Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. -  Robert Frau

Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (eBook)

Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof.

(Autor)

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2010 | 1. Auflage
410 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53225-4 (ISBN)
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Die Überweisung des Darfur-Konflikts an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirft Fragen sowohl nach den Voraussetzungen einer solchen Überweisung als auch nach deren Rechtsfolgen auf. Im Hinblick auf die bevorstehenden Urteile des IStGH stellt sich die Frage, ob eine solche Überweisung gerichtlich überprüfbar ist. Mit diesem Thema sind eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen verbunden, die insbesondere das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Strafgerichtshof sowie die Stellung von Nichtvertragsparteien des IStGH-Statuts betreffen. Robert Frau legt eine umfassende Analyse vor, die alle mit einer Überweisung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut zusammenhängenden Rechtsfragen berücksichtigt. Die Voraussetzungen, die das Recht der Vereinten Nationen und das Recht des IStGH an eine Überweisung stellen, werden ausführlich hergeleitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Definition einer »Situation«, ein bislang vernachlässigter Begriff, der die Reichweite der gerichtlichen Zuständigkeit bestimmt. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Verfasser der Systematisierung der Rechtsfolgen einer solchen Überweisung, bevor in Anlehnung an die Tadic'-Rechtsprechung des Jugoslawientribunals eine Kompetenz des IStGH zur Überprüfung seiner eigenen Gerichtsbarkeit bejaht wird. Den Abschluss bilden ein historischer Abriss des Darfur-Konflikts, dessen Behandlung durch den IStGH und eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung der Überweisungsresolution.

Dr. Robert Frau, Jahrgang 1979, hat an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) Rechtswissenschaften studiert und dort 2009 promoviert. Von 2008 bis 2010 war er Referendar am Kammergericht und hat während seiner Wahlstation bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York gearbeitet. Seit 2007 ist er Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht, insb. Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht der Viadrina und habilitiert sich im öffentlichen Recht.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 22
Einleitung 28
1. Teil: Die Grundlagen 32
1. Kapitel: Der Rechtsrahmen 32
I. Primär- und Sekundärrecht 32
II. Das Relationship Agreement 32
1. Entstehungsgeschichte des Abkommens und Funktion von Art. 2 IStGH-Statut 32
2. Inhalt des Abkommens 33
III. Die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates 35
1. Bindung an die Charta 37
a) Die Handlungsvoraussetzungen nach Art. 39 VNCh 37
b) Die Rahmenbedingungen für ein Handeln im Rahmen von Kapitel VII 39
2. Bindung an Völkerrecht kraft Völkerrechtssubjektivität 41
3. Selbstbindung 45
4. Gleichheitssatz 49
5. Analogieschluss 49
6. Souveränität der Mitgliedstaaten 50
7. Ius cogens 51
8. Funktionsnachfolge und Flucht in die internationale Organisation 53
9. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht 56
10. Änderungsbefugnis und Freistellung 60
11. Zwischenergebnis 60
12. Rechtsbindung des Sicherheitsrates an das Statut 60
a) Das Relationship Agreement 61
b) Verhalten des Sicherheitsrates 62
c) Ergebnis: Bindung des Sicherheitsrates an das Statut 63
13. Das Verfassungsargument 63
14. Ergebnis: Die Rechtsbindung des Sicherheitsrates 63
IV. Die Rechtsbindungen des Gerichtshofs 64
1. Grundlagen und Relationship Agreement 64
2. Verbrechenselemente und Verfahrens- und Beweisregelungen 64
3. Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht 65
a) Bindung an Sicherheitsratsresolutionen 66
b) Urteile internationaler Gerichte 66
4. Allgemeine Rechtsgrundsätze 67
5. Menschenrechtlicher Vorbehalt als materielle Hierarchie 67
6. Ergebnis zur Rechtsbindung des Gerichtshofs 68
V. Der Grundsatz pacta tertiis nec nocent nec prosunt 68
VI. Zusammenfassung des Rechtsrahmens 71
2. Kapitel: Die Methode 72
I. Auslegung 72
1. Ziele und Methoden der Auslegung 72
a) Der Effektivitätsgrundsatz 74
b) Die Flankierungsfunktion 81
c) Die Auslegung mehrsprachiger Verträge 82
2. Methodische Besonderheiten bei der Auslegung der VN-Charta 84
a) Der formelle Verfassungsbegriff 86
b) Der materielle Verfassungsbegriff 88
c) Die Internationalisierung des Verfassungsbegriffs 91
d) Die Charta als völkerrechtlicher Vertrag 92
3. Zuständigkeit zur Auslegung der VN-Charta 93
4. Regeln für die Auslegung des IStGH-Statuts 95
a) Methodische Besonderheiten bei der Auslegung des Statuts 97
aa) Interpreten des Statuts 97
bb) Nationaler Ursprung der Begriffe 101
cc) Der Grundsatz in dubio pro reo 102
dd) Weitere Auslegungsmaximen 103
ee) Auslegungshierarchie 103
b) Auslegung anhand des Menschenrechtsschutzes und Interpreten des Statuts 104
5. Auslegung von Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII VNCh 104
II. Die Auslegung der anzuwendenden Rechtstexte 106
2. Teil: Die Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 107
3. Kapitel: Entstehungsgeschichte und Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 107
I. Entstehungsgeschichte von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 108
1. Die Arbeit der ILC und deren Entwurf für das Statut eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs 109
2. Das ad-hoc-Komitee 1995 111
3. Die Vorbereitungskommission (Preparatory Commission, „PrepComm“) 1996–1998 sowie das Intersessionale Treffen in Zutphen 1998 113
4. Die Diplomatische Konferenz in Rom 1998 113
5. Die abnehmende Bedeutung des Sicherheitsrates als Fazit der Entstehungsgeschichte 114
II. Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 114
1. Kompetenzzuweisung 115
2. Beabsichtigte Rechtsfolge 116
a) Eröffnung der Gerichtsbarkeit bei Vertragsstaaten 116
b) Begründung der Gerichtsbarkeit bei Nichtvertragsstaaten 116
3. Der pacta-tertiis-Grundsatz und die dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 120
a) Vertragliche Beziehung 120
b) Gewährung von Rechten 121
aa) Auslegung von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 121
bb) Annahme durch den Abschluss des RA 122
cc) Nutzen einer bestehenden Kompetenz 122
dd) Konkludente Annahme 123
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als konsensersetzende Verfahrenseinleitungsnorm 124
4. Dogmatische Funktion von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut: Rechtsgrundverweis 124
5. Parallele zur Solange-Rechtsprechung des BVerfG 126
6. Parallele zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam 127
7. Einteilung der Merkmale von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 128
8. Ausweitung der Gerichtsbarkeit des IStGH durch den Art. 13 lit. b) IStGH-Statut als Rechtsgrundverweis in die Charta der Vereinten Nationen 129
4. Kapitel: Der Situationsbegriff von Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 130
I. Die Ausgangslage 130
II. Eigener Definitionsansatz 133
III. Überprüfung der vorgeschlagenen Definition 135
1. Der Gang der Überprüfung 135
2. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 39 VNCh 136
a) Beurteilungsspielraum/Ermessen des Sicherheitsrates 137
b) Der Friedensbegriff 137
c) Der Bruch des Friedens 139
d) Die Angriffshandlung 139
e) Die Friedensbedrohung 140
f) Die Friedensbedrohung und die repressive Funktion des Strafrechts 141
3. Neue Entwicklungen als Problem: Rein innerstaatliche Sachverhalte als Friedensbedrohung 142
a) Rein innerstaatliche Sachverhalte 142
b) Zusätzliche Kriterien 143
c) Grenzüberschreitender Bezug als Voraussetzung für eine Friedensbedrohung 145
d) Zwischenergebnis für die vorgeschlagene Definition 146
4. Einzelfälle als Friedensbedrohung 147
a) Darstellung und Überprüfung 147
b) Erstes Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Keine Überweisung von Einzelfällen 151
5. Obergrenze für die Strafverfolgung 151
a) Problem der Beschränkung der Strafverfolgung 151
b) Zulässigkeit nach der VNCh 152
c) Zulässigkeit nach dem Statut – Unzulässigkeitsgründe 152
d) Zulässigkeit nach dem Statut – Zulässigkeitsgründe 153
e) Stellungnahme 155
f) Beschränkung für Mitgliedstaatsangehörige 156
g) Zweites Anpassen der vorgeschlagenen Definition: Zulässige Beschränkung der Strafverfolgung 157
6. Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber 157
a) Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh 157
b) Das IStGH-Statut und abstrakte Phänomene 162
aa) Ablehnung der Gründung im Wege einer Sicherheitsratsresolution 162
bb) Der Territorialitätsbezug des Statuts 164
(1) Selbstanzeigen von Staaten nach Art. 13 lit. a) IStGH-Statut 165
(2) Der deutsche Vorschlag zur universellen Zuständigkeit 166
cc) Zwischenergebnis: Abstrakte Phänomene als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 VNCh 167
c) Auswirkungen auf die vorgeschlagene Definition 167
7. Konsensersatz durch den Sicherheitsrat 168
8. Zwischenergebnis 168
IV. Eigene Definition der „Situation“ i. S. d. Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 168
5. Kapitel: Die weiteren Voraussetzungen der Verfahrenseinleitung nach Statut und Charta 169
I. Anschein eines oder mehrerer Verbrechen 169
II. Maßnahme nach Kapitel VII 171
III. Gerichtsbarkeit ratione materiae 173
1. Art. 5 IStGH-Statut 173
2. Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens/gravity-threshold 173
3. Art. 124 IStGH-Statut 175
IV. Gerichtsbarkeit ratione temporis 176
V. Gerichtsbarkeit ratione personae 178
VI. Komplementaritätsgrundsatz, Art. 17 IStGH-Statut 179
VII. Verfahrensrechtliche Anforderungen 180
1. Adressat der Resolution 180
2. Form der Überweisung 180
3. Art. 16 IStGH-Statut 181
VIII. Rechtsgrundverweis: Voraussetzungen aus der VNCh 181
IX. Handlungsverpflichtung und Ermessen bei der Maßnahmenauswahl des Sicherheitsrates 182
X. Die Voraussetzungen zur Verfahrenseinleitung vor dem IStGH durch den Sicherheitsrat 183
6. Kapitel: Andere Möglichkeit der Verfahrenseinleitung 184
I. Verfahrenseinleitung nach Kapitel VII VNCh 184
II. Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut als Einleitungsnorm 186
1. Einführung 186
2. Das Verbot von Angriffskriegen und seine strafrechtliche Durchsetzung 187
3. Entstehungsgeschichte und Zukunft von Art. 5 IStGH-Statut 193
4. Funktion im Statut 196
5. Das Verfahren zur Aufnahme der Definition oder die Änderung des Statuts 197
6. Vorschläge der Arbeitsgruppe 199
7. Hummrichs Vorschlag 201
8. Kurths Ansatz 202
9. Ergebnis und Stellungnahme zu den vorgestellten Vorschlägen 203
10. Eigener Vorschlag 208
11. Folgeproblem: Verneinung durch den Sicherheitsrat 210
12. Ergebnis: Das Aggressionsverbrechen als eigenständige Verfahrenseinleitung 211
III. Exkurs: Die Nutzung des IStGH unabhängig von dessen Statut? Der Fall Charles Taylor 211
IV. Ergebnis: Verfahrenseinleitungen neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 212
Zwischenergebnis: Die Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 212
3. Teil: Die Rechtsfolgen einer Verfahrenseinleitung durch den Sicherheitsrat 214
7. Kapitel: Das Verfahren nach der Überweisungsresolution 214
I. Grundlagen des internationalen Strafprozesses 214
II. Der Verfahrensgang nach Art. 53 IStGH-Statut 215
1. Evaluierung der Informationen 217
a) Überprüfung durch den Ankläger 217
aa) Ausreichende Verdachtsmomente 217
bb) Schwerekriterium 220
cc) Weitere Kriterien 221
b) Überprüfung durch den Sicherheitsrat 222
2. Komplementarität und der Sicherheitsrat 222
a) Irrelevanz für den Sicherheitsrat 224
b) Relevanz der Komplementarität als Kriterium auch für Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 224
c) Stellungnahme und Ergebnis 225
d) Stadien bis Art. 53 Abs. 1 IStGH-Statut und der Komplementaritätsgrundsatz 225
3. Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung 226
a) Ablehnung des Anklägers und Nachkontrolle 227
b) Entscheidung durch den Sicherheitsrat 229
4. Zeitlimit für die Auswertung 229
5. Ermittlungen und deren Abschluss 231
a) Das Verfahren 231
b) Entscheidung des Sicherheitsrates zur Einleitung von Ermittlungen 232
6. Staatliche Kooperationspflichten 232
a) Grundlegende Bemerkungen 232
b) Der IStGH und die Vertragsstaaten 234
c) Der IStGH und die Nichtvertragsstaaten 235
aa) Möglichkeiten zur Zusammenarbeit 236
bb) Nutzung dieser Möglichkeiten durch die Staaten 237
d) Die Folgen der Verletzung einer Kooperationspflicht 239
aa) Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 239
bb) Sicherstellung der Zusammenarbeit durch den Sicherheitsrat 240
e) Der IStGH und internationale Organisationen 242
f) Zusammenarbeit zwischen IStGH und VN 243
g) Begründung von Kooperationspflichten durch Sicherheitsratsresolutionen nach Kapitel VII UNCh 244
7. Art. 16 IStGH-Statut 244
a) Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut ist jederzeit möglich 246
b) Ermittlungsstopp erst nach Ermittlungseinleitung 246
c) Stellungnahme und Ergebnis: Konkrete Ermittlungsmaßnahmen als Erfordernis einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut 248
III. Einzelne Verfahren 249
1. Vorbereitung eines Prozesses 249
2. Prozess und Urteil 251
3. Urteilsvollstreckung 251
IV. Die Stellung des Sicherheitsrates im Laufe des Verfahrens 251
8. Kapitel: Die Rechtsfolgen der Einleitung nach Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 252
I. Rekapitulation: Die Grundpfeiler 252
II. Adressaten der Resolution: Wer kann gebunden werden? 253
1. Direkte bzw. unmittelbare Wirkung der Resolutionen auf den IStGH 254
2. Mittelbare Verbindlichkeit über die Mitgliedstaaten 255
3. Beispiel: Verpflichtung nationaler Behörden, Strafverfolgungsmaßnahmen einzustellen 257
a) Beurteilung nach der VNCh 257
b) Beurteilung nach dem IStGH-Statut 258
4. Überweisungen nach Kapitel VII neben Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und die Pflichten der Staaten 259
5. Ergebnis zur Adressatenfrage 259
III. (Selbst-)Bindung des Sicherheitsrates 260
1. Rücknahme einer Überweisungsresolution 260
a) Die Möglichkeit zur Aufhebung 260
b) Art. 16 IStGH-Statut als möglicherweise einziger Beendigungstatbestand 261
c) Die Rechtsfolgen einer solchen Aufhebung 262
2. Präklusion des Sicherheitsrates vom Beschluss einer Resolution nach Art. 16 IStGH-Statut 263
3. Verlust der Gerichtsgründungskompetenz durch Überweisung an den IStGH 263
a) Der Grundsatz ne bis in idem 264
b) Argumente gegen die Gründungsfreiheit des Sicherheitsrates 266
c) Beschränkte Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung von ad-hoc-Tribunalen 267
4. Die (Selbst-)Bindungen des Sicherheitsrates durch eine Überweisungsresolution 268
IV. Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit des IStGH 268
1. Ausweitung der Gerichtsbarkeit durch Hinwegsetzen über das Statut 269
a) Materielle, personelle und zeitliche Ausweitung 269
b) Räumliche Ausweitung und Staatsangehörigkeitserfordernis 270
c) Ausweitung der Gerichtsbarkeit auf alle gewohnheitsrechtlichen Anknüpfungsprinzipien 271
2. Einzelne Tatbestandsprobleme 273
a) Diskrepanz zwischen Statut und Gewohnheitsrecht 273
b) Art. 124 IStGH-Statut als Problem 276
c) Strafverfolgung der Aggression mithilfe von Art. 39 VNCh trotz Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut 277
d) Der IStGH als Terrorgerichtshof 279
V. Sonstige Rechtsfolgen 279
1. Kosten 279
2. Weitere Probleme auf der Rechtsfolgenseite 281
4. Teil: Gerichtliche Überprüfbarkeit 283
9. Kapitel: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Gerichtsbarkeit 283
I. Möglichkeit der Überprüfung und deren Einzelheiten 284
1. Die Tadic-Entscheidung des ICTY 284
2. Die Regelung im IStGH-Statut 286
3. Justiziabilität der Voraussetzungen 288
a) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Die originären Voraussetzungen des Statuts 289
b) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Rechtsgrundverweis 289
aa) Materielle Anforderungen 289
bb) Formelle Anforderungen 290
cc) Verstoß gegen die Rechtsbindungen des Sicherheitsrates 291
c) Art. 13 lit. b) IStGH-Statut – Der Situationsbegriff 295
4. Eingeschränkte Überprüfungskompetenz des IStGH 296
II. Folge eines Urteils 296
1. Chartawidrige Resolutionen und deren Rechtsfolge 297
2. Statutswidrige Resolutionen 298
3. Mögliche Teilbarkeit der Resolutionen 299
III. Die Überprüfungsmöglichkeit einer Sicherheitsratsresolution durch den IStGH 300
5. Teil: Die Situation in Darfur (Sudan) vor dem Strafgerichtshof 301
10. Kapitel: Der Konflikt in Darfur 302
I. Der Konflikt in Darfur (Sudan) 302
II. Bevölkerung, Geschichte und Religion Darfurs 302
III. Die Geschichte Darfurs 304
1. Der religiöse Aspekt 306
2. Die lokale Dimension 306
3. Die nationale Dimension 307
4. Die internationale Dimension 311
a) Tschad 312
b) Libyen 314
c) Andere internationale Aspekte 315
aa) Frankreich 315
bb) China und die Vereinigten Staaten 315
cc) Nachbarn des Sudan 316
5. Die vierte Dimension: Auseinanderbrechen der Rebellen 316
6. Maßnahmen der Vereinten Nationen 317
a) Resolutionen 1547, 1556, 1564 und der Bericht der Untersuchungskommission 318
b) Resolutionen 1590, 1591, 1627: Die UNMIS 320
c) Resolution 1672 und Maßnahmen gegen Individuen 320
d) Resolution 1706 320
aa) Einordnung der Truppe als peace-keeping oder peace-enforcement 321
bb) Der Friedensvertrag vom 5. Mai 2006 als Problem 322
e) Resolution 1769 und die hybride Truppe 323
11. Kapitel: Resolution 1593 (2005) 323
I. Hintergründe der Resolution 323
II. Rechtmäßigkeit des Inhalts der Resolution 326
1. Grundgedanke und dessen Rechtsfolge 326
2. Rechtmäßigkeit nach Kapitel VII VNCh 326
3. Problembeladenheit der Resolution 327
4. Rechtsgrundlage im Statut 327
5. Einschränkung ratione personae, Resolution 1593 Abs. 6 328
a) Das Problem 328
b) Verwandtschaft zu Art. 16 IStGH-Statut 330
c) Vereinbarkeit des Abs. 6 mit dem Situationsbegriff des Art. 13 lit. b) IStGH-Statut 331
d) „Ausschließliche Gerichtsbarkeit“ des beitragenden Staates 332
6. Zusammenarbeitspflicht der Staaten 333
a) Die Möglichkeit zur Verpflichtung und die Adressaten 334
b) Der Umfang der Kooperationspflichten 334
c) Ergebnis 336
7. Abkommen nach Art. 98 Abs. 2 IStGH-Statut 336
8. Gerichtsbarkeit ratione temporis 336
9. Kosten 337
a) Rechtmäßigkeit nach dem Statut 337
b) Rechtmäßigkeit nach der Charta 337
10. Die weiteren Voraussetzungen 338
11. Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1593 339
III. Rechtsfolge für den IStGH 339
IV. Rechtsfolgen für die Staaten 339
1. Rechtsfolgen für den Sudan 339
2. Rechtsfolgen für Darfurs Nachbarn 339
3. Rechtsfolge für die IStGH-Mitgliedstaaten 340
4. Rechtsfolge für VN-Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei des Statuts sind 341
12. Kapitel: Der Darfur-Fall vor dem Gerichtshof 341
I. Auswertung der Informationen und Ermittlungsverfahren 341
II. Der erste Fall 342
1. Die Vorgeladenen 342
2. Der Antrag nach Art. 58 Abs. 7 des Statuts und die Entscheidung der Kammer 343
a) Allgemeiner Teil des Völkerstrafrechts 346
b) Die Tatbestände, insb. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts 347
3. Strafverfolgungsmaßnahmen des Sudan und Art. 17 IStGH-Statut 348
4. Rechtliche Würdigung der sudanesischen Maßnahmen 350
a) Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts 350
b) Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts 350
c) Würdigung der Tatsachen 350
5. Ergebnis 352
6. Das weitere Verfahren und Ausblick 352
III. Der Haftbefehl gegen Omar al-Bashir 353
1. Der Antrag des Anklägers 353
2. Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I 355
3. Würdigung und Ausblick 357
a) Die Staatenimmunität 357
b) Die Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern 358
c) Ausblick 361
IV. Der dritte Fall 362
6. Teil: Zusammenfassung 365
13. Kapitel: Die Ergebnisse 365
I. Das Verhältnis zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 365
II. Das Verhältnis von IStGH und Sicherheitsrat im Hinblick auf den Darfur-Fall 368
III. Ausblick auf die Zukunft des Verhältnisses zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat 369
Urteilsverzeichnis 371
Urteile und Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge 371
Urteile und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in chronologischer Reihenfolge 371
Urteile und Entscheidungen Internationaler Strafgerichte in chronologischer Reihenfolge 374
Urteile weiterer Gerichte in chronologischer Reihenfolge 374
Literaturverzeichnis 376
Personen- und Sachverzeichnis 405

Erscheint lt. Verlag 16.8.2010
Reihe/Serie Schriften zum Völkerrecht
Zusatzinfo 1 Tab., 1 Abb.; 410 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Strafrecht
Schlagworte Darfur • Strafgerichtshof • Völkerstrafrecht
ISBN-10 3-428-53225-2 / 3428532252
ISBN-13 978-3-428-53225-4 / 9783428532254
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