Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht. -  Sieglinde Cannawurf

Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht. (eBook)

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2010 | 1. Auflage
262 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52461-7 (ISBN)
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Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter zurück. Sieglinde Cannawurf untersucht einen zentralen Aspekt: die Teilnahme an den Delikten des Ausländerstrafrechts. Zum einen wirft die besondere dogmatische Konstruktion dieser Normen viele Fragen auf: Die Einschleusung ist beispielsweise ein als Haupttatbestand normierter Teilnahmetatbestand. Zum anderen hat auch die politische und gesellschaftliche Brisanz dieses Themas zu Gerichtsentscheidungen geführt, die viele Probleme strafrechtlicher Grundsätze berühren. Die Autorin befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Ausländerstrafrechts, der historischen Entwicklung, dem Schutzzweck und der Dogmatik. Schwerpunkte der Dogmatik stellen die Verwaltungsakzessorietät, die Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes und die notwendige Teilnahme dar. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtfertigungsgründe sowohl für die Strafbarkeit des Ausländers als auch für die qualifizierte Teilnahme als Schleuser umfassend dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit widmet sie sich einzelnen Fallkonstellationen. Einige Sachverhalte haben sich zu einem Massenphänomen entwickelt, bei anderen wirft die rechtliche Beurteilung grundsätzliche Fragen des Ausländerstrafrechts auf. Untersucht werden die Scheinehe, die illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung, Beihilfe zum Aufenthalt aus humanitären Gründen und Kirchenasyl. Der Schwerpunkt der Dissertation liegt auf der Beteiligung, die anderen rechtlich relevanten Bereiche des Ausländerstrafrechts werden jedoch ebenso untersucht. Die Verfasserin bereitet damit umfassend die Probleme des Ausländerstrafrechts auf.

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 20
A. Historische Entwicklung und Schutzzweck 22
I. Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts 22
1. Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland seit 1945 22
a) Migration in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs 23
b) Arbeitsmigration 23
c) Asylmigration 25
d) Illegale Migration 26
e) Innereuropäische Ost-West-Migration 27
f) Peripherie-Zentrum-Migration 29
g) Zusammenfassung 30
2. Entwicklung der Sanktionsnormen 31
a) Rechtslage zwischen 1945 und 1965 31
b) Erstkodifizierung des Ausländergesetzes 1965 32
c) Entwicklung des Ausländerstrafrechts 1968 bis einschließlich 1997 34
aa) Reformen bis 1990 34
bb) Änderungen im Ausländerstrafrecht von 1990 bis 1994 35
cc) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 38
dd) Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997 40
d) Die Strafrechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes 41
e) Zusammenfassung 44
II. Schutzgüter des Ausländerstrafrechts 44
1. Legitimation von Sanktionsnormen durch Rechtsgüterschutz 44
2. Schutzgut von § 95 AufenthG 45
a) Öffentliche Sicherheit 46
b) Stabilisierung verwaltungsrechtlicher Ordnungssysteme 46
c) Staatliche Personal- und Gebietshoheit als mittelbar geschütztes Rechtsgut 48
d) Staatliches Hausrecht 49
e) Territoriale Hoheitsgewalt 50
3. Schutzgut von § 96 I AufenthG 53
a) Schutz vor finanzieller Ausbeutung 54
b) Schutz vor Gefahr für Leib und Leben 56
c) Rechtsgüter der Allgemeinheit 57
d) Ergebnis 58
4. Schutzgut von § 96 II und § 97 AufenthG 59
III. Ergebnisse zu A. 61
B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts 62
I. Verwaltungsakzessorietät 62
1. Folgen fehlerhafter Einzelverfügungen 63
a) Voraussetzung der Strafbewehrung – Vollziehbarkeit 63
b) Belastende Einzelverfügungen 65
aa) Meinungsstand 66
bb) Stellungnahme 68
c) Begünstigende Verwaltungsakte 71
d) Genehmigungsfähigkeit 75
2. Ergebnis 76
II. Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes 77
1. Grundsatz der limitierten Akzessorietät 77
2. Strafbarkeitslücken bei Anwendung der limitierten Akzessorietät 80
3. Ergebnis 86
III. Struktur der Strafnormen 86
IV. Deliktsnatur 90
1. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte 90
2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte 93
3. Begehungs- und Unterlassungsdelikte und Dauerdelikte 94
4. Sonder- und Allgemeindelikte 94
a) Meinungsstand zur Sonderdeliktsqualität des § 95 II Nr. 2 AufenthG 97
b) Stellungnahme 99
c) Ergebnis 100
V. Notwendige Teilnahme 101
VI. Ergebnisse zu B. 107
C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit 108
I. Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers 108
1. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt gemäß § 95 I Nr. 1–3 und II Nr. 1 AufenthG 108
a) Duldung 109
b) Passpflicht 109
c) Aufenthaltstitel 110
d) Erforderlicher Aufenthaltstitel 113
aa) Objektive Ansicht 113
bb) Subjektive Zwecksetzung 117
cc) Stellungnahme 121
dd) Ergebnis 124
2. Verstoß gegen das Ausreiseverbot und die Beschränkung politischer Betätigung gemäß § 95 I Nr. 4 AufenthG 124
3. Unrichtige oder unvollständige Angaben gemäß § 95 I Nr. 5 AufenthG 125
4. Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 95 I Nr. 6 AufenthG 125
5. Verstoß gegen die in § 95 I Nr. 6a AufenthG aufgezählten Pflichten 126
6. Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 I Nr. 7 AufenthG 126
7. Zugehörigkeit zu einem ausländischen Geheimbund gemäß § 95 I Nr. 8 AufenthG 126
8. Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Missbrauch gemäß § 95 II Nr. 2 AufenthG 127
II. Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß § 96 I AufenthG 128
1. Tathandlungen 128
2. Qualifizierende Voraussetzungen gemäß § 96 I Nr. 1 und 2 AufenthG 131
a) Vermögensvorteil 131
b) Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer 133
3. Qualifikationen der Schleusung 135
III. Rechtfertigungsgründe 137
IV. Ergebnisse zu C. 139
D. Einzelne Fallkonstellationen 140
I. Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht 140
II. Scheinehe 140
1. Allgemeines 140
2. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ausländers und des Vermittlers einer Scheinehe 142
3. Strafbarkeit des Scheinehepartners 145
4. Strafbarkeit des Standesbeamten bei Schließung einer Scheinehe 148
a) Verweigerungsrecht des Standesbeamten 148
b) Eheschließung als Beihilfe 151
c) Ergebnis 152
III. Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung 153
1. Allgemeines 153
2. Genehmigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers 154
3. Anwendbarkeit des Ausländerstrafrechts 156
4. Strafbarkeit des Arbeitgebers 159
IV. Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen 161
1. Lebenssituation illegaler Migranten in Deutschland 162
a) Eingliederung nach der Einreise 162
b) Arbeit 163
c) Unterkunft 166
d) Gesundheitsversorgung 166
e) Zusammenfassung 167
2. Beihilfehandlung 168
3. Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Erfolg 171
4. Strafgrund der Teilnahme 173
a) Schuldteilnahme-, bzw. Unrechtsteilnahmetheorie 173
b) Verursachungstheorien 175
aa) Reine Verursachungstheorie 175
bb) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie 179
c) Solidarisierung mit fremden Unrecht 182
d) Akzessorischer Rechtsgutsangriff 183
e) Stellungnahme 184
5. Kausalität zwischen Hilfeleistung und Erfolg 185
a) Physische Beihilfe 186
b) Psychische Beihilfe 188
c) Zusammenfassung 189
6. Kausalzusammenhang bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt 189
7. Einschränkung des Kausalzusammenhangs 191
a) Objektive Zurechnung 192
b) Beihilfe als neutrale oder sozialadäquate Handlung 194
aa) Objektive Ansätze 196
bb) Subjektive Ansätze 197
cc) Subjektiv-objektiver Ansatz 198
dd) Ausschluss der Rechtswidrigkeit 198
ee) Stellungnahme 199
ff) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt als neutrale Handlung 201
8. Ausnahmeregelung für Dauerdelikte 203
9. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld 203
a) Geringe Schuld 204
b) Öffentliches Interesse 208
c) Rechtsfolge 209
10. Möglichkeit der Gesetzesänderung 210
11. Stellungnahme 212
V. Kirchenasyl 214
1. Allgemeines 214
2. Strafrechtliche Relevanz des Kirchenasyls 218
3. Rechtswidrige Haupttat 219
4. Tatbestand der Teilnahme 220
5. Rechtfertigungsgründe 225
6. Entschuldigungsgründe 228
7. Strafzumessung und Strafverfolgung 231
8. Zusammenfassung 232
VI. Ergebnisse zu D. 233
E. Konkurrenzen 235
Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts 239
Literaturverzeichnis 247
Stichwortregister 262

Erscheint lt. Verlag 2.9.2010
Reihe/Serie Schriften zum Strafrecht
Zusatzinfo 262 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Strafrecht
Schlagworte Ausländerstrafrecht • Illegale Erwerbstätigkeit • Kirchenasyl • Scheinehe
ISBN-10 3-428-52461-6 / 3428524616
ISBN-13 978-3-428-52461-7 / 9783428524617
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