Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt. -  Matthias Bäcker

Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt. (eBook)

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2009 | 1. Auflage
121 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53182-0 (ISBN)
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Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie eines der umstrittensten Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Die Debatte beschränkte sich bislang jedoch weitgehend auf Einzelfragen. Matthias Bäckers Studie eröffnet eine juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser überprüft umfassend und im Detail, ob die Novelle ihren Anspruch einlöst. Dazu identifiziert er übergreifende Regelungsprobleme des Präventionsrechts und legt dar, dass das Gesetz in zentralen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was Schwierigkeiten in der Praxis nach sich ziehen kann. Einige wesentliche Regelungen verfehlen auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an sicherheitsrechtliche Befugnisse, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Bäcker zeigt zudem, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verschiebt und die Tendenz verstärkt, die Innere Sicherheit zu zentralisieren und bei dem Bundeskriminalamt zu konzentrieren. Die Studie trägt so dazu bei, den Wandel der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik zu beschreiben und zu bewerten.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungen 12
Einleitung 16
Teil 1: Hintergrund der Gesetzesnovelle 18
I. Bisherige Stellung des Bundeskriminalamts 19
1. Kompetenzrechtliche Grundlage 19
2. Bisherige Aufgaben und Befugnisse 22
a) Zentralstelle 23
b) Strafverfolgung 26
c) Schutzaufgaben 28
3. Zwischenfazit 29
II. Der Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG 31
1. Gegenstand und Reichweite der Bundeskompetenz 31
a) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz 31
b) Internationaler Terrorismus 32
c) Gefahrenabwehr 36
d) Voraussetzungen der Kompetenzausübung 37
aa) Übernahmeersuchen einer obersten Landesbehörde 37
bb) Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar 38
cc) Länderübergreifende Gefahr 39
e) Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 40
2. Auswirkung auf das bundesstaatliche Kompetenzgefüge 42
3. Sinn der Kompetenznorm 43
III. Die Abgrenzung von Gefahrenabwehrn und Strafverfolgung – zur institutionellen Bedeutungder neuen Bundeskompetenz 45
Teil 2: Analyse der neuen Regelungen im BKA-Gesetz 51
I. Überblick über die Gesetzesnovelle 51
II. Die Aufgabenzuweisung in § 4a BKAG 53
1. Terrorismusbegriff 53
2. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 58
3. Verhältnis von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt 61
III. Übergreifende Regelungsprobleme der Befugnisse zu heimlichen Ermittlungen 66
1. Eingriffsanlass 66
a) Gefahrentatbestand 66
b) Verhütung von Straftaten 67
aa) Das Gefahrenvorfeld als Regelungsproblem 68
bb) Die Vorfeldbefugnisse nach der Gesetzesnovelle 71
(1) Tatbestandsfassungen der Vorfeldbefugnisse 71
(2) Verhältnis von Gefahrenabwehr und Vorfeldbefugnissen 73
(3) Verfassungsrechtliche Bedenken 74
2. Kreis der Betroffenen 76
a) Störer 76
b) „Gefährder“ 78
c) Kontakt- und Begleitpersonen, Nachrichtenmittler 78
d) Dritte und Nichtstörer 79
3. Kernbereichsschutz 81
a) Erfordernis kernbereichsschützender Verfahrensregelungen, insbesondere für § 20g BKAG 81
b) Umsetzung des Kernbereichsschutzes 85
aa) Bausteine kernbereichsschützender Verfahrensregelungen 85
bb) Bewertung der Regelungen im BKA-Gesetz 86
(1) Wohnraumüberwachung 87
(2) Telekommunikationsüberwachung und „Online-Durchsuchung“ 89
4. Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten ,§ 20u BKAG 91
5. Anordnungsverfahren 95
6. Benachrichtigung des Betroffenen, § 20w BKAG 97
IV. Einzelne Ermittlungsbefugnisse 100
1. Rasterfahndung, § 20j BKAG 100
2. „Online-Durchsuchung“, § 20k BKAG 103
3. „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, § 20l Abs. 2 BKAG 106
Ergebnisse und Schluss 108
Literaturverzeichnis 113
Sachwortverzeichnis 120

Erscheint lt. Verlag 25.8.2009
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht
Zusatzinfo 121 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Bundeskriminalamt • Innere Sicherheit • Polizeirecht • Terrorismus
ISBN-10 3-428-53182-5 / 3428531825
ISBN-13 978-3-428-53182-0 / 9783428531820
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