Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. (eBook)
179 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52644-4 (ISBN)
Vorwort 10
Inhaltsverzeichnis 12
1. Teil: Einleitung 18
A. Ausgangssituation und Entwicklung 18
B. Gegenstand der Untersuchung 23
2. Teil: Der Geschäftsführungstatbestand des § 677 BGB 26
A. Überblick 26
I. Geschäftsbesorgung 26
II. Tätigkeit „für einen anderen“ 27
1. Objektive Theorie 27
2. Gemischt objektiv/subjektive Theorien 28
a) Die Rechtsprechung des BGH 28
b) Die Zuständigkeitstheorie Wollschlägers 30
c) Abschwächungen der Rechtsprechung im Schrifttum 31
3. Subjektive Theorien 32
III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 33
1. Zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis 33
2. Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn 35
3. Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses 36
B. Eigene Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für einen anderen“ 38
I. Grammatische Auslegung 38
II. Historische Auslegung 39
1. Die römisch-rechtliche Tradition 39
a) Einleitung 39
b) Die Entwicklung der negotiorum gestio im Römischen Recht 40
c) Folgerungen für das geltende Recht 43
2. Die Entstehung des § 677 BGB 45
III. Systematische Auslegung 48
1. Verhältnis zu § 687 BGB 48
2. Verhältnis zu § 686 BGB 51
3. Verhältnis zu § 680 BGB 52
4. Standort der Regelungen der §§ 677 ff. BGB 52
IV. Teleologische Auslegung 55
1. Der Ausschluss objektiv eigener Geschäfte 55
2. Die Bestimmung der Person des Geschäftsführers 56
3. Die Rechtfertigung des Aufwendungsersatzes 57
4. Das gesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag 59
5. Das übergesetzliche Leitbild der Geschäftsführung ohne Auftrag 61
6. Das Erfordernis der Rechtssicherheit 63
V. Zusammenfassung und Ergebnis 67
3. Teil: Inhalt und Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens 69
A. Inhaltliche Bedeutung des Begriffs 69
I. Grundlagen 69
1. Kein Rechtsgeschäft 69
2. Das voluntative Element 70
3. Das kognitive Element 71
4. Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestands 73
5. Motive des Handelnden 78
6. Die maßgebliche Perspektive 79
II. Äußerung des Fremdgeschäftsführungswillens 80
III. Fremdgeschäftsführungswille bei Reflexhandlungen 82
IV. Fremdgeschäftsführungswille trotz eigenen Interesses an der Geschäftsführung 84
1. Die These der herrschenden Meinung 84
2. Kritische Würdigung 85
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen 87
a) Eigennützige Motive des Geschäftsführers 88
b) Erzielung von Reflexvorteilen 88
c) Teilbare Geschäftsbesorgungen 89
d) Unteilbare Geschäftsbesorgungen 91
4. Subjektiver Maßstab 91
V. Fremdgeschäftsführungswille trotz Bestehens einer eigenen Verpflichtung 92
1. Die Problematik des „auch-fremden“ Geschäfts 92
2. Eigene Stellungnahme zu dieser Fallgruppe 95
a) Handeln ohne Rücksicht auf die Verpflichtung 95
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung 96
3. Erprobung des Ergebnisses an Fallbeispielen 99
a) Handlungen ohne Rücksicht auf die Verpflichtung 99
b) Handlungen zur Erfüllung der Verpflichtung 99
aa) Pflichterfüllung als eigennütziges Motiv 100
bb) Pflichterfüllung als Reflexvorteil 100
cc) Pflichterfüllung durch teilbare Geschäftsbesorgung 101
dd) Pflichterfüllung durch unteilbare Geschäftsbesorgung 101
4. Exkurs: Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten 101
VI. Fremdgeschäftsführungswille bei der Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung gegenüber dem „Geschäftsherrn“ 103
1. Meinungsstand 104
2. Stellungnahme 106
a) Eigene Konzeption 106
b) Erprobung an Fallbeispielen 108
VII. Zusammenfassung und Ergebnis 112
B. Der Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens im Prozess 113
I. Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast 113
II. Beweiserleichterungen 114
III. Beweisbarkeit des Fremdgeschäftsführungswillens 118
1. Voraussetzungen des Vollbeweises 118
2. Beweis des Fremdgeschäftsführungswillens 119
IV. Bewertung 122
4. Teil: Die Berechtigung der Geschäftsführung ohne Auftrag 123
A. Die Person des Geschäftsherrn 123
I. Ausgangspunkt 123
II. Der Geschäftsführer irrt sich über die Person des Geschäftsherrn 125
III. Der Geschäftsführer irrt sich nicht über die Person des Geschäftsherrn 127
IV. „Geschäftsführung für den, den es angeht“ 131
B. Die Berechtigungsgründe der Geschäftsführung ohne Auftrag 134
I. § 683 S. 1 BGB 134
1. Die Begrifflichkeiten des § 683 S. 1 BGB 134
a) Das Interesse des Geschäftsherrn 135
b) Der Wille des Geschäftsherrn 135
c) Der mutmaßliche Wille des Geschäftsherrn 136
2. Das Verhältnis der einzelnen Tatbestandsmerkmale zueinander 136
3. Der maßgebliche Zeitpunkt 140
4. Der Irrtum des Geschäftsführers über die Berechtigung 143
5. Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn 145
II. § 683 S. 2 BGB i.V.m. § 679 BGB 146
1. Die Fallkonstellationen des § 679 BGB 147
a) Pflichterfüllung im öffentlichen Interesse 147
b) Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten 148
2. Erweiterung auf andere Fälle? 148
III. § 684 S. 2 BGB 151
5. Teil: Die Erscheinungsformen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der §§ 677 ff. BGB 153
A. Ausgangspunkt 153
B. Das gesetzliche Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 155
C. Das gesetzliche Schuldverhältnis der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 157
I. Meinungsstand 157
II. Würdigung und Entwicklung einer eigenen Lösung 158
1. Die Abgrenzung von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 158
2. Die Sonderverbindung zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 160
3. Die Rechtsfolgen des gesetzlichen Schuldverhältnisses der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 161
4. Fazit 164
6. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 166
Literaturverzeichnis 171
Sachwortverzeichnis 179
Erscheint lt. Verlag | 22.9.2010 |
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Reihe/Serie | Schriften zum Bürgerlichen Recht |
Zusatzinfo | 179 S. |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
Schlagworte | Geschäftsbesorgung • Geschäftsführung • Geschäftsführung ohne Auftrag • gesetzliches Schuldverhältnis |
ISBN-10 | 3-428-52644-9 / 3428526449 |
ISBN-13 | 978-3-428-52644-4 / 9783428526444 |
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