Inhaltsverzeichnis 6
Norman Weiß: Einleitungsworte 8
I. 8
II. 10
III. 14
IV. 17
Georg Nolte: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Steuerung durch Verantwortlichkeit und Haftung 20
I. Einleitung und Fragestellung 20
II. Allgemeine Zusammenarbeitspflichten: Anspruch und Wirklichkeit 21
III. Neuere Entwicklungen 22
1. Schutzverantwortung 22
2. Verhinderungspflichten 23
3. ILC-Projekt zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen 27
4. Zurechnung bei UN-Friedensmissionen 28
5. Konkrete Unterlassungspflichten 30
6. Allgemeines Beihilfeverbot 31
IV. Fazit 36
Matthias Ruffert: Zusammenarbeit der Staaten bei der Friedenssicherung: Kommentar 38
I. Zur Fragestellung 38
II. Kooperationspflichten 39
III. Kooperationsverbote 41
IV. Rahmen und Anreiz für Kooperation 42
V. Ausblick 43
Christian Tomuschat: Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes 44
I. Einleitung 44
II. Stufen der Effektivierung der Menschenrechte 45
III. Menschenrechte zwischen Universalität und Partikularität 54
Rudolf Streinz: Vom Marktbürger zum Unionsbürger 64
I. Einleitung 64
II. Begriff und Konzept des „Marktbürgers“ 66
1. Begriff 66
2. Rechte des „Marktbürgers“ 67
III. Wege zur Unionsbürgerschaft 68
1. Initiativen für „besondere Rechte“ für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft 68
2. Die „Unionsbürgerschaft“ als Begleitmaßnahme in der Gründung der Europäischen Union 69
IV. Die Unionsbürgerschaft als „Grundfreiheit ohne Markt“ 70
1. Die Realisierung des Entwicklungspotentials der unterschätzten Unionsbürgerschaft 70
2. Die Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft als neue Grundfreiheit 73
a) Rechtsprechung des EuGH 73
b) Subsidiarität der Unionsbürgerschaft 74
3. Konvergenz der Grundfreiheiten, einschließlich der Unionsbürgerschaft? 75
V. Probleme der Unionsbürgerschaft 75
1. Das Verhältnis von Unionsbürgerschaft und Staatsbürgerschaft 75
a) Das Konzept des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 EGV 75
b) Der Annex zur Staatsbürgerschaft gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGV 77
2. Verbleiben besondere Rechte aus den herkömmlichen Grundfreiheiten? 79
3. Verwässerung des Regelungsvorbehalts in Art. 18 EGV durch den EuGH 79
4. Nachvollzug der EuGH-Rechtsprechung im sekundären Gemeinschaftsrecht 80
5. Die Unionsbürgerschaft als Element ausgreifenden Gemeinschaftsrechts 80
6. Das Wahlrecht der Unionsbürger 81
a) Wahlrecht zum Europäischen Parlament 81
b) Kommunalwahlrecht 83
c) Folgen für die politische Betätigung 83
7. Grenzen der Unionsbürgerschaft 84
VI. Fazit 84
Martin Nettesheim: Die Unionsbürgerschaft: Mehr als ein Status des Bourgeois? – Kommentar 88
Thomas Giegerich: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, den USA und Europa als Trägerin einer gemeinsamen Rechtswahrungsaufgabe 96
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als politische Gerichtsbarkeit 96
II. Die Begründung von Verfassungsgerichtsfunktionen zwischen Kompetenzzuweisung und Selbstermächtigung 97
1. Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA: John Marshalls Selbstermächtigung 97
2. Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland: Altständische Traditionen und Rezeptionsansätze 1848/49 – 1919 – 1949 100
3. EuGH und EGMR als europäische Verfassungsgerichte: Selbstermächtigung in der supranationalen Dimension 103
III. Funktion und Status der Verfassungsgerichtsbarkeit: Selbstbehauptung gegenüber den politischen Gewalten 107
1. Verfassungsgerichtsfunktion als Aufgabe der allgemeinen Gerichtsbarkeit oder einer Spezialgerichtsbarkeit 107
2. Verfassungsorganstellung des Bundesverfassungsgerichts v. Court-Packing Plan in den USA 108
3. Allgemeinverbindliche Letztinterpretation der Verfassung? 112
4. Vollstreckung von Entscheidungen 115
5. Wirksamkeit in der Öffentlichkeit als Machtsicherung 117
IV. Die personale Komponente: Richterzahl, Richterwahl und Amtsdauer 119
1. Gerichtsorganisation und Rechtsprechungsdivergenzen 119
2. Amtsdauer und Amtsverständnis: Unabhängigkeit und Selbstgerechtigkeit 121
3. Transparenz und Ideologieabwehr bei der Richterwahl 123
V. Methodenstreit und Kunst der Selbstbeschränkung: Bloße Interpretation oder Fortentwicklung der Verfassung? 125
VI. Jurisdiktionsbreite und Zugangskontrolle: (Selbst-)Schutz vor Überlastung 130
1. Kontradiktorische Streitigkeiten und Gutachten 130
2. Verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensarten und gesetzliche Zugangsbeschränkungen 131
a) Negative gesetzliche Zugangsbeschränkungen 132
b) Positive gesetzliche Zugangsbeschränkungen 133
3. Zugangskontrolle durch das Gericht selbst: Annahmeermessen 135
VII. Jurisdiktionstiefe: Kontrolldichte und nicht justiziable Fragen 139
1. Political Question Doctrine 139
2. Bewahrung des föderalen Gleichgewichts als Aufgabe des Verfassungsgerichts? 142
a) US Supreme Court und Interstate Commerce Power 142
b) Das Bundesverfassungsgericht und Art. 72 Abs. 2 GG 143
c) Der EuGH als „Schutzengel“ der Mitgliedstaaten? 144
VIII. Haltung zur Verfassungsvergleichung und zum Völkerrecht: Geschlossener oder offener Verfassungsstaat? 144
1. Der US Supreme Court zwischen „Charming Betsy“ und „Foster“ 144
2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Völkerrechtswahrung und „nationaler Souveränität“ 147
3. EGMR und EuGH: Organe des Völkerrechts oder einer autonomen Rechtsordnung? 149
IX. Die Wahrung der Weltrechtsidee als gemeinsame Aufgabe der Verfassungsgerichte 150
Karin Oellers-Frahm: Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien 152
I. Einleitung 152
II. Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 153
III. Personale Struktur 155
IV. Zuständigkeiten 156
1. Normenkontrollverfahren 156
2. Zuständigkeitskonflikte 158
V. Der Entscheidungsinhalt 158
VI. Der Prüfungsmaßstab 161
1. Völkerrechtliche Verträge vor 2001 162
2. Völkerrechtliche Verträge nach 2001 163
a) Die EMRK als Prüfungsmaßstab 164
b) Das Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab 167
VII. Schlussbetrachtung 169
Christoph Menke: Das Staunen des Juristen 174
Autorenverzeichnis 182