Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 20
Einführung 26
A. Bedeutung des Untersuchungsthemas 29
I. „CDU-Parteispenden-Untersuchungsausschuss“ des Bundestages 29
II. „Schreiber-Untersuchungsausschuss“ des bayerischen Landtages 31
III. „Flugaffären-Untersuchungsausschuss“ in Nordrhein-Westfalen 32
IV. „FlowTex-Untersuchungsausschuss“ des Landtages Baden-Württemberg 33
V. Berliner Untersuchungsausschuss zur „Spenden- und Bankenaffäre“ 35
VI. Berliner „Tempodrom-Untersuchungsausschuss“ 36
VII. Bremer Untersuchungsausschuss „Bau & Immobilien“
VIII. Bayerischer Untersuchungsausschuss zur „Hohlmeier-Affäre“ 38
IX. Saarländischer „Bähr-Untersuchungsausschuss“ 39
B. Gang der Untersuchung 40
1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts 44
A. Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA 44
I. Regelungen auf Bundesebene 44
1. Das bundesrechtliche PUAG 44
2. Unveränderte Fortgeltung des Art. 44 GG und deren Konsequenzen 45
II. Regelungen auf Landesebene 46
B. Terminologische Grundlagen 49
I. „Beweiserhebung“ 49
1. Einbeziehung der Beweissicherung und -beschaffung außerhalb der öffentlichen Verhandlung 50
2. Abgrenzung von Beweiserhebung und Beweisverwertung 52
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 52
b) Teleologische Erwägungen 56
c) Systematik der StPO und sonstiger gesetzlich geregelter Beweisverwertungsverbote 58
3. Zwischenergebnis 60
II. „Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess“ in Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG 61
1. Meinungsstand 61
2. Verfahrensvergleich als Ausgangspunkt der Begriffsauslegung 62
a) Gemeinsamkeiten des Straf- und des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 63
b) Unterschiede zwischen Strafverfahren und PUV 66
aa) Unterschiedliche Zweckrichtung 66
bb) Keine Sanktionsverhängung durch den PUA 67
(1) Öffentlichkeitswirkung als Sanktion 67
(2) Abschlussbericht als Sanktion 69
cc) Keine Ausübung von Rechtsprechung durch den PUA 70
(1) Rechtsstellung der Untersuchungsausschussmitglieder 71
(a) Richterliche Unabhängigkeit 71
(b) Neutralität der Ausschussmitglieder? 72
(2) Urteilsfindung durch einen PUA? 73
(3) Zwischenergebnis 75
dd) Bedeutung der Öffentlichkeit im PUV und im Strafverfahren 75
(1) Strafverfahrensrechtlicher Öffentlichkeitsgrundsatz 75
(2) Funktion der Öffentlichkeit des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 77
(3) Zwischenergebnis 78
ee) Inquisitorische Ausgestaltung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 79
3. Konsequenzen für die „sinngemäße Anwendung“ 80
III. Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 81
1. PUA als Kontrollinstrument des Parlaments 81
2. PUA als Informationsbeschaffungsmittel des Parlaments 83
3. PUA als Mittel der Parlamentsminderheit 86
4. Zwischenergebnis 87
C. Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts 87
I. Rechtsnatur des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 88
II. Korollartheorie 90
1. Enge Korollartheorie 90
2. Weite Korollartheorie 94
a) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Gewaltenteilungsprinzip 95
b) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Bundesstaatsprinzip 96
c) Kompetenzbegrenzung des Untersuchungsausschusses durch das Rechtsstaatsprinzip 97
aa) Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 98
bb) Bestimmtheitsgrundsatz 101
cc) Zwischenergebnis 103
III. Kompetenzbegrenzung durch das „öffentliche Interesse“ 103
1. Erforderlichkeit eines öffentlichen Interesses an der Untersuchung 104
2. Begriff des „öffentlichen Interesses“ 106
a) Faktische Betrachtung 106
b) Normative Betrachtung 108
aa) Staatsgerichtete Enqueten 108
bb) Privatgerichtete Enqueten 109
c) Zwischenergebnis 113
3. Vorliegen eines Anfangsverdachts als öffentliches Interesse 113
a) Meinungsstand 114
b) Stellungnahme 117
aa) Wortlaut des Art. 44 GG 117
bb) Teleologische Erwägungen 118
cc) Historische Erwägungen 122
dd) § 44c AbgG als gesetzliche Regelung des konkreten Anfangsverdachts 125
ee) Zwischenergebnis 126
2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers 127
A. Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren 127
B. Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren? 128
I. Gesetzliche Regelung zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens 129
II. Vergleich mit der Aussetzungspflicht im Disziplinarverfahren 130
III. Pflicht zur Aussetzung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens aus dem Rechtsstaatsprinzip? 131
1. Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips? 132
2. Verstoß gegen Art. 97 Abs. 1 GG? 133
a) Fähigkeit des Richters zur unbeeinflussten Entscheidung 134
b) Unzulässigkeit öffentlicher Stellungnahmen durch den PUA vor Abschluss seiner Beweisaufnahme 135
c) Erhöhte Anforderungen an die Berichterstattung 136
d) Zwischenergebnis 137
3. Pflicht zur Aussetzung wegen gegenseitiger Behinderungen bei der Ermittlungstätigkeit durch den PUA und die Strafverfolgungsbehörden? 137
a) Beeinträchtigung von Beweismitteln 138
b) Einflussnahme der Exekutive auf die strafrechtlichen Ermittlungen 139
c) Zeitliche Verzögerungen durch den Austausch von Akten 141
d) Zwischenergebnis 141
4. Grundsatz des Nebeneinanders beider Verfahren 141
a) Grundsatz der Gleichrangigkeit 142
b) Optimale Zweckerreichung beider Verfahren 143
5. Zwischenergebnis 144
C. Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV 144
I. Rechtsgrundlagen für das Auskunfts-, Akteneinsichts- und Aktenvorlagerecht des Untersuchungsausschusses 145
II. Bedeutung der Amts- und Rechtshilferegelungen für den freien Informationsaustausch 146
III. Verbot des freien Informationsaustausches zum Schutz der Grundrechte 147
1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 147
2. Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG 149
a) Gesetzesvorbehalt 149
aa) Zweckbindung der im PUV und im Strafverfahren erhobenen Daten 150
bb) Zweckgemeinschaft von PUV und Strafverfahren aufgrund eines weiten Verständnisses der Zweckbindung? 151
cc) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden 153
(1) Art. 35 GG 153
(2) § 474 StPO 153
(3) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO 154
(a) Behördeneigenschaft des Untersuchungsausschusses 154
(b) §§ 161 Abs. 1, 95 StPO als spezialgesetzliche Amtshilferegelung 155
(c) Wirksamkeit der §§ 161, 95 StPO 157
dd) Spezielle Befugnisnorm für die Datenweitergabe an den PUA 158
(1) Art. 44 Abs. 3 GG / § 18 Abs. 4 PUAG 158
(2) §§ 161 Abs. 1 S. 1, 95 Abs. 1, 474 Abs. 1 StPO 158
(a) Anwendbarkeit der Regelungen im PUV 159
(b) Wirksamkeit der §§ 95, 161 Abs. 1 bzw. § 474 Abs. 1 StPO 161
b) Zwischenergebnis 163
D. Ergebnis 163
3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren 165
A. Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV 165
I. Gesetzliche Regelungen 166
II. Streitstand in Rechtsprechung und Literatur 167
1. Beschuldigtenstatus des Betroffenen 167
2. Differenzierte Betrachtungsweise 168
3. Zeugenstatus des Betroffenen 169
B. Eigene Stellungnahme 170
I. Brauchbarkeit des Beschuldigtenbegriffs zur Kennzeichnung der Rechtsstellung des Betroffenen 171
II. Selbstbelastungsfreiheit und Betroffenenstellung 175
1. Keine Sanktionsverhängung durch den PUA 176
2. Konfliktlage im PUV als Rechtfertigung für die Einräumung der Beschuldigtenstellung 177
3. Rechtsstellung der Aussagepersonen in anderen sanktionslosen Verfahren 178
III. Zweck- und Strukturunterschiede zwischen PUV und Strafverfahren 180
IV. Gefährdung des strafprozessualen Schweigerechts des Beschuldigten wegen der Mitwirkung im PUV? 182
1. Möglichkeit der Zeugenvernehmung, der Erzwingung des Zeugnisses und des Herausgabeverlangens durch den PUA 182
a) Zeugenvernehmung 182
b) Herausgabeverlangen 183
c) Anordnung von Beugemitteln 183
aa) Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG 184
bb) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit 184
2. Schutz vor strafrechtlicher Selbstbelastung wegen der Aussage- und Herausgabepflichten im PUV 186
a) § 157 StGB als Schutz vor den materiellrechtlichen Nachteilen 187
b) Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte als Schutz vor strafprozessualen Nachteilen 188
aa) § 55 StPO 188
(1) Anwendbarkeit im PUV 190
(2) Unkenntnis des Auskunftsverweigerungsberechtigten über Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts 190
(3) Faktische Selbstbelastung durch die Auskunftsverweigerung? 192
(4) Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts 194
(5) Selbstbelastungsgefahr bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung 196
(a) Verwertbarkeit der Aussage im Strafverfahren 196
(b) Verwertbarkeit der Aussage im PUV 197
(6) Zwischenergebnis 198
bb) § 384 Nr. 2 ZPO 198
(1) Meinungsstand 198
(2) Stellungnahme 199
(a) Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG und Zweck der parlamentarischen Untersuchung 199
(b) Vergleich mit dem Verwaltungs- und Zivilgerichtsverfahren 200
(c) Anwendung des § 68a StPO 202
(d) Schutz der Ehre von Abgeordneten und Amtsträgern 203
3. Zwischenergebnis 204
V. Gefährdung strafprozessualer Schutzrechte des Beschuldigten bei einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch den PUA? 205
1. Anordnungsbefugnis des Untersuchungsausschusses 205
a) Beschlagnahme 206
aa) Unterschiedliche Zielrichtung 206
bb) Erfordernis einer richterlichen Anordnung 207
cc) Zwischenergebnis 211
b) Durchsuchung 212
aa) Zulässigkeit 212
bb) Richterliche Anordnung 212
cc) Gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung 212
2. Sinngemäße Geltung des § 97 StPO im PUV? 214
a) Anwendungsbereich und Reichweite des § 97 Abs. 1 StPO im Strafprozess 214
aa) Meinungsstand 214
bb) Stellungnahme 215
(1) Wörtliche Auslegung 215
(2) Historische Auslegung 216
(3) Systematische Auslegung 216
(4) Teleologische Auslegung 217
(a) Schutzzweck des § 52 StPO 218
(b) Schutzzweck des § 53 Abs. 1 Nr. 1–3b StPO 219
(c) Widerspruch zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten und § 97 Abs. 1 StPO bei der Anwendbarkeit auf Dritte? 220
b) Unanwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO im PUV 223
3. Schutz vor einer Umgehung der Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO im Strafverfahren 226
a) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot wegen Rollentauschs? 227
b) Parlamentarisches Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 S. 2 GG? 228
c) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 52 StPO 229
aa) Grundrechtsbetroffenheit 229
(1) Schutzrichtung des Geheimhaltungsinteresses 230
(2) Eingriff in das Recht auf Schutz der Privatsphäre 232
bb) Rechtfertigung des Eingriffs 232
(1) Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs 233
(2) Privat- und Sozialsphäre 235
(3) Geheimhaltungsmaßnahmen zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 236
(a) Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit 237
(b) Verschwiegenheitspflicht und Geheimnisschutz nach der GSO-BT 238
(aa) Einstufungsgrade nach der GSO-BT 239
(bb) Zuordnung der Informationen aus dem Vertrauensverhältnis 240
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Öffentlichkeitsprinzip 240
(d) Sicherung des Geheimnisschutzes durch §§ 29 Abs. 3, 30 Abs. 1, 3 PUAG 243
(e) Strafrechtliche Absicherung des privaten Geheimnisschutzes 244
(aa) § 203 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 StGB 244
(bb) § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB 245
cc) Zwischenergebnis 247
d) Verbot der Beschlagnahme durch den PUA bei Zeugnisverweigerungsberechtigten im Sinne des § 53 StPO 247
aa) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. § 160a Abs. 1 S. 1 StPO n. F. 247
bb) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V.m. § 160a Abs. 2 S. 1 StPO n. F. 248
cc) Zwischenergebnis 251
e) Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen des Untersuchungsausschusses im Strafverfahren 251
aa) Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten 252
bb) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Angehörigen im Sinne des § 52 StPO 253
(1) Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG 253
(2) Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO 254
(a) Gewahrsamserfordernis 254
(aa) Unfreiwilliger Gewahrsamsverlust 255
(bb) Zurechnung des staatlichen Gewahrsams 255
(b) Zwischenergebnis 257
(3) Beschlagnahme- und Übermittlungsverbot von Verfassungs wegen 257
(a) Eröffnung des Schutzbereiches des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 258
(aa) Allgemeine Schutzbereichsbestimmung 258
(bb) Vertraulichkeit der Informationen trotz des Gewahrsams des Untersuchungsausschusses? 258
(b) Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf Privatsphäre 260
(c) Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Privatsphäre 260
cc) Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 53 StPO 263
dd) Reichweite der strafprozessualen Beweiserhebungsverbote 264
C. Ergebnis 267
4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren 269
1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen 269
A. Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung 269
I. Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts 269
II. Glaubhaftmachung der Gründe des Auskunftsverweigerungsrechts 271
III. Erweiterung des Auskunftsverweigerungsrechts durch § 22 Abs. 2 PUAG 272
IV. Missbrauchsgefahr 272
B. Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses 273
I. Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten 273
II. Uneingeschränkte Aussage- und Herausgabepflicht im PUV 275
1. Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Prinzip 276
a) Inhalt und Herleitung des nemo-tenetur-Prinzips 276
b) Reichweite des nemo-tenetur-Prinzips 278
aa) Persönlicher Schutzbereich im Strafverfahren 278
bb) Geltung in anderen Verfahren 279
cc) Anwendbarkeit auf die Herausgabepflicht 280
(1) Keine Beschränkung auf kommunikative Akte 280
(2) Differenzierung nach Aktivität und Passivität 280
c) Begriff des „Zwangs“ 283
aa) Auffassungen in der Literatur 283
bb) Rechtsprechung 284
cc) Stellungnahme 285
d) Zwangsanwendung im PUV 286
e) Grenzen des nemo-tenetur-Prinzips 286
aa) Rechtfertigung eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 287
bb) Zwangsmittel gegen den Beschuldigten zur Herbeiführung einer Mitwirkung im Sanktionsverfahren 288
cc) Erzwingung selbstbelastender Aussagen in sanktionslosen Verfahren 288
(1) Gemeinschuldnerbeschluss 289
(2) BGHZ 41, 318, 322 ff. 289
(3) Besteuerungsverfahren 290
(4) Anforderungen an einen zulässigen Zwangsmitteleinsatz in sanktionslosen Verfahren 291
dd) Übertragung der Abwägungskriterien auf das PUV 293
(1) Vorliegen eines Drittinteresses 293
(2) Wahrung der Verhältnismäßigkeit 295
(a) Geeignetheit 295
(b) Erforderlichkeit 295
(c) Angemessenheit 297
f) Zwischenergebnis 302
2. Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Selbstbelastungsfreiheit 303
a) Öffentlichkeitsausschluss während der Vernehmung im PUV 303
b) Zusicherung von Straffreiheit 305
aa) Übertragbare Regelungen zur Gewährung von Straffr 305
(1) Einstellungsregelungen der StPO 305
(2) Einstellungs- und Strafzumessungsregelungen im Kern- und Nebenstrafrecht 306
(3) Art. 46 Abs. 2 GG 307
bb) Einführung einer „Straffreiheitsregelung“ im PUV 307
cc) Kriminalpolitische Bedenken gegen eine Straffreiheitsregelung im PUV 308
dd) Vereinbarkeit einer Straffreiheitsregelung im PUV mit der Verfassung 310
(1) Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 310
(a) Ungleichbehandlung 310
(b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 311
(aa) Vorliegen eines sachlichen Grundes 311
(bb) Wahrung der Verhältnismäßigkeit 312
(2) Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip 313
(a) Eingriff in Art. 20 Abs. 2, 3 GG 313
(b) Untauglichkeit der Straffreiheitsregelung zum verhältnismäßigen Interessenausgleich 316
ee) Zwischenergebnis 317
c) Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot 318
aa) Verlesungsverbot des § 254 StPO 318
bb) Selbstständiges Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen 319
cc) Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes 320
(1) Meinungsstand im Strafprozess 321
(a) „Fruit of the poisonous tree doctrine“ 321
(b) Ablehnung der Fernwirkung 321
(c) Lehre von der Hypothesenbildung 322
(d) Abwägungslehre 323
(e) Stellungnahme 323
(2) Fernwirkung des Verbots der Verwertung im PUV erlangter Informationen 325
(a) Meinungsstand 325
(b) Stellungnahme 327
(aa) Verwendungsverbot für die Strafverfolgungsbehörden 327
(bb) Keine Differenzierung nach der Deliktsschwere 328
(cc) Untauglichkeit eines Offenbarungsverbots 329
(dd) Vermutung unzulässiger Beweisgewinnung 330
dd) Zwischenergebnis 334
III. Anreize zu einer freiwilligen Aussage- oder Mitwirkungsbereitschaft bei Selbstbelastungsgefahr 335
1. Zusicherung von Straffreiheit bzw. einer Höchststrafe im Einzelfall 335
2. Gewährung eines Beweisverwertungsverbots 337
3. Strafmilderungsregelung aufgrund der Mitwirkung im PUV 339
a) Verringerung der – negativen – „Auswirkungen der Tat“ 339
b) Schadenswiedergutmachung 341
c) Bekundung von Reue 342
d) Erreichung des Strafzwecks 343
aa) Prävention als Hauptzweck der Strafe 343
bb) Generalpräventive Wirkung des Geständnisses 344
(1) Geständnis als „Actus contrarius“ 345
(2) Freiwilligkeit des Nachtatverhaltens 347
cc) Geständnis vor dem PUA als „Actus contrarius“ 350
e) Ausgestaltung einer Strafmilderungsregelung 351
f) Vereinbarkeit der Strafmilderungsregelung mit dem GG und der StPO 353
g) Folgen eines unrichtigen Geständnisses 355
aa) Einschränkung der Gewährung von Strafmilderung 355
bb) Wiederaufnahme des Strafverfahrens 357
h) Zwischenergebnis 358
IV. Prüfung des Auskunftsverweigerungsrechts im geheimen Verfahren 358
2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen 360
A. Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln 361
I. Brief- und Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung 361
1. Sinngemäße Anwendung der §§ 94, 99, 100a StPO 361
a) Vereinbarkeit mit dem Zweck des Untersuchungsverfahrens 362
b) Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit 362
c) Bedenken gegen die Möglichkeit einer sinngemäßen Anwendung 363
2. Beschränkungen aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 365
a) Meinungsstand 365
b) Stellungnahme 366
II. Befugnis zur Vornahme von Abhör- und Observationsmaßnahmen im PUV 368
1. Bildaufzeichnungen 368
2. Einsatz technischer Observationsmittel und akustischer Abhörmaßnahmen außerhalb der Wohnung 369
3. Abhörmaßnahmen in der Wohnung 370
B. Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA 371
I. Anspruch auf Übermittlung 372
II. Grenzen des Übermittlungsanspruchs 373
1. Reichweite des Verbots aus Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 373
a) Verletzung des Art. 10 GG 374
b) Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG 375
aa) Wortlaut 376
bb) Gesetzessystematik 377
cc) Entstehungsgeschichte 377
dd) Teleologische Auslegung 378
ee) Zwischenergebnis 380
2. Übermittlungsbeschränkungen nach der StPO 380
3. Beachtung der Verhältnismäßigkeit 383
III. Wahrung des Zitiergebots 383
IV. Zwischenergebnis 384
C. Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV 385
I. Anspruchsgrundlage für die Herausgabe von Abhörprotokollen 385
1. Amtshilferechtliches Ersuchen um Aktenherausgabe und -einsicht 385
2. Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe an den PUA 386
a) Eingriff in Art. 10 GG 386
b) Zwischenergebnis 388
3. Spezialgesetzliche Ermächtigung 388
a) Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG i. V. m. §§ 94–96, 161 Abs. 1 StPO 388
b) Übermittlungsbefugnisse des StUG 389
aa) Unbeschränkter Zugriff nach § 22 StUG 389
bb) Einschränkende Auslegung des § 22 StUG 391
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe der Abhörprotokolle 392
1. Zitiergebot 392
2. Anforderungen des Volkszählungsurteils 392
3. Verhältnismäßigkeit 393
III. Begrenzung des Herausgabeanspruchs durch § 23 Abs. 1 S. 3 StUG 397
1. Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 StPO 397
a) Anwendbarkeit im PUV 397
b) Beweiserhebung durch Vernehmung der Aussageperson 397
c) Anwendung auf rechtswidrige private Ermittlungsergebnisse 398
d) Übertragung der Grundsätze auf das PUV 401
aa) Keine Zurechnung der rechtswidrigen Beweisgewinnung 401
bb) Schwerwiegende Verletzung der Menschenwürde durch das MfS 402
2. Beweisverwertungsverbot nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO n. F. 404
IV. Verwertung sonstiger Erkenntnisse des MfS 406
V. Ergebnis 408
Zusammenfassung 409
Literaturverzeichnis 418
Stichwortverzeichnis 445