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EU-Vertragsrecht -  Karl Riesenhuber

EU-Vertragsrecht (eBook)

eBook Download: PDF
2013 | 1. Auflage
225 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-153008-1 (ISBN)
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Das Lehrbuch führt in das Europäische Vertragsrecht als ein selbständiges Rechtsgebiet ein, das Elemente des Europarechts und des Vertragsrechts verbindet. In einer Einführung werden zunächst europarechtliche Grundbegriffe erläutert und die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts von den Anfängen der Rechtsangleichung bis zum Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht skizziert. Anschließend werden die Grundrechte der Grundrechtscharta und die Grundfreiheiten des AEUV als Bestandteil des Europäischen Vertragsrechts und Grundlagen der Rechtsangleichung erörtert und die Rechtsetzungskompetenzen der Union vorgestellt. Weitere Grundlage der Rechtsangleichung ist das IPR des Vertragsrechts, das heute vor allem in der Rom I-Verordnung normiert ist. Schließlich werden 'Unternehmer' und 'Verbraucher' erörtert: Es handelt sich dabei um Grundbegriffe des Europäischen (Vertrags-) Rechts. Zugleich liegt in der Unternehmer-Verbraucher-Dichotomie ein zentrales Element zum Verständnis der Rechtsangleichung.
Nach dieser Grundlegung wird in den beiden folgenden Hauptteilen der Bestand des Europäischen Vertragsrechts auf Basis der Rechtsprechung des EuGH systematisch erläutert. Zunächst geht es im zweiten Hauptteil um allgemeine Fragen. Hier sind zuerst die Diskriminierungsverbote zu erörtern: Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft. Anschließend geht es, der Chronologie des Vertrags folgend, um Sachfragen des Vertragsrechts, wie sie jetzt vor allem in der Verbraucherrechterichtlinie und in der Klauselrichtlinie geregelt sind: Vorvertragliche Pflichten, Widerrufsrechte, vertragliche Pflichten und Inhaltskontrolle.
Im dritten Teil des Lehrbuchs werden exemplarisch Regelungen zu einzelnen Vertragstypen vorgestellt. Von hervorragender praktischer und systematischer Bedeutung ist darunter die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält ein ausgefeiltes und zudem vollharmonisiertes Schutzsystem. Die Pauschalreiserichtlinie zeichnet sich durch ihre eingehenden und differenzierten Informationspflichten und ihr Leistungsstörungsrecht aus.
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.

Cover 1
Vorwort 6
Gliederung 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsakte 24
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur 28
§ 1 Europäisches Vertragsrecht: Begriffsbestimmung, Entwicklung und Überblick, Grundbegriffe 29
I. Begriffsbestimmung: „Europäisches Vertragsrecht“ 29
II. Europäisches Vertragsrecht als Vertragsrecht der EU 32
1. Primärrecht 32
2. Sekundärrecht 33
III. Entwicklungslinien des europäischen Vertragsrechts (i. w. S.) 35
1. Entwicklung des EU-Vertragsrechts 35
a) Die einzelnen Rechtsakte 36
Tabellarische Übersicht 37
b) Harmonisierungskonzept 40
2. „Gemeineuropäisches Vertragsrecht“ 40
3. Konvergenz der Entwicklungen 41
IV. Das Vorhaben eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK) 43
1. Übersicht 44
2. Ausgestaltung als „optionales Instrument“ 44
3. Inhalte des GEK 45
4. Rechtspolitische Bewertung 46
V. Hilfsmittel: Datenbanken, Textsammlungen, Literatur 46
1. Teil: Grundlagen 49
§ 2 Grundrechte und Grundfreiheiten 50
I. Sachfragen 50
II. Entwicklung des Unionsrechts 51
III. Die Grundrechte der Grundrechtscharta 53
1. Einführung und Übersicht über vertragsrechtsrelevante Grundrechte . 53
2. Allgemeine Lehren 53
a) Anwendungsbereich der Grundrechtscharta 53
b) Grundrechtsdogmatik 54
c) Auslegung der Grundrechtscharta 55
3. Einzelne Grundrechte 56
a) Das Eigentumsrecht, Art. 17 I GRCh 56
b) Die Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRCh 56
c) Verbraucherschutz, Art. 38 GRCh 57
d) Schutz von Privatautonomie und Vertragsfreiheit 57
4. Drittwirkung der Grundrechte 58
IV. Die Grundfreiheiten des AEUV 58
1. Grundfreiheiten als Elemente des Binnenmarkts 59
2. Struktur der Grundfreiheiten 59
a) Übersicht 59
b) Das Beschränkungsverbot insbesondere 60
c) Rechtfertigung durch „zwingende Gründe des Allgemeinwohls“ 61
3. Grundfreiheiten und Vertragsrecht 61
a) Cassis de Dijon als Grundlage des Informationsmodells 62
b) Privatrecht als Beschränkung der Grundfreiheiten 63
c) Drittwirkung der Grundfreiheiten 65
§ 3 Rechtsetzungskompetenzen 69
I. Grundlagen 69
II. Rechtsetzungskompetenzen für das Vertragsrecht 70
1. Übersicht 70
2. Die Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV 72
a) Voraussetzung: Binnenmarktzweck 72
b) Rechtsangleichung 75
c) Rechtsetzungsinstrumente: Maßnahmen 75
d) Inhaltliche Anforderungen: Hohes Verbraucherschutzniveau 76
e) Methoden der Rechtsangleichung 76
3. Die Verbraucherschutzkompetenz, Art. 169 AEUV 78
4. Die Kompetenz im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit, Art. 81 AEUV 79
III. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – Übersicht 80
IV. Kompetenzfragen zu einzelnen Rechtsakten 81
1. Die Haustürgeschäfterichtlinie und die Verbraucherrechterichtlinie 81
2. Der Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts 82
§ 4 Internationales Vertragsrecht 84
I. Sachfragen 85
II. Übersicht über die Entwicklung 85
III. Anwendungsbereich der Rom I-VO 86
1. Der Anwendungsbereich nach Art. 1, 2 Rom I-VO 86
2. Vorbehalt spezieller unionsrechtlicher Kollisionsnormen 88
IV. Bestimmung des anwendbaren Rechts 88
1. Übersicht 88
2. Rechtswahl 88
a) Der Grundsatz der Parteiautonomie 88
b) Die Rechtswahl 89
c) Beschränkung der Rechtswahl bei reinen „Inlandssachverhalten“ und bei reinen Binnenmarktsachverhalten 90
3. Objektive Anknüpfung 91
4. Verbraucherverträge 91
a) Einführung und Übersicht 91
b) Anwendungsbereich 92
c) Objektive Anknüpfung 94
d) Rechtswahl und Günstigkeitsprinzip 94
e) Verbraucherschutz in speziellen unionsrechtlichen Kollisionsnormen (Art. 23 Rom I-VO) 94
f) Konkurrenzen 96
5. Eingriffsnormen und ordre public 97
a) Grundsätze 97
b) Verbraucherschutzvorschriften als Eingriffsnormen? 98
c) Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) 98
6. Die Ingmar-Rechtsprechung des EuGH 99
7. „Geltungsbereich“ des anzuwendenden Rechts 99
V. Kollisionsrecht und Harmonisierungskonzept 100
1. Rechtsangleichung und zwingender Verbraucherschutz 100
2. Die Wahl nichtstaatlicher („privater“) Regelwerke 101
3. Kollisionsrecht und das GEK 102
§ 5 Unternehmer und Verbraucher – Dogmatik, Rechtspolitik, Harmonisierungskonzept 104
I. Sachfragen und Übersicht 105
1. Sachfragen 105
2. Resümee: Unternehmer und Verbraucher im Primär- und Kollisionsrecht 106
II. Persönliche und sachliche Abgrenzung 107
1. Unternehmer- und Verbraucherbegriff 107
a) Definitionen 107
b) „Scheinunternehmer“ 109
c) Verträge mit doppelter Zwecksetzung 109
d) Verbraucher im formellen und im materiellen Sinne 110
2. Der sachliche Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes 111
a) Schutz bei bestimmten Vertriebsformen 111
b) Schutz bei bestimmten Formen der Vertragsgestaltung 112
c) Schutz bei bestimmten Geschäften 112
d) Unternehmensgründungsgeschäfte und Unternehmensgrundgeschäfte 113
III. Die Instrumente des Verbraucherschutzes 114
IV. Das Verbraucherleitbild 116
V. Verbraucherschutzkonzepte 119
VI. Verbraucherschutz und Harmonisierungskonzept 119
1. Das Harmonisierungskonzept des geltenden Europäischen Vertragsrechts 119
2. Das Harmonisierungskonzept des GEK 121
2. Teil: Allgemeine und übergreifende Regelungen 125
§ 6 Diskriminierungsverbote 126
I. Sachfragen 126
II. Diskriminierungsverbote im Primär- und Sekundärrecht – Übersicht 127
III. Diskriminierungsverbote im Vertragsrecht 129
1. Regelungen 129
2. Anwendungsbereich 130
3. Systematik 131
4. Verbotene Differenzierungsmerkmale 132
5. Diskriminierung 132
a) Unmittelbare Diskriminierung 132
b) Mittelbare Diskriminierung 133
c) Belästigung 134
d) Sexuelle Belästigung 135
e) Anweisung zur Diskriminierung 135
6. Versicherungsmathematische Faktoren insbesondere 135
7. Rechtfertigung 136
8. Sanktionen 137
9. Beweislast und Informationsanspruch 138
IV. Diskriminierungsverbote im GEK 139
§ 7 Vorvertragliche Rechte und Pflichten 141
I. Sachfragen 142
II. Vertragsanbahnung und lauterer Geschäftsverkehr 142
1. Wiederholung: Grundfreiheiten als Schranke für Werbungsregelungen 143
2. Die Werbungsrichtlinie: Verbot irreführender und Erlaubnis vergleichender Werbung 143
3. Die UGP-Richtlinie: Werbung und Verbraucherinformation 145
4. Die Verbraucherpreisangabenrichtlinie 147
III. Vorvertragliche Informationspflichten 148
1. Überblick über die Regelung 148
2. Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie 149
a) Anwendungsbereich 149
b) Grundbegriffe: Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 151
3. Informationsobliegenheit im Hinblick auf „Extrazahlungen“ 153
4. Information bei Verbraucherverträgen, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden 153
5. Information bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 156
a) Inhalte 156
b) Modalitäten 157
6. „Formale Anforderungen“ für Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge 157
a) Form der vorvertraglichen Information 157
b) Besondere Aspekte des elektronischen und des telefonischen Geschäftsverkehrs 158
c) Erleichterte Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über geringwertige Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten 159
d) Numerus clausus der formellen vorvertraglichen Informationsanforderungen 159
7. Rechtsfolgen der Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten 160
§ 8 Widerrufsrechte 161
I. Sachfragen 161
II. Das Schutzinstrument des Widerrufsrechts 162
1. Charakteristika 162
2. Verhältnis zu Vertragsfreiheit und Selbstverantwortung 162
3. Rechtspolitische Bewertung 163
III. Übersicht über die Regelung im Europäischen Vertragsrecht 163
IV. Anwendungsbereich und sachliche Rechtfertigung 164
1. Widerrufsrecht beim Fernabsatz 164
2. Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 165
3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 166
V. Das Schutzsystem der Widerrufsrechte 167
1. Übersicht 167
2. Belehrungsobliegenheit 168
3. „Tatbestandslosigkeit“, Begründungs- und Formfreiheit 169
4. Widerrufsfrist 170
5. Widerrufsfolgen 171
a) Allgemein 171
b) Erstattung von Zahlungen 171
c) Rückgabe von Waren 172
d) Haftung für Wertverlust 173
e) Nutzungsersatz 174
f) Vergütung für Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist 175
g) Akzessorische Verträge 175
§ 9 Vertragliche Pflichten – Vertragsauslegung und Vertragsinhalt 176
I. Sachfragen 176
II. Vertragsauslegung 177
1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 177
2. Die Unklarheitenregel: in dubio contra proferentem 178
3. Auslegung und Sprache 179
III. Bindung an vorvertragliche Angaben 179
1. Übersicht über die Regelungen 179
2. Grundgedanken 181
IV. Vertragliche Informationspflichten 182
1. Informationspflichten i. e. S 182
2. Belehrungspflichten 183
3. Nachweispflichten 183
V. Einzelne Inhaltsbestimmungen 184
1. Lieferungszeitpunkt und Rücktritt wegen Verzögerung beim Kauf 185
2. Entgelt für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel 185
3. Risikoübergang beim Warenkauf 186
4. Kosten der telefonischen Kommunikation 186
§ 10 Inhaltskontrolle nach der Klausel-Richtlinie 187
I. Sachfragen 188
II. Der Schutzzweck der Klausel-Richtlinie 189
III. Der Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie 190
1. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucherverträge 190
2. Sachlicher Anwendungsbereich: nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln 190
3. Ausnahmebereich: „bindende Rechtsvorschriften“ 192
IV. Die Einbeziehungskontrolle 192
V. Das Transparenzgebot 193
VI. Die Inhaltskontrolle 194
1. Ausnahmebereiche 194
2. Vorfrage: Unionsautonome Generalklausel? 195
3. Missbräuchlichkeit 196
a) Grundkonzept 196
b) Kriterien 198
c) Beurteilung im Einzelfall 201
4. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit 202
VII. Durchsetzung der AGB-Kontrolle 203
1. Allgemein 203
2. Die Feststellung der Unverbindlichkeit von Amts wegen insbesondere 203
3. Verbandsklagen 205
3. Teil: Regelungen zu einzelnen Vertragstypen 207
§ 11 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 208
I. Sachfragen 208
II. Anwendungsbereich 209
III. Vertragsmäßigkeit 209
1. Bestimmung der Vertragsmäßigkeit 209
a) Subjektiver Mangelbegriff 209
b) Vermutung der Vertragsgemäßheit – Grundsätze 210
c) Öffentliche Äußerungen 211
d) Montagefehler und Montageanleitungsfehler 211
e) Quantitätsabweichungen, aliud und Rechtsmängel 212
f) Maßgeblicher Zeitpunkt und Beweislast 212
2. Gewährleistungsausschluss („keine Vertragswidrigkeit“) 213
IV. Rechte des Verbrauchers 213
1. Allgemein 213
2. Rangfolge der Rechtsbehelfe 214
3. Kumulation und Variation der Rechtsbehelfe 215
4. Fristen 215
5. Unabdingbarkeit 216
V. Garantien 217
VI. Rückgriffsrechte 217
§ 12 Verbraucherkreditrichtlinie 219
I. Sachfragen 219
II. Anwendungsbereich 220
III. Grundkonzepte 222
1. Grundlage: Effektiver Jahreszins 222
2. Der Grundsatz der „verantwortungsvollen Kreditvergabe“? 222
IV. Vorvertragliche Information 224
1. Werbung 224
2. Vorvertragliche Informationspflichten 224
3. Angemessene Erläuterungen 225
V. Vertragsschluss und Vertragsinhalt 227
1. Vertragsform, Vertragsinhalt, Nachweispflicht 227
2. Widerrufsrecht 228
VI. Vertragliche Rechte und Pflichten 229
1. Vertragliche Informationspflichten 229
2. Kündigungsrecht bei unbefristeten Kreditverträgen 229
3. Vorzeitige Rückzahlung 229
4. Forderungsabtretung 230
5. Verbundene Verträge 231
6. Rechtsdurchsetzung 233
§ 13 Pauschalreiserichtlinie 234
I. Sachfragen 234
II. Anwendungsbereich 236
III. Das Informationssystem 237
1. Übersicht 237
2. Vorvertragliche Information 238
a) Irreführungsverbot 238
b) Prospektpflichten 238
c) Spezielle Informationspflichten 239
3. Vertragliche Information 240
a) Vertragsinhalt 240
b) Informationen „rechtzeitig vor Beginn der Reise“ 240
IV. Inhaltsvorschriften 241
1. Persönliche Verhinderung – Recht zur Vertragsübertragung 241
2. Preisänderungsklauseln 241
V. Leistungsstörungen 242
1. Spezielle Leistungsstörungstatbestände 242
a) Antizipierte Pflichtverletzung: Erhebliche Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile vor Abreise 242
b) Veranstalterstornierung vor Abreise sowie Folgen des veranlassten Rücktritts 243
c) Nichterbringung eines erheblichen Teils der vereinbarten Leistung nach Abreise 244
d) Bemühen bei Beanstandungen 244
2. Allgemeine Leistungsstörungstatbestände 244
a) Grundsatz der Haftung und Einstehenmüssen für Dienstleistungsträger 244
b) Anspruch auf Schadensersatz 245
c) Hilfeleistungspflicht 245
d) Abweichende Vertragsklauseln 246
e) Anzeigeobliegenheit des Verbrauchers 246
f) Rückgriff 246
VI. Insolvenzsicherung 246
Stichwortverzeichnis 249

Erscheint lt. Verlag 15.11.2013
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
ISBN-10 3-16-153008-X / 316153008X
ISBN-13 978-3-16-153008-1 / 9783161530081
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