Das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozessrecht. (eBook)
194 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53259-9 (ISBN)
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung und Gang der Darstellung 18
Teil 1: Grundlagen 21
§ 1 Der Begriff „reformatio in peius“ 21
§ 2 Die historische Entwicklung der reformatio in peius 23
I. Die Römische Republik und die Kaiserzeit 23
II. Justinian und die „lex ampliorem“ 25
III. Rezeption des römischen Rechts – Wandel der Auffassungen 27
Teil 2: Systematische Einordnung 29
§ 3 Die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Prozessordnungen 29
I. Zivilprozessordnung 29
II. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 30
III. Das Verwaltungsgerichtsverfahren 30
IV. Das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO 31
V. Zusammenfassung 32
§ 4 Motive des Gesetzgebers 32
I. Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 32
II. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 33
§ 5 Dogmatische Grundlage 34
I. Allgemein 34
II. Das Institut des Anschlussrechtsmittels 35
1. Anschlussrechtsmittel als Gebot der Billigkeit und Waffengleichheit 35
2. Anschlussrechtsmittel und materiell richtige Entscheidung 38
3. Anschlussrechtsmittel als Grundlage des Verschlechterungsverbots 39
4. Zwischenergebnis 42
III. Die Rechtskraft 42
1. Die Lehre von der relativen Rechtskraft 42
2. Die Theorie der wohlerworbenen Rechte 46
3. Die Teilrechtskraft 48
4. Zwischenergebnis 49
IV. Materielle Verfügungsbefugnis 50
V. Dispositionsmaxime 51
1. Begriffliche Abgrenzung 51
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 52
3. Die Rolle der konkreten Parteiverfügungen 53
a) Disposition des Rechtsmittelgegners 53
b) Disposition des Rechtsmittelführers 54
4. Die abstrakte Verfügungsbefugnis der Parteien 57
VI. Grundrechte 58
1. Allgemein 58
2. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung 60
3. Justizgewährungsanspruch 60
a) (Verwaltungs-) Gerichtliches Verfahren als Rechtsschutzeinrichtung 60
b) Reformatio in peius als Zugangshindernis zu effektivem Rechtsschutz 64
4. Einfluss der Verfahrensgrundrechte im Übrigen 67
5. Einfluss der materiellen Grundrechte 67
a) Grundrechte des Rechtsmittelgegners 67
b) Grundrechte des Rechtsmittelführers 68
6. Zwischenergebnis 71
VII. Gewaltenteilung und richterliche Neutralität 71
1. Gewaltenteilung 71
2. Richterliche Neutralität 72
VIII. Gerechtigkeit als Teil des Rechtsstaatsprinzips 73
IX. Vertrauensschutz als rechtsstaatliches Gebot 75
1. Bisherige Auffassungen 75
2. Vertrauensschutz im Prozessrecht 77
3. Sinn und Zweck des Zivilprozesses 79
a) Allgemein 79
b) Bewährung der objektiven Rechtsordnung oder Schutz subjektiver Rechte? 80
c) Bedeutung der tatsächlichen materiellen Rechtslage 83
4. Rolle der Rechtsmittel im System des Zivilprozesses 85
a) „Wesen der Rechtsmittel“ 85
b) Rechtsmittel als Klage 86
c) Beteiligte Interessen 88
d) Sonderrolle der Revision? 89
5. Bedeutung für das Verbot der reformatio in peius 93
X. Zusammenfassung 97
Teil 3: Verbotsumfang und Geltungsbereich 99
§ 6 Verbotsmaßstab im Allgemeinen 99
I. Bedeutung der Rechtskraft 100
1. Allgemein 100
2. Bedeutung der Entscheidungsgründe 100
a) Entscheidungsgründe und Rechtskraft 101
b) Konsequenzen für das Verbot der reformatio in peius 103
3. Zwischenergebnis 105
II. Die innerprozessuale Bindungswirkung 105
III. Die Vollstreckungswirkung 106
IV. Tatbestands- und Gestaltungswirkung 107
V. Zusammenfassung 107
§ 7 Geltungsbereich 108
I. Eigene Entscheidung der Rechtsmittelinstanzen 108
II. Urteil der Vorinstanz nach Zurückverweisung 108
III. Verweisung des Rechtsstreits wegen Unzuständigkeit 111
IV. Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren 112
V. Einspruch gegen Versäumnisurteil 113
VI. Rechtsbehelfe gegen Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid 116
VII. Widerspruch gegen Arrestbefehl und einstweilige Verfügung 117
Teil 4: Fallgruppen 120
§ 8 Aufrechnung 120
I. Nichtbestehen der Klageforderung 120
II. Nichtbestehen der Gegenforderung 121
III. Nichtbestehen von Klage- und Gegenforderung 122
IV. Teilweise Stattgabe bei Verneinung der Gegenforderung 123
V. Sonderfall: Aufrechnung des Klägers 124
§ 9 Klagehäufung 125
I. Kumulative Klagehäufung 125
II. Eventualklagehäufung 126
1. Abweisung des Hauptantrags und Erkennen nach Hilfsantrag 126
2. Erkennen nach dem Hauptantrag 129
3. Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag 131
III. Uneigentliche Eventualklagehäufung 131
§ 10 Eventualwiderklage 133
§ 11 Zur Zeit unbegründet – endgültig unbegründet 134
I. Die Abweisung als „zur Zeit unbegründet“ 134
II. Rechtskraftwirkung und Beschwer der Abweisung als zur Zeit unbegründet 136
1. Allgemein 136
2. Sonderfall: Klageabweisung durch Versäumnisurteil 139
III. Entscheidungsumfang der Vorinstanz 141
1. Feststellungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen 141
a) Bindungswirkung von vorinstanzlichen Feststellungen 141
b) Rollenverständnis der Berufung nach der Zivilprozessreform 2001 143
c) Zwischenergebnis 146
2. Offenlassen der übrigen Tatbestandsmerkmale 146
a) Ausgangslage 146
b) Die Hürde des § 538 ZPO in der Berufungsinstanz 149
IV. Aufgabe des Besitzstandes durch Rechtsmitteleinlegung 150
V. Fazit 151
§ 12 Prozessurteil – Sachurteil 151
I. Vergleich der unterschiedlichen Rechtskraftwirkungen 151
II. Besitzstand in der Sache durch Prozessabweisung 153
1. Allgemein 153
2. Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit 155
III. Eigene Sachentscheidung der Rechtsmittelinstanz 159
1. Eigene Sachentscheidung der Berufungsinstanz 160
2. Eigene Sachentscheidung der Revisionsinstanz 161
IV. Zusammenfassung 162
§ 13 Sachabweisung – Prozessabweisung 163
§ 14 Teilweise Stattgabe – vollständige Abweisung 165
I. Fehlen nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen 165
II. Fehlen nicht nachholbarer Sachentscheidungsvoraussetzungen 166
1. Absolute Unverzichtbarkeit von Sachentscheidungsvoraussetzungen 166
2. Differenzierende Betrachtung 166
3. Vorrang des Verbots der reformatio in peius 167
III. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts 168
§ 15 Weitere Fallgruppen 169
I. Die Kostenentscheidung 169
II. Das Grundurteil 171
III. Kapital-/Rentenbetrag Vorbehaltsurteile
IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit 173
V. Sorgerechtsangelegenheiten und Versorgungsausgleich 175
VI. Entscheidung nach § 308a ZPO 177
Teil 5: Schlussbemerkungen 178
§ 16 Behandlung von Verstößen 178
I. Ordentliche Rechtsmittel 178
II. Urteilsberichtigung nach § 321 ZPO 178
III. Gehörsrüge nach § 321a ZPO 180
IV. Verfassungsbeschwerde 181
§ 17 Ergebnisse 181
Literaturverzeichnis 183
Sachverzeichnis 193
Erscheint lt. Verlag | 3.6.2010 |
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Reihe/Serie | Schriften zum Prozessrecht |
Zusatzinfo | 194 S. |
Sprache | deutsch |
Gewicht | 1 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht |
Schlagworte | Rechtsmittelrecht • reformatio in peius • Zivilprozessreform |
ISBN-10 | 3-428-53259-7 / 3428532597 |
ISBN-13 | 978-3-428-53259-9 / 9783428532599 |
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Größe: 662 KB
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