Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht (eBook)

Gutachterliche Falllösungen/ Fragen zur Wiederholung und Vertiefung/ Beispiel für eine Seminararbeit
eBook Download: PDF | EPUB
2015 | 1. Auflage
314 Seiten
Kohlhammer Verlag
978-3-17-024348-4 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht -  Winfried Boecken,  Daniel Jacobsen
Systemvoraussetzungen
Systemvoraussetzungen
30,99 inkl. MwSt
  • Download sofort lieferbar
  • Zahlungsarten anzeigen
Gegenstand der Fallsammlung ist das Examenswissen zur Vorbereitung auf die universitäre Schwerpunktprüfung im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht. Behandelt werden aus dem Bereich des kollektiven Arbeitsrechts insbesondere das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht sowie das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Die jeweiligen Bezüge zum Individualarbeitsrecht und zum arbeitsgerichtlichen Verfahren werden dargestellt. Darüber hinaus ist ein besonderes Augenmerk auf das für Studenten in der praktischen Fallanwendung häufig schwer zugängliche Sozialrecht gelegt, dabei steht das besonders examensrelevante Sozialversicherungsrecht im Vordergrund.

Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M ist Ordinarius für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und Inhaber des gleichnamigen Lehrstuhls an der Universität Konstanz. Daniel C. Jacobsen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an diesem Lehrstuhl.

Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M ist Ordinarius für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit und Inhaber des gleichnamigen Lehrstuhls an der Universität Konstanz. Daniel C. Jacobsen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an diesem Lehrstuhl.

Deckblatt 1
Titelseite 4
Impressum 5
Inhaltsverzeichnis 8
Vorwort 6
Abkürzungen 23
Literaturverzeichnis 24
Erster Abschnitt: Gutachtliche Falllösungen 40
Unterabschnitt I: Betriebsverfassungsrecht 40
Fall 1 40
Sachverhalt 40
Prüfungsaufbau 42
Lösung 42
A. Teil 1 42
I. Zulässigkeit 42
1. Rechtswegzuständigkeit und richtige Verfahrensart 42
2. Örtliche Zuständigkeit 44
3. Ordnungsgemäße Antragsstellung 44
4. Antragsbefugnis 44
5. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit 45
6. Zwischenergebnis 45
II. Begründetheit 45
1. Erfasste Kosten 45
2. Erforderlichkeit der Kosten 46
III. Ergebnis 48
B. Teil 2 48
I. Anspruch von F und M auf Lohnzahlung aus § 611 Abs. 1 BGB i.V. m. dem Arbeitsvertrag 48
II. Anspruch von F und M auf Lohnzahlung aus §§ 37 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2BetrVG, 611 Abs. 1 BGB i.V. m. dem Arbeitsvertrag 49
1. Beschlussfassung 49
2. Erforderlichkeit 50
a) Seminarteilnahme der Frau F. 50
b) Seminarteilnahme des M. 51
3. Ergebnis 51
Fall 2 52
Sachverhalt 52
Prüfungsaufbau 54
Lösung 54
A. Zulässigkeit 54
I. Rechtswegzuständigkeit 54
II. Richtige Verfahrensart 55
III. Sachliche Zuständigkeit 55
IV. Örtliche Zuständigkeit 55
V. Ordnungsgemäße Antragstellung 55
VI. Antragsbefugnis 56
VII. Beteiligtenfähigkeit 56
VIII. Prozess- und Postulationsfähigkeit 57
IX. Feststellungsinteresse 57
X. Zwischenergebnis 58
B. Begründetheit 59
I. Auswirkungen der Abspaltung auf die Betriebsvereinbarung 59
II. Beendigung der BV-Prämien durch Kündigung 60
1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 60
2. Fehlende Regelung zur Kündigung in der Betriebsvereinbarung 60
3. Erforderlichkeit eines Kündigungsgrundes 61
4. Kündigungsfrist 61
5. Entgegenstehender Tarifvertrag 61
a) Wirksamer Tarifvertrag 61
b) Tarifbindung und Inkrafttreten 61
c) Auslegung des Tarifvertrags 63
6. Zwischenergebnis 64
III. Nachwirkung 64
IV. Ergebnis 64
Fall 3 66
Sachverhalt 66
Prüfungsaufbau 67
Lösung 67
Zahlungsanspruch des B 67
I. Arbeitsverhältnis 68
II. Betriebliche Übung 68
1. Begriff und dogmatische Einordnung 68
2. Voraussetzungen für den Anspruch des B aus betrieblicher Übung 69
3. Entgegenstehende Schriftformklausel 69
4. Zwischenergebnis 70
III. Ablösende Betriebsvereinbarung 70
1. Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung 71
a) Ordnungsprinzip bzw. Ablösungsgrundsatz 71
b) Auffassungen im Schrifttum 72
aa) Individualrechtlicher Lösungsansatz 72
bb) Kollektivrechtlicher Lösungsansatz 72
c) Rechtsprechung: kollektiver Günstigkeitsvergleich 72
aa) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips 73
bb) Wirkung des Günstigkeitsprinzips 74
cc) Anwendung des Günstigkeitsprinzips 76
2. Zwischenergebnis 76
IV. Ende der Geltung der kollektiv günstigeren Betriebsvereinbarung 76
1. Kündigung der Betriebsvereinbarung 77
a) Frist und Form 77
aa) Einhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist 77
bb) Beachtung der vorgeschriebenen Form 77
b) Erforderlichkeit eines Kündigungsgrundes 77
c) Zwischenergebnis 78
2. Nachwirkung der „Betriebsvereinbarung zum Essensgeldzuschuss“ 78
a) Erzwingbare Betriebsvereinbarung 78
b) Einordnung der Betriebsvereinbarung zum Essensgeld 79
c) Nachwirkung bei teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung 79
aa) Ansichten in der Literatur 79
bb) Rechtsprechung des BAG 79
cc) Anwendung auf den Fall 82
V. Wiederaufleben der betrieblichen Übung 82
VI. Ergebnis 83
Fall 4 84
Sachverhalt 84
Prüfungsaufbau 86
Lösung 86
A. Zulässigkeit der Anträge 86
I. Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen 86
II. Richtige Verfahrensart 87
III. Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 87
IV. Örtliche Zuständigkeit 87
V. Beteiligten-, Prozess- und Postulationsfähigkeit 88
VI. Ordnungsgemäße Antragstellung 89
1. Hauptantrag 89
2. Hilfsantrag 89
3. Zwischenergebnis 89
VII. Antragsbefugnis 89
1. Hauptantrag 90
2. Hilfsantrag 90
3. Zwischenergebnis 90
VIII. Feststellungsinteresse für den Hauptantrag 90
IX. Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag 91
X. Zwischenergebnis 91
B. Begründetheit des Feststellungsantrags 91
I. Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme 92
II. Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats 93
III. Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat 94
1. Einhaltung der Wochenfrist 94
2. Einhaltung der Form 94
3. Inhaltliche Anforderungen an die Verweigerungserklärung 96
IV. Ergebnis 97
C. Endergebnis 98
Unterabschnitt II: Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 99
Fall 5 99
Sachverhalt 99
Prüfungsaufbau 101
Lösung 101
A. Anspruch des K gegen H auf einen Stundenlohn i. H. v. EUR 12,00 101
I. Arbeitsvertrag 101
II. Wirksamer Tarifvertrag 101
III. Normative Wirkung des Tarifvertrags 102
IV. Wegfall der normativen Wirkung 102
1. Ausschluss des Arbeitgebers H aus dem Verband 102
2. Einführung einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung während der Fortgeltung des Tarifvertrages 103
a) Vereinbarung zwischen K und H über eine Reduzierung des Stundenlohns 103
b) Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG 103
aa) Rechtsprechung des BAG 104
bb) Kritik an der Rechtsprechung 105
cc) Andere Lösungsansätze in der Literatur 107
(1) Einzelvergleich 107
(2) Gesamtvergleich 107
c) Zwischenergebnis 107
3. Beendigung des Entgelt-TV 108
a) Wirksame Beendigung des Tarifvertrags durch Kündigung 108
b) Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG 108
aa) Voraussetzungen der Nachwirkung 108
bb) „Andere Abmachung“ i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG 109
(1) Ablösung durch die arbeitsvertragliche Einheitsregelung 109
(2) Ablösung durch einen neuen Tarifvertrag 110
B. Ergebnis 112
Fall 6 113
Sachverhalt 113
Prüfungsaufbau 114
Lösung 114
A. Anspruch aus dem Entgelt-TV 2013 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG,dem Arbeitsvertrag und § 611 Abs. 1 BGB 114
I. Arbeitsverhältnis 114
II. Wirksamer Entgelt-TV 2013 114
III. Unmittelbare und zwingende Wirkung des Entgelt-TV 2013 115
B. Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Entgelt-TV 2013 aufgrund ausdrücklicher einzelvertraglicher Inbezugnahme 115
C. Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. aufgrund betrieblicher Übung in Bezug genommenem Entgelt-TV 2013 117
I. Arbeitsverhältnis zwischen D und Y 117
II. Betriebliche Übung 117
1. Begriff und dogmatische Einordnung 117
a) Vertragstheorie 117
b) Vertrauenshaftungstheorie 118
2. Inbezugnahme eines Tarifvertrags als möglicher Gegenstand einer betrieblichen Übung 118
3. Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Übung 119
a) Freiwilliges, gleichförmiges, wiederholtes und vorbehaltloses Verhalten der Y-AG gegenüber den Arbeitnehmern 119
b) Schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer auf Anwendung der künftigen tariflichen Lohnerhöhungen 119
III. Zwischenergebnis 123
D. Ergebnis 123
Fall 7 124
Sachverhalt 124
Prüfungsaufbau 126
Lösung 126
A. Arbeitsverhältnis 126
B. Normative Wirkung des Schutz-TV 126
C. Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Schutz-TV 127
I. Voraussetzungen nach § 7 Ziff. 2 Schutz-TV 127
II. Kein Anspruchsausschluss nach § 7 Ziff. 7 Schutz-TV 128
1. Auslegung von § 7 Ziff. 7 Schutz-TV 128
2. Ergänzende Auslegung von § 7 Ziff. 7 Schutz-TV 130
a) Grundsätze für die ergänzende Auslegung von Tarifverträgen 130
b) Anwendung auf den Fall 131
aa) Nachträgliche Lückenhaftigkeit 131
bb) Mutmaßlicher Wille der Tarifvertragsparteien 131
(1) Vergleichbarkeit der Abfindung nach § 1a KSchG mit einem Abfindungsvergleich 131
(2) Telos der Ausschlussregelung 132
cc) Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG 133
D. Ergebnis 133
Fall 8 134
Sachverhalt 134
Prüfungsaufbau 136
Lösung 137
A. Teil 1 137
I. Zulässigkeit 137
1. Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen 137
2. Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 137
3. Örtliche Zuständigkeit 137
4. Verfahrensart 138
5. Parteifähigkeit 138
6. Prozessfähigkeit 140
7. Ordnungsgemäße Klageerhebung 140
8. Besonderes Feststellungsinteresse 141
9. Zwischenergebnis 142
II. Begründetheit der Klage 142
1. Zur Frage der Wirksamkeit von § 1 TV-EB 142
a) Rechtsnormcharakter 142
b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht 143
aa) Bestimmtheitserfordernis 143
bb) Schriftformgebot 143
cc) Negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer 143
dd) Positive Koalitionsfreiheit der anders organisierten Arbeitnehmer 145
c) Zwischenergebnis 145
2. Zur Frage der Wirksamkeit von § 5 TV-EB 146
a) Rechtsnormcharakter 146
b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht 146
aa) Bestimmtheitserfordernis 146
bb) Schriftform 147
cc) Überschreitung der Tarifmacht 147
c) Zwischenergebnis 148
3. Folgen der Unwirksamkeit 149
III. Ergebnis 149
B. Teil 2 149
I. Arbeitsverhältnis 149
II. Wirksames Zustandekommen des Tarifvertrags 149
III. Wirksamkeit von § 1 TV-EB 149
IV. Normative Wirkung des TV-EB 150
1. Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien 150
a) Tarifbindung der H-GmbH 150
b) Tarifbindung des A 151
2. Geltungsbereich des TV-EB 151
3. Ergebnis 151
Fall 9 152
Sachverhalt 152
Prüfungsaufbau 153
Lösung 153
A. Anspruch auf Lohnzahlung für den 20. Mai 2013 bezogen auf den Zeitraum des halbstündigen Warnstreiks 153
I. Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB i.V. m. dem Arbeitsvertrag 154
1. Entstehung des Lohnanspruchs 154
2. Untergang des Lohnanspruchs 154
II. Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs nach §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1 BGBi.V. m. dem Arbeitsvertrag 154
1. Voraussetzungen des Annahmeverzugs 155
a) Erfüllbare Schuld der B 155
aa) Rechtmäßigkeit des Warnstreiks 156
(1) Führung durch zuständige Tarifvertragsparteien 156
(2) Kampfziel: zulässige Tarifregelung 157
(3) Vereinbarkeit der Kampfführung mit zwingendem Recht 157
(4) Friedenspflicht 157
(5) Wahrung der Kampfparität 158
(6) Verhältnismäßigkeit 159
(7) Zwischenergebnis 161
bb) Erklärung der Streikbeteiligung durch B 161
b) Zwischenergebnis 161
2. Ergebnis 161
III. Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs durch §§ 615 Satz 3, Satz 1, 611Abs. 1 BGB i.V. m. dem Arbeitsvertrag 162
B. Anspruch auf die „Treueprämie“ 162
I. Gesamtzusage 162
II. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 162
1. Begriff 163
2. Vorliegen der Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 163
a) Ungleichbehandlung der B 163
b) Sachliche Rechtfertigung 163
aa) Abgrenzung zur Streikbruchprämie 164
bb) Maßregelungsverbot 164
III. Ergebnis 164
Unterabschnitt III: Sozialrecht 166
Fall 10 166
Sachverhalt 166
Prüfungsaufbau 169
Lösung 170
A. Teil 1 170
I. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung 170
1. Merkmale für das Vorliegen einer Beschäftigung 170
2. Merkmale für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit 171
3. Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit 171
a) Weisungsgebundenheit oder frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft 172
b) Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation 173
c) Unternehmerrisiko 174
d) Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte 174
e) Weitere Indizien für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit 174
4. Zwischenergebnis 174
II. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung 175
III. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 176
1. Versicherungspflicht als Beschäftigte, § 1 Satz 1 Nr. 1 Hs. 1 SGB VI 176
2. Versicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige,§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI 176
a) Ausübung einer selbständigen Tätigkeit 176
b) Keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, § 2 Satz 1 Nr. 9lit. a) SGB VI 176
c) Dauerhafte und wesentliche Abhängigkeit von nur einem Auftraggeber, § 2Satz 1 Nr. 9 lit. b) SGB VI. 177
aa) Begriff des Auftraggebers i. S. v. § 2 Satz 1 Nr. 9 lit. b) SGB VI 177
bb) Wesentliche und dauerhafte Abhängigkeit von nur einem Auftraggeber 177
(1) Abhängigkeit des Y 178
(2) Abhängigkeit des X 178
IV. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung 178
1. Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt,§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III 178
2. Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III 178
3. Ergebnis 179
V. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung 179
VI. Ergebnis 179
B. Teil 2 180
I. Rechtsgrundlage 180
II. Formelle Rechtmäßigkeit 180
III. Materielle Rechtmäßigkeit 180
1. Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung 181
a) Vorliegen einer Beschäftigung 181
b) Gegen Arbeitsentgelt 183
2. Zwischenergebnis 183
IV. Ergebnis 183
Fall 11 185
Sachverhalt 185
Prüfungsaufbau 187
Lösung 187
A. Teil 1 187
I. Anspruchsvoraussetzungen 187
1. Arbeitslosigkeit 187
2. Arbeitslosmeldung 189
3. Erfüllung der Anwartschaftszeit 189
4. Zwischenergebnis 190
II. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, § 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1SGB III (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe) 190
1. Lösung des Beschäftigungsverhältnisses 190
a) Widerspruch nach § 613a Abs 190
b) Abschluss des Aufhebungsvertrages 193
2. Kausale Herbeiführung der Arbeitslosigkeit 193
3. Verschulden des K 193
4. Fehlen eines wichtigen Grundes 194
III. Ergebnis 195
B. Teil 2 195
I. Zu Frage 1 195
II. Zu Frage 2 195
III. Zu Frage 3 196
Fall 12 198
Sachverhalt 198
Prüfungsaufbau 199
Lösung 199
A. Zulässigkeit 199
I. Rechtswegeröffnung 199
1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 200
2. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art 200
3. Abdrängende Sonderzuweisung 201
4. Zwischenergebnis 201
II. Statthaftigkeit des Widerspruchs 201
1. Anfechtungsklage als richtige Klageart im gerichtlichen Verfahren 202
2. Verpflichtungsklage als richtige Klageart im gerichtlichen Verfahren 202
3. Unechte Leistungsklage als richtige Klageart im gerichtlichen Verfahren 203
III. Widerspruchsbefugnis 204
IV. Form und Frist des Widerspruchs 205
V. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit von X 205
VI. Zwischenergebnis 205
B. Begründetheit 206
I. Versicherteneigenschaft des X 206
II. Keine Überschreitung der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung 206
III. Erwerbsminderung 207
IV. Drei-Fünftel-Belegung nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI 207
V. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt der Erwerbsminderung 209
VI. Zwischenergebnis 209
C. Ergebnis 209
Fall 13 210
Sachverhalt 210
Prüfungsaufbau 212
Lösung 213
A. Teil 1 213
I. Versicherungspflicht des J in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Tätigkeit bei der A-LLP 213
1. Versicherungspflicht als Beschäftigter, § 1 Satz 1 Nr. 1 Hs. 1 SGB VI 213
a) Vorliegen einer Beschäftigung 213
b) Gegen Arbeitsentgelt 214
c) Zwischenergebnis 214
2. Befreiung von der Versicherungspflicht, § 6 SGB VI 214
a) Vorliegen eines Befreiungstatbestandes 214
aa) Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung 214
bb) Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und Angehörigkeit zu einer Berufsgruppe, für die bereits vor dem 1.1.1995 eine Pflichtkammermitgliedschaft bestand 214
cc) Entrichtung einkommensbezogener Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung 215
dd) Bestimmter Leistungsumfang der berufsständischen Versorgungseinrichtung. 215
ee) Ausübung einer berufsspezifischen Tätigkeit im Kammerberuf 215
ff) Zwischenergebnis 216
b) Antrag 216
c) Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung 218
II. Versicherungspflicht des J in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Tätigkeit an der Universität Konstanz 218
1. Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer, § 2 Satz 1 Nr. 1 Var. 1SGB VI 218
a) Selbständige Tätigkeit als Lehrer 219
b) Keine Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer 219
aa) Beschäftigung des H im Zusammenhang mit der selbständigen Lehrtätigkeit des J 219
bb) Versicherungspflicht des H 219
2. Erstreckung der Befreiung für die Anwaltstätigkeit auf die Dozententätigkeit,§ 6 Abs. 5 SGB VI 221
III. Ergebnis 221
B. Teil 2 222
I. Zulässigkeit 222
1. Rechtswegeröffnung 222
a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 222
b) Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art 223
c) Abdrängende Sonderzuweisung 223
d) Zwischenergebnis 223
2. Richtige Klageart 223
3. Klagebefugnis 223
4. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens 224
5. Klagefrist 224
6. Ordnungsgemäße Klageerhebung 224
7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit 224
a) Beteiligten- und Prozessfähigkeit der B-Partnerschaft 225
b) Beteiligten- und Prozessfähigkeit des Rentenversicherungsträgers 225
8. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 226
9. Zwischenergebnis 226
II. Beiladung des J 226
III. Begründetheit 227
1. Rechtsgrundlage 227
2. Formelle Rechtmäßigkeit 227
3. Materielle Rechtmäßigkeit 228
a) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 228
b) Geltung der erteilten Befreiung auch für die neu aufgenommene Tätigkeit bei der B-PartG 228
c) Erneute Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 229
d) Umfang der Inanspruchnahme der B-Partnerschaft 230
e) Zwischenergebnis 230
IV. Ergebnis 230
Fall 14 232
Sachverhalt 232
Prüfungsaufbau 234
Lösung 234
A. Teil 1 234
I. Versicherteneigenschaft des A 234
II. Ausübung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit 235
III. Innerer (bzw. sachlicher) Zusammenhang zwischen dem Weg und der versicherten Tätigkeit 235
IV. Ergebnis 239
B. Teil 2 239
I. Erbringung einer Sozialleistung 239
II. Erbringung durch einen Leistungsträger 240
III. Kein Fall des § 102 Abs. 1 SGB X 240
IV. Unzuständigkeit des leistenden Trägers 241
1. Versicherteneigenschaft des K 241
2. Ausübung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit 241
3. Innerer (bzw. sachlicher) Zusammenhang zwischen dem Weg und der versicherten Tätigkeit 242
4. Unfallereignis 244
5. Unfallkausalität 245
6. Schaden 246
7. Haftungsbegründende Kausalität 246
8. Zwischenergebnis 247
V. Ergebnis 247
Zweiter Abschnitt: Fragen zur Wiederholung und Vertiefung, insbesondere zur Vorbereitung auf eine mündlichePrüfung 248
I. Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 248
1. Was ist eine Koalition im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG? Nennen und Beschreiben Sie die Merkmale des Koalitionsbegriffs. 248
2. Warum spricht die h.M. bei dem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG von einem so genannten Doppelgrundrecht? 250
3. Bei der individuellen Koalitionsfreiheit wird zwischen positiver und negativer Koalitionsfreiheit unterschieden. Erläutern Sie diese Differenzierung. 250
4. Welche Wirkung entfaltet das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG im Privatrechtsverkehr? 251
5. Nach welchem Prinzip ist der überwiegende Anteil der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland organisiert? 251
6. Was versteht man unter dem Begriff der Tarifautonomie? 251
7. Wer kann Partei eines Tarifvertrages sein? 252
8. Beschreiben Sie den Begriff der Tariffähigkeit. 252
9. Beschreiben Sie den Unterschied zwischen einem Verbandstarifvertrag und einem Haustarifvertrag. 254
10. Was versteht man unter dem schuldrechtlichen Teil und dem normativen Teil des Tarifvertrags? 254
11. Was versteht man unter dem Begriff der Tarifkonkurrenz? 254
12. Erläutern Sie den Begriff der Tarifpluralität. 255
13. Was bezeichnet man mit der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft und woraus ergibt sich diese? 255
14. Die Tarifvertragsparteien haben eine Normsetzungsbefugnis, jedoch kein Normsetzungsmonopol. Erläutern Sie diese Aussage. 255
15. Erläutern Sie die Bedeutung der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Rechtsnormen des Tarifvertrages. 256
16. Bleibt ein Arbeitgeber nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband an einen Verbandstarifvertrag gebunden? 257
17. Erläutern Sie den Begriff der Nachwirkung eines Tarifvertrages. 257
18. Auf welchem Weg können Rechtsnormen eines Tarifvertrages auch für Arbeitnehmer Bedeutung erlangen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaftsind? 258
19. Erläutern Sie kurz den Zusammenhang zwischen Tarifautonomie und derverfassungsrechtlichen Anerkennung von Arbeitskampfmaßnahmen. 259
20. Nennen Sie die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks. 259
II. Recht der Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassungsrecht 260
1. Nennen Sie die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen für die Unternehmensmitbestimmung. 260
2. Nennen Sie die Merkmale, an welche die Unternehmensmitbestimmung nach den verschiedenen Gesetzen anknüpft. 260
3. Worin liegen die wesentlichen Unterschiede bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz und dem Mitbestimmungsgesetz? 261
4. Beschreiben Sie kurz die Begriffe Betrieb und Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. 262
5. Was versteht man unter einem so genannten Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. BetrVG? 262
6. Das Gesetz unterscheidet zwischen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat: Sind diese Vertretungsorgane zwingend zu errichten? 263
7. Unter welchen Voraussetzungen ist der Gesamtbetriebsrat für die Behandlungvon Angelegenheiten zuständig? 264
8. Was versteht man unter der so genannten Betriebsversammlung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes? Welche Aufgabe hat sie? 264
9. Sind bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder im Entleiherbetrieb Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen? 265
10. Erläutern Sie das aktive und passive Wahlrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz unter Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern. 267
11. In welchen Angelegenheiten des Betriebs bzw. Unternehmens hat der Betriebsrat Beteiligungsrechte? 269
12. Welche Arten von Beteiligungsrechten des Betriebsrats gibt es? 270
13. Welche beiden Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes sind für das Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung maßgeblich? 271
14. Welches sind die Instrumente der Betriebsparteien zur Regelung betrieblicher Angelegenheiten? 274
15. Welche Wirkung entfalten Betriebsvereinbarungen in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse? 275
16. Erläutern Sie den Begriff der teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung 276
17. Welche rechtliche Folge hat die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat im Falle der geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern? 276
18. Können die Betriebsparteien vereinbaren, die Kündigung von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig zu machen? 277
19. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten und welche Funktion übt er aus? 277
III. Individualarbeitsrecht 278
1. Beschreiben Sie den Begriff des Arbeitnehmers. 278
2. Was versteht man unter einem fehlerhaften Arbeitsverhältnis? 278
3. Erläutern Sie die Zielsetzungen des Nachweisgesetzes. 281
4. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis? 282
5. Unter welchen Voraussetzungen kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart werden? 283
IV. Sozialrecht 284
1. Nennen Sie die verschiedenen Sozialleistungsbereiche. 284
2. Erläutern Sie den Begriff des Sozialrechts „im formellen Sinne“. 285
3. Unter welchen Voraussetzungen unterliegen Anwartschaften und Ansprüche auf Leistungen der Sozialversicherung dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 GG? 285
4. Begründen Sie die Bedeutung des Begriffs der Beschäftigung für die Sozialversicherung. 286
5. Beschreiben Sie den Unterschied zwischen dem Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen und beitragsrechtlichen Sinne. 286
6. Beschreiben Sie den zweigliedrigen Begriff der Krankheit in der gesetzlichen Krankenversicherung. 288
7. Beschreiben Sie das Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld. 289
8. Erläutern Sie das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung. 289
9. Welche Funktion haben die Pflegestufen in der sozialen Pflegeversicherung? 290
10. Wie ist der Versicherungsstatus von geringfügig beschäftigten Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung? 291
11. Was meint der Grundsatz Rehabilitation vor Rente? 291
12. Welche Altersrenten kennt die gesetzliche Rentenversicherung? 292
13. Nennen Sie die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. 292
14. Welche rechtliche Folge hat die Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB III? 293
15. Welche Verbindung besteht zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem privaten Haftungsrecht? 294
16. Grenzen Sie die Versicherungsfälle des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheit voneinander ab. 295
17. Welche Besonderheiten kennzeichnet die gesetzliche Unfallversicherung im Vergleich zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung bezogen auf die Finanzierung? 295
18. Was versteht man unter dem Nachrangprinzip in der Sozialhilfe? 296
V. Verfahrensrecht 296
1. Welche Rechtsmittel gibt es im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlussverfahren? 296
2. Mit welcher Klage muss ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Befristungs eines Arbeitsvertrages geltend machen? 298
3. In welchen Fällen entscheidet der große Senat des Bundesarbeitsgerichts und wie setzt er sich zusammen? 299
4. Erläutern Sie den Begriff des sog. „Forum Shoppings“ und das dahinter stehende Problem bei arbeitskampfrechtlichen Streitigkeiten. 299
5. Erläutern Sie die Klageart der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage. 301
6. Erläutern Sie den Grund, warum bei der Erhebung einer Verpflichtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren häufig auch eine Anfechtungsklage zu erheben ist. 301
Dritter Abschnitt: Beispiel einer Studien- bzw.Seminararbeit 302
Sachwortverzeichnis 346

Literaturverzeichnis


Adomeit, Klaus

„Das Günstigkeitsprinzip – neu verstanden“, NJW 1984, S. 26f.

Ders.

Die Regelungsabrede als die neben der Betriebsvereinbarung zulässige Ausübungsform der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, 2. Aufl., 1961

(zit.: Adomeit, Regelungsabrede).

Altenburg, Stephan/Leister, Thomas

„Der Widerspruch des Arbeitnehmers beim umwandlungsbedingten Betriebsübergang und seine Folgen“, NZA 2005, S. 15–24.

Annuß, Georg

„Der Eingriff in den Arbeitsvertrag durch Betriebsvereinbarung“, NZA 2001, S. 756–763.

Anwaltkommentar Arbeitsrecht

hrsg. von Klaus Hümmerich (†), Winfried Boecken, Franz Josef Düwell, 2. Aufl., 2010

(zit.: AnwK-ArbR/Bearbeiter).

Arnold, Christian

Differenzierungsklauseln – Legitimatorisch betrachtet“, Festschrift für Eduard Picker zum 70. Geburtstag am 3. November 2010, hrsg. von Reinhard Richardi, Jan Wilhelm, Thomas Lobinger, 2010, S. 873–888.

Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid (Hrsg.)

Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Aufl., 2012

(zit.: APS/Bearbeiter).

Bachoff, Otto

„Über öffentliches Recht“, Verwaltungsrecht zwischen Freiheit, Teilhabe und Bindung – Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, hrsg. von Otto Bachoff, Ludwig Heigl, Konrad Redeker, 1978, S. 1–22.

Bauer, Jobst-Hubertus

„Betriebliche Bündnisse für Arbeit vor dem Aus?“, NZA 1999, S. 957–962.

Baumbach, Adolf/Lauterbach, Wolfgang/Albers, Jan/Hartmann, Peter

Zivilprozessordnung – mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen, 73. Aufl., 2015

(zit.: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO).

Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten (Hrsg.)

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 4. Aufl., 2014

(zit.: Becker/Kingreen/Bearbeiter, SGB V).

Beck’scher Online-Kommentar zum Arbeitsrecht

hrsg. von Christian Rolfs, Richard Giesen, Ralf Kreikebohm, Peter Udsching, Stand 1.9.2014, Edition 33

(zit.: BeckOK-ArbR/Bearbeiter).

Beck’scher Online-Kommentar zum Sozialrecht

hrsg. von Christian Rolfs, Richard Giesen, Ralf Kreikebohm, Peter Udsching, Stand 1.9.2014, Edition 35

(zit.: BeckOK-Gesetz/Bearbeiter).

Berchtold, Josef

Krankengeld, Handbuch, 2004

(zit.: Berchtold, Krankengeld).

Berg, Peter/Kocher, Eva/Platow, Helmut/Schoof, Christian/Schumann, Dirk

Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht, Kompaktkommentar, 4. Aufl., 2013

(zit.: TVG-AKR/AKR).

Bethge, Herbert

„Das Phantom der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“, JuS 2001, S. 1100–1102.

Biedenkopf, Kurt

Grenzen der Tarifautonomie, 1964

(zit.: Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie).

Blomeyer, Wolfgang

„Die «ablösende Betriebsvereinbarung» im Meinungsstreit“, NZA 1985, S. 641–647.

Ders.

„Kündigung und Neuabschluß einer Betriebsvereinbarung über technische teilmitbestimmungspflichtige Sozialleistungen“, DB 1985, S. 2506–2510.

Boecken, Winfried

„Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgung – Anrechnung von Kindererziehungszeiten“, SGb 1999, S. 574–576.

Ders.

„Rentenreform 2000 – Anlass zur Diskussion über die Befreiung angestellter Freiberufler von der gesetzlichen Rentenversicherung“, NZS 2000, S. 121f.

Ders.

„Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder ärztlicher Versorgungswerke nach Inkrafttreten der Rentenreform 1992“, ArztR 1991, Beilage Heft 10.

Ders.

BGB – Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 2012

(zit.: Boecken, BGB-AT).

Ders.

Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht, 1996

(zit.: Boecken, Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht).

Boecken, Winfried/Joussen, Jacob

Teilzeit- und Befristungsgesetz, Handkommentar, 3. Aufl., 2012

(zit.: Boecken/Joussen/Bearbeiter, TzBfG).

Brand, Jürgen

Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung: SGB III, Kommentar, 6. Aufl., 2012

(zit.: Brand/Bearbeiter, SGB III).

Breitkreuz, Tilmann/Fichte, Wolfgang (Hrsg.)

SGG – Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2014

(zit.: Breitkreuz/Fichte/Bearbeiter, SGG).

Brors, Christiane

„«Leiharbeitnehmer wählen ohne zu zählen» – eine kurzlebige Entscheidung“, NZA 2003, S. 1380–1383.

Brose, Wiebke

„Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung von Leiharbeitnehmern nach den Änderungen des AÜG“, NZA 2005, S. 797–800.

Brox, Hans/Rüthers, Bernd

Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., 1982

(zit.: Brox/Rüthers/Bearbeiter, Arbeitskampfrecht).

Brox, Hans/Rüthers, Bernd/Henssler, Martin

Arbeitsrecht, 18. Aufl., 2011

(zit.: Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht).

Buchner, Herbert

„Der Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft – Stabilisierung oder Ende des...

Erscheint lt. Verlag 8.4.2015
Mitarbeit Herausgeber (Serie): Winfried Boecken, Stefan Korioth
Verlagsort Stuttgart
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte 1. Examen • Arbeitskampfrecht • Arbeitsrecht • Betriebsverfassungsrecht • Fälle • Fallsammlung • Grundstudium • Koalitionsrecht • Sozialrecht • Sozialversicherungsrecht • Tarifvertragsrecht • Unternehmensmitbestimmung
ISBN-10 3-17-024348-9 / 3170243489
ISBN-13 978-3-17-024348-4 / 9783170243484
Haben Sie eine Frage zum Produkt?
Wie bewerten Sie den Artikel?
Bitte geben Sie Ihre Bewertung ein:
Bitte geben Sie Daten ein:
PDFPDF (Wasserzeichen)
Größe: 2,0 MB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seiten­layout eignet sich die PDF besonders für Fach­bücher mit Spalten, Tabellen und Abbild­ungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten ange­zeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smart­phone, eReader) nur einge­schränkt geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.

Zusätzliches Feature: Online Lesen
Dieses eBook können Sie zusätzlich zum Download auch online im Webbrowser lesen.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

EPUBEPUB (Wasserzeichen)
Größe: 7,8 MB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: EPUB (Electronic Publication)
EPUB ist ein offener Standard für eBooks und eignet sich besonders zur Darstellung von Belle­tristik und Sach­büchern. Der Fließ­text wird dynamisch an die Display- und Schrift­größe ange­passt. Auch für mobile Lese­geräte ist EPUB daher gut geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür die kostenlose Software Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür eine kostenlose App.
Geräteliste und zusätzliche Hinweise

Zusätzliches Feature: Online Lesen
Dieses eBook können Sie zusätzlich zum Download auch online im Webbrowser lesen.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

Mehr entdecken
aus dem Bereich
Ein Handbuch für die Praxis mit zahlreichen Mustern und Beispielen

von Holger Siebert

eBook Download (2023)
Reguvis Fachmedien GmbH (Verlag)
86,00