Öffentliche Finanzen in der Demokratie (eBook)

Cover 1
Zum Inhalt / Zum Autor 2
Titel 3
Vorwort zur 9. Auflage 5
Vorwort zur 1. Auflage 9
Inhaltsverzeichnis 11
Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen 24
Teil I: Ökonomische Theorie des Staates 30
1. Kapitel: Die Annahmen der Finanzwissenschaft 31
A. Homo oeconomicus oder Verhaltensökonomik? 31
B. Die Kernannahmen des Homo oeconomicus 32
1. Die Annahme des methodologischen Individualismus 32
2. Individuen maximieren ihren Nutzen 32
3. Die Annahme gegebener Präferenzen und veränderlicher Beschränkungen 34
4. Die Annahme der Existenz relevanter Alternativen 35
C. Versicherungen 36
D. Homo oeconomicus in der Politik: Ein praktisches Beispiel 38
1. Finanzwissenschaftliche Entscheidungsanalyse 38
2. Finanzwissenschaftliche Wirkungsanalyse 39
E. Grenzen des Modells vom Homo oeconomicus 40
1. Wo das ökonomische Verhaltensmodell versagt, obwohl es funktionieren sollte: Das Beispiel des AKW-Schutzes 40
2. Wo das ökonomische Verhaltensmodell funktioniert, obwohl es versagen sollte 41
F. Zusammenfassung des 1. Kapitels 41
Wichtige Begriffe des 1. Kapitels 42
Literatur zum 1. Kapitel 42
2. Kapitel: Finanzwissenschaftliche Theorien 45
A. Finanzwissenschaftliche Theorien früherer Jahrhunderte 45
1. Erwerb und Schutz 45
2. Die Macht der Römer 46
3. Das römische Verwaltungspaket 46
4. Privatisierung der Sicherheit im Mittelalter 48
5. Kriegerische Machtmonopole 49
6. Verfassungsvertrag und Kameralismus 49
B. Merkantilismus 50
C. Das große Schisma in der Finanzwissenschaft 51
1. England und das Zeitalter von Adam Smith 51
2. Die Theorie des gegebenen Staatshaushalts nach J. St. Mill 52
3. Verlagerung der Diskussion in die kontinentaleuropäische Diaspora 53
4. Das Problem der Nachfrage nach öffentlichen Gütern 54
D. Zusammenfassung des 2. Kapitels 55
Wichtige Begriffe des 2. Kapitels 56
Literatur zum 2. Kapitel 56
3. Kapitel: Die ökonomische Logik des Staates 58
A. Warum ist der Staat überhaupt notwendig? 58
B. Anarchie 58
C. Der Verfassungsvertrag 59
1. Der Rechtsstaat 60
2. Der Leistungsstaat 61
3. Verfassungsreform: Norm und Wirklichkeit 65
D. Ökonomische Theorie der Verfassung versus Theorie der sozioökonomischen Evolution 66
1. Einige kritische Bemerkungen zur ökonomischen Theorie des Verfassungsvertrags 66
2. F. A. v. Hayeks Theorie der sozioökonomischen Evolution 67
E. Wie Finanzpolitik von den Regeln abhängt: Ein Ausblick 69
F. Zusammenfassung des 3. Kapitels 70
Wichtige Begriffe des 3. Kapitels 71
Literatur zum 3. Kapitel 71
4. Kapitel: Wann handelt der Staat? 73
A. Die Marktversagenstheorie 73
1. Private Güter 73
2. Öffentliche Güter 74
3. Mautgüter und das Problem des natürlichen Monopols 75
4. Allmendegüter 78
5. Private Güter, öffentliche Güter, Mautgüter und Allmendegüter im Vergleich 80
6. Grenzen der Marktversagenstheorie 80
B. Eine Theorie der politischen Aktion 81
1. Marktversagen und kollektive Entscheidungen (Fall 1 und 2) 81
2. Marktversagen und kollektive Entscheidungen (Fall 3 und 4) 83
C. Meritorische und demeritorische Güter 83
D. Vorschläge zur Produktion öffentlicher Güter 84
E. Exkurs: Aspekte der Hochschulbildung 85
1. Hochschulbildung und externe Effekte 85
2. Hochschulbildung und Verteilung 87
3. Das Verteilungsproblem und die Politische Ökonomik der Hochschulpolitik 89
F. Zusammenfassung des 4. Kapitels 90
Wichtige Begriffe des 4. Kapitels 91
Literatur zum 4. Kapitel 91
5. Kapitel: Gerechtigkeit 93
A. Entscheidung über Regeln und Entscheidung innerhalb von Regeln 93
B. Umverteilung durch Mehrheitsbeschluss 95
C. Flüchtlinge 97
D. Die Kuznetskurve 98
E. Zusammenfassung des 5. Kapitels 99
Wichtige Begriffe des 5. Kapitels 99
Literatur zum 5. Kapitel 99
6. Kapitel: Was kosten öffentliche Güter? 101
A. Der Wert öffentlicher Güter 101
B. Opportunitätskosten bei gegebener Wertschätzung für öffentliche Güter 101
1. Partialanalytischer Ansatz 101
2. Allgemeiner Gleichgewichtsansatz 103
C. Gegebene Opportunitätskosten, unterschiedliche Präferenzen 106
D. Zusammenfassung des 6. Kapitels 108
Wichtige Begriffe des 6. Kapitels 108
Literatur zum 6. Kapitel 108
7. Kapitel: Wie kommen staatliche Budgetentscheidungen zustande? 109
A. Viele Entscheidungsträger – ein Budget 109
B. Verhandlungen, wenn nur wenige Individuen betroffen sind 110
C. Mehr Individuen: Der Fall der direkten Demokratie 112
1. Das Grundmodell 112
2. Mehrgipflige Präferenzen und Instabilität in der direkten Demokratie 115
3. Eine Einschätzung zyklischer Mehrheiten 118
D. Von Abstimmungen zu Wahlen. Von der direkten zur repräsentativen Demokratie 118
1. Der politische Unternehmer: Die Idee von A. Downs 118
2. Stabilität des politischen Wettbewerbs im Grundmodell von A. Downs 119
3. Mehrdimensionale Parteiprogramme 121
4. Feste Wahltermine führen zu politischen Konjunkturzyklen 124
5. Rationale Erwartungen im politischen Konjunkturzyklus 126
6. Politischer Konjunkturzyklus, Parteigänger-Theorie und Theorie rationaler Erwartungen im Vergleich 128
E. Wählen Wähler rational? 129
Wichtige Begriffe des 7. Kapitels 130
Literatur zum 7. Kapitel 130
8. Kapitel: Wie groß ist der Staat? 132
A. Adolf Wagner: ein großer Finanzwissenschaftler 132
B. Die Erfassung des Staates im Nationaleinkommen als Wohlfahrtsmaß 133
C. Die Erfassung des Staates im Nettoinlandsprodukt zu Faktorkosten als Leistungsmaß 135
D. Staatsquoten in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 137
E. Ist der Staat zu groß oder zu klein? 139
F. Zusammenfassung des 8. Kapitels 140
Wichtige Begriffe des 8. Kapitels 140
Literatur zum 8. Kapitel 141
9. Kapitel: Warum wächst der Staat? 142
A. Wagners Gesetz 142
B. Das Wachstum der Staatsausgaben in der direkten Demokratie 145
1. Die Einkommenselastizität der Nachfrage nach öffentlichen Leistungen 145
2. Die Steuerpreiselastizität der Nachfrage nach öffentlichen Leistungen 146
3. Das Bevölkerungswachstum 147
4. Umverteilung 148
5. Was sagen die Schätzergebnisse zum Medianwählermodell? 148
C. Erklärung des Staatsausgabenwachstums in einer repräsentativen Demokratie 149
1. Stimmentausch 149
2. Mancur Olsons Theorie der Interessengruppen 151
3. Amilcare Puviani und die Fiskalillusion als Beschleuniger der Staatsausgaben 152
4. Diäten und andere politische Einkommen 153
5. Gibt es ein Ende des Wachstums der Staatsausgaben? 153
D. Zusammenfassung des 9. Kapitels und Schlussfolgerungen 154
Wichtige Begriffe des 9. Kapitels 155
Literatur zum 9. Kapitel 155
Teil II: Steuern und Staatsschuld 157
10. Kapitel: Wie soll besteuert werden? 158
A. Besteuerungsprinzipien im Überblick 158
B. Das Äquivalenzprinzip 159
1. Gleiche Individuen 159
2. Individuen mit unterschiedlichen marginalen Zahlungsbereitschaften 160
3. Äquivalenzprinzip und Umverteilung 164
C. Das Leistungsfähigkeitsprinzip 164
D. Die politische Ökonomie der Steuervielfalt 167
E. Zusammenfassung des 10. Kapitels 169
Wichtige Begriffe des 10. Kapitels 170
Literatur zum 10. Kapitel 170
11. Kapitel: Ein ordentliches Steuersystem auf Wegen und Abwegen 171
A. Eckpfeiler eines guten Steuersystems 171
B. Die Wohlfahrtsökonomik der Besteuerung 172
1. Weinsteuer, Lohnsteuer und Subventionen 172
2. Lohnsteuern und Subventionen 174
3. Zweigütermodelle 177
4. Wenn nicht alle Güter besteuert werden können 181
5. Corlett-Hague-Regel 184
C. Wie viel Steuern nimmt sich der Staat? 186
1. Verführerische inverse Elastizitätsregel 186
2. Wie viele Bemessungsgrundlagen sollen einer Regierung zugebilligt werden? 186
D. Optionen für desillusionierte Bürger: Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft 188
1. Bürger weichen auf Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft aus 188
2. Steuerhinterziehung 188
3. Schattenwirtschaft 191
4. Steuerflucht 195
E. Die Eschatologie der Besteuerung 195
F. Zusammenfassung des 11. Kapitels 197
Wichtige Begriffe des 11. Kapitels 198
Literatur zum 11. Kapitel 198
12. Kapitel: Grundsteuer und Gewerbesteuer: Der Preis der Infrastruktur 200
A. Die Grundsteuer als Wettbewerbspreis 201
B. Steuerertragsmaximierung unter Wettbewerbsbedingungen 202
C. Grundsteuer als Alleinsteuer 203
D. Geschichte der Grundsteuer 204
E. Die funktionelle Einkommensverteilung unter der Grundsteuer 204
F. Eine Darstellung der Gewerbesteuer 205
1. Quantitative Regeln 205
2. Qualitative Regeln 206
G. Zusammenfassung: Grundsteuer und Gewerbesteuer 207
Wichtige Begriffe des 12. Kapitels 207
Literatur zum 12. Kapitel 208
13. Kapitel: Die Körperschaftsteuer 209
A. Hase und Igel 209
B. Die Wohlfahrtsökonomie der Körperschaftsteuer 210
1. Körperschaftssteuersysteme nach ihren Bemessungsgrundlagen 211
2. Körperschaftssteuersysteme nach ihren Steuersätzen 212
3. Wirkungen der Körperschaftsteuersysteme auf die Finanzplanung 216
4. Wirkungen der Körperschaftsbesteuerung auf die Kapitalallokation 217
5. Kein Sieger in der Schönheitskonkurrenz 220
C. Das Körperschaftsteuerspiel 220
1. Der Fiskus verdrängt die Arbitragefreiheit 220
2. Die Interventionsspirale: Ein Prozess ohne Ende? 222
D. Zusammenfassung des 13. Kapitels 223
Wichtige Begriffe des 13. Kapitels 223
Literatur zum 13. Kapitel 224
14. Kapitel: Die persönliche Einkommensteuer 226
A. Einkommensteuern im Rechtsstaat und in der Wettbewerbsdemokratie 226
B. Das Modell von W. Hettich und St. L. Winer (1997) 227
1. Besteuerung und Wählerzustimmung vom Wahlkampf her (von links nach rechts) betrachtet 227
2. Vom Ergebnis her (von rechts nach links) gesehen 229
C. Die Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland 230
1. Die Einkommensteuergesetzgebung 230
2. Einkommensteuerreformen 232
D. Die Steuerreformbewegung in Deutschland 234
E. Geringverdiener und Sozialtransfers 236
1. Die frühere Sozialhilfe 236
2. Tobins Modell 237
3. Friedmans Modell 239
4. Das Modell Hartz IV 239
5. Zeitlich befristete und zeitlich unbefristete Einkommenszuschüsse 240
F. Familienbesteuerung 242
1. Ehegattenbesteuerung 242
2. Kinderlastenausgleich 243
G. Zusammenfassung des 14. Kapitels 244
Wichtige Begriffe des 14. Kapitels 244
Literatur zum 14. Kapitel 244
15. Kapitel: Konsumsteuern 246
A. Bird oder Becker? 246
B. Die relative Effizienz der Konsumsteuer 247
1. Eigenschaften der Konsumsteuer 247
2. Arten der Umsatzbesteuerung 251
3. Eigenschaften speziell der Mehrwertsteuer vom Konsumtyp 252
4. Wenn Steuern Leistungen ohne Gegenleistung sind 253
5. Wenn Steuern Leistungen für eine Gegenleistung darstellen 254
5. Mehrwertsteuerbetrug 255
C. Das internationale Mehrwertsteuerspiel 258
1. Wie die Mehrwertsteuer zur größten Steuer der Welt wurde 258
D. Zusammenfassung des 15. Kapitels 260
Wichtige Begriffe des 15. Kapitels 260
Literatur zum 15. Kapitel 261
16. Kapitel: Wer trägt die Steuern? 263
A. Was die Klassiker der Nationalökonomie sagen 263
B. Wunsch und Wirklichkeit der Steuerinzidenz 264
1. Nur Individuen können Steuern tragen 264
C. Steuerinzidenz im partiellen Gleichgewicht 265
2. Sozialversicherungsbeiträge: Eine Anwendung der Steuerinzidenztheorie 269
3. Produktsteuern im Monopol und Oligopol 271
4. Steuern auf Residualeinkommen 273
5. Besteuerung des mobilen Kapitals 274
D. Steuerinzidenz im allgemeinen Gleichgewicht 276
1. Die Annahmen des Modells von A. C. Harberger 276
2. Verschiedene Steuern und ihre Wirkungen 277
3. Das Harberger-Modell in der Empirie 279
E. Zusammenfassung des 16. Kapitels 280
Wichtige Begriffe des 16. Kapitels 280
Literatur zum 16. Kapitel 280
17. Kapitel: Was kosten Staatsschulden? 282
A. Die allgemeine Gleichgewichtstheorie des Zinses 282
1. Kapital ist knapp 282
2. Generationenbilanzen 283
3. Die kameralistische Buchführung 284
4. Wie viel Schulden kann ein Staat tragen: Das Problem der Schuldenklemme 285
5. Schuldenbremsen 286
6. Wie sollen neue und bestehende Staatsschulden bewältigt werden? Das Beispiel von England 1814/15 289
7. Unvollkommener Kapitalmarkt: Die Stellvertretertheorie 290
B. Ludwig von Mises’ Theorie der Staatsschuld 291
C. Temporale Staatsschuldentheorie 293
1. Hilberts Weltraum-Hotel 293
2. Dezentrale Altersvorsorge 294
3. Angebot und Nachfrage nach Kapital bei C. C. von Weizsäcker (2011, 2015) 294
4. Sparen und Investieren – Einst und jetzt 297
5. Helikoptergeld? 297
D. Schlussfolgerungen aus dem 17. Kapitel: Eine neue Schuldenbremse? 299
Wichtige Begriffe des 17. Kapitels 299
Literatur zum 17. Kapitel 300
18. Kapitel: Alterssicherung 303
A. Zwei Teile der sozialen Sicherung 303
B. Die Rentenversicherung kann eine ganz normale Versicherung sein 303
C. Wie entscheidet ein Wähler in einer direkten Demokratie über ein neu einzuführendes Rentenversicherungssystem? 306
1. Überlappende Generationen 306
2. Die Entscheidung eines jungen Erwerbstätigen 307
3. Die Entscheidung eines älteren Erwerbstätigen und Rentners 308
D. Rentenpolitik in einer repräsentativen Demokratie: Das Beispiel Deutschlands 308
1. Die Einführungsentscheidung 309
2. Die weitere Entwicklung der Rentenpolitik 309
E. Wieviel Rente steht einem Rentner zu? 312
1. Die Berechnung der Rente aus Entgeltpunkten und aktuellem Rentenwert 312
2. Wie soll der Finanzierungsengpass überwunden werden? 316
F. Eine politische Ökonomie der Rentenreform 316
G. Rentenbesteuerung 317
H. Schlussfolgerungen 319
Wichtige Begriffe des 18. Kapitels 319
Literatur zum 18. Kapitel 319
19. Kapitel: Gesundheit und Krankenversicherung 322
A. Gesundheit, ein fast ganz normales Gut 322
1. Die vier Probleme im Überblick 322
2. Die vier Probleme des Marktes für Gesundheit mehr im Detail betrachtet 323
B. Gesundheitsversorgung durch Versicherung zu risiko-orientierten Beiträgen 327
1. Wie kann Wettbewerb unter Krankenversicherungen funktionieren? 328
2. Überwindung der angebotsinduzierten Nachfrage durch Wettbewerb unter Sachwaltern 328
3. Armut und Krankheit bei risikoorientierten Beiträgen 330
4. Trittbrettfahrer 331
5. Transferierbare Altersrückstellungen: Ein Sonderproblem 331
6. Zusammenfassung: Krankenversicherung zu risikoorientierten Prämien 334
C. Krankenversicherung zu Festprämien 334
1. Die Grundidee von Festprämien im Vergleich zu risikoorientierten Beiträgen 334
2. Risikostrukturausgleich 335
3. Prämienverbilligungen in der Schweiz 337
D. Gesundheitsversorgung durch Versicherung zu arbeitseinkommensabhängigen Beiträgen 338
1. Die Idee des Solidargemeinschaft 338
2. Der Ausgleich von Angebot und Nachfrage 339
3. Das Gesetz der zunehmenden Staatseingriffe 340
4. Die Gesundheitsreformen von 2008/2015 und der Gesundheitsfonds 341
5. Weitere Gesundheitsreform 344
E. Politische Ökonomie einer Gesundheitsreform 345
1. Reformen in Markt und Politik: Die Bedeutung des Status quo 345
2. Politologen bringen Vetospieler in die Diskussion 345
F. Zusammenfassung des 19. Kapitels 347
Wichtige Begriffe des 19. Kapitels 348
Literaturverzeichnis 348
Teil III: Probleme der Finanzpolitik 350
20. Kapitel: Mehrheiten schmieden 351
A. Wann lohnt sich ein gemeinsames Vorhaben? 351
B. Zusammenfassung des 20. Kapitels 352
Wichtige Begriffe des 20. Kapitels 353
Literatur zum 20. Kapitel 353
21. Kapitel: Nutzen-Kosten-Analyse 354
A. Das Preissystem nachvollziehen 354
B. Der Beitrag der privatwirtschaftlichen Investitionsrechnung zur Nutzen-Kosten-Analyse 355
C. Die Bewertung der Erträge nach der marginalen Zahlungsbereitschaft 356
D. Ansatzpunkte zur Erfassung der marginalen Zahlungsbereitschaft 357
1. Spuren der marginalen Zahlungsbereitschaft 357
2. Überblick über die verschiedenen Ansatzpunkte zur Erfassung der Wertschätzung 358
E. Exkurs: Ermittlung der individuellen Wertschätzung aus Komplementaritätsbeziehungen 363
F. Das Problem der Diskontrate 365
1. Private oder soziale Diskontrate? 366
2. Was kostet eine öffentliche Investition? 366
G. Weitere Probleme 367
1. Ungenutzte Ressourcen 367
2. Verteilungserwägungen 367
3. Kosten-Wirksamkeits-Analyse 368
H. Eine politische Nutzen-Kosten-Analyse? 369
1. Nutzen-Kosten-Analyse und Politik 369
2. Verwissenschaftlichung von Nutzen-Kosten-Analysen 370
I. Zusammenfassung des 21. Kapitels 371
Wichtige Begriffe des 21. Kapitels 371
Literatur zum 21. Kapitel 371
22. Kapitel: Öffentliche Unternehmen 373
A. Wettbewerbliche Ausnahmebereiche 373
B. Fünf typische Fälle der Regulierung 374
1. Zunehmende Skalenerträge 374
2. Freier Marktein- und -austritt, verbundene Kosten 376
3. Exkurs: Spitzenlastpreise 378
4. Freier Markteintritt, verbundene Kosten, versunkene Kosten 381
5. Teilmonopol, verbundene Kosten 382
C. Zusammenfassung des 22. Kapitels 383
Wichtige Begriffe des 22. Kapitels 383
Literatur zum 22. Kapitel 384
23. Kapitel: Öffentliche Aufträge 385
A. Private Werte und gemeinsame Werte (Private Values und Common Values) 385
B. Probleme bei Common Value-Auktionen 386
1. Der Fluch des Gewinners 386
2. Selbstkostenerstattungspreise 388
3. Bieterkartelle 389
C. Die Regeln der Auftragsvergabe in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Wirkungen 389
1. Das Regelwerk im Überblick 389
2. Die Vergabekriterien 391
3. Kartellgewinne: Eine Fata Morgana 393
D. Vergabefremde Ziele 394
E. Alternative Bieterverfahren 396
1. Der Zuschlag zum zweitgünstigsten Preis 396
2. Lizitation 399
3. Anreizverträge 400
F. Public Private Partnership 401
G. Gute Rahmenbedingungen sind wichtig 403
H. Zusammenfassung: Public Value-Auktionen 403
Wichtige Begriffe des 23. Kapitels 404
Literatur zum 23. Kapitel 404
24. Kapitel: Die staatliche Bürokratie 406
A. Max Weber und Franz Kafka 406
B. Sind Bürokraten glücklich? 407
C. Wer wird Politiker? 408
D. Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung 408
1. Verwaltungsinterne Kontrollen 409
2. Verwaltungsexterne Kontrolle: Die Rechnungshöfe 409
3. Wie kann die Effizienz der Rechnungshöfe erhöht werden? 410
F. Zusammenfassung des 24. Kapitels 412
Wichtige Begriffe des 24. Kapitels 412
Literatur zum 24. Kapitel 412
25. Kapitel: Umwelt und Klima 414
A. Das Umweltproblem 414
1. Zwei Individuen/zwei Unternehmen 414
2. Haftungsregeln 416
3. Der Staat als Hebamme I 417
4. Der Staat als Hebamme II 419
5. Was ist besser: Der Standard-Preis-Ansatz oder der Preis-Standard-Ansatz? 420
6. Zweckbindung der Umweltabgaben? 421
7. Auflagen 422
B. Klima 423
C. Zusammenfassung des 25. Kapitels 425
Wichtige Begriffe des 25. Kapitels 425
Literatur zum 25. Kapitel 425
Teil IV: Föderale Staaten und Staatengemeinschaften 427
26. Kapitel: Theorie des Föderalismus 428
A. Normative Theorie: Zentralisierung oder Dezentralisierung? 428
1. Was spricht dafür, einen Staat zu dezentralisieren? 428
2. Warum Zentralisierung? 432
3. Mehrebenen-Föderalismus: Wer soll in einem föderalen Staat was tun? Das Subsidiaritätsprinzip 437
B. Das Prinzip der institutionellen Kongruenz 440
1. Institutionelle Kongruenz nach Coase 440
2. Ausführung der Bundesgesetze 442
3. Institutionelle Kongruenz und fiskalische Äquivalenz 443
4. Was kann bei institutioneller Inkongruenz getan werden? Die Antwort nach Pigou 444
5. Coasianer gegen Pigovianer: Ein Fazit 446
C. Positive Theorie des Föderalismus 447
1. Der Wettbewerbsföderalismus und Effizienz 447
2. Die Annahmen des Tiebout-Modells 449
3. Föderalismus und Wirtschaftswachstum 452
4. Stabilitätsbedingungen des Föderalismus 452
5. Föderalismus und Zentralisierung 453
D. Die Verfassung des Föderalismus: Staatenbund, Einheitsstaat oder Bundesstaat? 454
E. Zusammenfassung des 26. Kapitels 455
Wichtige Begriffe des 26. Kapitels 457
Literatur zum 26. Kapitel 457
27. Kapitel: Die Europäische Union 460
A. Wie die Europäische Union entstand 460
B. Die französische und die deutsche Sicht von Europa 1957 462
C. Die EU-Freihandelsunion 463
1. Die Voraussetzungen der europäischen Freihandelsunion 463
2. Wie die Freihandelsunion in der Bevölkerung aufgenommen wurde 465
2. Das Europäische Währungssystem EWS 466
3. Wie sich der Euro in der Politik durchsetzte 469
D. Der Maastricht-Vertrag 470
E. Die Aufhebung der Nichtbeistandsklausel (No-Bailout-Klausel) 471
F. Ein Fazit der Rettungspolitik 472
G. Die Bankenunion 473
1. Grundsatz: Die Trennung von Solvenzregulierung und Geldpolitik 473
2. Der Anlass zur EU-Bankenregulierung 474
3. Lehren aus dem politischen Prozess zur Bankenunion 475
H. Zusammenfassung des 27. Kapitels 475
Wichtige Begriffe des 27. Kapitels 476
Literatur zum 27. Kapitel 476
28. Kapitel: Die Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland 479
A. Das Grundgesetz 479
1. Das Grundgesetz, eine Verfassung für Deutschland 479
2. Die Stunde null 479
3. Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent 480
4. Der Parlamentarische Rat: Länder haben nur Haushaltsautonomie. Für die Steuerbelastung ist der Bund zuständig 480
5. „Die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder“, Art. 30 GG 481
6. Rent-Seeking 483
B. Der Länder-Finanzausgleich 484
1. Ausgangspunkt des Finanzausgleichs: örtliches Aufkommen 484
2. Erste Stufe des Finanzausgleichs 484
3. Zweite Stufe des Finanzausgleichs 484
4. Dritte Stufe des Finanzausgleichs 485
5. Vierte Stufe des Finanzausgleichs 486
6. Gesamtwirkung des deutschen Finanzausgleichs 486
7. Reform des deutschen Finanzausgleichs ab 2020: Eine Symptomtherapie 487
8. Ein einfaches Modell des Finanzausgleichs 488
C. Zusammenfassung des 28. Kapitels 490
Wichtige Begriffe des 28. Kapitels 491
Literatur zum 28. Kapitel 491
29. Kapitel: Die Schweiz 493
A. Die politische Ökonomie der Schweiz in historischer Perspektive 493
B. Die direkte Demokratie kommt 494
C. Steuerwettbewerb: Das Baldwin-Krugmansche Gesetz 495
D. Weshalb überleben Gemeinden und Kantone? 497
E. Der Finanzausgleich in der Schweiz 499
1. Horizontaler Finanzausgleich 499
2. Vertikaler Finanzausgleich 500
3. Bundesbeiträge 500
4. Mehrheitsfähiger und anschlussfähiger Finanzausgleich 501
F. Zusammenfassung des 29. Kapitels 502
Literatur zum 29. Kapitel 503
30. Kapitel: US-Föderalismus und deutscher Föderalismus im Vergleich 504
A. Die Vereinigten Staaten und Deutschland: Zwei Bundesstaaten im Vergleich 504
B. Das Verwaltungsprinzip in Deutschland 504
C. Das Autonomieprinzip in den USA 505
D. Gemeinden 505
Literatur zum 30. Kapitel 506
31. Kapitel: Brauchen die Deutschen ein neues Grundgesetz? 507
Literatur zum 31. Kapitel 512
Personenverzeichnis 513
Sachverzeichnis 517
Impressum 521