 224
4. Erforderlichkeit eines Abfindungsangebots an die Aktionäre 226
a) Barabfindung beim Delisting außerhalb der Insolvenz 226
b) Barabfindung beim Delisting in der Insolvenz 227
II. Zulassungsfolgepflichten 228
1. Pflichten zur Transparenz und Publizität im Kapitalmarkt 228
2. Fortbestand der Zulassungsfolgepflichten im Insolvenzverfahren 229
3. Zuständigkeit für die Erfüllung der Zulassungsfolgepflichten 230
III. Übernahmerechtliches Pflichtangebot und Befreiungsmöglichkeit im Sanierungsfall 230
1. Kontrolle und Kontrollwechsel im Wege der Umwandlung 231
2. Beispielsfall: Die börsennotierte Immobilien AG 233
3. Befreiung vom Pflichtangebot im Sanierungsfall 235
IV. Zusammenfassung 237
Siebter Teil: Schluss 239
§ 15 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 239
Literatur 245