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§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm. -  Birgit Schneider

§ 284 BGB - zur Vorgeschichte und Auslegung einer neuen Norm. (eBook)

eBook Download: PDF
2007 | 1. Auflage
293 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52364-1 (ISBN)
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§ 284 BGB ist eine Neuschöpfung im Recht der Leistungsstörungen, das durch die Schuldrechtsreform tiefgreifende Veränderungen erfahren hat. Die Vorschrift gewährt dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz frustrierter Aufwendungen. Die genaue Betrachtung der alten Rechtslage lehrt, dass der Reformgesetzgeber gut daran tat, sich dieser schwierigen Problematik anzunehmen. Geschaffen hat er allerdings ein weit reichendes Gläubigerrecht, das bei unbedachter Handhabung über das legitime Ziel hinauszuschießen droht. Um eine ausgewogene Risikoverteilung zu gewährleisten, die auch den berechtigten Interessen des Schuldners gerecht wird, bedarf es eines Korrektivs: Der Aufwendungsersatzanspruch ist einer Billigkeitskontrolle zu unterziehen. Unter diesen Voraussetzungen gewährt die neue Norm - um mit Bernhard Windscheid, einem der Väter des ursprünglichen BGB, zu sprechen - 'dem Richter die Möglichkeit, die Anforderungen des Rechtsgefühls mit den Mitteln des Rechts selbst zu befriedigen. Dieses Princip enthält auch keine Gefährdung für den Rechtsverkehr; es ist gefährlich nur in der Hand der ungeschickten und leichtfertigen Richter, aber für den Richter dieser Art werden die Gesetze nicht geschrieben.'.

Vorwort 10
Inhaltsverzeichnis 12
Einleitung 20
Teil 1: Der Reformbedarf – 
24 
A. Die Stadthallen-Entscheidung 24
I. Kernaussagen der Entscheidungsgründe 24
II. Die Prämissen 25
1. Der Begriff des Schadens 27
2. Restitution und Kompensation 27
3. Die Differenzhypothese 29
4. Das schädigende Ereignis 30
a) Unterscheidung nach der Wirksamkeit des Schuldverhältnisses 30
b) Mangelnde Kausalität der frustrierten Aufwendungen 34
III. Die Rentabilitätsvermutung 35
1. Die Aufwendungen als Berechnungsfaktor 35
2. Entwicklung der Rentabilitätsvermutung 36
a) Die bereits erbrachte Leistung als Mindestschaden 36
b) Ausdehnung auf rentable Aufwendungen 38
3. Nachweis des Verlustgeschäfts 38
4. Die Begrenzung auf den kommerziellen Zweck 40
a) Die Stadthallen-Entscheidung 40
b) Der Architektenwettbewerb 41
c) Die Eigentumswohnung 42
d) Restriktiver Ersatz immaterieller Schäden 43
B. Erste Kritik 45
I. Behauptung statt Vermutung 45
II. Die Beschränkung auf den Geschäftsverkehr 48
III. Fehlende Begrenzung des Aufwendungsersatzes 49
C. Reaktion: Die Diskotheken-Entscheidung 50
D. Erneute Kritik 53
I. Abgrenzungsprobleme 53
II. Die Rentabilitätsvermutung als Deckmantel 54
E. Auswirkungen der geänderten Rechtsprechung 56
I. Folgen für die Stadthallen-Entscheidung 56
II. Nachtrag: Der politische Hintergrund der Stadthallen-Entscheidung 56
III. Ausweg für nicht kommerzielle Vertragszwecke? 59
F. Ausblick 60
G. Lösungsansätze in der Literatur 62
I. Umgehung von § 253 BGB 62
1. Begründungsvarianten 62
2. Die Oskarverleihungs-Entscheidung 64
3. Kritik 65
II. Frustrationslehre 66
1. Begriff und Herkunft 66
2. Entgangene Nutzungen und Genüsse 67
3. Kritik 70
4. Bedeutungsverlust 71
III. Negatives Vertragsinteresse 71
1. Vertrauensschutz als Haftungsgrund 71
2. Dogmatische Haltbarkeit dieses Ansatzes 72
3. Die Haltung der Rechtsprechung 75
4. Berücksichtigung des Schuldnerinteresses 77
5. Kritik 78
H. Schlussfolgerung 79
Teil 2: Die Reform – 
81 
A. Die Stadthallen-Entscheidung nach neuem Recht 81
I. Überblick über die Tatbestandsmerkmale 81
II. Fazit 83
B. Das Gesetzgebungsverfahren 84
I. Frühe Reformvorschläge 84
1. Allgemeiner Vertragskostenersatz 85
2. Billige Entschädigung des Frustrationsschadens 85
3. Wahl zwischen positivem und negativem Interesse 86
II. Die Schuldrechtsreform 87
1. Der Ablauf im Allgemeinen 87
2. Die Geschichte des § 284 BGB im Besonderen 90
a) Der Diskussionsentwurf 90
b) Die konsolidierte Fassung 90
c) Die Arbeit der Kommission 91
d) Die Beratung im Plenum 93
e) Die Auseinandersetzung im Rechtsausschuss 94
C. Die Gesetzesbegründung zu § 284 BGB 97
I. Motiv des Gesetzgebers 97
II. Angaben zur Anwendung und Einordnung 98
III. Vergleich mit der Reform als Ganzes 98
D. Der Wille des Gesetzgebers 101
I. Bedeutung für die Auslegung 101
II. Bindungswirkung des Gesetzgeberwillens 102
Teil 3: Risiken und Chancen – 
105 
A. Die Gefahr der Uferlosigkeit 105
I. Der offene Tatbestand 105
II. Subsumierbarer Alltagsfall: Der Fahrzeugkauf 107
III. Szenarien einer uferlosen Haftung 109
1. Der Hausumbau 109
2. Der rechtswidrige Streik 110
3. Der Taxifahrer 112
4. Klassische Austauschverträge 113
IV. Notwendigkeit eines Korrektivs 114
1. Die interessengerechte Entscheidung des Einzelfalls 114
2. Gesamtwirtschaftliche Erwägungen 115
a) Folgenberücksichtigung bei der Auslegung 115
b) Ein Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts 116
c) Lenkungsfunktion des § 284 BGB 117
3. Keine ausreichende Möglichkeit der Selbstregulierung 118
V. Ergebnis 120
B. Abgrenzungsprobleme 120
I. Kommerzielle und andere Zwecke 121
II. Das Problem der Zweckbündel 123
III. Die Frage nach einer alternativen Zweckverfehlung 125
IV. Ergebnis 125
C. Lösungsansätze 126
I. Überblick 126
II. § 284 BGB als Stadthallen-Paragraph 127
1. Einengung des Anwendungsbereichs 127
2. Gegenargumente 127
III. Ausschluss einzelner Schuldverhältnisse 130
1. Gesetzliche Schuldverhältnisse 130
2. Das Arbeitsverhältnis 132
IV. Beschränkung auf die Vertragskosten 133
1. Aufwendungen zum Erhalt und zur Verwendung 133
2. Die Ansicht im Gesetzgebungsverfahren 134
3. Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Unterscheidung 137
4. Abgrenzungsschwierigkeiten 138
V. Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse 139
1. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot 139
2. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens 141
VI. Restriktive Auslegung am Beispiel des enttäuschten Vertrauens 142
1. Schutzwürdiges Vertrauen 142
2. Aufwendungen vor Vertragsschluss 143
a) Im Grundsatz kein schutzwürdiges Vertrauen 143
b) Das Vertrauen in die Verfügbarkeit am Markt 144
c) Verzicht auf eine Rückgabemöglichkeit 145
d) Bindendes Vertragsangebot 146
3. Darlegungs- und Beweislastverteilung 147
D. Lösung über den Begriff der Billigkeit 148
I. Eigene Bedeutung des Billigkeitselements 148
1. Die Dispositionsfreiheit des Gläubigers 149
2. Das Gesetzgebungsverfahren 150
3. Gerechte Risikoverteilung 151
II. Rechtsunsicherheit versus Einzelfallgerechtigkeit 155
III. Fallgruppenbildung 156
1. Vorhersehbarkeit 157
a) Begriff 157
b) Subjektiv-objektive Sicht 158
c) Kritik und Gegenargumente 160
2. Unverhältnismäßigkeit 162
a) Die Unbestimmtheit des Kriteriums 162
b) Die Zumutbarkeit der Ersatzpflicht 163
c) Wertvergleich als ein Kriterium 164
d) Förderung des subjektiven Zwecks 166
e) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zivilrecht 167
3. Blick auf die ökonomische Analyse des Rechts 172
4. Arbeitnehmerprivilegierung 174
5. Rechts-, sittenwidrige und schikanöse Zwecke 176
IV. Beweislast 176
V. Verletzung der Schadensminderungspflicht 178
1. Fallgruppe der Billigkeit oder § 254 II 1 BGB? 178
2. Inhalt der Obliegenheiten 179
3. Anspruchskürzung und -ausschluss 181
4. Darlegungs- und Beweislast 181
VI. Zusammenfassung 182
Teil 4: Das dogmatische Fundament – 
183 
A. Dogmatische Einordnung 183
I. Schadensersatz versus Aufwendungsersatz 184
1. Keine Vorteile eines Rechtsbehelfs eigener Art 184
2. Argumente für eine schadensrechtliche Einordnung 185
II. Ausschnitt aus dem negativen Interesse 187
1. Der Meinungsstreit 187
2. Entscheidung für den Vertrauensschutz 189
3. § 284 BGB als selbständige Anspruchsgrundlage 191
B. Die Alternativitätsfrage 193
I. Exklusivität von positivem und negativem Interesse 193
II. Schwierigkeiten der gegenteiligen Auffassung 193
III. Teilbare Leistung 195
IV. Begleit- und Folgeschäden 196
1. Schadensersatz neben der Leistung 196
2. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn 197
3. Handhabung in der Praxis 199
V. Fazit 201
C. Entbehrlichkeit der Rentabilitätsvermutung 201
I. Die Angst vor einer neuen Lücke 201
II. Gefahr der divergierenden Weiterentwicklung 204
Teil 5: Einzelfragen – 
206 
A. Prämissen 206
B. Schadensersatzanspruch statt der Leistung 206
I. Entbehrlichkeit eines materiellen Erfüllungsschadens 207
II. Die verschiedenen Leistungsstörungen 207
1. Der Grundfall: Nichtleistung des Schuldners 208
2. Beschränkte Störungen 208
a) Teilleistung 208
b) Mangelhafte Leistung im Kauf- und Werkvertrag 209
c) Bedenken und Gegenargumente 211
3. Fixaufwendungen 212
a) Die Leistungsverzögerung 212
b) Schlechtleistung 213
c) Argumente für und gegen eine Analogie 213
4. Schutzpflichtverletzungen 216
III. Besonderheiten einzelner Vertragstypen 217
1. Mietvertrag 217
2. Schenkungs- und Reisevertrag 219
3. Leihvertrag 219
C. Konkurrenzverhältnis zum Rücktrittsrecht 220
I. Die bereits erbrachte Leistung des Gläubigers 220
II. Die Vertragskosten 223
D. Beschränkung auf tatsächliche Verluste 225
I. Entgangener Gewinn 225
1. Keine Ersatzfähigkeit 225
2. Die Gegenansicht 226
3. Konsequenz für die Fälle des § 307 BGB a.F. 226
II. Darlehensverbindlichkeiten 227
III. Eigene Arbeitsleistungen 229
1. Problemstellung 229
2. Heranziehung anderer Ersatznormen 230
a) Werk- und Mietvertragsrecht 231
b) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 231
c) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag 232
3. Schlussfolgerung 233
E. Schutzwürdiges Vertrauen 233
I. Beginn des Vertrauensschutzes 233
1. Vertragsabschlusskosten 234
2. Maklergebühren 234
a) Der Rücktrittsvorbehalt 235
b) Anfängliche objektive Unmöglichkeit 235
3. Rückwirkender Vertrauensschutz 237
II. Ende des Vertrauensschutzes 238
III. Aufwendungen im Zusammenhang des Vertrags 239
F. Zweckverfehlung 240
I. Zweckerreichung durch anderweitige Nutzung 240
II. Zweckerreichung durch zeitweilige Nutzung 242
1. Kein Fall der Vorteilsausgleichung 242
2. Berechnung der abzugsfähigen Nutzungszeit 244
III. Kausalzusammenhang 245
G. Die Einschränkung des letzten Halbsatzes 246
I. Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens 246
II. Unterscheidung von Primär- und Sekundärzwecken 248
1. Kosten des Vertragsschlusses 248
2. Aufwendungen zur Leistungsverwendung 249
III. Kommerzielle Zwecke 250
1. Erwerbswirtschaftlich tätige Gläubiger 250
2. Privatpersonen 251
3. Das Beispiel in der Entwurfsbegründung 251
4. Beweisschwierigkeiten 252
IV. Nichtkommerzielle Zwecke 253
H. Abwicklung des Aufwendungsersatzanspruchs 254
I. Herausgabe der erlangten Gegenleistung 254
II. Schwierigkeiten bei einer Anspruchskürzung 255
I. § 284 BGB und allgemeine Geschäftsbedingungen 257
Schlussbetrachtung 259
A. Ergebnisse 259
I. Ratio legis 259
II. Lückenschließung 260
III. Dogmatische Anknüpfung 261
IV. Gefahren und Lösungsvorschlag 262
V. Weitere Tatbestandsmerkmale 264
VI. Darlegungs- und Beweislast 265
B. Kritik am Gesetzgebungsverfahren 265
C. Ausblick 266
Entscheidungsverzeichnis 269
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 269
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 269
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 272
Entscheidungen des Reichsgerichts 272
Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts 273
Entscheidungen anderer Gerichte 273
Literaturverzeichnis 274
Personen- und Sachwortverzeichnis 291

Erscheint lt. Verlag 19.2.2007
Reihe/Serie Schriften zum Bürgerlichen Recht
Zusatzinfo 293 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte Aufwendungsersatz • Rentabilitätsvermutung • Schuldrechtsreform
ISBN-10 3-428-52364-4 / 3428523644
ISBN-13 978-3-428-52364-1 / 9783428523641
Informationen gemäß Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
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