Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 10
Hans-Jürgen Papier: Die Sicherung des Rechtsstaates durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 12
I. Einleitung 12
II. Rahmenbedingungen für verfassungsgerichtliche Wirksamkeit 13
1. Zum Begriff der Rechtsstaatlichkeit 13
2. Die Bedeutung der Zuständigkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit 15
3. Die Bedeutung absoluter Werte 16
4. Die Einbindung in Mehrebenensysteme 17
III. Allgemeine Aspekte der Rechtsstaatssicherung durch Verfassungsgerichte 18
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung 18
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik 21
3. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie 23
IV. Schluss 27
Dieter H. Scheuing: Europäische Union und Rechtsstaatlichkeitsgebot 28
I. Einleitung 28
II. Rechtsstaatlichkeit als Gestaltungsaufgabe der Europäischen Union 29
1. Notwendigkeit der Aufgabe 29
2. Komplexität der Aufgabe 29
III. Grundsätzliche Gewährleistung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 30
IV. Inhaltliche Entfaltung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 31
1. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit 31
a) Formelle Rechtsstaatlichkeit 32
b) Materielle Rechtsstaatlichkeit 34
2. Prozedurale und strukturelle Rechtsstaatlichkeit 35
a) Prozedurale Rechtsstaatlichkeit 35
b) Strukturelle Rechtsstaatlichkeit 36
3. Gerichtliche und außergerichtliche Schutzmechanismen 37
a) Gerichtliche Schutzmechanismen 37
b) Außergerichtliche Schutzmechanismen 39
V. Erweiterte Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsgebots 40
1. Tragweite des Rechtsstaatlichkeitsgebots auf Unionsebene 40
a) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 40
b) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 41
2. Rechtsstaatlichkeitsanforderungen an die Mitgliedstaaten 42
a) Mitgliedstaatliches Handeln im Anwendungsbereich des Unionsrechts 43
b) Allgemeine innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit 44
3. Externe Rechtsstaatlichkeitsanforderungen 45
a) Rechtsstaatlichkeitsanforderungen der Europäischen Union an Drittstaaten 45
b) EMRK-Anforderungen an die Europäische Union 46
VI. Schlussbemerkung 47
Bernd Schünemann: Strafrecht und Strafprozess im Rechtsstaat 48
I. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafrechts am Ende des 2. Jahrtausends 48
II. Paternalismus als Demonstrationsfeld für die rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts 51
III. Kritik des direkten Strafrechtspaternalismus 54
IV. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafverfahrens am Ende des 2. Jahrtausends 56
V. Die Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens 59
VI. Die Vergeheimdienstlichung des Ermittlungsverfahrens 60
VII. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung 62
VIII. Die faktische Abschaffung der Hauptverhandlung 63
IX. Die Unvereinbarkeit der heute global dominierenden Prozessstruktur mit dem Rechtsstaatprinzip 65
X. Die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Prozessstruktur für das 3. Jahrtausend: ein Viersäulenmodell 66
XI. Ergebnis 69
Heinrich Scholler: Die geschichtliche Entwicklung des Rechtsstaatsprinzips 72
I. Einleitung 72
II. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt und deren Bedeutung für die Entwicklung des religions- oder konfessionsunabhängigen Staates 73
III. Die Unabhängigkeit des Richters und der Gerichte 74
IV. Die Gewaltenteilung 79
V. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt durch die Garantie der Religionsfreiheit 83
1. Der subjektive Gehalt der Religionsfreiheit 83
2. Der objektive Gehalt 83
3. Der objektive Gehalt: Das Wohlwollensgebot 84
VI. Rule of Law und Rechtsstaat 85
VII. Die Civil Society 89
VIII. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechtsstaatsprinzips 91
1. Die norddeutsche Lösung 92
2. Die süddeutsche Lösung 93
3. Der Zweck des norddeutschen Systems 93
4. Der Zweck des süddeutschen Systems 94
IX. Der moderne Rechtsbegriff und die Nicht-Identifikation des Staates 95
X. Der Verfassungsstaat und die Verfassungsgerichtsbarkeit 96
1. Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit 96
2. Aktuelle Rechtsprobleme 98
XI. Die Entwicklung zum Justizstaat 98
Jürgen Harbich: Rechtsstaatliche Prinzipien für das Verwaltungshandeln 100
I. Einleitung 100
II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 100
1. Vorrang des Gesetzes 101
2. Vorbehalt des Gesetzes 101
a) Eingriffsverwaltung 102
b) Leistungsverwaltung 102
3. Bindung an verfassungswidriges Gesetz? 103
III. Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive 103
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel 104
1. Geeignetheit 105
2. Erforderlichkeit 105
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 106
V. Anhörung vor dem Erlass eingreifender Akte 106
1. Prinzip der Anhörung 106
2. Heilung der unterbliebenen Anhörung 107
VI. Begründung von Verwaltungsakten 108
1. Belastende Verwaltungsakte 108
2. Begünstigende Verwaltungsakte 108
3. Ermessensentscheidungen 109
VII. Abschließende Bemerkungen 109
Verwendete Literatur 109
Andrej Matsnev: Föderalismus und Rechtsstaat im gegenwärtigen Russland 112
I. Föderalismus in Russland als Prozess: Wechselverhältnis mit Prinzipien des Rechtsstaates 112
II. Rechtsstaat und Vervollkommnung föderativer Beziehungen 116
III. Föderalismus als ein Instrument der Behauptung des Rechtsstaates im gegenwärtigen Russland 120
IV. Endlichkeit der historischen Zeit und Prognostik 124
Autorenverzeichnis 128