Einführung in die Rechtswissenschaft -  Johann Braun

Einführung in die Rechtswissenschaft (eBook)

(Autor)

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2011 | 4. Auflage
421 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-151304-6 (ISBN)
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'Die Spannbreite der Fragen, die Braun aufgreift, schlägt den Bogen weit, aber nirgends ohne klare Kontur, die dem Leser als Markierung dient und zugleich zur eigenen Meinungsbildung herausfordert. So gelingt es dem Autor vorzüglich, hoch aktuelle rechtspolitische Fragen (z.B. Sinn der Strafe oder geschlechtsspezifische Privilegierungen, Quotenvorrechte) im Kontext maßgeblicher anthropologischer, rechtsphilosophischer, rechtshistorischer und rechtssoziologischer Parameter darzustellen [...]. Alles in allem: Eine moderne Einführung in die Rechtswissenschaft, die junge Juristinnen und Juristen über das Alltagsprogramm des Hörsaals hinaus fordert, gewiß aber den, der sich darauf einlässt, in höherem Maße auch fördert. Eine sehr zu empfehlende Lektüre.'
Martin Lipp JuS/Informationen 2002, Heft 5, S. XXXII
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Cover 1
Vorwort zur 4. Auflage 6
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 6
Inhaltsverzeichnis 10
§ 1 Vor dem Gesetz 15
I. Eine merkwürdige Geschichte 15
1. Die Tür zum Gesetz 15
2. Der Grund des Scheiterns 16
II. Der Mythos des Rechts 17
1. Das Recht als unerreichbares Ideal 17
2. Deskriptive und präskriptive Gesetze 18
3. Fakten und Werte 19
III. Die Mühsal des Rechts 20
1. Kampf ums Recht 20
2. Späte Frucht der Erkenntnis 21
3. Der eigene Weg zum Recht 22
IV. Hindernisse, Irrtümer und Umwege 23
1. Unkenntnis der eigenen Aufgabe 23
2. Vergebliche Hoffnung auf bequeme Umwege 24
3. Recht im Spannungsfeld von Innen und Außen 24
4. Das Hindernis des Türhüters 25
1. Teil: Grundfragen 27
Kapitel 1. Abschnitt: Juristische Anthropologie 29
§ 2 Die Gewohnheit 29
I. Die Macht der Gewohnheit 29
1. Wiederholungszwänge und ihre Funktion 29
2. Der Amtsschimmel im Vorzimmer des Rechts 31
II. Normalität und soziale Erwartung 33
1. Gewohnheitsmäßige Erwartung des Gewohnten 33
2. Erwartungsenttäuschung und Sanktion 34
3. Kognitive und normative Erwartungen 35
4. Rechtsnormen setzen Normalität voraus 36
III. Sitte und Recht 38
1. Kompensierung fehlender Instinkte durch Gewohnheit und Sitte 38
2. Fließende Grenzen zwischen Sitte und Recht 39
3. Die Unsitte als schlechte Gewohnheit 39
§ 3 Das Rechtsgefühl 40
I. Der Mensch als Rechthaber 40
1. Unmittelbares Gefühl für Recht und Unrecht 40
2. Unzufriedenheit mit sich selbst 41
3. Belehrung anderer 42
4. Jeder ein „Naturrechtler“ 43
II. Recht und Wahrheit 45
1. Wahrheitsfähigkeit praktischer Fragen 45
2. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit 47
III. Die Transformation des Rechtsgefühls in Recht 49
1. Das Rechtsgefühl als Stör- und Ordnungsfaktor 49
2. Die Gesetzgebung als Transformator 50
3. Wechsel des Amtspersonals 51
4. Allgemeiner Verhaltenswandel 52
§ 4 Die Lehre von den Rechtsquellen 52
I. Idealität und Realität des Rechts 52
1. Widersprüche im Begriff des Rechts 52
2. Entstehungs- oder Erkenntnisquelle des Rechts 54
3. Rechtsquellen- und Auslegungslehre 55
II. Der Positivismus 56
1. Vom historischen Positivismus zum Gesetzespositivismus 56
2. Rechtfertigung des Gesetzespositivismus 58
3. Gesetzliches Unrecht 59
III. Das Naturrecht 60
1. Die Idee einer vorgegebenen Richtigkeit 60
2. Formelle Stringenz bei inhaltlicher Leere 61
3. Ungerechtes Naturrecht 62
IV. Rechtliche Aporien in der Praxis 63
1. Die Aufwertungsrechtsprechung des Reichsgerichts 63
2. Die Zinsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs 64
Kapitel 2. Abschnitt: Die Gerechtigkeit 67
§ 5 Strafende Gerechtigkeit 68
I. Vergeltung und Rache 68
1. Rache als anthropologische Konstante 68
2. Das Talionsprinzip 69
3. Öffentliche Strafe als Täterschutz 70
4. Mitwirkung des Verletzten bei der Strafverfolgung 72
II. Der Grund der Vergeltung 73
1. Strafe als Gerechtigkeitsgebot 73
2. Strafe als Selbstbehauptung 74
3. Strafe als Normbestätigung 74
III. Der Zweck der Strafe 75
1. Versöhnung von Opfer und Täter 75
2. Abschreckung und Besserung 76
a) Generalprävention. 77
b) Spezialprävention. 78
IV. Gnade und Vergebung 79
§ 6 Formelle Gerechtigkeit 81
I. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 81
1. Herrschaft von Regeln, nicht von Menschen 81
2. Rechtssicherheit 82
3. Statik und Dynamik in Recht und Gesellschaft 83
II. Gleichheit der Person 84
1. Rechtsgleichheit zwischen Natur und Geschichte 85
2. Kommunikative Gleichheit 87
3. Mythologisch begründete Gleichheit 88
III. Dialektik der Gleichheit 89
1. Gleichbehandlung durch Ungleichbehandlung 89
2. Rechtfertigung der Ungleichheit 92
a) Freie und Sklaven. 92
b) Ständestaat. 92
c) Chancengleichheit. 93
3. Gleichwertigkeit des Verschiedenen 93
4. Gleichbehandlung als Korrektiv 94
§ 7 Materielle Gerechtigkeit 95
I. Angemessenheit 96
1. Sich und den Seinen nützen 96
a) Bereiche unterschiedlicher Nähe. 96
b) Der Nationalismus. 97
c) Universaler Humanismus. 98
d) Ungewißheit der Zukunft. 99
2. Orientierung an traditionellen Werten 99
3. Ökonomische Analyse des Rechts 101
II. Konsensuale Richtigkeit 102
1. Gerechtigkeit durch Zustimmung 102
2. Vernünftiger Konsens 103
3. Ausschluß der Nachgeborenen 104
III. Die Billigkeit 105
1. Korrektur des Formenrigors im Einzelfall 105
2. Erscheinungsformen der Billigkeit 106
a) Aequitas. 106
b) Equity. 107
c) Generalklauseln. 107
3. Dialektik der Billigkeit 108
Kapitel 3. Abschnitt: Das soziale Umfeld des Rechts 110
§ 8 Recht und Politik 110
I. Das Recht im Einfl ußbereich der Politik 110
1. Unterschiedliche Realisierung des gleichen Ziels 110
2. Die ältere Vorstellung des unpolitischen Rechts 112
3. Die neuere Vorstellung des politisierten Rechts 113
4. Bereiche relativer Autonomie 115
II. Gesetzliche Handlungssteuerung und Freiheit 116
1. Freiheit als Regel oder als Ausnahme 116
2. Privatrecht als Domäne bloßer Regelungsangebote 117
3. Sicherheitsrecht als Domäne von Ge- und Verboten 118
III. Die richterliche Unabhängigkeit 119
1. Der Richter als Schaltstelle 119
2. Sachliche und persönliche Unabhängigkeit 119
3. Die Bestellung der Richter 120
IV. Politische Justiz 121
1. Gesetzesanwendung als Produktion von Recht 121
2. Rechtsfortbildung durch Erkenntnis 121
3. Politische Richter bei voller Unabhängigkeit 122
4. Die Bedeutung des Gesetzgebungsstils 123
§ 9 Recht und Moral 123
I. Innen- und Außensteuerung 123
1. Die Notwendigkeit der Normbefolgung 123
2. Die möglichen Antriebspotentiale 124
3. Die Erzwingbarkeit rechtlichen Verhaltens 125
II. Der historische Kontext 126
1. Die Säkularisierung des Rechts 126
2. Legalität und Moralität 127
3. Rechtsformalismus und individuelle Freiheit 128
III. Ethischer Pluralismus 129
1. Widersprüchliche Forderungen in Recht und Moral 129
2. Das Paradoxon des freiheitlichen Rechtsstaates 130
3. Substitution innerer Bindung durch äußere Kontrolle 132
IV. Konsens als Rechtsgrundlage 133
1. Andersdenkende und Gleichdenkende 133
2. Unausgesprochene Voraussetzungen freiheitlicher Verfassung 134
3. Freiheitliches Recht als Gratwanderung 135
§ 10 Recht und Wirtschaft 136
I. Die Ordnung der Wirtschaft 136
1. Interdependenz eigengesetzlicher Handlungszusammenhänge 136
2. Planwirtschaft und Marktwirtschaft 138
3. Wirtschaftsordnung und Freiheit 140
II. Tendenzen und Erfahrungen 142
1. Die Schubkraft des Wettbewerbs 142
2. Schattenseiten des freien Wettbewerbs 143
3. Selbstzerstörerische Kräfte und ihre Bändigung 144
III. Die soziale Marktwirtschaft 145
1. Die Notwendigkeit einer Marktkorrektur 145
2. Partielle Ausschaltung der Marktgesetze 146
3. Das soziale Netz 147
4. Die Spannung zwischen Rechts- und Sozialstaat 148
IV. Recht als Kostenfaktor 148
2. Teil: Die Rechtsordnung 151
§ 11 Juristische Denk- und Ordnungsmuster 151
I. Schubladen- und Registerdenken 151
1. Die Realität des Rechts 151
2. Das Rechtssystem als Lageplan 152
3. Orientierung an abstrakt-begriffl ichen Merkmalen 153
II. Normenpyramide und Normenkreis 154
1. Praktische Bedeutung der Systembildung 154
2. Ordnung nach Subordinationsverhältnissen 156
3. Ordnung nach Lebensbereichen 158
4. Kombination beider Ordnungsmuster 159
III. Objektives und subjektives Recht 160
1. Das Gemeinwesen als oberster Zweck 160
2. Das freie Subjekt als oberster Zweck 161
3. Das Konfl iktpotential des subjektiven Rechts 162
4. Eigenrechte der Natur? 163
Kapitel 1. Abschnitt: Privatrecht 165
§ 12 Privatrecht als Rechtsgebiet und Denkform 165
I. Privatrecht und öffentliches Recht 165
1. Politischer und organisatorischer Hintergrund 165
2. Unterschiedliche Entscheidungsprinzipien 166
3. Sozialer Nutzen des Privatrechts 168
II. Staat und Gesellschaft 169
1. Absicherung der „Freiheit vom Staat“ 169
2. Eigene Form der Gewaltenteilung 170
3. Überlagerung des Privatrechts durch öffentliches Recht 171
III. Die Person 171
1. Die Rechtsperson als abstrakte Kategorie 171
2. Menschsein und Personqualität 173
3. Soziale Tendenzen im Privatrecht 174
IV. Vorblick 176
§ 13 Eigentum 176
I. Eigentum und Freiheit 176
1. „Handlungseigentum“ und Sacheigentum 176
2. Eigentumsfreie Güter 179
3. Eigentum als Machtposition 179
4. Öffentlichrechtliche Einschränkungen 180
II. „Eigentum an sich selbst“ 181
1. Freiheit als Urform des Eigentums 181
2. Soziale Grundlage des Eigentums 183
3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 183
III. Eigentumsgebrauch und Umweltmißbrauch 186
1. Der Gedanke der absoluten Sachherrschaft 186
2. Eigentumsgebrauch in einer gemeinsamen Welt 188
§ 14 Vertrag 189
I. Der Vertrag als Regelungsinstrument 189
1. Die gesellschaftliche Funktion des Vertrages 189
2. Rationalisierung des Güteraustauschs 191
3. Der Grund der Bindung 192
4. Universales Regelungsprinzip 193
II. Die Vertragsfreiheit 194
1. Der Vertrag als eigenständige Rechtsquelle 194
2. Abschlußfreiheit 195
3. Inhaltsfreiheit 196
4. Formfreiheit 197
III. Grenzen der Vertragsfreiheit 198
1. Unveräußerlichkeit der Person 198
2. Die Voraussetzung gleicher Vertragsmacht 199
a) Marktpfl ege. 200
b) Mitbestimmung. 200
c) Dirigismus. 201
§ 15 Zivilprozeß 202
I. Streitentscheidung durch Dritte 202
1. Klage statt Selbsthilfe 202
2. Rechtsfeststellung und -durchsetzung durch Dritte 203
3. Die Formalisierung des Prozesses 204
a) Rechtskräftige Festschreibung. 204
b) Formalisiertes Rollenspiel. 205
II. Zivilprozeß und Privatautonomie 206
1. Der Zivilprozeß als Schnittstelle privater und öffentlicher Interessen 206
2. Das Dispositionsprinzip 208
3. Das Verhandlungsprinzip 209
III. Prozessuales Denken 211
1. Kampf um ein günstiges Urteil 211
2. Prozessuale Taktik 212
Kapitel 2. Abschnitt: Private Organisationen und Verbände 214
§ 16 Die Familie 214
I. Die Stellung der Familie im Rechtssystem 214
1. Traditionelle Grundlage des Gemeinwesens 214
2. Der Einzelne im Spannungsfeld zwischen Familie und Staat 214
3. Der Erosionsprozeß der Familie 216
II. Die Regelung der Geschlechtsbeziehungen 216
1. Die monogamische Ehe 216
2. Vertragliche und institutionelle Ehelehren 217
3. Ehebild im Wandel 218
4. Zukunftsperspektiven 219
III. Ehevermögensrecht 220
1. Zugewinngemeinschaft 220
2. Versorgungsausgleich 221
3. Unterhaltsrecht 221
IV. Das Verhältnis zwischen den Generationen 222
1. Externalisierung der Erziehung 222
2. Alter und neuer Generationenvertrag 224
3. Demographische Perspektiven 225
§ 17 Das Recht der Arbeit 227
I. Kapital und Arbeit 227
1. Vertragsfreiheit als Grundlage von Ausbeutung 227
2. Schutzgesetze und „Vergesellschaftung“ 228
3. Arbeitsrecht als Kontrolle der Vertragsfreiheit 229
II. Tarifvertragsrecht 230
1. Entstehung des Tarifvertrages 230
2. Der Tarifvertrag als Normenvertrag 231
3. Die Tarifparteien als gesellschaftliche Machtfaktoren 232
III. Betriebsverfassungsrecht 234
1. Entstehung des Betriebsrates 234
2. Aufgabe des Betriebsrates 235
3. Überbetriebliche Mitbestimmung 236
IV. Individualarbeitsrecht 237
1. Das Arbeitsverhältnis 237
2. Zwingendes Schutzrecht 237
3. Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit 238
§ 18 Nichtstaatliche Verbände 239
I. Die Funktion privater Vereinigungen 239
1. Bündelung von Kraft und Kapital 239
2. Vereinigungsfreiheit als staatstheoretische Grundentscheidung 240
3. Aufmarsch der Verbände 242
II. Juristische Personen und Personengesellschaften 243
1. Die Frage der Rechtspersönlichkeit 243
2. Theorie der juristischen Person 244
3. Kapitalgesellschaften 246
4. Konzerne 247
III. Die innere Ordnung der Verbände 248
1. Die Verbandsmacht und ihre Grenzen 248
2. Politische Parteien 249
3. Die Kirchen 250
Kapitel 3. Abschnitt: Öffentliches Recht 252
§ 19 Öffentliches Recht als Rechtsgebiet und Denkform 252
I. Die Staatsgewalt 252
1. Regelung durch einseitige Anordnung 252
2. Gewalt über Land und Leute 252
a) Kein reales Recht ohne reale Gewalt. 253
b) Friedensordnung durch Gewaltmonopol. 253
c) Mißbrauchsanfälligkeit staatlicher Gewalt. 255
3. Defi nitionsmacht über das Recht 255
4. Strukturelle Gewalt 256
II. Die Entstehung des Staates 258
1. Konstituierung einer territorialen Ordnungsmacht 258
2. Konzentration der staatlichen Macht 259
a) Entmachtung des feudalen Adels. 260
b) Aufbau eines modernen Beamtentums. 260
3. Ausbau der Verwaltung 261
III. Der Inhaber der Souveränität 261
1. Monarchie und Demokratie 261
2. Monarchisches Prinzip und Repräsentativsystem 262
3. Das Volk als Entscheidungsträger 264
IV. Die Handlungsformen des öffentlichen Rechts 265
1. Arten von Normen 265
2. Rechtsprechung und Verwaltung 266
3. Andere obrigkeitliche Handlungsformen 267
4. Konsensuales Handeln 267
§ 20 Der Rechtsstaat 268
I. Freiheit als Freiheit vom Staat 268
1. Staatsfreie Sphäre innerhalb des Staates 268
2. Rechtsstaat und Demokratie 270
3. Freiheit durch Freiheitsbeschränkung 270
4. Unterwerfung des Staates unter das Recht 271
II. Formelle Begrenzung des staatlichen Handelns 272
1. Der Gesetzesvorbehalt 272
2. Das nulla-poena-Prinzip 273
a) Bestimmtheitsgrundsatz. 273
b) Analogieverbot. 273
c) Rückwirkungsverbot. 275
III. Materielle Begrenzung des staatlichen Handelns 276
IV. Gerichtliche Kontrolle 277
1. Eröffnung des Rechtswegs gegen den Staat 277
2. Die Verfassungsgerichtsbarkeit 278
V. Grenzen des Rechtsstaats 279
1. Hypertrophie der Verrechtlichung 279
2. Schwindende Effi zienz des Rechtsstaates 280
3. Begrenzte Lenkbarkeit staatlicher Planung 280
4. Verlagerung der Normproduktion auf die Verwaltung 281
5. Informelles Verwaltungshandeln 281
§ 21 Der Sozialstaat 282
I. Freiheit als Freiheit von materieller Not 282
1. Materielle Voraussetzungen der Freiheit 282
2. Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe 283
3. Spannung zwischen Rechts- und Sozialstaat 285
II. Das System der sozialen Sicherheit 286
1. Die Sozialversicherung 286
a) Auf- und Ausbau des Versicherungssystems. 287
b) Sozialisierung privater Risiken. 287
2. Andere öffentlichrechtliche Leistungen 288
III. Soziales Privatrecht 289
1. Sozialer Ausgleich im Privatrecht 289
2. Schuldnerschutz im Vollstreckungsrecht 290
3. Ausgliederung von Sonderrechtsgebieten 291
IV. Grenzen des Sozialstaats 292
1. Rationales Verhalten im Sozialstaat 292
2. Leistungssteigerung und Belastungsgrenze 293
3. Probleme des sozialen Abbaus 294
§ 22 Der Umweltstaat 295
I. Freiheit als Freiheit von bedrohlichen Lebensbedingungen 295
1. Ökologische Voraussetzungen der Freiheit 295
2. Risikovorsorge als Staatsaufgabe 297
II. Das Umweltrecht 298
1. Schutz vor Gefahrstoffen 299
2. Schutz der Umweltmedien 300
a) Schadstoffvermeidung in der Marktwirtschaft. 300
b) Das rechtliche Instrumentarium. 301
3. Schutz der Vitalsphäre 303
III. Umweltschutz und rechtliche Ordnung 304
1. Plan- und Marktwirtschaft unter ökonomischen Gesichtspunkten 304
2. Finalprogramme als Gestaltungsmittel 305
3. „Austausch des Gegners“ 306
IV. Die Grenzen des Umweltstaates 306
1. Notwendigkeit einer Langzeitperspektive 306
2. Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit 307
3. Ungelöste Konfl ikte 308
§ 23 Die Staatsverfassung 309
I. Verfassung und Verfassungsurkunde 309
1. Die Organisationsstruktur des Staates 309
2. Die geschriebene Verfassung 310
3. Die reale Verfassung 311
II. Die Gewaltenteilung 312
1. Interorgankontrolle 313
2. Intraorgankontrolle 314
3. Zentralstaat und Gliedstaaten 314
4. Übermaß von Verhinderungsinstanzen und personelle Verfl echtung 315
III. Das Repräsentativsystem 317
1. Zeitlich begrenzte Vertretung des ganzen Volkes 317
2. Das Wahlverfahren 318
3. Die Macht der Parteien 319
IV. Das Prinzip der Öffentlichkeit 321
1. Das Parlament 322
2. Die modernen Medien 322
Kapitel 4. Abschnitt: Internationales und übernationales Recht 324
§ 24 Internationales Privatrecht 324
I. Sachrecht und Rechtsanwendungsrecht 324
1. Fallgestaltungen mit Auslandsbezug 324
2. Internationales Privatrecht als nationales Kollisionsrecht 326
3. Hindernisse der Vereinheitlichung 327
II. Kollisionsrechtliche Fragen 328
1. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung 328
2. Die Anwendung ausländischen Rechts 329
3. Weiterverweisung und Rückverweisung 330
4. Zweckrationaler Einsatz verschiedener Kollisionsrechte 331
5. Der ordre public 332
III. Internationales Zivilprozeßrecht 332
1. Die internationale Zuständigkeit 333
2. Das anzuwendende Verfahrensrecht 334
3. Zustellungs- und Rechtshilfeabkommen 335
4. Urteilsanerkennung und -vollstreckung 335
5. Die Rechtslage innerhalb der EU 336
§ 25 Völkerrecht 337
I. Recht zwischen Rhetorik und Realität 337
1. Weltgeschichte als Weltgericht? 337
2. Europäischer Konsens der Gebildeten 339
3. Die Positivierung des Völkerrechts in einer veränderten Welt 340
II. Grundlagen der Völkerrechtsgemeinschaft 341
1. Das Dogma gleichberechtigter Staaten 341
2. Souveränität der Staaten 343
a) Grenzen der eigenen Staatsgewalt. 343
b) Respektierung fremden Staatsgebiets. 344
3. Völkerrechtliche Verträge 345
4. Die ultima ratio des Krieges 346
III. Universalismus und Nationalismus im Widerstreit 348
1. Internationale Organisationen 348
2. Die Idee der Menschenrechte 349
§ 26 Europarecht 351
I. Ursprünge und Entwicklungen 351
1. Europäische Gemeinsamkeiten 351
2. Vom Zweckprodukt zum Selbstläufer 353
II. Europa als Rechtsgemeinschaft 356
1. Organe der Europäischen Union 356
2. Rechtsetzungsakte und Rechtsetzungskompetenz 357
3. Wirtschaftliche Zusammenarbeit 359
a) Unbegrenzter Binnenmarkt. 359
b) Der Agrarmarkt. 360
c) Wirtschafts- und Währungsunion. 360
4. Verhältnis von Europarecht und nationalem Recht 361
III. Zukunftsperspektiven 361
1. Innere und äußere Ziele 362
2. Grenzen der Gemeinsamkeit 364
3. Bürokratische Regulierungsorganisation 365
3. Teil: Rechtsdogmatik und Methodenlehre 367
§ 27 Rechtswissenschaft 367
I. Der Streit um die Rechtswissenschaft 367
1. Gesetzesabhängigkeit der modernen Jurisprudenz 367
2. Die Rechtsquellen als Argumentationsverbote 368
3. Systembildung und Methode 371
II. Rechtsdogmatik und Rechtssystem 371
1. Stoffbeherrschung und Gleichbehandlung 371
a) Das äußere System. 372
b) Das innere System. 372
2. Klassische Systementwürfe 373
3. Zunehmende Erschwernisse für die Systembildung 374
4. Diener zweier Herren: der Gesetzgebung und der Rechtsprechung 375
III. Die juristische Methodenlehre 376
1. Anleitung zur Rechtsfi ndung 376
2. Gesetzesauslegung im Banne der Praxis 378
3. Zerfall der kritischen Fachöffentlichkeit 378
IV. Ausblick 379
§ 28 Der Rechtssatz und seine Anwendung 380
I. Rechtsfindung durch Subsumtion 380
1. Der Richter als Vollzugsorgan des Gesetzes 380
2. Die logische Struktur der Gesetzesanwendung 381
3. Norm und Normalität 382
II. Die Auslegung „klarer“ Rechtsnormen 384
1. Subsumtion im Modellfall 384
2. Diener der Gerechtigkeit oder Soldat des Gesetzgebers 387
III. Die Auslegung „unbestimmter“ Rechtsnormen 389
1. Bloße Bewertungsgesichtspunkte im Modellfall 389
2. Generalklauseln und Grundrechte 391
IV. Gesetz und Vernunft 392
§ 29 Die Rechtsprechung 394
I. Gesetzestreue und Gerechtigkeit 394
1. Entscheidungsfi ndung und -begründung 394
2. Gutachten- und Urteilsstil 396
3. Der doppelte Boden der Rechtspraxis 397
II. Der Rechtsprechungspositivismus 397
1. Der Präjudizienkult 397
2. Die Macht der höheren Instanzen 400
III. Von Fall zu Fall 401
1. Äußere und innere Struktur eines Urteils 402
2. Auffi ndung und Anwendung der Entscheidungsregel 402
3. Die Veränderung der Entscheidungsregel im Modellfall 404
4. Übermaß publizierter Urteile 406
4. Teil: Die Gesetzgebung 407
§ 30 407
I. Die Funktionen des Gesetzes 407
1. Entscheidungsfunktion 407
2. Stabilisierungsfunktion 408
3. Lenkungsfunktion 409
II. Die Realität der Gesetzgebung 409
1. Legalitätssucht 410
2. Das Gesetz in den Fängen der Rechtspolitik 411
3. Bürokratisierung 412
III. Gesetzgebungslehre 413
1. Nicht Sache des Juristen als solchen 413
2. Die Verantwortung des Juristen 415
3. Grundrechte als Einfallstor überpositiven Rechts 417
IV. Vor dem Gesetz 419
Nachweise der Zitate 421
Personenverzeichnis 429
Sachregister 431

Erscheint lt. Verlag 5.4.2011
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
ISBN-10 3-16-151304-5 / 3161513045
ISBN-13 978-3-16-151304-6 / 9783161513046
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von Laura Schnall; Verena Böttner

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