Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung. -  Cornelia Fischer

Weiterbeschäftigung durch Arbeitsplatzverschaffung. (eBook)

eBook Download: PDF
2010 | 1. Auflage
207 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52486-0 (ISBN)
Systemvoraussetzungen
69,90 inkl. MwSt
  • Download sofort lieferbar
  • Zahlungsarten anzeigen
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen Sozialauswahl geht es um die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb der Gemeinschaft des Betriebes. Problematisch wird es jedoch, wenn dem Arbeitgeber aufgegeben wird, Arbeitsplätze über den Betrieb hinaus zu berücksichtigen. Mit diesem Problem sowie dem 'Freikündigungsanspruch' sondergeschützter Arbeitnehmer befasst sich die Autorin. Nach einer allgemeinen Systembetrachtung des KSchG wird zunächst der Frage der Funktionalität der Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb nachgegangen. Entscheidendes Kriterium für einen arbeitgeberübergreifenden Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb ist dessen Vollziehbarkeit, welche jedoch nur dann gewährleistet ist, wenn die Arbeitgeber sich auch hinsichtlich der Anwendung des KSchG auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb einer erzwingbaren Verhaltensabstimmung durch eine einheitliche Leitung unterworfen haben. Auch im Konzern gibt es keinen Verschaffungsanspruch - gleich ob auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage. Ein derartiger Anspruch ließe sich auch nicht durchsetzen, denn der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den Abschluss eines Arbeitsvertrages bei einem Drittunternehmen zu erzwingen. Im letzten Teil der Arbeit wird nachgewiesen, dass auch bei Vorliegen eines Sonderkündigungsschutzes keine Obliegenheit des Arbeitgebers zur Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung besteht. Die Verdrängung des einen Arbeitnehmers durch einen anderen ist im KSchG ausschließlich durch die Sozialauswahl vorgesehen. Das KSchG hat den Wettbewerb um Beschäftigung abschließend geregelt.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
§ 1 Arbeitsplatzverschaffung im System des KSchG 16
A. Kündigungsschutz als Wettbewerbsregel 18
I. Freier Auswahlwettbewerb 18
II. Wettbewerbsbeschränkung durch das KSchG 20
III. Kein Wettbewerb bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen 22
B. Weiterbeschäftigung im Rahmen des KSchG 24
I. Unternehmensbezug des KSchG 24
II. Adressat der Weiterbeschäftigungsobliegenheit 25
III. Freier Arbeitsplatz 25
IV. Systemkonformität 26
C. Sozialauswahl und „Risikogemeinschaft“ Betrieb 27
I. Zweck der Sozialauswahl 27
1. Auswahl bei Kündigung 27
2. Keine Auswahl bei Einstellung 28
II. Bestimmung des Auswahlkreises 29
1. Betriebsbezug 29
2. Der Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinn 31
III. Austauschbarkeit 31
IV. Arbeitsplatzverschaffung als Folge der Sozialauswahl 33
D. Vollziehbarkeit kündigungsschutzrechtlicher Regelungen 33
§ 2 Arbeitsplatzverschaffung im Gemeinschaftsbetrieb 35
A. Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb 36
I. Gemeinschaftsbetrieb 36
1. Einheitlicher Leitungsapparat und Führungsvereinbarung 36
2. Vermutung der Führungsvereinbarung 39
3. Fiktion des § 1 Abs. 2 BetrVG 40
a) Gemeinsamer Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln 40
b) Unternehmensspaltung 41
c) Weitere Tatbestände 42
II. Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl im Gemeinschaftsbetrieb 42
1. Grundsatz: Unternehmensübergreifende Betrachtung 42
2. Ausnahme: Auflösung des gemeinsamen Betriebes 43
B. Konstruktionsdefizite 45
I. Ignoranz gegenüber Vollzugsproblemen 45
1. Erfordernis und Inhalt der Führungsvereinbarung 46
a) Rechtliche Verbindung der Unternehmen 46
aa) Gemeinschaftsbetrieb als tatsächliche Erscheinung 46
bb) Gefahr des Rechtsmissbrauchs 48
cc) Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb kraft Gesetzes 48
dd) Schlussfolgerung 49
b) Notwendiger Inhalt der Vereinbarung 50
aa) Indizien 50
bb) Gemeinsames Vorgehen bei Kündigungen 51
cc) Vergleich mit Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb 54
dd) Fazit 55
c) Ausnahmen in Sonderfällen? 55
aa) Konzernverbundene Unternehmen 55
bb) Spaltung 56
cc) Personenidentität 57
2. Vollzug durch faktischen Zwang 58
II. Betriebsbegriff und Kündigungsschutz 60
1. Irrelevanz der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationsstruktur 61
a) Vertragsarbeitgeber vs. Betriebsverfassungsrechtliche Leitung 61
b) § 3 Abs. 5 BetrVG 65
c) § 4 S. 1 Nr. 1 BetrVG 65
2. Vermutung als Anknüpfungspunkt für Kündigungsschutz 66
3. Fehlerhafte Betriebsbildung 67
4. § 322 UmwG 68
5. Kollision mit § 15 Abs. 4 und 5 KSchG? 69
III. Eingriff in die unternehmerische Freiheit 70
1. Entscheidungsebene beim Vertragsarbeitgeber 71
2. Blockade unternehmerischer Entscheidungen 72
3. Kein Verzicht auf individuelle Entscheidungen 73
IV. Reichweite und Grenzen der Weiterbeschäftigungspflicht 74
1. Adressat des Kündigungsschutzes 74
2. Sozialauswahl als Kündigungsgrund? 74
C. Ergebnis 76
§ 3 Arbeitsplatzverschaffung im Konzern 78
A. „Konzerndimensionaler Kündigungsschutz“ 79
I. Grundsätze der Rechtsprechung 79
II. Offene Fragen 80
B. Rechtsgrundlage einer arbeitgeberübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht 82
I. Arbeitsplatzverschaffung kraft Gesetzes 83
1. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG 83
2. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG analog 83
a) Regelungslücke 84
b) Übertragbarkeit auf Konzernsachverhalte 85
aa) „ähnliche Fallgestaltung“ 85
bb) „konzernspezifische Gründe“ 86
(1) Vorschlag der Literatur 86
(2) Stellungnahme 87
3. § 322 AktG 89
II. Arbeitsplatzverschaffung aufgrund allgemeiner Rechtsprinzipien 90
1. Vertrauensschutz 91
a) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Konzern aus Vertrauensschutz nach Rechtsprechung und Literatur 92
b) Stellungnahme 93
aa) Werbung mit Konzernzugehörigkeit 94
bb) Tatsächlicher Einsatz als Vertrauenstatbestand 95
(1) Erwirkung 96
(2) Widersprüchliches Verhalten 100
2. Fürsorgeprinzip 100
3. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 101
4. Zwischenergebnis 103
III. Arbeitsplatzverschaffung kraft ausdrücklicher Zusage 104
1. Individualvertragliche Ansprüche 104
a) Vertragliche Zusage 104
b) Konzernversetzungsklausel 105
2. Kollektivrechtlich begründete Ansprüche 107
a) Interessenausgleich 107
b) Betriebsvereinbarung/Sozialplan 107
c) Konzernbetriebsvereinbarung und Konzerntarifvertrag 109
aa) Einbeziehung aller Konzerngesellschaften 110
bb) Kontrahierungszwang 111
cc) Auslegung 112
dd) Kollektivvertrag als Vorrangregel? 114
3. Zwischenergebnis 114
C. Vollzugsprobleme 115
I. Möglichkeit der Einflussnahme 116
II. Rechtsgrundlage für die Einflussmöglichkeit 118
1. Gesellschaftsrechtliche Bindungen 118
2. Personenidentität 119
3. Kollektivvereinbarungen 120
4. Bewertung 121
III. Gerichtliche Durchsetzung oder Unmöglichkeit? 121
1. Pflicht zur gerichtlichen Inanspruchnahme des anderen Unternehmens? 122
2. Vollstreckbarkeit des Klageantrags 124
3. Ergebnis 125
D. Anspruchsinhalt 125
I. Wahlschuld 126
II. Gleichwertiger Arbeitsplatz 126
III. Beschränkung auf freie Arbeitsplätze – keine Ausdehnung der Sozialauswahl 127
E. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung 129
I. Sozialwidrigkeit der Kündigung? 129
II. Schadensersatz 130
F. Ergebnis 131
§ 4 Arbeitsplatzverschaffung und Umstrukturierung 132
A. Spaltung und Teilübertragung nach dem UmwG 132
I. „Kündigungsrechtliche Stellung“ iSd § 323 Abs. 1 UmwG 133
1. Enge Auslegung 133
2. Ausdehnung auf die tatsächlichen Verhältnisse vor der Spaltung 134
II. Entscheidung des BAG vom 22. 09. 2005 135
III. Stellungnahme 136
B. Arbeitsplatzverschaffung und Betriebsveräußerung 137
C. Ergebnis 140
§ 5 Arbeitsplatzverschaffung und Sonderkündigungsschutz 141
A. Betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger 142
I. Freikündigung bei Stilllegung einer Betriebsabteilung 142
1. Freikündigung kraft gesetzlicher Anordnung? 143
a) Wortlaut des Gesetzes 143
aa) „Übernehmen“ 144
bb) „aus betrieblichen Gründen nicht möglich“ 144
cc) Vergleich mit § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG 147
b) Gesetzesmaterialien 148
c) Zweck des § 15 Abs. 5 KSchG 149
aa) Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebsrats 149
bb) Schutz vor persönlichen Diskriminierungen durch den Arbeitgeber 151
2. Vollzugsprobleme 152
a) § 15 Abs. 5 KSchG als Kündigungsgrund 152
b) Betriebsbedingte Kündigung 154
aa) Unternehmerische Entscheidung 154
bb) Ungewollter Verdrängungswettbewerb 154
cc) Interessenabwägung 155
dd) Praktische Probleme 156
c) Freikündigung gegen Sonderkündigungsschutz 157
d) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 158
II. Freikündigung bei der Betriebsstilllegung 159
III. Ergebnis 159
B. Arbeitsplatzverschaffung für „Unkündbare“ 159
I. Freikündigung und tarifliche Unkündbarkeit 160
1. Wirksamkeit tariflicher Unkündbarkeitsregelungen 161
2. Unkündbarkeit und Sozialauswahl 162
a) Einbeziehung vs. Herausnahme der „Unkündbaren“ 162
b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 163
c) Folgerungen für eine Freikündigungsobliegenheit 165
3. Arbeitsplatzverschaffung durch Freikündigung 166
a) Überblick über die Rechtsprechung 167
aa) BAG 167
bb) Instanzgerichte 168
b) Eingriff in die Bestandsschutzinteressen anderer Arbeitnehmer 169
aa) Betriebsbedingte Kündigung 169
bb) Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz 171
cc) Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz 171
c) Freikündigung und unternehmerische Freiheit 171
aa) Freiheit der Unternehmerentscheidung 172
bb) Reichweite des gewählten Konzepts 172
cc) Grenzen 173
d) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 175
e) Vollzugsprobleme 176
II. Freikündigung und einzelvertragliche Unkündbarkeit 176
III. Freikündigung zur Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes 178
C. Sonstige Fälle 180
I. Schwerbehinderte Menschen 180
II. Jugend- und Auszubildendenvertreter 183
III. Wiedereinstellung 184
D. Ergebnis 185
§ 6 Schlussbetrachtung 187
A. Ergebnisse 187
B. Bewertung der Ergebnisse 189
Literaturverzeichnis 192
Stichwortverzeichnis 206

Erscheint lt. Verlag 3.9.2010
Reihe/Serie Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht
Zusatzinfo 207 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Schlagworte Arbeitsplatzverschaffung • Freikündigung • Kündigungsschutzrecht
ISBN-10 3-428-52486-1 / 3428524861
ISBN-13 978-3-428-52486-0 / 9783428524860
Haben Sie eine Frage zum Produkt?
Wie bewerten Sie den Artikel?
Bitte geben Sie Ihre Bewertung ein:
Bitte geben Sie Daten ein:
PDFPDF (Wasserzeichen)
Größe: 738 KB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seiten­layout eignet sich die PDF besonders für Fach­bücher mit Spalten, Tabellen und Abbild­ungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten ange­zeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smart­phone, eReader) nur einge­schränkt geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

Mehr entdecken
aus dem Bereich
Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung

von Roland Deres; Ernst August Blanke

eBook Download (2023)
Kohlhammer Verlag
59,99

von Sudabeh Kamanabrou

eBook Download (2023)
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
139,00
Vorschriftensammlung mit einer erläuternden Einführung

von Roland Deres; Ernst August Blanke

eBook Download (2023)
Kohlhammer Verlag
59,99