Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
A. Zu den Grundlagen einer Europäisierung des Strafrechts 10
Stefan Braum: Das Haager-Programm der Europäischen Union – falsche und richtige Schwerpunkte europäischer Strafrechtsentwicklung 12
Einführung 12
I. Politische Entwürfe – Was im Moment geschieht 13
1. Kriminalpolitik im Prozess europäischer Verfassungsgebung 14
2. Administrativer Aktivismus 15
3. Konflikte 16
a) Konflikte um Daten 16
b) Konflikte um das Prinzip gegenseitiger Anerkennung 16
II. Potentielle Folgen – Was daraus werden könnte 17
1. Europäisches Strafregister – Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen 17
2. Kompetenzkonflikte und das Prinzip „Ne bis in idem“ 18
III. Politische Prämissen 20
IV. Prinzipien des Rechts – Was geschehen müßte 21
Adam Górski und Andrzej Sakowicz: Strafrecht zwischen Widersprüchen: Rechtsprechung, „europäische Gesetzgebung“ und demokratische Legitimation im Entstehungsprozess des europäischen Strafrechts 24
I. 24
II. 27
III. 35
Zusammenfassung 38
Roland Hefendehl: Der EuGH stellt die strafrechtliche Kompetenzordnung auf den Kopf – und wundert sich über Kritik 42
I. Annäherung an das Thema 42
II. Das Besondere des Strafrechts 44
III. Wie es zur Entscheidung des EuGH kam 45
IV. Inhalt von Kommissionsvorschlag und Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 47
V. Bisherige Ansätze zur Begründung einer strafrechtlichen Anweisungskompetenz 48
VI. Die Entscheidung des EuGH 50
VII. Geplante Regelung in der Verfassung 53
VIII. Folgerungen aus der Entscheidung des EuGH 53
IX. Wie geht es mit dem Umweltstrafrecht weiter? 56
X. Demokratiespritze oder Brüssel-Luxemburgischer Putsch? 57
XI. Resümee 58
Elzbieta Hryniewicz: Europäische Delikte, Europäische Rechtsgüter 60
I. Allgemeine Vorbemerkungen 60
II. Unionsstraftaten versus Nationalstraftaten 62
III. Das Subsidiaritätsprinzip 63
IV. Straftaten sensu stricto und sensu largo 64
V. Kritische Bemerkungen zu Vorschlägen für eine Begriffsbestimmung der Unionsstraftaten 65
VI. Zusammenfassung 68
Lech K. Paprzycki: Europäische Strafsachen 70
I. 70
II. 71
III. 72
IV. 74
V. 75
VI. 76
VII. 79
VIII. 79
Literatur 81
Justyn Piskorski: Kriminalpolitik im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie der Republik Polen 86
I. Einleitung, Vorstellung der Dokumente 86
II. Diagnose der Bedrohungen für die innere Sicherheit 89
III. Bekämpfung der Bedrohungen 90
IV. Vergleich und Bewertung der Dokumente und der in der EU und Polen verfügbaren rechtlichen Werkzeuge, die der Umsetzung der Ziele beider Strategien dienen können 91
V. Schlussfolgerungen 95
Uwe Scheffler: Die Mindeststandards des Europarates vs. die Mindeststandards des Rates der Europäischen Union 98
I. Europarat: Art. 6 EMRK 98
1. Art. 6 Abs. 1 EMRK 99
a) Faires Verfahren 99
b) Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist 99
c) Nichtöffentlichkeit, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK 100
2. Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK 100
3. Einzelne Mindestrechte, Art. 6 Abs. 3 EMRK 102
a) Bekanntgabe der Beschuldigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a EMRK 102
(1) Innerhalb möglichst kurzer Frist 102
(2) In einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache 102
b) Vorbereitung der Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK 102
c) Verteidigung, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK 103
(1) Selbstverteidigung 103
(2) Wahlverteidigung 103
(3) Pflichtverteidigung 103
d) Zeugen, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK 104
(1) Befragung von Belastungszeugen 104
(2) Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen 104
e) Dolmetscher, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK 105
(1) Unentgeltlichkeit 105
(2) „Unterstützung“ 105
II. Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union 105
1. Bestrafung 106
2. Bekämpfen und Ausmerzen 107
3. Mindesthöchststrafen 108
4. Mindesttrias 109
5. Ausweitungen 111
Schlussbetrachtung 112
B. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit materiell-rechtlichem Ausgangspunkt 116
Joanna D ugosz: Europäisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwäscheregelungen in Polen und Deutschland 118
I. Einleitung 118
II. Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung der Geldwäschetatbestände (Art. 299 KK/§ 261 StGB) 119
III. Rechtsstaatliche Anfragen an die uneingeschränkte Einbeziehung der Strafverteidiger in den Geltungsbereich der Geldwäschevorschriften in Deutschland und Polen 122
1. Polnische Rechtslage 125
2. Deutsche Rechtslage 129
IV. Schlussfolgerungen 134
Ryszarda Formuszewicz: Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU 136
I. Einführung 136
II. Die Bestimmungen des Verfassungsvertrages bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der EU 137
III. Perspektiven der Entwicklung des strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen jenseits des Verfassungsvertrages 145
IV. Schlussfolgerungen 149
Bernd Hecker: Das Zusammenwirken von europäischem Abfallwirtschaftsrecht und deutschem Strafrecht am Beispiel der illegalen Abfallverbringung von Deutschland nach Polen 152
A. Einführung 152
B. Chancen und Risiken des EU-Erweiterungsprozesses 154
C. Das rechtliche Instrumentarium zur Steuerung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Abfallverbringung 155
I. Basler Übereinkommen 155
II. Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO) 156
1. Zentrale Zielsetzung der AbfVerbrVO 156
2. Abfallverbringung zwecks Beseitigung 158
3. Abfallverbringung zwecks Verwertung 159
4. Übergangsvorschriften für das Beitrittsland Polen 160
a) Beseitigungsabfälle betreffend 160
b) Verwertungsabfälle betreffend 161
(1) Notifizierungspflicht für alle Arten der Abfallverbringung 162
(2) Spezielle Verbringungsverbote 162
(3) Erweiterung der Einwandmöglichkeiten für bestimmte Abfälle zur Verwertung 162
D. Vollzug der AbfVerbrVO in den Mitgliedstaaten 163
E. Strafbarkeit der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung 165
I. Schutzzweck und internationaler Anwendungsbereich des § 326 II StGB 165
II. Europarechtsakzessorietät des § 326 II StGB – Abfallbegriff 167
III. Tathandlung des § 326 II StGB 168
1. Grenzüberschreitende Verbringung ohne die erforderliche Genehmigung 168
2. Relevanz der materiellen Freigabefähigkeit eines Verbringungsvorganges 170
F. Schlussbetrachtung 171
Eric Hilgendorf: Sterbehilfe in Europa: Vom Schutz des Lebens zur Pflicht zum Leiden? Skeptische Anmerkungen zum Fall Diane Pretty 174
I. Ausgangsfall 175
II. Sterbehilfe im kulturellen Kontext 176
1. Divergenzen bei der Akzeptanz von Sterbehilfe in Europa 176
2. Katholische Kirche und Sterbehilfe 178
III. Die EMRK und die Sterbehilfe 179
1. Die Entscheidungsgründe 180
2. Kritik 181
IV. Ergebnis 187
V. Exkurs: Der Fall der Diane Pretty nach deutschem Recht 187
VI. Abschließende Thesen 190
Maciej Ma olepszy: Europäisierung der polnischen Strafpolitik – Stand und Perspektiven 192
I. 192
II. 195
1. Dauer der verhängten Freiheitsstrafen 195
2. Alternativen zur unbedingten Freiheitsstrafe 196
3. Konstruktion des Widerrufs der Strafaussetzung 197
III. 198
Roland Schmitz: Über die Auflösung des (deutschen) nationalen Wirtschaftsstrafrechts durch das europäische Recht 200
I. Einleitung 200
II. Probleme 202
1. Demokratie- und Rechtsstaatsprobleme direkter europäischer Vorgaben im Bereich des Strafrechts 203
a) Das Kompetenzproblem 203
b) Die mangelnde demokratische Legitimierung europarechtlicher Vorgaben 205
(1) Bei Richtlinien (der Kommission) 205
(2) Bei Rahmenbeschlüssen des Rates 206
2. Rechtsstaatliche Probleme bei indirekter Beeinflussung (Übernahme ausländischer Rechtsformen in nationale Rechtsordnungen) 206
III. Denkbare Problemlösungen 211
1. Das Demokratiedefizit 211
2. Das Auseinander-Driften von Wirtschaftsstrafrecht und ausländischen Rechtsformen 212
a) Rechtsordnungsübergreifende Tatbestände? 212
b) Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsstrafrechts? 213
IV. Fazit 215
C. Spezielle Probleme der Europäisierung des Strafrechts mit prozessrechtlichem Ausgangspunkt 218
Anna Demenko: Vorschläge zur Kooperation im Bereich der Verteidigung und Rechtsbewahrung in einem international geführten Strafverfahren 220
I. Internationales Strafverfahren und das Prinzip der Waffengleichheit 220
II. Probleme einer Internationalen Verteidigung 223
III. Vorschläge zur Unterstützung der Verteidigungsseite 226
IV. Schlussbemerkungen 233
Robert Esser: Europäische Initiativen zur Begrenzung der Untersuchungshaft 234
I. Einleitung 234
II. Bedeutung und Problematik der Untersuchungshaft im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung 236
III. Art. 5 I, III EMRK 238
IV. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates 242
V. Strafverfahrensrechtliche Initiativen der Europäischen Union zur Begrenzung der Untersuchungshaft 245
1. Haager Programm – Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 245
2. Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsprinzip 246
3. Überwachung des Beschuldigten im Wohnsitzstaat auf der Grundlage einer Europäischen Überwachungsanordnung 248
4. Festnahme und Überstellung bei Verstoß gegen die EuÜA 251
5. Die EuÜA als „kleiner“ Europäischer Haftbefehl? 253
VI. Schlussbetrachtung 254
Ewa M. Guzik-Makaruk: Die Implementation des Europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus polnischer Sicht 256
Bernd Schünemann: Die Implementation des europäischen Haftbefehls in Polen und Deutschland im Vergleich – Eine kritische Skizze aus deutscher Sicht 266
I. Der europäische Haftbefehl: Speerspitze eines rechtsstaatlichen und demokratischen Debakels 266
II. Die erste Reaktion der Parlamente in Deutschland und Polen auf den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl 269
III. Die Reaktionen der Verfassungsgerichte 270
IV. Die erneute Beschäftigung des Gesetzgebers mit dem Rahmenbeschluss 272
V. Schlussbemerkung 277
Jan C. Joerden: Der Trend zum Kronzeugen in Europa 280
I. 280
II. 281
III. 283
IV. 287
V. 294
VI. 295
Pawe Nalewajko: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen 298
I. Einleitung 298
II. Anerkennungspolitik – nihil novi 299
III. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung de lege lata und de lege ferenda 301
1. Die Funktionsweise des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 302
2. Kritikpunkte des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 303
a) Bestimmung des Umfangs der gegenseitigen Anerkennung und ne bis in idem 304
b) Kollisionen auf dem Gebiet des Beweismittelrechts 306
c) Weitere nicht erfüllte Voraussetzungen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 309
IV. Aussichten und Schlussfolgerungen 311
Joachim Renzikowski: Habeas Corpus – Probleme der Umsetzung von Art. 5 EMRK in Polen und in Deutschland 312
I. Einleitung: Das Prinzip des „Habeas Corpus“ 312
II. Richterliche Anordnung der Untersuchungshaft 315
1. Die Rechtsentwicklung in Polen 315
a) Die Rechtslage seit 1989 315
b) Die Reform des Strafprozessrechts in den Jahren 1996 bis 1998 317
2. Die richterliche Vorführung in Deutschland 319
a) Die Kompetenz des „nächsten Richters“ gemäß § 115 a Abs. 2 StPO 319
b) Der Anspruch auf unverzügliche Vorführung vor einen Richter nach Art. 5 Abs. 3 EMRK 321
III. Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 5 Abs. 4 EMRK 324
1. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs 325
2. Akteneinsicht 327
IV. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen 332
1. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Polen 333
a) Die Rechtslage – konventionskonform 333
b) Die Praxis – defizitär 334
(a) Begründungsmängel 334
(b) Einzelne Haftgründe 335
(c) Sorgfältige Verfahrensweise 338
(d) Haftentlassung gegen Sicherheit Polizeiaufsicht
c) Fazit 341
2. Die Beachtung des Beschleunigungsgebots in Deutschland 341
a) Die Rechtslage 341
b) Beschwerdeverfahren vor dem EGMR 342
V. Schluss 348
Andrzej J. Szwarc: Ein Entwurf von Rechtsvorschriften zur Anwendung des Verbots der mehrfachen Einleitung und Führung von Strafverfahren in den Mitgliedstaaten der EU gegen einen einer strafbaren Tat Verdächtigten 350
Autorenverzeichnis 364