Haftung für Gremienentscheidungen. -  Henner Dröge

Haftung für Gremienentscheidungen. (eBook)

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2008 | 1. Auflage
IV, 193 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52866-0 (ISBN)
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Der Autor untersucht Grund und Grenzen der Haftung von Gremiumsmitgliedern für die schädigenden Folgen pflichtwidriger Entscheidungen. Dabei wird ein allen Gremienentscheidungen zugrunde liegendes Haftungskonzept vorgestellt. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die jeweiligen Haftungsnormen, deren Zusammenschau zum Nachweis einer einheitlichen Normstruktur führt. Aus der dabei aufgezeigten axiomatischen Festlegung auf das Verschuldensprinzip folgt, dass sich aus der Nichterfüllung der Gremiumspflichten nicht automatisch eine schuldhafte Pflichtverletzung der Gremiumsmitglieder ableiten lässt. Sodann werden die sich daraus ergebenden Probleme der Verknüpfung von Gremiumspflicht und Individualpflichten der Gremiumsmitglieder im Einzelnen untersucht. Der Verfasser differenziert insbesondere nach den einzelnen Phasen des Beschlussverfahrens und zeigt auf, dass sowohl vor als auch nach der eigentlichen Abstimmung kausale Pflichtverletzungen durch die Gremiumsmitglieder möglich sind. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet das Verhalten bei Stimmabgabe im Beschlussverfahren unter Anwendung eines aus dem verkehrskreisbezogenen Fahrlässigkeitsbegriff entwickelten 'ressortspezifischen' Sorgfaltsmaßstabes, der zu unterschiedlicher Haftung trotz identischem Abstimmungsverhalten führen kann. Schließlich ist der geheimen Abstimmung ein eigener Teil gewidmet, da hier das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Entscheidungsfindung und individueller Verantwortung besonders hervortritt: In diesem Teil wird aufgezeigt, dass eine Lösung über Beweislastnormen nicht zu einer gerechten Risikoverteilung führt, sondern stattdessen in der Regel dem Träger des Gremiums aus Wertungsgründen das Haftungsrisiko zugewiesen werden sollte.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 16
Teil 1: Grundlagen und Terminologie 18
A. Gremium und Träger des Gremiums – Organ und Träger des Organs 18
I. Gremium und Organ 18
II. Träger des Gremiums und Träger des Organs 21
B. Die Gremienentscheidung 22
I. Gremienentscheidung und Beschluss 23
II. Zurechnung des Beschlusses 25
C. Haftung 27
Teil 2: Grundstruktur der Haftungsnormen 29
A. Haftung gegenüber dem Träger des Gremiums 29
I. Darstellung und Analyse der Haftungsnormen 30
1. Darstellung 30
2. Analyse 34
II. Anspruchsvoraussetzungen 35
1. Handlung 35
2. Pflichtverletzung 36
a) Individual- und Kollektivpflichten 36
aa) Reine Kausalhaftung oder Verschuldenshaftung? 38
bb) Verknüpfung von Kollektiv- und Individualpflichten 40
b) Besonderheiten 43
aa) Verknüpfung von Kollektiv- und Individualpflichten in Basisorganen 43
bb) Unternehmerischer Ermessensspielraum 47
(1) § 93 Abs. 1 S. 2 AktG 48
(2) Anwendbarkeit auf Grundgremien 51
(3) Individualpflicht der Gremiumsmitg 52
cc) Verhältnis von Anstellungsvertrag und Organstellung 53
c) Geschäftsverteilung 53
aa) AG, GmbH, eG, VVaG, EWIV, Verein, Stiftung 54
bb) Personengesellschaften und schuldrechtliche Gremien 60
cc) Öffentlich-rechtliche Gremien 62
dd) Basisorgane 64
ee) Zwischener 64
3. Vertretenmüssen 65
a) Sorgfaltsmaßstab in Leitungs-, Aufsichts- und Beratungsgremien 65
b) Sorgfaltsmaßstab in Basisorganen 66
aa) Haftung für Stimmrechtsausübung in der AG 66
(1) Diskussion vor Inkrafttreten des UMAG 66
(2) Auswirkungen des UMAG 69
bb) Zwischenergebnis 71
c) Zurechnung fremden Verschuldens 71
aa) Zurechnung der übrigen Gremiumsmitglieder 71
bb) Zurechnung nachgeordneter Mitarbeiter 73
cc) Zurechnung Dritter 73
(1) Übertragung der Kompetenzen 73
(2) Ausübung der Kompetenzen 77
dd) Zwischenergebnis 78
4. Kausaler Schaden 78
a) Grundsätzliches 78
b) Besonderheiten in privatrechtlichen Basisorganen 78
5. Rechtsfolge 79
a) Grundsätzliches 79
b) Besonderheiten in privatrechtlichen Basisorganen 80
III. Zwischenergebnis 83
B. Haftung gegenüber Dritten 84
I. Privatrechtliche Gremien 84
1. §§ 823 ff. BGB 84
a) Verstoß gegen Verhaltenspflicht 85
aa) Individual- und Kollektivpflichten 85
bb) Geschäftsverteilung 86
b) Vertretenmüssen 87
aa) Sorgfaltsmaßstab 87
bb) Zurechnung fremden Verschuldens 87
c) kausaler Schaden 87
d) Rechtsfolge 87
2. Existenzvernichtungshaftung 88
3. §§ 93 Abs. 5 AktG, 34 Abs. 5 GenG, 34 S. 1 VAG i.V.m. 93 Abs. 5 AktG 89
II. Öffentlich-rechtliche Gremien 90
1. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 90
2. § 839 BGB 91
III. Zwischenergebnis 92
C. Zwischenergebnis 93
Teil 3: Spezielle Probleme der Gremienentscheidung 95
A. Beschluss und Haftung 95
I. Pflichtwidriger Beschluss als Aufgreifkriterium 95
II. Pflichtgemäßer Beschluss als Ausschlusskriterium? 95
B. Pflichtwidrige Stimmabgabe als Pflichtverletzung 97
I. Zustimmungsprinzip 98
II. Einstimmigkeitsprinzip 98
III. Mehrheitsprinzip 100
1. Einfache Mehrheit 100
2. Qualifizierte Mehrheit 100
IV. Sonderfälle 101
1. Veto-Recht 101
2. Recht zum Stichentscheid 102
3. Ungültige Stimmabgabe 102
4. Abwesenheit vom Beschlussverfahren 102
C. Vor- und nachgelagerte Handlungspflichten 103
I. Übernahme der Mitgliedschaft im Gremium 103
II. Vorbereitung der Beschlussfassung 104
III. Antragstellung 104
IV. Beratung 106
V. Abwendungspflichten 106
D. Kausalität von Individualpflichtverletzung und Beschluss 107
I. Kausalität der Individualpflichtverletzung 107
1. Den Beschluss tragende Einzelstimmen 107
2. Ungültige Stimmen und Abwesenheit 109
3. Vor- und nachgelagerte Handlungspflichten 111
a) Übernahmepflichtverletzung 111
b) Vorbereitungspflichtverletzung 111
c) Pflichtverletzung bei der Antragstellung 112
d) Beratungspflichtverletzung 113
e) Abwendungspflichtverletzung 113
II. Kausalität des Beschlusses 114
E. Verschulden des jeweiligen Gremiumsmitgliedes 115
I. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB 116
1. Vorsatz 116
2. Fahrlässigkeit 116
a) Merkmale der Fahrlässigkeit 116
b) Äußere und innere Sorgfalt 117
c) Irrtum 117
d) Personale Sorgfalt 117
aa) Sonderfähigkeiten 118
bb) Verkehrskreis und vertragliche Verein 118
cc) Bildung des Verkehrskreises 121
e) Zwischenergebnis 122
3. Verhältnis von Pflicht und Sorgfalt bei verhaltensbezogenen Pflichten 122
4. Bezug der Sorgfalt 124
5. Zeitpunkt des Verschuldensvorwurfes 126
6. Anwendung auf die untersuchten Gremien 127
II. §§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG 34 Abs. 1 S. 1 GenG, 5 Abs. 1 S. 1 EWIV-AG 128
III. § 277 BGB 130
IV. Folgerungen für die Haftung für Gremienentscheidungen 132
1. Einheitliche fachliche Anforderung 132
2. Fachspezifische Anforderungen 132
3. Kenntnis der Sach- und Rechtslage 136
4. Vertrauen auf Beschlussvorschlag 138
F. Zwischenergebnis 139
Teil 4: Besonderheiten der geheimen Abstimmung 141
A. Auswirkung der Beweislastverteilung bei geheimer Abstimmung 141
I. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB 142
1. Beweislastverteilung 142
2. Anwendung auf die geheime Abstimmung 144
II. §§ 93 Abs. 2 S. 2 AktG, 34 Abs. 2 S. 2 GenG 5 Abs. 2 S. 2 EWIV-AG 145
1. Beweislastverteilung 146
2. Anwendung auf die geheime Abstimmung 149
III. §§ 823 ff. BGB und § 839 BGB 150
IV. Zwischenergebnis 152
B. Beweissicherung bei geheimer Abstimmung 153
I. Verfahren zur Offenlegung des Abstimmungsverhaltens 153
II. Haftung wegen vor- und nachgelagerter Handlungspflichten 156
III. Zwischenergebnis 158
C. Wertungsgründe für die Zuweisung des Haftungsrisikos 158
I. Zuweisung an die Gesamtheit der Gremiumsmitglieder 158
II. Zuweisung an den Träger des Gremiums 161
III. Ansprüche von Drittgläubigern 165
D. Zwischenergebnis 168
Teil 5: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 170
A. Ergebnisse Teil 1 170
B. Ergebnisse Teil 2 170
C. Ergebnisse Teil 3 172
D. Ergebnisse Teil 4 173
Literaturverzeichnis 175
Sachregister 193

Erscheint lt. Verlag 14.11.2008
Reihe/Serie Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
Zusatzinfo IV, 189 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Schlagworte Abstimmung • Gesellschaftsrecht • Gremium • Haftung
ISBN-10 3-428-52866-2 / 3428528662
ISBN-13 978-3-428-52866-0 / 9783428528660
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