Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
1. Kapitel: Wann ist ein Politiker in seinem Amt nicht mehr tragbar? 12
I. Der vorzeitige Politikerrücktritt im demokratischen Rechtsstaat 12
II. Drei Arten von Regeln 14
III. Verhaltensregeln 16
1. Verstöße gegen rechtliche Normen 17
2. Verstöße gegen ethische Normen 18
3. Der Umgang mit der Aufdeckung der Wahrheit 20
4. Zwei Arten von Vertrauen 22
IV. Zurechnungsregeln 25
1. Die Zurechnungsproblematik 25
2. Zurechnungsmaßstäbe 26
3. Eine Parallele 27
V. Verfahrensregeln 29
1. Einrichtung von „Ehrengerichtshöfen“? 29
2. Beweislastregeln 30
3. Verjährung? 30
Ergebnisse des 1. Kapitels 32
1. These 32
2. These 32
3. These 32
4. These 32
2. Kapitel: Weshalb müssen die drei Gewalten im Staat voneinander getrennt werden? 34
I. Kants Thesen zur Gewaltenteilung in der Metaphysik der Sitten 34
II. Gewaltenteilung und moralisch handelndes Subjekt 38
III. Gewaltenteilung und praktischer Syllogismus 44
Ergebnisse des 2. Kapitels 46
1. These 46
2. These 47
3. These 47
4. These 47
3. Kapitel: Sind „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“ kontradiktorische Begriffe? 48
I. Zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat 48
II. Kants Staatstypologie 49
III. Kants Systematik und die Begriffe „Rechtsstaat“, „Unrechts-Staat“ und „Un-Rechtsstaat“ 51
IV. Interpretation der Systematik 52
V. Ist Kants Staatstypologie vollständig? 55
Ergebnisse des 3. Kapitels 57
1. These 57
2. These 57
3. These 57
4. These 57
4. Kapitel: Unter welchen Bedingungen kann das Strafrecht einen Beitrag zur „Aufarbeitung“ der Verbrechen eines untergegangenen Unrechtsstaates leisten? 58
I. Regimewechsel und Strafrecht 58
II. Die Thesen Nauckes 59
III. Einwände gegen die Thesen Nauckes 66
1. Zur Motivationslage der Gerichte 66
2. Zum Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit 67
3. Zum Antagonismus von Naturrecht und positivem Recht 68
4. Zur Trennung der Gewalten 69
5. Zum Rückwirkungsverbot 71
Ergebnisse des 4. Kapitels 74
1. These 74
2. These 74
3. These 74
4. These 74
5. These 75
5. Kapitel: Worauf kommt es bei der Beurteilung einer Kooperation mit einem Unrechtsstaat an? 76
I. Kollaboration im Unrechtsstaat und Gefangenendilemma 76
II. Das Gefangenendilemma 77
III. Perspektiven der Denkfigur des Gefangenendilemmas 78
IV. Anwendung auf das Problem 80
V. Welche Fragen sind zu stellen? 82
Ergebnisse des 5. Kapitels 83
1. These 83
2. These 84
3. These 84
4. These 84
6. Kapitel: Wann überschreitet ein Staat beim Einsatz heimlicher Ermittlungsmaßnahmen die Grenzen zum Überwachungsstaat? 85
I. Maßnahmen zur heimlichen Ermittlung 85
II. Genereller Verzicht auf heimliche Ermittlungsmaßnahmen? 86
III. Parameter möglicher Legitimierbarkeit 88
IV. Die Parameter im Einzelnen 92
Ergebnisse des 6. Kapitels 96
1. These 96
2. These 96
3. These 97
4. These 97
7. Kapitel: Kann es ein höchstes Prinzip der Gerechtigkeit geben? 98
I. Vom Naturzustand zum Rechtszustand 98
II. Drei Ebenen des Denkens über Gerechtigkeit 102
1. Bedingungen der Möglichkeit für Gerechtigkeit (1. Ebene) 102
2. Gerechter Ausgleich entgegengesetzter Willensziele (2. Ebene) 105
3. Ausgleich natürlicher Ungleichheiten (3. Ebene) 108
III. Kritik allgemeiner Prinzipien der Gerechtigkeit anhand der entwickelten Systematik 111
1. Goldene Regel 111
2. Argument der Verallgemeinerung 113
3. Kategorischer Imperativ 114
4. Prinzip des Utilitarismus 116
Ergebnisse des 7. Kapitels 118
1. These 118
2. These 118
3. These 118
4. These 118
5. These 119
8. Kapitel: Kann man die Zivilbevölkerung eines Staates im Krieg für das Handeln ihrer Staatsorgane verantwortlich machen? 120
I. Kollateralschäden und Kollektivschuld 120
II. Zurechnung kollektiver Verantwortlichkeit 122
III. Zurechnungsprobleme beim Handeln und Unterlassen von Einzelpersonen 124
IV. Zurechnungsprobleme bei Gremienentscheidungen 128
V. Kollektive Verantwortlichkeit der Bürger im Staat? 129
Ergebnisse des 8. Kapitels 131
1. These 131
2. These 131
3. These 131
4. These 131
5. These 132
9. Kapitel: Darf der Staat unter bestimmten Umständen das Mittel der Folter einsetzen? 133
I. Kants Begründung für ein absolutes Lügeverbot 133
1. Der Beispielsfall von Constant 133
2. Zwischen Notwehr und Notstand 134
3. Rechtspflicht oder Tugendpflicht? 136
4. Ausnahmefeindlichkeit 140
II. Absolutes Lügeverbot und absolutes Folterverbot 142
1. Der Fall Daschner 142
2. Zur Rechtslage 145
III. Zur ethischen Begründung eines absoluten Folterverbots 147
IV. Ausnahmen vom Folterverbot? 150
1. Das Prinzip der Verallgemeinerung als Alternative 150
2. Anwendungsbedingungen des Prinzips der Verallgemeinerung 152
3. Anwendung des Prinzips auf die Folterproblematik 155
4. Folter im „Privatgebrauch“ 155
V. Folter durch Staatsorgane? 156
1. Folter im staatlichen Gewahrsam? 157
2. Parallelen 160
3. Staatliches Eingreifen zur Verhinderung von Folter durch Private? 160
4. Vom Anwendungsverbot zum Androhungsverbot 161
5. Extreme Fälle 162
VI. Zum Vergleich der Leistungsfähigkeit von Prinzip der Verallgemeinerung und Kategorischem Imperativ 164
Ergebnisse des 9. Kapitels 166
1. These 166
2. These 166
3. These 166
4. These 167
5. These 167
6. These 167
Literaturverzeichnis 168
Namenverzeichnis 178
Sachverzeichnis 182
Nachweise 193