Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 12
Erster Teil: Einleitung, Problemaufriß und Fragestellungen 18
Zweiter Teil: Begutachtung 25
A. Die landesrechtlichen Vermessungskompetenzen für „andere behördliche Vermessungsstellen“ zur Erfüllung eigener Aufgaben 25
I. Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern 25
II. Zusammenfassender Überblick über die Regelungen 29
B. Zu Frage 1 30
I. Die sachliche Voraussetzung „zur Erfüllung eigener Aufgaben“ für die Vermessungskompetenz (anderer) behördlicher Vermessungsstellen 30
1. Erfüllung „eigener Aufgaben“ 30
a) Zum Rechtsbegriff der „Aufgabe“ im allgemeinen 30
aa) „Staatliche“ Aufgaben 30
bb) Rechtsform der Erfüllung staatlicher Aufgaben 32
b) Erfüllung „eigener Aufgaben“ als sachliche Voraussetzung behördlicher Vermessungstätigkeit in den Landesvermessungsgesetzen 34
aa) Nur Verwaltungsaufgaben, keine fiskalischen Tätigkeiten 34
bb) Zusammenhang von privatrechtlichen Tätigkeiten mit Verwaltungsaufgaben, insbesondere bei Grundstücksgeschäften (und sonstigen Grundstücksangelegenheiten) 38
(1) Kein Zusammenhang bei fiskalischer Bedarfsdeckung oder Vermögensverwaltung 38
(2) Zusammenhang eines Grundstücksgeschäfts mit „engerem“ staatlichen Aufgabenkreis, insbesondere Anwendungsfälle der Zweistufenlehre 39
(3) Zusammenhang bei Erforderlichkeit der Grundstücksangelegenheit für die Erfüllbarkeit einer konkreten öffentlichen Aufgabe 42
cc) „Eigene“ Verwaltungsaufgaben, insbesondere der Gemeinden 43
(1) Keine vermessungsrechtliche „Allzuständigkeit“ der Gemeinden 43
(2) Insbesondere nicht Vermessungen „für Dritte“ 46
(a) Vermessungen auf Kosten Dritter 47
(aa) Gemeindliche Grundstücksverkäufe 47
(bb) Gemeindliche Grundstückskäufe 48
(b) Vermessungen für kommunale Wirtschaftsunternehmen 48
(aa) Betrieb kommunaler Wirtschaftsunternehmen als eigene Verwaltungsaufgabe? 48
(bb) Vermessungszuständigkeit für den Bereich der Daseinsvorsorge? 51
(cc) Kommunale Wirtschaftsunternehmen als „Dritte“ Maßgeblichkeit der Organisationsform?
(dd) Geltung der Grundsätze über gemeindliche Grundstücksgeschäfte auch für Grundstücksgeschäfte kommunaler Wirtschaftsunternehmen 54
(ee) Zusammenfassung 55
2. Dienlichkeitszusammenhang zwischen der Vermessung und der eigenen Aufgabe (Erforderlichkeit der Vermessung) 55
a) Die unterschiedlichen Formulierungen in den Landesvermessungsgesetzen 55
b) Gebot enger Auslegung 56
c) Einzelfälle 57
aa) Typische Fälle eines Dienlichkeitszusammenhangs 57
bb) Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung Grundstücksgeschäfte
cc) Vermessungen an im Eigentum oder im Erbbaurecht einer Körperschaft/Gemeinde befindlichen Liegenschaften 58
dd) Vermessungen an fremden Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen 59
II. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 1 in Leitsätzen 59
C. Zu Frage 2 64
I. Begriff der „Beurkundung“ 64
II. Beurkundungen im Vermessungswesen 65
1. Vermessung und Beurkundung 65
2. Beurkundungsbefugnis der „anderen“ behördlichen Vermessungsstellen 66
III. Verbot der „Selbstbeurkundung“ 67
1. Verbot der Beurkundung in eigenen Angelegenheiten 67
a) Kodifizierung im Beurkundungsrecht 67
b) „Eigene Angelegenheiten“ 69
2. Geltung des Verbots der Selbstbeurkundung im Vermessungswesen 70
3. Umfang des Verbots der Selbstbeurkundung bei der Vornahme von Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben durch „andere“ behördliche Vermessungsstellen 74
a) „Eigene Angelegenheiten“ in Abgrenzung zu „eigenen (Verwaltungs-)Aufgaben“ 75
b) Fiskalische Tätigkeiten 77
c) Zusammenfallen von eigenen Verwaltungsaufgaben und eigenen Angelegenheiten 78
d) Eigene Verwaltungsaufgaben, die keine eigenen Angelegenheiten betreffen 80
e) Zusammenfassung 80
IV. Verhältnis zum Verbot der Beurkundung in eigenen Angelegenheiten für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure 81
V. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 2 in Leitsätzen 83
D. Zu Frage 3 88
I. Kommunale Zusammenarbeit 88
II. Kommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der personellen Voraussetzung für eine Vermessungsbefugnis kommunaler Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben 89
1. Personelle Voraussetzung 89
2. Kommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung dieser personellen Voraussetzung 91
III. Zulässigkeit einer derartigen kommunalen Zusammenarbeit hinsichtlich kommunaler Vermessungsstellen 92
1. Entgegenstehen vergaberechtlicher Regelungen? 92
2. Umgehung der personellen Voraussetzung für eine Vermessungsbefugnis 93
3. Umgehung der abgestuften Kompetenzverteilung in den Landesvermessungsgesetzen 94
4. Entgegenstehen der Vorschriften über die erhöhte Beweiskraft öffentlicher Urkunden 96
IV. Zusammenfassende Beantwortung der Frage 3 in Leitsätzen 100
Dritter Teil: Zusammenfassung der die gestellten Fragen beantwortenden Leitsätze 102
A. Beantwortung der Frage 1 102
B. Beantwortung der Frage 2 106
C. Beantwortung der Frage 3 111
Literaturverzeichnis 114