Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
A. Einleitende Gedanken 24
I. 11. September 2001 – Moderner Terrorismus als CNN-gerechtes Verbrechen 24
II. Das Problem einer Terrorismusdefinition: „We know it, when we see it“? 31
1. Ethymologischer Definitionsansatz und Bedeutungswandel 33
2. Beispiele für völkerrechtliche Definitionsversuche 34
3. Beispiele für politikwissenschaftliche und soziologische Definitionsversuche 35
4. Deutsche Gesetzgebungspraxis und EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung 36
III. Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität? 38
1. Sprachliches Krisenmanagement: Internationaler Terrorismus – Krieg oder Kriminalität? 38
2. Vom Selbstverständnis der Terroristen – Krieger oder Verbrecher? 39
3. Internationaler Terrorismus – Auf demWeg zum Netzstaat oder zum Individualstaat? 40
4. Internationaler Terrorismus – Bedrohung desWeltfriedens? 41
5. Internationaler Terrorismus – ein Fall für das deutsche Strafrecht? 42
B. § 129b StGB – eine historische Einordnung 44
I. Die Gesetzgebung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 44
1. Das Preußische Edikt vom 20. Oktober 1798 44
2. Das preußische Gesetz vom 7. Januar 1838 46
3. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 und das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 46
4. Sozialistengesetz und Umsturzvorlage 48
5. Die Republikschutzgesetzgebung von Weimar 49
6. Die Verbindungstatbestände in der Zeit des Nationalsozialismus 52
7. Die Zeit alliierter Kontrollratsgesetzgebung und die Fortgeltung der Verbindungstatbestände unter dem Grundgesetz 52
II. Die Entscheidung für eine streitbare Demokratie 53
1. Streitbare Demokratie und Grundgesetz 53
2. Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes als Musterbeispiel des Streitbarkeitsprinzips 55
3. Kritik und Gegenkritik 56
III. Die Gesetzgebung unter dem Grundgesetz bis zum 11. September 2001 58
1. Das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 58
2. DerWeg zum Vereinsgesetz vom 15. August 1964 62
3. Die streitbare Demokratie und die Herausforderung des Terrorismus 65
a) Terrorismusbekämpfung und Streitbarkeitsprinzip 66
b) § 129a StGB und das Anti-Terror-Gesetz von 1976 68
c) Die Reform des § 129a StGB durch die „Koalition der Mitte“ 70
4. Vergleich der deutschen Rechtslage mit den europäischen Vorgaben 72
IV. Die Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 75
1. Die Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 75
2. Die Umgestaltung des § 129a StGB gemäß den Vorgaben des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung 78
C. § 129b StGB – Kritikwürdiges „symbolisches Strafrecht“? 80
I. „Symbolisches Strafrecht“ 80
1. Symbolische Politik 80
2. Symbolisches Strafrecht als Spielform symbolischer Politik 82
3. Symbolisches Strafrecht als Antipode eines modernen auf Wirkungsoptimalität ausgerichteten Gesetzgebungsverständnisses 82
4. Symbolisches Strafrecht und Anti-Terror-Gesetzgebung 83
II. Kritik am Diskurs über das symbolische Strafrecht 85
1. Von der instrumentellen Ineffektivität des „guten Strafrechts“ 85
2. Von der Kapitulation des instrumentellen Strafrechts 87
3. Vom symbolischen Eigenwert des Strafrechts 87
4. Von der positiven Generalprävention als Theorie der symbolischen Funktion des Strafrechts 89
5. Zwischenergebnis 92
D. § 129b StGB und die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“ 93
I. Die Diskussion über ein „Feindstrafrecht“ 93
1. Die Diskussion über ein Feindstrafrecht in Deutschland – Entwicklung von der kritischen zur affirmativen Kategorie 95
2. Die Definition des Feindes – ein erster Überblick 97
3. Person im Recht versus Feind 99
4. Der Personenbegriff bei Jakobs und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes 100
5. Feinde als Adressaten des Rechts 101
6. Der Feind des Feindstrafrechts – inimicus oder hostis? 102
7. Zwischenergebnis 104
II. Die streitbare Demokratie und der Feind als Teil eines Kollektivs 105
1. Vom individuellen Defizit zum selbständigen Systemunrecht 105
2. Deutsche Strafrechtsdogmatik und Systemunrecht 106
3. Unrechtssysteme und Systemunrecht – ein grober Überblick 107
4. Die terroristische Vereinigung als Musterbeispiel eines verfassten Unrechtssystems 108
a) Der bisherige Vereinigungsbegriff in Rechtsprechung und Lehre 109
b) Der Vereinigungsbegriff und die Europäischen Vorgaben – Plädoyer für eine Neubestimmung 110
c) Das Systemunrecht einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung bei strafbarkeitserweiternder gemeinschaftskonformer Auslegung des Vereinigungsbegriffes 111
5. Die Verantwortung für Systemunrecht innerhalb krimineller und terroristischer Vereinigungen 112
6. Die Vereinigungstatbestände als Zurechnungsnormen – Die Zuschreibung von Verantwortlichkeit für Systemunrecht an die „Feinde“ einer streitbaren Demokratie 113
E. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze eines bloßen Scheinrechtsgutes? 115
I. Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz – einige Grundlagen 115
1. Systemunrecht und Rechtsgüterschutz 115
2. Die Unschärfe des Rechtsgutsbegriffes der Strafrechtslehre 116
a) Kurze Historie des Rechtsgutsbegriffes 116
b) Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die strafrechtliche Literatur 119
3. Der Rechtsgutsbegriff unter dem Grundgesetz – ein Überblick über die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 120
4. Die Konzeption des Rechtsgutsbegriffs vor dem Hintergrund des Menschenbildes der Verfassung 121
5. Absage an ein naturalistisches bzw. überpositives Rechtsgutsverständnis unter dem Grundgesetz 122
6. Rechtsgüterschutz und streitbare Demokratie 123
a) Das Schutzgut der streitbaren Demokratie 124
b) Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz 125
II. Das Rechtsgut des § 129a StGB a.F. 125
1. Die Rechtsgutsfrage bei § 129a StGB a.F. – ein Scheinproblem? 125
2. Die Auffassung des historischen Gesetzgebers 126
3. Die Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 126
4. Die Auffassungen in der Literatur – ein grober Überblick 127
5. Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Scheinrechtsgut? 127
a) Die Entwicklung des Sicherheitsbegriffs 128
b) Sicherheitsbegriff und Staatsphilosophie – ein Exkurs 129
aa) Hobbes: Unterwerfung gegen Sicherheit durch Schutz 130
bb) Locke: Sicherheit vor dem Staat und durch den Staat 130
cc) Sicherheit – der liberale Staatszweck schlechthin 131
c) Sicherheitsbegriff und moderne Staatlichkeit 131
aa) Sicherheitsbegriff und Grundgesetz 132
bb) Die Renaissance des staatlichen Sicherheitszweckes angesichts einer funktionell differenzierten Gesellschaft 132
cc) Terrorismus und funktionell differenzierte Gesellschaft 134
dd) Der innere Friede als Bestandteil der öffentlichen inneren Sicherheit 135
(1) Der innere Friede aus der Sicht der Rechtsprechung 135
(2) Der innere Friede als kollektive Bewusstseinslage der Mitglieder eines sozialen Systems 136
(3) Vertrauen und Systemvertrauen – ein Exkurs 137
(a) Vertrauen als Mechanismus zur Reduktion sozialer Komplexität 137
(b) Vertrauen als Basiselement sozialer Ordnung 138
ee) Vertrauensgefährdung und Vertrauenserschütterung als Angriffe auf den inneren Frieden als Grundvoraussetzung moderner Staatlichkeit 139
ff) Der innere bzw. öffentliche Friede – ein Gemeinschaftsgut mit Verfassungsrang 139
gg) Zwischenergebnis 140
hh) Die Kritikpunkte der Mindermeinung am Rechtsgut des inneren bzw. öffentlichen Friedens 140
(1) Inkompatibilität mit dem Rechtsstaatsmodell des Grundgesetzes 141
(2) Entkräftung: Verkennung des Charakters des inneren Friedens als eigenständige gesellschaftliche Realität verbunden mit konsequenter Ignorierung der Janusköpfigkeit des Rechtsstaates 143
(a) Der innere bzw. öffentliche Friede als eigenständige gesellschaftliche Realität 143
(b) Systemunrecht als Maius gegenüber einem Normgeltungsschaden 145
(c) Die Janusköpfigkeit des grundgesetzlichen liberalen Rechtsstaatsmodells 146
(3) Fehlender Rechtsgutscharakter mangels sozialer Relevanz von Gefühlen 149
(4) Entkräftung: Verkennung des Charakters der Vereinigungstatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte 150
(5) Unbeachtlichkeit aufgrund der Subjektivität von Gefühlen 150
(6) Entkräftung: Objektive soziale Welt als Anknüpfungspunkt des strafrechtlichen Schutzes 151
6. Der Schutz des inneren Friedens als Staatsschutz 152
a) Der Begriff des Staates nach der Drei-Elemente-Lehre und der Zwei-Seiten-Theorie Georg Jellineks 152
b) Der Staat als geistige Wirklichkeit – Die Integrationslehre von Smend 154
aa) Die Wirklichkeit des Staates als Wirklichkeit des staatlichen Integrationssystems 154
bb) Zwischenergebnis 156
c) Der Staatsbegriff bei Herrmann Heller 156
aa) Der Staat als objektive Wirkungseinheit 157
bb) Die Funktion des Staates – Parallelen bei Hobbes und Heller 157
cc) Zwischenergebnis 158
d) Staatsschutz im weiteren Sinne als Schutz der wirklichen Seite des Staates 158
III. Das Rechtsgut des § 129a StGB n.F. 160
1. Die Auswirkungen der Neufassung des § 129a StGB auf die Positionen im juristischen Schrifttum 160
2. Keine Auswirkungen der Neufassung des § 129a Abs. 2 StGB auf das geschützte Rechtsgut 162
IV. Das Rechtsgut des § 129b StGB 163
1. Die Ansicht des OLG München zum Rechtsgut des § 129b StGB 164
2. Die Ansicht der Kommentarliteratur zum Rechtsgut des § 129b StGB 164
3. Der innere Friede in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsgut auch des § 129b StGB 165
a) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur „Wehrsportgruppe Ausland“ 165
b) Zum strafrechtlichen Schutz eines sich vornehmlich außerhalb des deutschen Staatsgebietes konstituierenden Sicherheitsgefühls 166
aa) Der Schutz ausländischer öffentlicher Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht 167
bb) Zum europäischen Sicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB? 168
(1) Die Entwicklung zum Europa der offenen Grenzen 168
(2) Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 169
(3) Zum Schutz eines europaweiten Rechtsgutes des inneren Friedens 171
(4) Zur Notwendigkeit eines strafrechtlichen Schutzes des inneren Friedens vor den Auswirkungen ausländischer terroristischer Vereinigungen im Bereich der EU 172
(5) Zwischenergebnis 173
cc) Zum Weltsicherheitsgefühl – ein Rechtsgut des § 129b StGB? 173
(1) Der Weg in die Weltgesellschaft 173
(a) Die Weltgesellschaft nach Talcott Parsons 174
(b) Die Weltgesellschaft nach Niklas Luhmann 175
(2) Zwischenergebnis 178
dd) Analyse der Konzeption des deutschen Gesetzgebers im Vergleich mit den europäischen Vorgaben 178
F. § 129b StGB – Sinnvolles besonderes Strafanwendungsrecht? 181
I. Die Abstimmung des bei der Rechtsgutsfrage gefundenen Ergebnisses mit den §§ 3 ff. StGB – einige grundsätzliche Fragen 181
1. Einschätzungen aus der Literatur 181
2. Deutsches Strafanwendungsrecht – Grundsätzliches zu Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie 182
a) Legitimierende völkerrechtliche Anknüpfungspunkte des Strafanwendungsrechtes 183
b) Die Entwicklung des deutschen Strafanwendungsrechtes hin zum Territorialitätsprinzip als Ausgangspunkt 183
c) Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie 184
3. Zum tatbestandlichen Erfolg abstrakter Gefährdungsdelikte und deren Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB 185
a) Die Position der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur 185
b) Die einen Erfolgsort abstrakter Gefährdungsdelikte bejahende Literaturansicht 186
aa) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Cramer 186
bb) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts bei Wolter: Abstrakte Gefahr als primäres Erfolgsunrecht 188
cc) Der Erfolg des abstrakten Gefährdungsdelikts 188
dd) Erfolgsorte beim abstrakten Gefährdungsdelikt 189
II. Die Harmonisierung von § 129b StGB mit den §§ 3 ff. StGB 190
1. Zum tatbestandlichen Erfolg des § 129b StGB und dessen Erfolgsort im Sinne des § 9 Abs. 1 Var. 3 StGB 190
a) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1957 191
b) Systemunrecht und Erfolgsort 191
2. Zur Harmonisierung von Territorialitätsprinzip und Ubiquitätstheorie mit den Prinzipien des geltenden Völkerrechts bei § 129b StGB 192
a) Das Realprinzip in Form des Staatsschutzprinzips 193
b) Von der Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die Interessen anderer Staaten bei der Erfassung von Auslandstaten über das Realprinzip 195
c) § 129b StGB und dessen Harmonisierung mit den §§ 3 ff. StGB 196
aa) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz im EU-Raum 197
bb) Die Erfassung von Handlungen zugunsten von ausländischen terroristischen Vereinigungen mit Sitz außerhalb des EU-Raumes 197
cc) Die Kriterien des spezifischen Inlandsbezuges im besonderen Strafanwendungsrecht des § 129b Abs. 1 S. 2 StGB 198
(1) Die Tat wird durch eine im Geltungsbereich des Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen 199
(2) Der Täter befindet sich im Inland 199
(3) Der Täter ist Deutscher 201
(4) Das Opfer ist Deutscher bzw. das Opfer befindet sich im Inland 202
(a) Das Opfer ist Deutscher 203
(b) Das Opfer befindet sich im Inland 204
3. Zwischenergebnis 205
G. § 129b StGB – verfassungswidrig politisiertes Strafrecht? 206
I. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – einige grundsätzliche Fragen 206
1. Die Verfolgungsermächtigung – eine positive Prozessvoraussetzung 206
2. Die Verfolgungsermächtigung – Kompromisslösung zur Vermeidung typischer Legitimitäts- und Praktikabilitätsprobleme bei der strafrechtlichen Erfassung außereuropäischer Vereinigungen 207
3. Die Verfolgungsermächtigung – eine systemfremde Verfolgungshürde? 209
4. Die Leitlinien des § 129b Abs. 1 S. 5 StGB für die Entscheidung über die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung – lediglich ein wohlklingender Programmsatz? 210
II. Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – eine zur verfassungswidrigen Politisierung der Justiz führende Gefahr? 212
1. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Angriff auf die Gewaltenteilung 213
a) Der Grundsatz der Gewaltenteilung 213
b) Die Verwirklichung der Gewaltenteilung im Grundgesetz 214
c) Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – tatsächlich ein verfassungswidriger Angriff auf die Gewaltenteilung? 214
aa) Der Rechtsprechungsbegriff 215
bb) Die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB – Rechtsprechung im materiellen Sinne? 216
2. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis als Gefährdung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG 217
a) Die sachliche richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG 218
b) Die Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB vor dem Spiegel des Art. 97 GG 218
aa) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungserteilung als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG 219
bb) Die Zuweisung der Kompetenz für die Ermächtigungsrücknahme als Beeinträchtigung des Art. 97 Abs. 1 GG 219
cc) Die Beeinträchtigung der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG durch eine im Einzelfall erteilte Verfolgungsermächtigung 220
3. Das ministerielle Ermächtigungserfordernis – eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Konzeption? 221
a) Der Inhalt des Gleichheitsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit 221
b) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtssetzungsgleichheit im strafrechtlichen Kontext 223
c) § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? 224
4. Die Ermächtigungskonzeption des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB – ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? 225
a) Der allgemeine verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz 226
b) Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im Bereich des Strafrechts 226
c) Die Verfolgungsermächtigung des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB und die an diesen Normteil anzulegenden Bestimmtheitserfordernisse 228
aa) Keine Eröffnung des Schutzbereiches bei Art. 103 Abs. 2 GG 228
bb) Vereinbarkeit mit den allgemeinrechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG 229
5. Zwischenergebnis 230
H. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verhältnismäßiges Strafrecht? 231
I. Grundsätzliches zur verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung strafrechtlicher Normen 231
1. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 232
2. Die Elemente des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und deren Anwendung auf die Verfassungsmäßigkeitsprüfung von Strafrechtsnormen durch das Bundesverfassungsgericht 232
a) Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht 232
b) Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte 233
II. Die Strafbewehrung bei § 129b StGB und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip – eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 235
1. Die Geeignetheit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 235
2. Die Erforderlichkeit der Strafbewehrung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 237
3. Die Verhältnismäßigkeit der Strafbewehrung im engeren Sinne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 238
a) Die theoretische Konzeption der Angemessenheitsprüfung 238
b) Die Angemessenheitsprüfung in der verfassungsgerichtlichen Praxis 239
4. Zwischenergebnis 240
5. § 129b StGB als Musterfall gesetzgeberischer Einschätzungsprärogative 241
a) Geeignetheit – 1:0 für den Gesetzgeber 241
b) Erforderlichkeit – 2:0 für den Gesetzgeber 241
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – 3:0 für den Gesetzgeber 243
6. § 129b StGB – im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verfassungsgemäß 244
I. Zusammenfassung und Ausblick 245
I. Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Untersuchung 245
1. § 129b StGB – verfassungsgemäßes und politisches Strafrecht 245
2. § 129b StGB – normales Strafrecht und daher symbolisches Strafrecht 246
3. § 129b StGB – kein Feindstrafrecht zum Kampf gegen keine kognitive Mindestgarantie rechtstreuen Verhaltens bietende Rechtsgutsfeinde, sondern Strafrecht einer streitbaren Demokratie zur Erfassung eines die faktische Seite des Staates gefährdenden Systemunrechts 247
4. § 129b StGB – Strafrecht zum Schutze einer verfassungsgemäßen, auf den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland als eigenständige gesellschaftliche Realität in Form einer kollektiven Bewusstseinslage der Mitglieder des sozialen Systems bezogenen Verhaltensnorm 248
5. § 129b StGB – sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft 249
II. Ausblick 250
1. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten vom 21. April 2008 250
2. Auszüge aus der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfes 252
3. Erkennbare Parallelen zu § 129b StGB 254
a) Einstufung als auf die faktische Seite des Staates bezogene Delikte 254
b) Benennung des inneren öffentlichen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland als geschütztes Rechtsgut 254
c) Anlehnung an § 129b StGB beim Strafanwendungsrecht 255
d) Verfassungsrechtlich zulässige Politisierung durch Ermächtigungsvorbehalt zugunsten des Bundesministeriums der Justiz 255
4. Entscheidende Differenz des Inhaltes des geplanten Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten zur Konzeption des § 129b StGB 256
Anhang 259
A. Aktuelle Gesetzestexte des § 129b StGB und des § 129a StGB 259
B. Auszug aus dem Text der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 (98/733/JI) 261
C. Text des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (2001/930/GASP) 264
ANHANG: Liste der internationalen Übereinkünfte und Protokolle im Sinne des Art. 14 268
D. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP) 269
E. Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) 273
Literaturverzeichnis 281
Verzeichnis der verwendeten Monographien und Aufsätze 281
Verzeichnis der verwendeten Kommentarliteratur 305
Sachverzeichnis 307