Rechtsberatung und Verfassungsrecht. (eBook)

Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 18
A. Gegenstand der Arbeit 18
B. Gang der Untersuchung 20
Erstes Kapitel: Einführung und Fallgruppenbildung 23
A. Rechtsberatung nach dem RBerG 24
I. Die Auslegung von Art. 1 § 1 und § 5 RBerG 24
1. Art. 1 § 1 RBerG: Besorgung von Rechtsangelegenheiten 24
2. Art. 1 § 1 RBerG: Das Vorliegen einer fremden Rechtsangelegenheit 26
3. Art. 1 § 1 RBerG: Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung 27
4. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG 27
II. Die Masterpat-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 28
III. Die seitherige Entwicklung 30
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 30
2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte 32
B. Die Auswirkungen auf einzelne Berufsgruppen 34
I. Im Einzelnen: Treuhändertätigkeit im Rahmen von Bauträgermodellen 34
II. Im Einzelnen: Unfallschadenregulierung durch Kfz-Werkstätten und Mietwagenunternehmen 43
Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 49
I. Schutzbereich 49
II. Eingriff 50
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 51
1. Grundsätze der Stufentheorie 52
2. Berufsbildlehre 54
3. Legitime Gemeinwohlbelange als Eingriffsrechtfertigung 58
a) Allgemeine Anforderungen an einen legitimen Gemeinwohlbelang 59
b) Die Gemeinwohlbelange des Rechtsberatungsrechts 62
I. Schutzbereich 65
II. Eingriff 66
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 67
1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung? 67
a) Das tatsächliche Berufsbild der Treuhänder 67
aa) Die Bauträgerschaft 68
bb) Die Treuhänderschaft 69
b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung 70
aa) Die Kriterien der Rechtsprechung 71
(1) Das Kriterium der besonderen rechtlichen Voraussetzungen 71
(2) Das Kriterium der unterschiedlichen Ausbildung 71
(3) Das Kriterium des Zuschnitts der Tätigkeit 72
(4) Das Kriterium der Prägung des Berufs durch die in Frage stehende Tätigkeit 72
(5) Bewertung 74
bb) Anwendung auf die Fallgruppe 75
c) Ergebnis 78
2. Eignung 78
3. Erforderlichkeit 80
a) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts zum Schutz der Rechtsuchenden 82
aa) Tatsächliche Gefährdung des Schutzzwecks durch die untersagten Tätigkeiten 82
(1) Tätigkeiten der Kontotreuhänder 82
(2) Basistreuhänderschaft 82
bb) Grad der Eignung der geltenden Regelung 87
(1) Durchbrechung des Vorbehalts bei anderen Berufsgruppen 87
(2) Maßstab der Erforderlichkeit in anderen berufsrechtlichen Gebieten 91
(3) Vergleich mit dem Schutzniveau in anderen Ländern 103
(4) Ergänzende Aspekte 108
(5) Zwischenergebnis 112
cc) Andere geeignete Mittel 112
(1) Beschränkung auf Volljuristen 112
(2) Freigabe für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 115
(3) Einführung einer zusätzlichen Teilbereichserlaubnis 119
(4) Regelung nach dem sog. Informationsmodell 120
(5) Einführung einer Kooperationspflicht mit Rechtsanwälten 128
(6) Voraussetzungslose Freigabe 131
dd) Ergebnis 132
b) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Schutz der Rechtspflege 133
c) Erforderlichkeit für den Schutz der Anwaltschaft 136
4. Angemessenheit 138
5. Die Anforderungen an eine verfassungsmäßige Berufsbildfixierung 149
6. Ergebnis 150
I. Schutzbereich 150
II. Eingriff 150
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 151
1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung? 151
a) Das rechtlich fixierte Berufsbild des Kfz-Werkstätteninhabers 151
b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung 154
2. Eignung 155
3. Erforderlichkeit und Angemessenheit 156
a) Einziehung von Reparaturkosten 158
aa) Einführung einer Kooperationspflicht 161
bb) Regelung nach dem sog. Informationsmodell 162
b) Geltendmachung sämtlicher Schadenspositionen 163
4. Ergebnis 167
I. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für den Rechtsanwaltsberuf 167
II. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für Inkassodienstleistungen 169
Drittes Kapitel: Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG 174
A. Einführung 174
B. Bildung von Vergleichsgruppen 180
I. Treuhänder 180
II. Werkstätteninhaber 181
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 182
I. Vergleich mit erlaubnisfrei tätigen Liquidatoren 182
II. Vergleich mit gesetzlichen Privilegierungen 186
1. Insolvenzverwalter und andere gerichtlich oder behördlich bestellte Personen 187
2. Geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO 189
III. Vergleich mit erlaubnisfähigen Berufen 191
IV. Vergleich mit Heilpraktikern 194
V. Ergebnis 197
D. Sonderfall: Inländerdiskriminierung 197
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 GG 198
II. Anwendbarkeit der Regelung auf grenzüberschreitende Sachverhalte 200
III. Konsequenzen 205
Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit Europarecht 206
A. Einführung 206
B. Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV 207
I. Treuhänder 209
II. Kfz-Werkstätten 212
C. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht 214
I. Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 214
II. Dienstleistungsrichtlinie 215
D. Ergebnis 217
Fünftes Kapitel: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz 218
A. Einführung 218
B. Auswirkungen auf die untersuchten Fallgruppen 220
I. Treuhänder 220
II. Kfz-Werkstätten 226
C. Reaktionen auf die Neuregelung in Literatur und Rechtsprechung 229
D. Stellungnahme 234
Literaturverzeichnis 241
Sachwortverzeichnis 263