Vorwort 10
Inhaltsübersicht 12
Inhaltsverzeichnis 14
Einführung 30
Erster Teil: Das Phänomen des gutgläubigen Erwerbs 34
§ 1 Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten 34
A. Der Regelungsgegenstand 34
B. Der Leitgedanke des Verkehrsschutzes 36
I. Zusammenwirken von Verkehrssicherheit und Verkehrsleichtigkeit 37
II. Dualismus von absolutem und relativem Verkehrsschutz 40
1. Abgrenzungskriterien 40
2. Der gutgläubige Erwerb als Fall des relativen Verkehrsschutzes 44
III. Abgrenzung von Verkehrs- und Vertrauensschutz 47
C. Folgerungen für den Schutz des Verkehrs mit Geschäftsanteilen 52
I. Absoluter oder relativer Verkehrsschutz 52
II. Gutgläubiger Erwerb oder Rechtsscheinhaftung 54
III. „Risikogemeinschaft“ mit Schadensteilung 55
IV. Das Lösungsrecht: Strahlkraft der „vermittelnden Lösung“? 57
1. Das Lösungsrecht in vertikaler und horizontaler Rechtsvergleichung 58
2. Das Lösungsrecht im geltenden deutschen Recht 60
3. Folgerungen für das Geschäftsanteilsrecht 62
D. Zusammenfassung 65
§ 2 Fehlerquellen bei der Abtretung von Geschäftsanteilen 67
A. Bestimmtheitsgrundsatz 68
I. Dogmatische Grundlegung: das Drei-Säulen-Modell 68
II. Die Fehlervielfalt in der Praxis 70
III. Erhöhte Rechtssicherheit durch die GmbH-Reform 2008 71
IV. Zwischenergebnis 74
B. Vinkulierung 74
I. Allgemeines und Überblick 74
II. Fehlerquellen bei Vinkulierungen 78
1. Folgen eines Verstoßes 78
2. Allgemeine rechtsgeschäftliche Unwirksamkeitsgründe 80
3. Satzungsändernde Mehrheit bei Gesellschafterbeschluss 80
4. Bedingungsfreundlichkeit der Zustimmungserklärung 83
III. Sonderfall: Anknüpfen an besondere Eigenschaften des Erwerbers 84
1. Änderungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 84
2. Vertragsfreiheit versus Antidiskriminierung 87
IV. Zwischenergebnis 92
C. Zusammenfassung und Folgerungen 92
Zweiter Teil: Modelle des Verkehrsschutzes im Geschäftsanteilsrecht 94
Erstes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Handelsregister 94
§ 3 Die Anknüpfung an die Registereintragung 94
A. Normativer Textbefund 94
B. Änderungsmodelle 96
I. Der Entwurf Oechelhäusers 96
II. Publizitätsgleichlauf zur Kommanditgesellschaft 98
III. Konstitutive Wirkung der Eintragung 99
1. Die einzelnen Konzeptionen 99
a) Der Ansatz von Grau 99
b) Der Ansatz von Flesner 101
aa) Orientierung am Immobiliarsachenrecht 101
bb) Analyse und Stellungnahme 101
2. Kritikansätze in der Literatur 104
a) Beeinflussbarkeit des Übertragungszeitpunkts 104
b) Überlastung der Registergerichte 105
c) Gefahr des „gläsernen“ Gesellschafters 106
d) Publizität bei der Kommanditgesellschaft – Haftungsklarheit als Regelungsmodell? 107
C. Zusammenfassung 110
§ 4 Besonderheiten des § 15 HGB 111
A. Problemstellung 111
B. Dogmatik des § 15 HGB 113
I. Historische Entwicklungslinien 113
II. Anwendungsbereich 114
1. Der Tatbestand 115
2. Die Rechtsfolgen 116
C. Gutgläubiger Erwerb der Gesellschaftsanteile von Personenhandelsgesellschaften 118
I. Die Verfügung über die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft – Überblick zur Entwicklung eines Streitstandes 118
1. Übertragung als Ein- und Austrittskonstrukt – die Doppelvertragstheorie 119
2. Vertragsübernahmelehre 120
3. Mitgliedschaft als Rechtsobjekt – die Verfügungstheorie 122
II. Der Regelungskontext 123
1. Überblick zu OHG und KG 123
2. Sonderproblem: Publizität des Kommanditisten nach § 162 Abs. 2 HGB 123
III. Kein Verkehrsschutzüber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 125
1. Frühere BGH-Rechtsprechung 125
2. Vermittelnde Position Peter Ulmers 128
3. Abkehrvorbereitungen durch die Literatur 128
4. Kurze Stellungnahme 128
5. Rechtsprechungswandel 1990 130
IV. Gutgläubiger Erwerb nach § 15 HGB 132
1. Fallbeispiele 132
2. Nichterörterung in Literatur und Rechtsprechung 133
3. Personengesellschaft als Vertrauensverhältnis 134
V. Zwischenergebnis 135
D. Parallelität bei der GmbH als Körperschaft 135
I. Wesen und Übertragbarkeit der Geschäftsanteile der GmbH 135
II. Rechtsvergleich mit Österreich 136
1. Anwendbarkeit von § 15 österreichisches Unternehmensgesetzbuch 136
2. Einführung eines gutgläubigen Anteilserwerbs 137
III. Thesen zur konzeptionellen Unanwendbarkeit des § 15 HGB auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen 138
1. Kein Vermutungsargument 138
2. Das Relativitätsargument 139
3. Die fehlende Beteiligung des Unternehmensträgers 141
4. Das Rechtssicherheitsargument 142
5. Folgerungen 144
E. Zusammenfassung 144
Zweites: Kapitel Wertpapierrecht und Mitgliedschaft in der GmbH 146
§ 5 Verbriefung unter Gutglaubensschutzaspekten 146
A. Diskussion des Deutschen Notartages 1961 146
I. Registergerichtliche Perspektive 146
II. „Kraftfahrzeugbrief“ für die GmbH 147
B. Vorschläge im Hinblick auf die GmbH-Reform 2008: Orderpapiere mit notariellem Indossament 149
I. Besonderheiten bei Gehling 149
II. Besonderheiten bei Ziemons 150
C. Zusammenfassung 151
§ 6 Eignung für die Mitgliedschaft in der GmbH 151
A. Stellungnahme zur wertpapierrechtlichen Lösung im Allgemeinen 151
I. Der stimmige Grundgedanke 151
II. Das Kostenargument 153
III. Legitimationsvielfalt 154
IV. Europäische Rechtsvergleichung 155
1. Staaten ohne Verbriefungsmöglichkeit 156
2. Verbriefung ohne Kapitalmarktzugang 157
3. Wahlrecht zwischen Verbriefung in Orderpapieren und konstitutivem Eintrag in ein Anteilbuch (Liechtenstein) 159
a) Die gesetzliche Konzeption 159
b) Stellungnahme und Einordnung 160
4. Die Ebene der Europäischen Union: die Societas Privata Europaea 161
5. Zwischenergebnis 161
V. Revisionismus 161
B. Spezifika der wertpapierrechtlichen Vorschläge zur GmbH-Reform 2008 164
I. Stellungnahme zu Gehling 164
II. Stellungnahme zu Ziemons 166
C. Zusammenfassung 168
Drittes Kapitel: Verzeichnispublizität außerhalb des Handelsregisters 170
§ 7 Historische und dogmatische Entwicklungslinien der Mitgliederverzeichnisse 170
A. Konzeptionelle Grundlegung: privates Anteilbuch versus öffentliches Gesellschafterregister 170
B. Konstitutivität der Eintragung in ein Mitgliederverzeichnis unter dem Blickwinkel der Publizität 171
I. Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung 171
II. England, Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung 172
III. Der gemeinsame Nenner: die Parallele zum Genossenschaftsrecht 173
IV. Ersitzungsähnlicher Anfechtungsausschluss 177
1. Konzeptionen 177
2. Stellungnahme 178
C. Gesellschafterliste und Nationalsozialismus: Feindbild der „anonymen Gesellschaft“ 179
I. Die Ausgangslage 179
II. Ideologiebeladene Anonymitätsdebatte 180
III. Gesellschafterliste mit öffentlichem Glauben und konstitutiver Eintragung: Der Entwurf von Crisolli 182
IV. Die Rolle der Akademie für Deutsches Recht: Parallelen zur MoMiG-Reform 187
V. Der Referentenentwurf von 1939 189
VI. Versuch einer Einordnung der Vorschläge aus nationalsozialistischer Zeit 191
D. Reformansätze zwischen 1969 und 1992 192
I. Dispositive konstitutive Eintragung der Abtretung in ein Anteilbuch 192
1. Konzeption 192
2. Stellungnahme 192
II. Die Entwürfe von 1969–1973 193
1. Referentenentwurf 1969 194
2. Regierungsentwürfe 1971/1973 195
III. „Kleine“ Reform 1980 196
IV. Die Diskussion in der Registerpraxis 1988–1992 196
E. Zusammenfassung 198
§ 8 Parallelregelung zum Aktienregister 199
A. Teleologie und Rechtswirkung des Aktienregisters 199
I. Überblick und Allgemeines 199
II. Die Lehre von der Übertragungswirkung der Eintragung in das Aktienbuch (Vertragstheorie) 201
1. Die einzelnen Vertreter der Vertragstheorie 202
2. Ablehnung der Vertragstheorie durch Rechtsprechung und Literatur 205
3. Ablehnung der Vertragstheorie für die GmbH 207
III. Einwendungsausschluss durch Eintragung in das Aktienbuch 208
B. Rechtserkenntnisse für die GmbH aus der Geschichte des Aktienbuches 209
C. Zusammenfassung 210
Viertes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Allgemeine Schuldrecht 211
§ 9 Estoppel-Lehre und § 242 BGB 211
A. Schutz durch Treu und Glauben im Sachenrecht – eine Bestandsaufnahme 212
I. Die Arglisteinrede bei Franz Scholz 212
II. Kein Rechtserwerb nach § 242 BGB 215
1. Die Verwirkung 215
2. Erwirkung und betriebliche Übung 216
3. Ansprüche aus nichtigen Verträgen 217
III. Zwischenergebnis 219
B. Estoppel-Lehre als Auslegungsinspiration – ein Gegenmodell 219
I. Überblick und Rezeptionsansätze 219
II. Wesen des estoppel-Prinzips 220
1. Formenvielfalt 221
2. Charakteristik des estoppel by representation 223
3. Gesellschaftsrechtliche Anwendungsfälle des estoppel-Prinzips 224
a) Schutz des Erwerbers durch Anteilszertifikate 225
b) Schutz des Erwerbers durch Übertragungszertifikate („certification of transfers“) 226
c) Schutz des Erwerbers durch das register of members 226
d) Prinzipienbildung 227
e) Absolute Rechtsstellung des Erwerbers 229
III. Rückschlüsse für das deutsche Gesellschaftsrecht 230
1. Tauglichkeit für den Verkehrsschutz 230
a) These 1: estoppel-Schutz als begrenzte Ausnahme 230
b) These 2: Verhinderungselement untauglich zur Rechtsbegründung 231
c) These 3: Zurechnung als Quelle von Rechtsunsicherheit 232
d) These 4: Fehlende Zurechnung zum Altgesellschafter 233
2. Übertragbare Erkenntnisse 233
a) Erweiterung des Verbots eines venire contra factum proprium 233
b) Erwirkung sui generis qua Anteilschein 235
C. Zusammenfassung 238
§ 10 Lösungsansatz in § 405 BGB? 239
A. Charakteristika des § 405 BGB 239
I. Historische Entwicklungslinien 239
II. Reichweite des § 405 BGB 241
III. Lücken im Verkehrsschutz als Verbindungspunkt 242
B. § 405 BGB bei der Anteilsübertragung 243
C. Zusammenfassung 246
Dritter Teil: Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilennach § 16 Abs. 3 GmbHG 247
Erstes Kapitel: Vorgeschichte der GmbH-Reform 2008 248
§ 11 Motive, Verfahren und Regelungszusammenhänge 248
A. Die GmbH im „Wettbewerb der Rechtsformen“ 248
B. Das Gesetzgebungsverfahren 250
I. Der Referentenentwurf 250
1. Überblick 250
2. Reaktionen auf den Referentenentwurf 254
II. Der Regierungsentwurf 255
1. Überblick 255
2. Reaktionen auf den Regierungsentwurf 259
III. Das parlamentarische Verfahren 259
1. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 259
2. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag 260
3. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages 260
4. Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag 262
5. Inkrafttreten 262
C. Zusammenfassung 262
§ 12 Alternativentwürfe im Kontext der GmbH-Reform 2008 263
A. GmbH-Recht aus Notarsicht: Der Entwurf Vossius/Wachter 264
I. Überblick 264
II. Das Verkehrsschutzmodell 264
III. Bewertung der Entwurfsvorschläge: Unvollständige Vorbildwirkung des Liegenschaftsrechts 268
B. Die M& A-Perspektive: Der Entwurf von K. J. Müller
C. Zusammenfassung 272
Zweites Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger 274
§ 13 Rechtsnatur der Gesellschafterliste 274
A. Die Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers: historische Entwicklungslinien 274
B. Natürliche und künstliche Rechtsscheinträger – eine Systemfrage 275
I. Wesensmerkmale 275
II. Einordnung der Gesellschafterliste 277
C. Zusammenfassung 278
§ 14 Notarzuständigkeit 278
A. Der Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG 278
I. Die Notarmitwirkung als praktischer Regelfall 278
II. Der sachliche Anwendungsbereich 279
III. Der persönliche Anwendungsbereich 285
1. Anteilsübertragungen im Ausland 285
a) Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen einer Anteilsübertragung im Ausland 285
b) Problemfall der fehlenden Notarbeteiligung nach der Ortsform 286
aa) Exklusive Zuständigkeit bei abstrakter Notarmitwirkung 286
bb) Methodische Implementierung 290
c) Bindung ausländischer Notare an das deutsche GmbHG 291
aa) Problemaufriss 291
bb) Lösungswege privatautonomen Ursprungs 292
cc) Der ordre public-Vorbehalt 296
dd) Zusammenfassung 297
d) Einreichungsfähigkeit ausländischer Notare 298
2. Anteilsübertragungen im Inland 298
a) Ausschließliche Zuständigkeit des Notars 298
b) Zuständigkeit bei mehraktiger Notarbeteiligung 300
B. Die Nachweis- und Mitwirkungspflichten der Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar 301
I. Subsidiäre Nachweispflicht der betroffenen Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar 302
II. Umfang der Auskunftspflicht der Beteiligten 306
III. Neujustierung der Nachweisanforderungen 306
1. Objektivierungserfordernis 306
2. Unterschiede zum Aktienregister 309
3. Zwischenergebnis 310
C. Zusammenfassung 310
§ 15 Pflichten und Haftung des Notars 312
A. Der Aufgabenkatalog des Notars 312
I. Prüfpflichten 312
1. Anknüpfung am Beurkundungsgesetz 313
2. Die Prüfpflichten im Detail 314
3. Keine Subjektivierung der Wirksamkeitsprüfung 318
II. Inhalt der durch den Notar einzureichenden Gesellschafterliste 318
III. Notarbescheinigung (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) 320
B. Notarhaftung 323
I. Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB) 323
1. § 40 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz 323
a) Meinungsstand zu § 40 Abs. 1 GmbHG a.F. 324
b) Neukonzeption durch § 40 Abs. 2 GmbHG 324
2. Abschließende Regelung durch § 19 BNotO? 326
3. Rechtswidrigkeit der Amtspflichtverletzung 328
II. Notarhaftung nach § 19 BNotO 328
C. Zusammenfassung 330
§ 16 Geschäftsführerzuständigkeit 331
A. Strukturelle Defizite im Berechtigtenschutz 332
I. Konzeptionsänderung durch die GmbH-Reform 2008 332
II. Subsidiäre Zuständigkeitsbereiche des Geschäftsführers 332
III. Geschäftsführerbeteiligung als Unsicherheitsfaktor 333
B. Verfassungswidrigkeitvon §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 GmbHG 335
I. Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Grundrechten und Privatrecht 336
II. Die verfassungsrechtliche Bindung des Privatrechtsgesetzgebers 337
III. Die berührten Grundrechte 337
IV. Die Verletzung der Eigentumsgarantie 339
1. Eröffnung des Schutzbereiches 339
2. Rechtfertigung des Eingriffs 339
a) Gutglaubensschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung 339
b) Kollidierendes Verfassungsgut 340
c) Abgestufter Eigentumsschutz: Die GmbH als personalistische Mittelstandsgesellschaft 343
d) Verhältnismäßigkeit 345
aa) Die Geeignetheit zur Erreichung eines legitimen Ziels 345
bb) Die Erforderlichkeit 345
V. Zwischenergebnis 348
C. Verfassungskonforme Auslegung 349
I. Sicherung der Authentizität der Geschäftsführer 349
1. Einfaches elektronisches Zeugnis 349
2. Notarielle Beglaubigung der Unterschrift 350
a) Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB 350
b) Analogie zu § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB 352
c) Zusammenfassung 355
3. Auswirkungen der Formbedürftigkeit 356
II. Anpassung des registergerichtlichen Prüfungsumfangs 356
1. Die Prüfungspflicht bei Anmeldungen zur Eintragung 358
a) Rechtsprechung des Kammergerichts 358
b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 360
2. Übertragbarkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste 361
3. Umfang der Prüfung der Gesellschafterliste durch das Registergericht 362
4. Dienende Funktion des Verfahrensrechts 364
III. Nachweisanforderungen 366
1. Gegenüber dem Geschäftsführer 366
2. Gegenüber dem Registergericht 367
IV. Einreichungspflicht bei fehlender Mitteilung 368
V. Schutzgesetzeigenschaft von § 40 Abs. 1 GmbHG 369
VI. Zwischenergebnis 370
D. Sonderproblematik: sich überschneidende und widersprechende Gesellschafterlisten 371
E. Zusammenfassung 375
Drittes Kapitel: Tatbestandliche Grundlagen des § 16 Abs. 3 GmbHG 377
§ 17 Strukturfragen: Allgemeiner Teil 377
A. Überblick 377
B. Vergleich mit § 892 BGB 378
I. Aufbau auf einer ungeschriebenen widerlegbaren Vermutung? 379
1. Strukturvergleich mit Erbschein, Grundbuch und Besitz 379
2. Argumentum a maiore ad minus? 380
3. Gesamtanalogie zu § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 GmbHG? 380
4. Gesamtanalogie zu §§ 891 Abs. 1, 2365 Alt. 1 BGB? 382
a) Charakteristika des Grundbuchverfahrens 383
b) Gegenüberstellung mit der Gesellschafterliste 384
5. Zwischenergebnis 385
II. Die fehlende negative Publizität der Gesellschafterliste 385
1. Wortlautvergleich 385
2. Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers 386
a) Eintragungsfähigkeit von Rechten an Geschäftsanteilen 386
b) Stellungnahme 386
C. Allgemeine Anforderungen der Gutglaubenslehre an den Übertragungsakt 390
I. Rechtsgeschäft 390
II. Verkehrsgeschäft 391
III. Sonderfall: Rückerwerb des Nichtberechtigten 394
1. Überblick über den Meinungsstand außerhalb des GmbHG 394
2. Spezifika des Anteilserwerbs 396
IV. Zeitpunktbestimmungen 397
1. Eintragung in die Gesellschafterliste 397
2. Insolvenz des Berechtigten 399
D. Zusammenfassung 401
§ 18 Strukturfragen: Besonderer Teil 402
A. Nicht existente Geschäftsanteile 402
I. Meinungsstand in der Literatur 402
II. Eigener Lösungsansatz 403
1. Bedürfnis für einen umfassenden Verkehrsschutz 403
2. Unzulässigkeit der Heranziehung der Regeln über die Namensaktie 405
3. Die Offenheit des Wortlauts 406
4. Systematische Parallelen 409
a) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs 409
b) Das Mobiliarsachenrecht 410
5. Kein Entgegenstehen der Gesetzesmaterialien 411
6. Kapitalschutz versus Verkehrsschutz? 411
a) Problemaufriss 411
b) Lösungsansätze 412
aa) Kein lösungsrechtlicher Anspruch der Gesellschaft 412
bb) Analogie zu § 34 GmbHG 413
cc) Sonderfall der fehlerhaften Kapitalerhöhung 415
c) Auswirkungen 416
7. Ausgleich zugunsten der Übernehmer bei fehlerhafter Kapitalerhöhung 416
8. Anpassung von § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG 418
9. Zwischenergebnis 418
B. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil 419
I. Meinungsstand 420
1. Widerspruchsrecht des Anwartschaftsberechtigten 420
2. Vinkulierungssperre für Zwischenverfügungen 421
II. Gleichlauf zwischen Geschäftsanteil und Anwartschaftsrecht 421
1. Anwartschaftsberechtigter als Bezugsperson 421
2. Listeneintragung des Anwartschaftsberechtigten 424
III. Folgerungen 426
1. Effektiver Schutz vor Zwischenverfügungen 426
2. Gutgläubiger Ersterwerb 426
3. Erwerb nicht bestehender Anwartschaftsrechte 426
a) Abgrenzung zum Mobiliarsachenrecht 426
b) Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger 428
C. Rechte an Geschäftsanteilen 429
I. Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung (Reymann) 429
II. Stellungnahme 430
D. Zusammenfassung 431
Viertes Kapitel: Ausnahmetatbestände 433
§ 19 Ausschlusstatbestand bei fehlendem Zeitablauf 434
A. Rechtspolitische Kritik aus der Praxis 434
B. Wortlautanalyse 434
I. Beweislastverteilung 434
II. Anwendungsbereich 435
C. Systematische Parallele zur bürgerlich-rechtlichen Ersitzung 436
I. Die Ersitzungstatbestände des bürgerlichen Rechts 436
II. Übertragbarkeit auf den Geschäftsanteilserwerb 438
1. Gemeinsame Ersitzungsvoraussetzungen 439
a) Fehlender Rechtsbesitz 439
b) Kein dominium sine re 439
2. Der Erwerb von Mobilien durch Ersitzung 440
3. Der Erwerb von Immobilien durch Ersitzung 440
a) Objektive Verlässlichkeit der Rechtsscheinträger 440
b) Erwerb dinglicher Rechte 442
c) Länge der Ersitzungsfrist 442
4. Schlussfolgerungen 443
D. Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den Zeitablauf 443
I. Schutzbereich und Eingriff 444
II. Rechtfertigung 444
E. Die Berechnung der Dreijahresfrist 446
I. Einzelne Fallgruppen 446
II. Prinzipienbildung 448
1. Maßgeblicher Geschäftsanteil 448
2. Gesamtbetrachtung mehrerer Listen 448
3. Berechnung aus der Berechtigtenperspektive 449
4. Nichtigkeit der dinglichen Einigung 452
III. Besonderheiten bei dem Erwerb eines Anwartschaftsrechts 453
F. Zusammenfassung 453
§ 20 Der Ausgleich durch Zurechnung 454
A. Systematische Einordnung in die Modelle des Berechtigtenschutzes 454
I. Bürgerlich-rechtliche Gutglaubenstatbestände 455
1. Der redliche Mobiliarerwerb 455
a) Historische Entwicklungslinien 455
b) Zurechnungsprinzipien 457
aa) Das Veranlassungsprinzip 457
bb) Das Risikoprinzip 457
2. Der redliche Immobiliarerwerb 458
3. Der redliche Erwerb qua Erbscheins 458
II. Der redliche Erwerb von Geschäftsanteilen 459
1. Richtigkeitsgewähr durch die Gesellschafterliste 459
2. Risiko- und Chancenverteilung durch Zeitablauf 460
3. Historische Parallelen zur Vorgeschichte der §§ 932 ff. BGB 464
4. Die Schaffung eines Verkehrskreises der GmbH-Gesellschafter 465
a) Obliegenheiten im Verkehrskreis der GmbH-Gesellschafter 465
b) Gesellschafterliche Organisationsrisiken 467
B. Leitlinien der Zurechnung vor Fristablauf 469
I. Schon- und Prüffrist zugunsten des Berechtigten 469
II. Allgemeine Anlehnung an §§ 104 ff. BGB 471
III. Die zweistufige Fristenlösung 472
1. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 1 GmbHG 472
2. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG 475
IV. Sonderfall des Erwerbs eines Anwartschaftsrechts 478
C. Zusammenfassung 478
§ 21 Bösgläubigkeit des Erwerbers 479
A. Systematische Stellung 480
I. Vergleich mit §§ 892 f., 932 ff. BGB 480
II. Zusammenhang zwischen Rechtsscheinträger und Redlichkeitsanforderungen? 480
1. Die These Wiegands 481
2. Folgerungen für § 16 Abs. 3 GmbHG 481
3. Stellungnahme 482
B. Inhalt des guten Glaubens 483
I. Positive Kenntnis 483
II. Grob fahrlässige Unkenntnis 483
1. Verkehrskreisorientierung 484
2. Objektiver Fahrlässigkeitsbegriff 485
3. Erkundigungsobliegenheiten 485
a) Allgemeine Grundsätze 485
b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht 488
aa) Wortlaut und Systematik 488
bb) Teleologie 488
cc) Kein Ausgleich eines „schwachen“ Rechtsscheinträgers 489
dd) Zwischenergebnis 490
4. Einzelfragen 490
a) Gebotenheit einer Due Diligence 490
aa) Meinungsstand zu § 442 BGB 491
bb) Keine Übertragbarkeit auf die dingliche Ebene 493
cc) Zwischenergebnis 496
b) Bösgläubigkeit trotz durchgeführter Legal Due Diligence 496
c) Existenz von Anteilsscheinen 496
d) Vinkulierungsfreiheit 497
III. Kenntnis und Kausalität des Rechtsscheins 498
1. Systematischer Vergleich 498
2. Maßstabssuche für den gutgläubigen Anteilserwerb 499
3. Zwischenergebnis 501
IV. Relevanter Zeitpunkt 501
1. Ersitzungsrechtliche Theorie 501
2. Rechtsgeschäftsakzessorische Theorie 503
3. Übertragung auf den gutgläubigen Anteilserwerb 505
4. Zwischenergebnis 506
C. Zusammenfassung 507
§ 22 Der Widerspruch 507
A. Überblick und Einordnung 507
I. Die Bedeutung des Widerspruchs 507
II. Die Systematik: ein Parallelentwurf zum Immobiliarsachenrecht 509
B. Wirkungen und Wesen des Widerspruchs 510
I. Wirkungen des Widerspruchs 510
1. Rechtsscheinzerstörende Wirkung 510
2. Keine Verfügungsbeschränkung 511
3. Hemmungswirkungen 511
a) Keine Hemmung der Dreijahresfrist 511
b) Verlängerung der Widerspruchswirkungen in Sonderkonstellationen 513
c) Zwischenergebnis 514
4. Kein Einfluss auf die relative Gesellschafterstellung 515
5. Keine positiven Wirkungen 516
II. Wesen des Widerspruchs 516
C. Die Eintragung des Widerspruchs 517
I. Widerspruchsberechtigung 517
1. Erweiterung des Berechtigtenkreises 517
2. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil 519
3. Kein Sonderfall in der Insolvenz des Berechtigten 519
II. Materiellrechtliche Eintragungsvoraussetzungen 519
1. Bewilligung 519
2. Einstweilige Verfügung 520
D. Erlöschen des Widerspruchs 520
I. Erlöschensgründe 520
II. Anspruch auf Löschung 522
III. Wirkung der Löschung 522
E. Zusammenfassung 522
Vierter Teil: Gesetzesentwurf und Gesamtergebnis 523
§ 23 Gesetzesentwurf 523
A. Problemstellung 524
I. Defizite bei der Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste 524
1. Die Beteiligung der Geschäftsführer 524
2. Der Anteilsübergang außerhalb der Gesellschafterliste 526
3. Defizite beim Berechtigtenschutz durch Verfahren 526
II. Ungenügender Umfang des Verkehrsschutzes 527
1. Unwägbarkeiten durch Dreijahresfrist und Zurechnung 527
2. Nichterfassung der Lastenfreiheit 527
B. Lösungsvorschlag 527
I. Höhere Zuverlässigkeit des Rechtsscheinträgers 527
1. Ausschließliche Notarzuständigkeit 527
2. Anteilsübergang durch Einigung und Eintragung 528
3. Vormerkung zugunsten des Erwerbers 530
4. Bewilligungs- und Voreintragungsgrundsatz 530
5. Einzeleintragung statt Pauschaleinreichung 530
II. Ausweitung des Verkehrsschutzes 531
1. Einführung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs 531
2. Wegfall von Dreijahresfrist und Zurechnung 532
C. Gesetzestextentwurf 534
I. Die Änderungen im Wortlaut 534
II. Einzelerläuterungen 536
1. Die Übertragung des Geschäftsanteils (§ 15 Abs. 3 und 3a GmbHG-E) 536
2. Die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1 GmbHG-E) 536
3. Der gutgläubige Erwerb (§ 17 GmbHG-E) 537
4. Die Eintragung in die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG-E) 538
§ 24 Gesamtergebnis 539
Erster Teil 539
Zweiter Teil 540
Dritter Teil 544
Vierter Teil 551
Literaturverzeichnis 552
Sachregister 590