Das materielle Recht im Einheitlichen Europäischen Patentsystem und dessen Anwendung durch das Einheitliche Patentgericht (eBook)

(Autor)

eBook Download: PDF
2017 | 1. Auflage
216 Seiten
Nomos Verlag
978-3-8452-8360-9 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Das materielle Recht im Einheitlichen Europäischen Patentsystem und dessen Anwendung durch das Einheitliche Patentgericht -  Marlen Yan
Systemvoraussetzungen
68,90 inkl. MwSt
  • Download sofort lieferbar
  • Zahlungsarten anzeigen
Ende 2012/Anfang 2013 haben 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter großen politischen Anstrengungen ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, mit dem ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein Einheitliches Patentgericht geschaffen werden soll. Die Regelungen des EU-Patentreformpakets sind insbesondere in Hinblick auf das materielle Patentrecht vergleichsweise unvollständig und durch umfangreiche Verweisungsnormen gekennzeichnet. Die hierdurch entstehende Rechtsunsicherheit wird nun durch den Brexit - also dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - noch verschärft, denn es ist unklar, wie das Patentreformpaket eine fortgesetzte Teilnahme Großbritanniens nach dem EU-Austritt akkommodieren soll. Die Studie beschäftigt sich insbesondere mit den offenen Fragen, die aus dem Zusammenspiel der zentralen Rechtsakte des Pakets resultieren und untersucht ferner die zukünftige Rechtsfortbildung durch das Einheitliche Patentgericht.

Cover 1
Erster Abschnitt: Einleitung 25
Zweiter Abschnitt: Geschichtliche und wirtschaftspolitische Hintergründe 31
§ 1 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Patentsystems 31
A. Status quo: Bisher erzielte europäische Harmonisierung 32
I. Völkerrechtliche Harmonisierungsabkommen 32
1. Pariser Verbandsübereinkunft 32
2. Straßburger Übereinkommen 33
3. Patentzusammenarbeitsvertrag 34
4. Europäisches Patentübereinkommen 35
a) Entstehung und Inhalt 35
b) Harmonisierungswirkung 36
5. Gemeinschaftspatentübereinkommen 38
6. Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) 39
II. Harmonisierungsanstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und Europäischen Union 40
1. Biotechnologierichtlinie 41
2. Durchsetzungsrichtlinie 41
B. Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes 42
I. Daueraufgabe Binnenmarkt 42
1. Binnenmarkt 43
2. Störenfried Patent 44
a) Territorialitätsprinzip 44
b) Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit 44
3. Gewährleistung der Markteinheit durch Erschöpfung? 45
a) Spezifischer Gegenstand des Patentrechts 45
b) Grundsatz der Erschöpfung des Schutzrechts 45
c) Grenzen der Erschöpfung 46
4. Zerfall des Binnenmarktes aus patentrechtlicher Perspektive 46
5. Einheitspatent als Mittel positiver Marktintegration 48
II. Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Wirtschaft 49
1. EU als neuer unabhängiger Akteur auf globaler Ebene 50
a) Anpassung des europäischen Patentsystems 50
b) Gewinn an Gestaltungsmacht 51
2. Stärkung des Wirtschaftsstandorts EU 51
a) Kostenreduzierung 52
b) Schaffung von Rechtssicherheit 53
§ 2 Der Weg zum Einheitspatent und Einheitlichen Patentgericht 55
A. Die einzelnen Etappen des Gemeinschaftspatents 55
I. Schaffung des Gemeinschaftspatents durch völkerrechtlichen Vertrag 56
1. Der Haertel-Entwurf 56
2. Stationen des Gemeinschaftspatentübereinkommens 57
a) Die Luxemburger Konferenz von 1975 58
aa) Patenterteilung und Sprachenregime 58
bb) Gerichtssystem 59
cc) Inkrafttretensbestimmung des GPÜ 59
b) Die Luxemburger Konferenz von 1985 60
aa) Lösungsversuche für die fehlende Inkraftsetzung 60
bb) Streitregelungsprotokoll und COPAC 61
cc) Weitere Konfliktfelder 62
c) Die Luxemburger Konferenz von 1989 63
aa) Vereinbarung über Gemeinschaftspatente 63
bb) Rezeption der Vereinbarung 64
II. Schaffung des Gemeinschaftspatents mittels Gemeinschaftsrecht 65
1. Lissabon-Strategie 2000 65
2. Verordnungsvorschlag der Kommission 66
3. Gemeinsame politische Ausrichtung 68
III. Konkurrenz für das Gemeinschaftspatent und sein Gerichtssystem – Der EPLA-Entwurf 71
1. Arbeitsgruppe „Streitregelung“ 71
2. EPLA-Entwurf 71
3. Ablehnung des EPLA-Projekts durch die Europäische Gemeinschaft 72
B. Das EU-Patent mit integriertem europäischen Gerichtssystem 74
I. Reflexionsphase – Suche nach neuen Wegen 74
II. Maßnahmen zur Umsetzung des integrierten Ansatzes 76
1. Übereinkommensentwurf der Kommission 76
2. Einigung des Rats 76
3. Sprachenfrage 78
III. Erneute Rückschläge 78
1. Sprachendilemma 79
2. EuGH-Gutachten 1/09 80
a) Zusammenarbeit von Gerichtshof und Gerichten der Mitgliedstaaten 80
b) GEPEUP als „Gericht eines Mitgliedstaates“? 81
c) Mechanismen zur Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts 82
IV. Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen 83
1. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit 83
2. Überarbeitung des Gerichtübereinkommens 85
a) Gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten 85
b) Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht 86
3. Aktueller Stand der Umsetzung 87
4. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union 87
a) Ratifikation des EPGÜ durch Großbritannien? 89
b) Stand der Ratifikation im Vereinigten Königreich 89
c) Ausgestaltung des Systems bei Teilnahme des Vereinigten Königreichs als nicht EU-Mitgliedstaat 91
aa) Notwendigkeit eines neuen völkerrechtlichen Abkommens? 92
bb) Fortgesetzte Beteiligung Großbritanniens am EPGÜ im Einklang mit EU-Recht? 93
cc) Erforderliche Änderungen des EPGÜ 95
dd) Erweiterung des Einheitspatents auf Großbritannien 96
d) Ausblick 96
Dritter Abschnitt: Das zukünftige europäische Patentrechtssystem 101
§ 3 Das EU-Patentreformpaket 101
A. Rechtsgrundlagen 101
I. Ermächtigungsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit 101
1. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verstärkte Zusammenarbeit 102
2. Entscheidung des EuGH 104
II. Art. 118 AEUV 105
1. Art. 118 Abs. 1 AEUV als Rechtsgrundlage der EPVO 106
a) Kompromiss in Form der Verweisungsnorm des Art. 5 Abs. 3 EPVO 109
b) Inkorporierende Verweisung versus Kollisionsnorm 110
c) Konkretisierung des Schutzumfangs durch Art. 5 EPVO 111
d) Entscheidung des EuGH 112
2. Art. 118 Abs. 2 AEUV als Rechtsgrundlage der EPSVO 114
a) Diskriminierung aufgrund der Sprache 114
b) Fehlen einer Rechtsgrundlage für Art. 4 EPSVO? 116
3. Verschränkung von Unionsrecht und nationalem Recht 117
B. Die zwei Säulen des europäischen Patentsystems: Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht 118
I. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung 119
1. Erteilung durch das EPA 119
a) EPA als eine EU-externe Institution 120
b) Übertragung von Verwaltungsaufgaben 121
c) Ankopplung des EPA an die Union 124
2. Eintragung der einheitlichen Wirkung 125
3. Rechtsbestand 126
a) Zuständigkeit des EPG 126
b) Zuständigkeit des EPA 127
II. Europäisches Patentgericht 128
1. Aufbau 128
2. Geltungsbereich und Zuständigkeitsverteilung der Kammern 130
a) Geltungsbereich des EPG-Übereinkommens 130
b) Zuständigkeit der erstinstanzlichen Kammern 130
3. Internationale Zuständigkeit 132
C. Die Einbettung des EuGH in das europäische Patentgerichtssystem 134
I. Vorlagefähigkeit des EPG 135
1. EPG als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten 135
2. EuGH-Entscheidung „Miles“ 136
II. Unionsrecht als Vorlagegegenstand 137
III. Völkerrechtliche Abkommen als Vorlagegenstand 137
1. Fall der überschießenden Richtlinienumsetzung 138
2. Unionsrechtskonforme Auslegung des EPGÜ 138
IV. Die besondere Konstellation des Art. 5 Abs. 3 EPVO 139
V. Klärung der Rolle des EuGH auf Zukunft verschoben 141
§ 4 Verletzung des Einheitspatents 145
D. Materielles Einheitsrecht der Patentverletzung 145
I. Schutzumfang 145
1. Die Kollisionsnorm des Art. 5 Abs. 3 EPVO 146
2. Umfang der Verweisung 146
3. Bestimmung der anwendbaren nationalen Rechtsordnung 148
a) Anknüpfung an den Sitz des Anmelders 149
b) Verweis auf das EPGÜ 150
4. Regelungslücken 150
II. Rechtsfolgen der Patentverletzung 152
1. Bestimmung des anwendbaren Rechts 152
2. Befugnisse des EPG – Powers of the Court 153
3. Anordnung der Unterlassung 154
a) Vergleich mit nationalen Regelungen 154
b) Bewertung für das EPG 156
aa) Wortlaut „may“ und „shall“ 156
bb) „May“-Wortlaut als Referenz auf Art. 11 DurchsetzungsRL? 157
cc) „May“-Wortlaut als allgemeines Prinzip der Verhältnismäßigkeit 158
dd) Art. 5 Abs. 1 EPVO 158
E. Anwendbarkeit des nationalen Rechts 159
I. Recht der Vorbenutzung 159
II. Patent als Gegenstand des Vermögens 160
1. Anwendbares Recht 161
2. Gegenstand des Vermögens 161
3. Vertragsstatut 163
§ 5 Rechtsprechung im Einheitlichen Patentsystem 165
F. Rechtsfindung durch Rechtsprechung 165
I. Die zersplitterte europäische Patentrechtsprechung 166
1. Unterschiedliche Rechtsprechung trotz einheitlicher Regelung 166
2. Unterschiedliche europäische Rechtspraktiken 169
II. Rechtsanwendung durch das EPG 170
1. Einheitliches Normengefüge 170
2. Rechts(fort)bildung durch das EPG 171
a) Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe 172
b) Schließung von Regelungslücken i.e.S. 173
c) Schließung von Regelungslücken i.w.S. 173
G. Methodik zur Rechts(fort)bildung 174
I. Willensbildung im EPG 174
1. Richterliches Vorverständnis 174
2. Notwendigkeit einer autonomen Auslegung 176
II. Unionsrechtliche Auslegungsmethode 177
1. Wortlautauslegung 178
a) EuGH 178
b) EPG 179
2. Historische Auslegung 180
a) EuGH 180
b) EPG 181
3. Systematische Auslegung 182
a) EuGH 182
b) EPG 182
4. Teleologische Auslegung 183
a) EuGH 183
b) EPG 184
III. Rechtsvergleichung als fünfte Auslegungsmethode 185
1. Notwendigkeit einer rechtsvergleichenden Technik des EPG 186
2. Arbeitsschritte der Rechtsvergleichung 187
3. Bildung eines separaten Ausschusses 188
H. Einfluss der Systemnutzer 189
I. Flexibilität der Nutzer 190
II. Interessen der Nutzer 192
III. Wege zur Akzeptanz des EPG 193
Vierter Abschnitt: Schlusswort 197
Literaturverzeichnis 201

Erscheint lt. Verlag 29.5.2017
Reihe/Serie Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Schlagworte Brexit • einheitliches patentgericht • Einheitspatent • EPGÜ • EPVO • Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
ISBN-10 3-8452-8360-2 / 3845283602
ISBN-13 978-3-8452-8360-9 / 9783845283609
Haben Sie eine Frage zum Produkt?
Wie bewerten Sie den Artikel?
Bitte geben Sie Ihre Bewertung ein:
Bitte geben Sie Daten ein:
PDFPDF (Wasserzeichen)
Größe: 2,2 MB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seiten­layout eignet sich die PDF besonders für Fach­bücher mit Spalten, Tabellen und Abbild­ungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten ange­zeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smart­phone, eReader) nur einge­schränkt geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

Mehr entdecken
aus dem Bereich