Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof. -  Stefanie Bock

Das Opfer vor dem Internationalen Strafgerichtshof. (eBook)

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2010 | 1. Auflage
695 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53258-2 (ISBN)
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Unter besonderer Berücksichtigung viktimologischer und psychologischer Erkenntnisse untersucht Stefanie Bock die Stellung des Opfers im Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Im Zentrum der Ausführungen steht die Frage, ob das Verfahrensrecht des IStGH den spezifischen Bedürfnissen der Opfer völkerrechtlicher Verbrechen gerecht wird. Um diese beantworten zu können, werden zunächst die im IStGH-Statut genannten völkerrechtlichen Verbrechen unter rechtlichen, kriminologischen und strukturellen Gesichtspunkten analysiert. Dabei werden insbesondere die materiellen, physischen und psychischen Folgen der Taten für die Opfer und ihre hieraus resultierenden Bedürfnisse herausgestellt. Diesen muss der IStGH Rechnung tragen, wenn er seiner übergeordneten Aufgabe - einen Beitrag zur Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zu leisten - gerecht werden will. Anschließend untersucht die Autorin das Verfahrensrecht des IStGH auf seine Vereinbarkeit mit den legitimen Opferinteressen und -bedürfnissen. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die drei prozessualen Rollen, die das Opfer im Verfahren einnehmen kann: die des Zeugen, der einen Beitrag zur Tataufklärung leistet, die des Beteiligten, der sich aktiv in das Verfahren einbringt, und die des Anspruchstellers, der Wiedergutmachung begehrt. Herausgearbeitet wird, ob und inwieweit es gelungen ist, ein für alle Beteiligten faires und effektives Strafverfahren zu etablieren. Soweit Defizite bestehen, wird aufgezeigt, wie das Völkerstrafprozessrecht unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten opferorientiert fortentwickelt werden kann.

Dr. Stefanie Bock studierte von 1998 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und promovierte dort anschließend. Parallel arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Peter Mankowski, Hamburg, und als Intern am Internationalen Strafgerichtshof, Den Haag. Ihr Referendariat absolvierte Stefanie Bock von 2008-2010 am OLG Braunschweig. Seit 2011 ist sie als akademische Rätin a.Z. an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl RiLG Prof. Dr. Kai Ambos, tätig.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 29
Einleitung 38
Teil 1: Historischer Überblick 41
A. Vorstaatliche Gesellschaften 41
B. Ersatz der Fehde durch Sühneleistung 43
C. Entwicklung hoheitlicher Verfahren 44
D. Verdrängung der Fehde 46
E. Dominanz staatlicher Verfahren 47
F. DieWiederentdeckung des Opfers 50
G. Fazit 51
Teil 2: Struktur und Folgen völkerrechtlicher Verbrechen 53
A. Viktimisierung 53
I. Primäre Viktimisierung 53
1. Materielle Einbußen 54
2. Physische Verletzungen 55
3. Psychische Folgen 55
a) Erschütterung der Grundannahmen 55
b) Allgemeine Folgen einer Viktimisierung 57
c) Traumatische Störungen im Besonderen 60
aa) Traumatisches Ereignis und Trauma 60
bb) Traumatische Störungen und ihre Symptome 61
(1) Akute Belastungsreaktion 61
(2) Posttraumatische Belastungsstörung 62
(a) Intrusion 63
(b) Avoidance 63
(c) Hyperarousal 65
(d) Psychosomatische Störungen 65
(e) Komorbide Störungen 65
(f) Psychosoziale Folgen 66
(g) Individuelle Ausprägung des Krankheitsbilds 66
(3) Viktimisierungssyndrom als besondere Form der PTBS 66
(4) Komplexe PTBS 67
(5) Andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen 68
(6) Ergebnis 68
cc) Bedeutung der individuellen Vorprägung und Situation 68
4. Emotionale Schäden 70
5. Ergebnis 70
II. Sekundäre Viktimisierung 71
1. Informelle Reaktionen 71
2. Formelle Reaktionen 72
3. Ergebnis 74
III. Tertiäre Viktimisierung 74
1. Symptome 75
2. Auswirkungen von Fremdzuschreibungsprozessen 75
3. Erlernte Hilflosigkeit 76
4. Ergebnis 78
IV. Ergebnis 78
B. Die Straftatbestände des IStGH-Statuts 78
I. Exkurs: Auslegung des IStGH-Statuts 79
II. Völkermord, Artt. 5 Abs. 1 lit. a) 6 IStGH-Statut
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 82
a) Geschützte Gruppe 82
b) Objektive Tathandlungen 83
aa) Tötung von Mitgliedern der Gruppe 83
bb) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden 83
cc) Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen 85
dd) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung 86
ee) Überführung von Kindern in eine andere Gruppe 87
c) Absicht, eine Gruppe als solche zu zerstören 87
d) Gesamttaterfordernis? 89
2. Geschützte Rechtsgüter 91
3. Ergebnis 94
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Artt. 5 Abs. 1 lit. b) 7 IStGH-Statut
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 94
a) Einzelakte 94
b) Ausgedehnter oder systematischer Angriff 95
2. Geschützte Rechtsgüter 98
a) Ausrottung 98
b) Verfolgung 99
c) Apartheid 99
d) Vertreibung 100
e) Erzwungene Schwangerschaft 100
f) Folter und zwangsweises Verschwindenlassen von Personen 101
g) Ausgedehnter oder systematischer Angriff 101
3. Ergebnis 102
IV. Kriegsverbrechen, Artt. 5 Abs. 1 lit. c) 8 IStGH-Statut
1. Tatbestandliche Voraussetzungen 103
a) Bewaffneter Konflikt 104
b) Internationaler und nicht-internationaler bewaffneter Konflikt 105
c) Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt 106
aa) Kriegsverbrechen gegen Individualrechtsgüter 106
(1) Geschützte Personen und Güter 106
(2) Taten gegen das Leben 107
(3) Misshandlungen 108
(4) Sexuelle Gewalt 109
(5) Beeinträchtigung der Würde 110
(6) Freiheitsbeschränkungen 110
(7) Einsatz von Kindersoldaten 111
(8) Verfahrensgarantien 111
(9) Eigentum und Vermögen 112
bb) Verbotene Kampfmethoden und -mittel 112
cc) Angriffe gegen humanitäre und friedenserhaltende Missionen 114
d) Kriegsverbrechen im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt 115
2. Geschützte Rechtsgüter 116
3. Ergebnis 117
V. Aggression, Art. 5 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut 118
VI. Exkurs: Delikte gegen die Rechtspflege 118
VII. Fazit 119
C. Strukturelle und viktimologische Spezifika völkerrechtlicher Verbrechen 120
I. Überlebensschuld als Folge kollektiv erlebter Gewalt 120
II. Bewaffnete Konflikte 121
1. Soldaten 121
2. Zivilbevölkerung 124
3. Ergebnis 124
III. Systematische Verfolgung und Völkermord 125
IV. Folter 128
1. Physische Folter 128
2. Psychische Folter 129
3. Machtgefälle und Anpassungsstrategien 131
4. Ziel und Folgen von Folter 133
V. Sexuelle Gewalt 134
1. Sexualdelikte als Gewalttaten 134
2. Sekundäre Viktimisierung 135
3. Tatfolgen 137
4. Sexuelle Gewalt gegen Männer 138
5. Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten 139
6. Ergebnis 140
VI. Haft in Lagern oder Gefängnissen 141
1. Beispiele für Lager und deren Zwecksetzung 141
2. Lager als totale Institutionen 142
3. Reaktionsmöglichkeiten der Insassen 143
4. Mögliche Folgen 144
5. Gefängnisse 145
6. Ergebnis 145
VII. Vertreibung und Aufenthalt im Exil 145
1. Vortraumatisierung und Flucht 146
2. Aufenthalt im Flüchtlingslager 147
3. Zwischen zwei Welten – Flüchtlinge im Gastland 149
a) Integrationsdruck und Bindung an die Heimat 149
b) Asylverfahren 150
c) Sprache und Alltag 151
d) Arbeit und Identität 152
e) Diskriminierung und soziale Isolation 153
f) Alters- und geschlechtsspezifische Besonderheiten 154
g) Psychische Belastungen 155
4. Rückkehr ins Heimatland 156
5. Ergebnis 157
VIII. Auswirkungen von Extremtraumatisierungen 158
IX. Ergebnis 159
D. Wirkungen über das Opfer hinaus 159
I. Burn-Out-Syndrom und stellvertretende Traumatisierung 159
II. Mittelbare Traumatisierung 160
III. Transgenerationelle Traumatisierung 162
IV. Täter-Opfer-Gewaltkreislauf 165
V. Ergebnis 166
E. Völkerrechtliche Verbrechen als Makrokriminalität 167
F. Fazit 169
Teil 3: Grundlagen für ein opfergerechtes Strafverfahren 171
A. Bedürfnisse und Erwartungen des Opfers 171
I. Beendigung der Gewalt 171
II. Ersthilfe undWiederaufbau 172
III. Anerkennung 172
IV. Wahrheit 174
V. Gerechtigkeit 175
VI.Wiedergutmachung 177
VII. Zusammenfassung 178
B. Internationale Kodifikationen 178
I. Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power 179
II. Die van-Boven-Principles 179
C. Fazit 181
Teil 4: Sinn und Zweck von Strafe und Strafverfahren 182
A. Zu den Strafzwecken 182
I. Schuldausgleich und Vergeltung 183
II. Spezialprävention 186
1. Negative Spezialprävention 186
2. Positive Spezialprävention 188
3. Ergebnis 190
III. Generalprävention 190
1. Negative Generalprävention 191
a) Voraussetzungen 191
b) Empirische Überprüfbarkeit 192
c) Dogmatische Kritik 194
d) Übertragbarkeit auf das Völkerstrafrecht 195
2. Positive Generalprävention 198
IV. Zusammenfassung 203
B. Ziele des Strafverfahrens 203
I.Wahrheitsermittlung 204
II. Klärung des Tatverdachts 206
III. Schaffung von (Rechts-)Frieden 207
C. Fazit 209
Teil 5: Das Opfer im Verfahren vor dem IStGH 210
A. Der Opferbegriff 211
I. Natürliche Personen 211
II. Organisationen und Institutionen 214
III. Zusammenfassung 214
B. Die anderen Verfahrensbeteiligten 215
I. Der Ankläger 215
II. Der Beschuldigte und sein Verteidiger 218
1. Exkurs: Amtliche Eigenschaften und Immunitäten 219
2. Spezifische Schwierigkeiten für die Verteidigung im internationalen Verfahren 222
3. Absicherung der Beschuldigtenstellung 226
a) Objektivität des Anklägers 227
b) Freie Wahl eines Verteidigers 227
c) Offenlegung von Beweisen 230
d) Unterstützung der Verteidigung durch Vorverfahrenskammer und K 231
e) Schutz vor einer Politisierung des Prozesses 233
4. Zusammenfassung 234
III. Das Gericht 234
IV. Die Kanzlei 234
1. Die Victims andWitnesses Unit 235
2. Die Victims Participation and Reparation Unit 235
3. Das Office of Public Counsel for Victims 236
4. Exkurs: Staff-Welfare 236
V. Der UN-Sicherheitsrat 237
VI. Die Nationalstaaten 238
VII. Zusammenfassung 239
C. Das Verfahren vor dem IStGH 239
I. Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit 240
1. Anerkennung der Gerichtsbarkeit 240
2. Grundprinzipien 240
3. Ausnahme im Fall einer Sicherheitsratsresolution 241
4. Entstehungsgeschichte 241
5. Schutzlücke bei internen Konflikten 243
6. Universalitätsprinzip als anzustrebendes Optimum? 244
a) Derivative Strafgewalt 246
aa) Zulässigkeit einer Übertragung nach deutschem Recht 246
bb) Zulässigkeit einer Übertragung nach Völkerrecht 248
(1) Erforderlichkeit einer Erlaubsnisnorm? 248
(2) Unzulässige Drittwirkung? 249
(a) Gerichtsbarkeit über Individuen, nicht über Staaten 250
(b) Überstellung von Drittstaatenangehörigen 251
(c) Exkurs: Kooperationspflichten 251
(d) Exkurs: Komplementaritätsprinzip 252
(e) Indirekte Bewertung staatlichen Handelns 253
(f) Zusammenfassung 254
(3) Unzulässige Schlechterstellung von Drittstaaten und ihren Angehörigen? 254
(4) Unvergleichbarkeit von nationaler und internationaler Strafverfolgung? 256
(5) Ergebnis 257
cc) Übertragung universeller Strafgewalt? 258
(1) Erfasste Delikte 258
(2) Inhalt und Grenzen des Universalitätsprinzips 261
dd) Ergebnis 263
b) Originäre Strafgewalt 263
aa) Das Tadic-Urteil des ICTYals Ausgangspunkt 263
bb) Einklang von Völkerstrafrecht und Universalitätsprinzip 264
cc) Sicherheitsratsresolution als Voraussetzung originärer Gerichtsbarkeit? 267
dd) Vereinbarkeit originärer Gerichtsbarkeit mit dem IStGH-Statut? 268
7. Zusammenfassung 269
II. Trigger-mechanism 270
1. Unterbreitung durch einen Mitgliedstaat 270
a) Voraussetzungen der Staatenbeschwerde 271
b) Praktische Relevanz und bisherige Anwendungsfälle 272
2. Unterbreitung durch den Sicherheitsrat 275
3. Ex-officio-Befugnisse des Anklägers 278
a) Informationen i. S. d. Art. 15 Abs. 1 IStGH-Statut 278
b) Vorprüfungen 279
c) Genehmigung der Ermittlungen durch die Vorverfahrenskammer 280
d) Bewertung 281
4. Zusammenfassung 283
III. Zulässigkeit 283
1. Ratio legis 284
a) Schutz nationaler Souveränitätsinteressen 284
b) Schutz des Beschuldigten 285
c) Prozessökonomische Erwägungen 285
d) Schutz vor Missbrauch 287
2. Anwendungsbereich 287
3. Die Grenzen der Zulässigkeit im Einzelnen 288
a) Ermittlungs- und Verfolgungsvorrang nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut 288
aa) Unwilligkeit 289
bb) Unvermögen 290
cc) Berücksichtigung einer opferorientierten Verfahrensgestaltung? 291
b) Verzicht auf Strafverfolgung nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut 292
c) Ne bis in idem gemäß Artt. 17 Abs. 1 lit. c) 20 Abs. 3 IStGH-Statut
d) Hinreichende Schwere der Sache gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d) IStGH-Statut 293
e) Beweislast 295
4. Verzicht auf nationale Strafverfolgung und einvernehmliche Arbeitsteilung 296
5. Inkonsistenz nationaler und internationaler Strafverfolgung 298
6. Amnestien 299
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit von Amnestien 300
b) Blankett- und Autoamnestien 303
c) Amnestien und Wahrheitskommissionen 304
aa) Funktion und Wirkung von Wahrheitskommissionen 305
bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen 306
d) Amnestien und Wahrheitskommissionen im Komplementaritätsregime 307
aa) Art. 17 Abs. 1 lit. b) IStGH-Statut 308
bb) Art. 17 Abs. 1 lit. a) IStGH-Statut 310
cc) Grenzen vorrangiger Zuständigkeit 310
dd) Doppelbestrafungsverbot 311
e) Zusammenfassung 312
7. Zuständigkeitskonflikte mit Ad-hoc-Tribunalen und Hybrid-Gerichten 312
8. Ergebnis 314
IV. Voruntersuchung und Einleitung von Ermittlungen 314
1. Auswertung und Überprüfung der erhaltenen Informationen 315
2. Hinreichende Grundlage 316
a) Hinreichende Verdachtsgründe 316
b) Zulässigkeit 317
c) Interesse der Gerechtigkeit 317
aa) Schwere der Verbrechen 318
bb) Interesse der Opfer 318
cc) Interesse der Gerechtigkeit 319
3. Einstellung des Verfahrens 320
a) Rüge durch den Staat oder den Sicherheitsrat 321
b) Proprio-motu-Überprüfung bei Einstellung aus Opportunitätserwägungen 321
c) Analoge Anwendung von Art. 53 Abs. 3 IStGH-Statut 323
d) Erhalt neuer Informationen 324
4. Aufnahme von Ermittlungen 324
5. Ergebnis 324
V. Verfahren nach Art. 18 IStGH-Statut 325
1. Benachrichtigung betroffener Staaten 325
2. Zurückstellen von Ermittlungen 326
3. Vorläufige Entscheidung über die Zulässigkeit 327
4. Missbrauchspotential 327
5. Zusammenfassung 329
VI. Anfechtung der Gerichtsbarkeit oder der Zulässigkeit 329
VII. Ermittlungs- und Verfolgungsaufschub 332
1. Ratio legis 332
2. Zeitlicher Anwendungsbereich 333
3. Voraussetzungen des Aufschubersuchens 333
4. Berechtigung zur Vornahme beweissichernder Maßnahmen? 334
5. Unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts? 336
6. Zusammenfassung 337
VIII. Ermittlungsverfahren 338
1. Die Rolle der Vorverfahrenskammer 338
2. Die Bedeutung der Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren 340
3. Abschluss der Ermittlungen 343
IX. Bestätigung der Anklage 344
X. Hauptverhandlung 346
1. Verfahrensleitung durch die Hauptverfahrenskammer 347
2. Verfahren bei einer admission of guilt 350
a) Das angloamerikanische guilty plea als Ausgangspunkt 351
b) Ratio legis 351
c) Schutz des Angeklagten 353
d) Schutz der Wahrheitsfindung 354
e) Zusammenfassung 355
3. Zulässigkeit eines plea bargaining 356
4. Beweisvereinbarungen 357
5. Zusammenfassung 359
XI. Strafe, Strafzumessung und -vollstreckung 359
1. Ausschluss der Todesstrafe 360
2. Strafzumessung 361
3. Berücksichtigung nationaler Praxis? 363
4. Strafvollstreckung 364
XII. Berufung 364
XIII. Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen 367
XIV.Wiederaufnahme 368
XV. Zusammenfassung 371
D. Das Opfer als Beweismittel 372
I. Bedeutung und Begriff des Zeugenbeweises 373
II. Aussagepflicht gemäß Rule 65 374
III. Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte 375
1. Rule 74 Abs. 3 lit. a) 375
2. Rule 75 377
3. Rule 73 377
4. Zusammenfassung 378
IV. Zeugenrechte gemäß Art. 55 Abs. 1 IStGH-Statut 379
V. Beweiswert des Zeugenbeweises und Fehlerquellen 379
1. Fehlerhafte Wahrnehmung 380
2. Fehlerhafte Erinnerung 380
3. Fehlerhafte Übermittlung 382
4. Bewusste Falschaussagen 384
5. Zusammenfassung 384
VI. Maßnahmen zur Erhöhung des Beweiswertes 384
1. Der Einfluss der Fragetaktik 385
2. Verhinderung einer Abstimmung von Aussagen 386
a) Getrennte Vernehmung der Zeugen 386
b) Verbot, sich mit anderen Zeugen zu besprechen? 388
c) Getrennte Anreise und Unterbringung von Zeugen 389
d) Aufdeckung von Aussageanpassungen 390
e) Zusammenfassung 390
3. Witness-Proofing? 391
4. Verhinderung einer Verfälschung durch den Dolmetscher 393
5. Verhinderung von Falschaussagen 394
a) Beschränkung der Aussagepflicht 394
b) Risiko Wiedergutmachung? 395
c) Eid und Strafandrohung 395
6. Zusammenfassung 396
VII. Bewertung der Zeugenaussagen durch das Gericht 396
1. Freie Beweiswürdigung als Aufgabe der Verfahrenskammer 397
2. Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen 398
3. Berücksichtigung kultureller Besonderheiten 401
4. Berücksichtigung traumatischer Störungen 401
5. Zusammenfassung 403
VIII. Schutz vor sekundärer Viktimisierung 404
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut als Ausgangspunkt 405
2. Auswahl der Zeugen 406
3. Unterstützung durch die Abteilung für Opfer und Zeugen 406
4. Witness-Familiarisation 409
5. Vernehmung am Aufenthaltsort des Zeugen 411
a) Verlegung des Verhandlungsorts 411
b) Videovernehmung 412
6. Verhinderung von mehrfachen Aussagen 413
a) Beweiserhebung im Vorfeld der Hauptverhandlung 414
aa) Verfahren nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 IStGH-Statut 414
bb) Bestätigung der Anklage 414
b) Übernahme der Beweise aus der Bestätigung der Anklage? 415
c) Beweisvereinbarungen gemäß Rule 69 415
d) Aussage traumatisierter Opferzeugen als einmalige Ermittlungsgelegenheit 415
e) Einführung vorangegangener Aussagen in die Hauptverhandlung 416
f) Koordination der Verfahren 417
g) Zusammenfassung 418
7. Ablauf der Aussage 418
8. Maßnahmen zur Aussageerleichterung 420
9. Recht, die Aussage abzubrechen 422
10. Schutz vor besonders belastender Befragu 422
a) Genehmigung der Fragen durch die Kammer 423
b) Sexualdelikte 423
c) Cross-examinations 425
11. Freispruch und Unrechtsinterlokut 429
12. Zusammenfassung 430
IX. Zeugenschutz 431
1. Art. 68 Abs. 1 IStGH-Statut 431
2. Art. 46 Abs. 6 IStGH-Statut 433
3. Einzelne Maßnahmen 433
a) Schutzprogramm der VWU 433
b) Präventive Umsiedlungen durch den Ankläger 434
c) Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit 436
d) Anonymität gegenüber der Verteidigung 436
e) Beweisverwertungsverbot 439
f) Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr für Leib oder Leben 439
g) Langzeitmaßnahmen 440
4. Zusammenfassung 440
X. Zeugenentschädigung 440
XI. Zusammenfassung 441
E. Das Opfer als Beteiligter 441
I. Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut als Generalnorm 443
II. Voraussetzungen 445
1. Opfer im Sinne von Rule 85 445
a) Verteilung und Umfang der Beweislast 445
b) Opfer des Falls und Opfer der Situation 447
c) Beteiligung mittelbarer Opfer 447
d) Täter als Opfer? 448
2. Betroffenheit persönlicher Interessen 449
3. Geeignete Verfahrensabschnitte 453
a) Bestimmung der Geeignetheit 453
b) Opferschutz 454
c) Die Ermittlungen als geeigneter Verfahrensabschnitt? 454
aa) Der Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut 455
bb) Systematische Auslegung 456
cc) Betroffenheit persönlicher Interessen 457
dd) Beeinträchtigung der Objektivität der Ermittlungen und der Stellung des Anklägers 458
ee) Schutz der Opfer 460
ff) Auswirkungen auf die Verfahrensökonomie 461
gg) Auswirkungen auf die Rechte der Verteidigung 462
hh) Die Konsequenzen der Rechtsprechung der Appeals Chamber 463
d) Zusammenfassung 464
4. Rechte des Angeklagten sowie Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens 465
a) Verstoß gegen die Unschuldsvermutung 465
b) Verstoß gegen das Recht auf ein zügiges Verfahren 466
5. Rechtswegerschöpfung als zusätzliche Voraussetzung? 466
III. Das Zulassungsverfahren 467
1. Ziel und Umfang des Zulassungsverfahrens 467
a) Unabhängigkeit des Zulassungsverfahrens 467
b) Verfahrenszulassung ohne Festlegung der Beteiligungsmodalitäten 468
aa) Verstoß gegen Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut? 469
bb) Verstoß gegen Rule 89 Abs. 1? 470
cc) Verletzung der Verfahrensfairness? 471
dd) Prozessökonomische Erwägungen 472
ee) Zusammenfassung 472
2. Antrag 473
a) Antragsinhalt 473
b) Identitätsnachweis 474
c) Stellvertretung 476
d) Daueranträge 477
3. Frist 478
4. Unvollständige Anträge 478
5. Anonymität im Zulassungsverfahren 479
6. Stellungnahme von Anklage und Verteidigung 480
a) Weiterleitung redigierter Anträge 481
b) Privilegierung des Anklägers 483
c) Privilegierung des OPCD 485
d) Zusammenfassung 486
7. Stellungnahme des OPCV? 486
8. Einsicht in die Stellungnahmen? 487
9. Erwiderung auf die Stellungnahmen? 489
10. Anspruch der Parteien auf zusätzliche Informationen? 490
11. Der Bericht der Kanzlei 492
12. Rechtliche Vertretung 494
13. Opferschutzmaßnahmen im Zulassungsverfahren 495
14. Rechtsmittel 495
15. Zusammenfassung 495
IV. Vertretung durch einen legal representative 496
1. Freie Wahl eines legal representative 496
2. Kollektiver Rechtsbeistand 498
3. Anonymität des legal representative? 499
4. Prozesskostenhilfe 500
5. Die Zweiteilung der Beteiligungsrechte in Art. 68 Abs. 3 IStGH-Statut und Rule 91 501
6. Zusammenfassung 501
V. Die Rolle des OPCV 502
1. Unterstützungsfunktion 502
2. Tätigkeit als legal representative 503
3. Zusammenfassung 504
VI. Allgemeine Beteiligungsrechte 505
1. Recht auf Gehör 505
2. Informationsrechte 506
3. Rule 93 506
VII. Gesondert geregelte Beteiligungsformen 507
1. Beteiligung im Verfahren nach Art. 15 IStGH-Statut 508
2. Beteiligung im Verfahren nach Art. 19 IStGH-Statut 510
VIII. Beteiligungsrechte im Ermittlungsverfahren 511
1. Recht auf Gehör 512
2. Akteneinsicht 512
3. Beteiligung in ausgewählten Verfahren 514
a) Verfahren nach Art. 18 Abs. 2 IStGH-Statut 514
b) Verfahren nach Art. 53 IStGH-Statut 515
c) Verfahren nach Art. 56 IStGH-Statut 516
d) Verfahren nach Art. 57 Abs. 3 IStGH-Statut 517
e) Verfahren nach Art. 58 IStGH-Statut 517
f) Verfahren nach Art. 60 Abs. 2, 3 IStGH-Statut 518
4. Recht auf Anonymität 520
5. Die fehlenden Rechte 521
a) Recht des Opfers, einer Strafverfolgung zu widersprechen 521
b) Individualbeschwerde 521
c) Klageerzwingung 522
6. Zusammenfassung 522
IX. Beteiligung an der Bestätigung der Anklage 523
1. Berücksichtigung der Zielsetzung des confirmation hearing 523
2. Recht auf Information 524
3. Recht auf Anonymität 524
4. Recht auf Akteneinsicht 526
5. Recht auf Offenlegung von Beweisen? 528
6. Recht auf Anwesenheit 529
7. Verfahrensunmittelbare Rechte 530
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag 530
b) Fragerecht 531
c) Beibringung von Beweisen 533
d) Sonstige „observations“ und „submissions“ 533
e) Die Anpassung der Rechte an den Einzelfall 534
8. Zusammenfassung 535
X. Beteiligung im Hauptverfahren 536
1. Recht auf Information 536
2. Recht auf Anonymität 537
3. Recht auf Akteneinsicht 537
4. Zugang zu Beweisen 538
5. Recht auf Anwesenheit 539
6. Beauftragung und Anweisung von Sachverständigen 539
7. Verfahrensunmittelbare Rechte 540
a) Eröffnungs- und Schlussvortrag 540
b) Weitere Rechte 540
c) Beibringung von Beweisen 541
d) Beteiligung an der Strafzumessung 542
e) Erforderlichkeit gesonderter Anträge? 543
8. Zusammenfassung 544
XI. Beteiligung im Verfahren vor der Berufungskammer 544
1. Verfahrenseinleitung durch die Opfer 545
2. Erfordernis eines gesonderten Zulassungsantrags 546
3. Zulassung weiterer Opfer 549
4. Umfang der Beteiligungsrechte 550
5. Zusammenfassung 551
XII. Beteiligung an derWiederaufnahme 551
XIII. Doppelstatus als Opfer und Zeuge 552
XIV. Exkurs: Opferrechte und amici curiae 554
1. Opfer als amici curiae 554
2. Opferorganisationen als amici curiae 554
3. Amici curiae als Informationsquelle des Gerichts 555
XV. Zusammenfassung 555
F. Wiedergutmachung – Das Opfer als Anspruchsteller 556
I. Verfahrenseinleitung 557
1. Antragsverfahren 558
2. Proprio-motu-Verfahren 559
3. Notwendigkeit von Selektionsprozessen 560
II. Die Arten derWiedergutmachung 560
1. Rückerstattung 561
2. Entschädigung 561
3. Rehabilitierung 563
4. Genugtuung 564
5. Garantie der Nichtwiederholung 567
6. Zusammenfassung 568
III. Adressat der Wiedergutmachung 569
1. Wiedergutmachung auf individueller Basis 569
2.Wiedergutmachung auf kollektiver Basis 571
3. IndividuelleWiedergutmachung als Regelfall? 572
a) Implementierungsschwierigkeiten 572
b) Ungleichbehandlung der Opfer 573
c) Vorteile der Kollektiventschädigung 573
d) Individualentschädigung in Ausnahmefällen 575
4. Ergebnis 575
IV. Verpflichteter 576
1.Wiedergutmachung durch den Täter 576
2.Wiedergutmachung durch den Treuhandfonds 576
a) Verwaltungsfunktion 576
b) Kompensationsfunktion 577
c) Humanitäre Funktion 579
aa) Begünstigte 580
bb) Verfahrenskonnexität 580
cc) Form der Unterstützung 583
d) Mittelbeschaffung 585
3. Wiedergutmachung durch den Staat? 588
4. Zusammenfassung 589
V. Verfahren 590
1. Die Gefahr der sekundären Viktimisierung 590
2. Das Verfahren vor dem IStGH 591
a) Antrag 591
b) Voraussetzungen 592
c) Haftungsumfang 593
d) Beweislast und Beweiserleichterungen 594
aa) Beweisschwierigkeiten 594
bb) Erleichterungen der Beweisführung 595
cc) Beweisgrad 596
dd) Unterstützung durch Kammer und Ankläger 596
e) Beteiligung der Opfer 598
f) Beteiligung des Treuhandfonds 599
g) Rechtsmittel 599
h) Durchsetzung 599
i) Zusammenfassung 599
3. Das Verfahren vor dem Treuhandfonds 600
VI. Die Vorzugswürdigkeit einer Entschädigung durch den Treuhandfonds 600
VII. Zusammenfassung 601
Teil 6: Gesamtbetrachtung 604
Literaturverzeichnis 611
Personen- und Sachwortverzeichnis 689

Erscheint lt. Verlag 12.11.2010
Zusatzinfo 695 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Strafrecht
Schlagworte Internationaler Strafgerichtshof • Opferrechte • Strafprozessrecht /Völkerstrafprozessrecht
ISBN-10 3-428-53258-9 / 3428532589
ISBN-13 978-3-428-53258-2 / 9783428532582
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