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Europäisches Vertragsrecht -  Hein Kötz

Europäisches Vertragsrecht (eBook)

(Autor)

eBook Download: PDF
2015 | 2. Auflage
535 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-153768-4 (ISBN)
Systemvoraussetzungen
39,00 inkl. MwSt
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Unter 'Europäischem Vertragsrecht' versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europäischen Länder gemeinsam sind: Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kündigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann? Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropäische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die 'Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts' oder die Vorschläge des 'Draft Common Frame of Reference' berücksichtigt? Dabei werden die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen ausführlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europäischen Themas - behandelt. Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europäischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo es um die Vorbereitung europäischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht. Das Buch ist in einer ersten unvollständigen Auflage schon 1996 erschienen. Die Neuauflage bringt den Text auf den neuen Stand und ergänzt ihn um die damals noch fehlenden Abschnitte.
Das Werk wurde als eines der 'Juristischen Bücher des Jahres' 2015 ausgewählt. 'Ein echtes Pionierwerk, das die Grundlage eines grenzübergreifenden europäischen wissenschaftlichen Diskureses und Rechtsunterrichts bieten könnte [...]' (NJW41/2015, 3014)
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Cover 1
Vorwort 6
Inhalt 8
Abkürzungen 10
1. Abgekürzt zitiertes Schrifttum 10
§ 1 Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts 16
I. Grundlagen 16
II. Vertragsrecht und Wirtschaftsordnung 22
III. Das Vertragsrecht der Europäischen Union 26
IV. Ein europäisches Vertragsgesetzbuch? 30
A. Abschluss, Gültigkeit und Inhalt des Vertrages 36
§ 2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss 38
A. Der Konsens der Parteien 38
B. Angebot 40
I. Bestimmtheit des Angebots 41
II. Bindungswille des Offerenten 42
III. Wirksamwerden des Angebots 44
IV. Erlöschen des Angebots 44
1. Ablehnung und Nichtannahme des Angebots 44
2. Ablauf der Annahmefrist 45
3. Widerruf des Angebots 45
4. Tod oder Geschäftsunfähigkeit 49
C. Annahme 50
I. Annahmeerklärung 50
1. Bindungswille des Annehmenden 50
2. Wirksamwerden der Annahmeerklärung 50
II. Annahme durch schlüssiges Verhalten 53
1. Annahme durch Beginn der Vertragsausführung 53
2. Annahme durch Schweigen 54
III. Modifizierte Annahme 58
IV. Verspätete Annahme 61
D. Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen 63
§ 3 Bestimmtheit des Vertragsinhalts 74
I. Einleitung 74
II. Fallgruppen 76
1. Vorbehalt künftiger Vereinbarung 76
2. Einseitige Preisfestsetzung 79
§ 4 Seriositätsindizien 83
A. Einleitung 83
B. »Cause« als Gültigkeitserfordernis 87
C. Schenkungsgeschäfte 91
I. Formbedürftigkeit im kontinentalen Recht 91
II. Die consideration-Doktrin des englischen Rechts 92
III. Vollzogene Schenkungen 94
IV. Durchsetzung formungültiger Schenkungsversprechen 96
1. Spendenzusagen 97
2. Unterhaltsversprechen 98
3. Vergütung bereits erbrachter Leistungen 101
D. Andere unentgeltliche Geschäfte 103
I. Bürgschaftsverträge 104
II. Gebrauchsüberlassungsverträge 105
III. Geschäftsbesorgungsverträge 106
IV. Vertragsangebote 107
V. Vertragsänderungen 108
E. Rechtsbindungswille 112
F. Resümee 118
§ 5 Formvorschriften 121
A. Einleitung 121
B. Formzwecke 124
C. Formtypen 126
D. Sanktionen 129
I. Ausschluss des Zeugenbeweises 129
II. Ungültigkeit 132
1. Bürgschaftserklärungen 133
2. Grundstückskaufverträge 136
III. Andere Sanktionen 138
E. Aufrechterhaltung formungültiger Verträge 139
§ 6 Vertragsauslegung 147
I. Einleitung 147
II. »Willenstheorie« v. »Erklärungstheorie« 148
III. Objektive Auslegung 151
IV. Auslegungsmaximen 158
V. Ergänzende Vertragsauslegung 161
1. Vertragsergänzung durch dispositives Recht 163
2. Ergänzende Vertragsauslegung 166
3. Vertragliche Nebenpflichten 169
§ 7 Gesetz- und sittenwidrige Verträge 173
I. Einleitung 173
II. Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung 176
III. Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit 186
1. Grundsätzliches 186
2. Langfristige Vertragsbindungen 188
3. Wettbewerbsverbote 189
4. Teilweise Ungültigkeit 191
IV. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften 193
V. Rückforderung von Leistungen 197
§ 8 Die Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen 206
I. Das Problem 206
II. Richterliche Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen 210
III. Die Optionen des Gesetzgebers 215
1. Unfaire Klauseln im Verkehr unter Kaufleuten 215
2. ABG und »im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen« 219
3. Wann ist eine Vertragsklausel »unangemessen«? 221
4. Teilweise ungültige Vertragsklauseln 225
IV. Präventive Kontrolle 227
1. Strafrechtliche Sanktionen 228
2. Verbandsklage 228
3. Administrative Kontrolle 229
§ 9 Irrtum 232
A. Einleitung 232
B. Anwendungsbereich der Irrtumsanfechtung 236
I. Keine Irrtumsanfechtung ohne Vertrag 236
II. Irrtumsanfechtung und Vertragshaftung 237
1. Ansprüche des Käufers wegen Lieferung vertragswidriger Sachen 237
2. Sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages 240
C. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 242
I. Zur historischen Entwicklung 242
II. Der Irrtum über Eigenschaften einer Sache oder Person 243
1. Allgemeines 243
2. Kausalität des Irrtums 246
3. Motivirrtum 247
4. Irrtum über den Wert der Sache 250
5. Risikogeschäfte 251
6. Der verschuldete Irrtum 252
7. Angebot der Freistellung von den Irrtumsfolgen 254
III. Der veranlasste Irrtum 254
IV. Der erkennbare Irrtum 256
V. Der gemeinsame Irrtum 258
VI. Ein europäisches Irrtumsrecht? 260
1. »Vorrang des Vertrages« 261
2. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung 263
D. Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung 266
§ 10 Täuschung und Drohung 268
A. Täuschung 268
I. Voraussetzungen 268
II. Täuschung durch Unterlassung gebotener Aufklärung 272
1. Aufklärungspflichten im allgemeinen 272
2. Die richtige Zuordnung von Aufklärungspflichten 274
3. Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten 278
4. »Duties of disclosure« im englischen Recht 280
III. Täuschung durch einen Dritten 282
IV. Schadensersatz 285
B. Drohung 286
I. Drohung und Ausnutzung einer Zwangslage 286
II. Voraussetzungen der Drohung 287
III. Drohung durch einen Dritten 292
§ 11 Widerrufsrechte 294
I. Einleitung 294
II. Voraussetzungen und Gründe des Widerrufsrechts 295
1. Haustürgeschäfte 296
2. Darlehensverträge, Verträge über Teilzeitwohnrechte 297
3. Fernabsatzverträge 298
III. Widerrufsfolgen 299
B. Vertragliche Rechtsbehelfe 302
§ 12 Erfüllungsanspruch 304
A. Einleitung 304
B. Die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen 305
I. Kontinentaleuropäisches Recht 305
II. Common Law 311
C. Einheitliche Regeln in Europa 315
I. Ansprüche auf Erfüllung 315
II. Ansprüche auf Nacherfüllung 321
D. Der effiziente Vertragsbruch 326
§ 13 Vertragsaufhebung 331
I. Einleitung 331
II. Interessenlage 333
III. Lösungsmodelle 335
1. Französisches Recht 336
2. Englisches Recht 339
3. Deutsches Recht 342
IV. Voraussetzungen 344
1. Grundregeln 344
2. Unmöglichkeit der Leistung 346
3. Erfüllungsverweigerung 350
4. Verspätete Leistung 351
5. Unvollständige Leistung 354
6. Mangelhafte Leistung 358
V. Rückabwicklung des Vertrages 363
§ 14 Schadensersatz 368
I. Nichterfüllung des Vertrages 369
II. Zurechnung 372
1. Verschuldensprinzip 373
2. »Obligations de moyens« und »obligations de résultat« 379
3. »Breach of contract« 384
4. Internationale Regelwerke 388
III. Zusammenhang von Nichterfüllung und Schaden 391
1. Haftung für entfernt liegende Schäden 391
2. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers 396
IV. Art und Umfang des Schadensersatzes 401
1. Haftung auf das Erfüllungsinteresse 401
2. Schadensberechnung bei der Nichterfüllung von Kaufverträgen 404
3. Haftung für entgangene Gewinne und Gewinnchancen 407
4. Haftung auf Gewinnherausgabe 409
5. Haftung für immaterielle Schäden 411
6. Vereinbarungen über die Höhe des Schadensersatzes 416
§ 15 Haftungsbefreiung bei nachträglicher Veränderung der Umstände 422
I. Einleitung 422
II. Lösungsmodelle 423
1. Französisches Recht 423
2. Deutsches Recht 426
3. Englisches Recht 431
III. Die internationalen Regelwerke 436
C. Die Beteiligung Dritter am Vertrag 442
§ 16 Vertretung 444
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung 444
B. Gesetzliche Vertretung 450
C. Erteilung, Umfang und Erlöschen der Vertretungsmacht 451
I. Erteilung von Vertretungsmacht 452
II. Stillschweigende Erteilung von Vertretungsmacht 453
III. Form der Erteilung von Vertretungsmacht 454
IV. Umfang der Vertretungsmacht 456
V. Geschäfte des Vertreters mit sich selbst 459
VI. Erlöschen der Vertretungsmacht 461
VII. Unwiderruflichkeit der Vertretungsmacht 463
D. Handeln ohne Vertretungsmacht 465
I. Genehmigung durch den Geschäftsherrn 465
II. Anscheinsvollmacht 467
1. Schaffung eines Anscheins für das Bestehen von Vertretungsmacht 467
2. Berechtigtes Vertrauen des Dritten 470
III. Haftung des Vertreters 471
E. Wirkungen der Vertretung 472
I. Offene Vertretung 473
II. Verdeckte Vertretung 476
1. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Dritten 478
2. Ansprüche des Dritten gegen den Geschäftsherrn 481
§ 17 Verträge zugunsten Dritter 483
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung 483
B. Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter 489
I. Der Wille der Parteien 489
II. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte 493
III. Vertragliche Ansprüche Dritter auf anderer Grundlage 497
1. »Action directe« 497
2. Vertragliche Ansprüche unter den Parteien »verknüpfter Verträge« 498
IV. Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter 502
C. Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter 504
I. Rechte des Versprechensempfängers 504
II. Einwendungen des Versprechenden 505
III. Nachträgliche Aufhebung oder Veränderung des Rechts des Dritten 506
§ 18 Abtretung 509
A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung 509
B. Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung 515
I. Materielle Gültigkeit der Abtretung 515
II. Unabtretbare Forderungen 517
1. Lohn-, Unterhalts- und Versorgungsansprüche 517
2. »Persönliche« Forderungen 517
3. Teilforderungen 518
4. Künftige Forderungen 519
5. Vertragliche Abtretungsverbote 523
III. Formvorschriften 526
IV. Prioritätskonflikte 530
C. Wirkungen der Abtretung 533
I. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar 533
II. Der Schutz des Schuldners 534
1. Leistung an den bisherigen Gläubiger 535
2. Einwendungen des Schuldners 536
3. Einwendungsverzicht des Schuldners 537
Entscheidungsregister 540
Sachregister 545

Erscheint lt. Verlag 17.3.2015
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
ISBN-10 3-16-153768-8 / 3161537688
ISBN-13 978-3-16-153768-4 / 9783161537684
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