Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb. -  Katharina Paukner

Streikrecht entsandter ausländischer Arbeitnehmer im inländischen Betrieb. (eBook)

eBook Download: PDF
2009 | 1. Auflage
239 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53029-8 (ISBN)
Systemvoraussetzungen
84,90 inkl. MwSt
  • Download sofort lieferbar
  • Zahlungsarten anzeigen
Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht vor allem darin, den personellen und sachlichen Schutzbereich sowie die Grenzen des Streikrechts in vier bestimmten Konstellationen zu erarbeiten. Zusätzlich erläutert die Autorin das Recht der entsandten ausländischen Arbeitnehmer, Streikarbeit zu verweigern. Trotz der fortschreitenden Internationalisierung von Unternehmen haben sich bislang nur wenige wissenschaftliche Beiträge dem Streikrecht in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gewidmet. Die Verfasserin zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Streikrecht und ein Verweigerungsrecht grundsätzlich bestehen. Sie untersucht diese Rechte daher nicht nur anhand der Besonderheiten des deutschen Arbeitskampfrechts. Vielmehr betrachtet sie das Streikrecht und das Verweigerungsrecht auch im Rahmen internationaler Rechtsquellen. Dieser breit angelegte Blick auf das Streikrecht ausländischer Entsandter soll zu einer Diskussion anregen, die internationales Recht nicht - wie häufig geschehen - ausblendet, sondern das im deutschen Recht gefundene Ergebnis an Völkerrecht und Europarecht misst. Zu den untersuchten internationalen Rechtsquellen zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Sozialcharta, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechts-Charta, europäische Richtlinien und Verordnungen und schließlich die europäischen Grundfreiheiten. Indem Katharina Paukner das Streikrecht beschreibt, ergründet sie zudem dessen Umfang im Zusammenhang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterstützungsstreik. Im Ergebnis stellt sie fest, dass ausländische entsandte Arbeitnehmer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im deutschen Betrieb in den untersuchten Konstellationen sowohl über ein Streikrecht als auch über ein Recht, Streikarbeit zu verweigern, verfügen.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einleitung 18
B. Prüfungsumfang 23
C. Arbeitskampfstatut 32
I. Arbeitsvertrag 32
II. Delikt 35
III. Arbeitskampfort 36
1. Begründung 37
2. Ausnahmen 41
IV. Bewertung der Konstellationen 43
V. Reichweite des Arbeitskampfstatuts 45
VI. Zusammenfassung 49
D. Bewertung nach deutschem Recht 50
I. Streikrecht 50
1. Herleitung 51
2. Ausländische entsandte Arbeitnehmer 55
II. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes 56
1. Zuständige Tarifvertragsparteien 57
a) Mitgliedschaftserfordernis 58
b) Ausländische Arbeitnehmer 60
c) Zwischenergebnis 61
2. Unterstützungsstreik 62
a) Begriff 62
b) Zulässigkeit 68
aa) Alte Rechtslage 68
(1) Verletzung der Neutralitätspflicht 71
(2) Parität 71
(3) Kampfmittelfreiheit 73
(4) Funktion des Arbeitskampfes 74
(5) Zwischenergebnis 77
bb) Neue Rechtslage 78
(1) Parität 79
(2) Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn 82
(a) Geeignetheit 83
(b) Erforderlichkeit 85
(c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 86
(aa) Ausmaß des Unterstützungsstreiks 87
(bb) Nähe zwischen den Arbeitskämpfen 88
(cc) Neutralitätspflicht 88
(dd) Mangelnder Einfluss auf den sozialen Gegenspieler 89
c) Zwischenergebnis 91
3. Friedenspflicht 92
4. Zwischenergebnis zur Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes 94
III. Direkte Streikarbeit 95
1. Nicht arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit 96
2. Arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit 97
a) Solidarität 97
aa) Inhalt 99
bb) Bundesarbeitsgericht 100
b) Parität 101
c) Ableitung aus dem Streikrecht 101
d) Suspensiveffekt 102
e) § 11 Abs. 5 AÜG analog 103
3. Zwischenergebnis zur direkten Streikarbeit 104
IV. Zwischenergebnis 105
1. Entsendung 105
2. Arbeitnehmerüberlassung 105
E. Arbeitsvölkerrecht 107
I. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 107
II. Europäische Sozialcharta 108
1. Anwendbarkeit und Wirkung 108
a) Rang 108
b) Unmittelbare Anwendbarkeit 110
c) Zwischenergebnis zur Wirkung der ESC 115
2. Art. 6 Nr. 4 ESC 116
a) Auslegung 117
b) Deutsche Rechtsprechung 118
c) Europäischer Ausschuss für Soziale Rechte 120
d) Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern 121
e) Zwischenergebnis zum Aussagegehalt des Art. 6 Nr. 4 ESC 122
III. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 122
IV. IAO-Übereinkommen 124
1. Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 124
a) Übereinkommen Nr. 87 125
b) Übereinkommen Nr. 98 128
2. Wirkung 129
3. Zwischenergebnis zu den IAO-Übereinkommen 131
V. Europäische Menschenrechtskonvention 131
1. Streikrecht 132
2. Wirkung im deutschen Recht 136
VI. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht 138
F. Europarecht 140
I. Kompetenzen 140
1. Absolute Regelungssperre 141
2. Relative Regelungssperre 142
3. Zwischenergebnis zur Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts 143
II. Wirkung des Völkerrechts innerhalb des Gemeinschaftsrechts 144
1. Völkerrechtliche Bindung der Gemeinschaft durch Art. 300 EG 145
2. Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen durch Art. 6 Abs. 2 EU 146
3. Zwischenergebnis zum Arbeitsvölkerrecht im Rahmen des Europarechts 149
III. Vorgaben durch europäisches Recht 149
1. Art. 139 EG 149
2. Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 150
a) Wirkung der Charta 150
b) Streikrecht 152
3. Rechtsakte der Gemeinschaft 154
a) Dienstleistungsrichtlinie 154
b) Entsenderichtlinie 155
c) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. 10. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 155
aa) Beschäftigt 156
bb) Analogie 157
d) Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. 12. 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten 158
4. Zwischenergebnis 159
IV. Grundfreiheiten 159
1. Ausländischer Arbeitgeber 160
a) Dienstleistungsfreiheit 160
b) Eingriff 162
aa) Diskriminierung 162
bb) Beschränkung 163
(1) Erhöhtes Risiko eines Streiks oder einer Weigerung 165
(a) Anwendungsbereich des TVG 167
(b) Grundsatz der Tarifeinheit 168
(c) Mangelnde Bereitschaft der Gewerkschaften 168
(d) Kosten 169
(2) Risiko einer Schadensersatzpflicht 170
(3) Erhöhtes Risiko nicht planmäßiger Leistungserbringung 171
(4) Zwischenergebnis 172
(5) Beschränkungsbegriff 172
cc) Zwischenergebnis 175
c) Rechtfertigung 175
aa) Art. 55 in Verbindung mit 46 Abs. 1 EG 175
bb) Zwingende Gründe des Allgemeinwohls 177
(1) Spielraum der Mitgliedsstaaten 177
(2) Zwingende Gründe 179
(3) Arbeitnehmerschutz 180
(a) Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen 185
(b) Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen 186
(c) Unionsgrundrechte 187
(aa) Das Streikrecht und das Recht, direkte Streikarbeit zu verweigern 187
(bb) Anwendbarkeit 189
(cc) Abwägung 191
(d) Zwischenergebnis zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls 195
cc) Rechtfertigungsschranken 195
2. Ausländischer Arbeitnehmer 198
a) Grundfreiheit 199
b) Eingriff 201
aa) Durch strengeres deutsches Arbeitskampfrecht 201
bb) Durch erschwerte Interessenvertretung 203
cc) Sanktionen des Arbeitgebers 204
dd) Zwischenergebnis 205
3. Deutscher Arbeitgeber 206
a) Stärkung des sozialen Gegenspielers 207
b) Keine Leistung 208
c) Rechtfertigung 209
4. Zwischenergebnis zu den Grundfreiheiten 210
5. Arbeitnehmerüberlassung 211
V. Zwischenergebnis zum Europarecht 212
G. Ergebnis 213
Literaturverzeichnis 214
Sachverzeichnis 238

Erscheint lt. Verlag 20.5.2009
Reihe/Serie Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
Zusatzinfo 239 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Schlagworte Arbeitsvölkerrecht • Entsendung • Grenzüberschreitende Entsendung • Streik
ISBN-10 3-428-53029-2 / 3428530292
ISBN-13 978-3-428-53029-8 / 9783428530298
Haben Sie eine Frage zum Produkt?
Wie bewerten Sie den Artikel?
Bitte geben Sie Ihre Bewertung ein:
Bitte geben Sie Daten ein:
PDFPDF (Wasserzeichen)
Größe: 839 KB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seiten­layout eignet sich die PDF besonders für Fach­bücher mit Spalten, Tabellen und Abbild­ungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten ange­zeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smart­phone, eReader) nur einge­schränkt geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

Mehr entdecken
aus dem Bereich
Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung

von Roland Deres; Ernst August Blanke

eBook Download (2023)
Kohlhammer Verlag
59,99

von Sudabeh Kamanabrou

eBook Download (2023)
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
139,00
Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung

von Roland Deres; Ernst August Blanke

eBook Download (2023)
Kohlhammer Verlag
59,99