Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag. -  Katharina Körner

Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag. (eBook)

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2009 | 1. Auflage
506 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52903-2 (ISBN)
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Die vorliegende Arbeit 'Identitätsstiftung durch den Europäischen Verfassungsvertrag' macht den sozialpsychologischen Begriff von Identität für die deutsche Verfassungs- und Europarechtslehre fruchtbar. Die verschiedenen Theorien der Staats- und Verfassungslehre ausgehend von der Weimarer Zeit bis zu der aktuellen Diskussion um die Neukonstitutionalisierung der Europäischen Union werden mit den Erkenntnissen der Sozialpsychologie zur kollektiven Identitätsbildung verknüpft, um das Identitätskonzept des europäischen Primärrechts in normativer Hinsicht einordnen und bewerten zu können. Es werden die identitätsstiftende Politik der europäischen Institutionen gegenüber ihren Bürgern sowie die identitären Ansatzpunkte des Verfahrens zur Ausarbeitung des Europäischen Verfassungsvertrages untersucht. Die einzelnen Bestimmungen des Verfassungsvertrages werden auf ihre Eignung überprüft, eine europäische Identität bei den Bürgen zu stiften. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Neuerungen des Vertrages von Lissabon eingegangen, der die Kernelemente des Verfassungsvertrages enthält und nach dessen Konzeption die Europäische Union den identitätsstiftenden Bezugspunkt bilden soll, der ihre Bürger eint. Im Ergebnis wird das Vorgehen der europäischen Institutionen zur Stiftung einer kollektiven Identität unter normativen und sozialpsychologischen Gesichtspunkten kritisch bewertet und im Ergebnis als wenig erfolgversprechend angesehen.

Danksagung 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 24
A. Stand der Identitätsdiskussion in Europa und Entwicklung des Themas 24
I. Mythos 24
II. Idee einer europäischen Identität 24
III. Identitätsstiftende Politik 25
IV. Aktualität der Diskussion 27
B. Inhalt, Aufbau und Methodik 31
I. Erster Teil 31
II. Zweiter Teil 32
Erster Teil: Kollektive Identität als normative Bedingung für den Konstitutionalisierungsprozess der Europäischen Union 34
1. Kapitel: Bestimmung des Begriffs „Identität“ 34
A. Sprachwissenschaftlicher Hintergrund des Identitätsbegriffs 34
B. Eingrenzung auf den sozialpsychologischen Identitätsbegriff 35
I. Kulturelle Identität 36
II. Europa als geographische Einheit 36
III. Sozialpsychologische und soziologische Einheit 37
C. Sozialpsychologische Definition von Identität 38
I. Personale Identität 38
1. Psychoanalyse 39
2. Sozialpsychologie 39
II. Kollektive Identität 42
1. Geschichtlicher Abriss 42
2. Theorie der Sozialen Identität 43
3. Theorie der Selbstkategorisierung 45
4. Bildung kollektiver Identität 47
III. Intersubjektive Anknüpfungsmöglichkeiten für Identität 49
1. Historische Anknüpfung 49
2. Genetische Anknüpfung 50
3. Affektive Anknüpfung 52
IV. Abgrenzung der Begrifflichkeiten: Identität und Identifikation 53
V. Tauglichkeit des sozialpsychologischen Ausgangspunktes für die rechtswissenschaftliche Untersuchung 54
1. Identitätstheorie des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtslage Deutschlands 55
2. Verwendung des Identitätsbegriffes durch die Europäische Union 56
2. Kapitel: Konstruktion von Identität in Gemeinwesen – Nationalstaatliche Identitätskonstruktionen als Beispiele für eine europäische Identitätsstiftung 58
A. Prototyp einer supranationalen Organisation sui generis 59
B. Konstruktionsverläufe nationalstaatlicher Identitäten 61
C. Vergleichbarkeit nationalstaatlicher Identitätskonstruktionen 63
D. Begriffsbestimmungen 64
I. Integration, Staat, Gesellschaft und Gemeinwesen 64
II. Volk und Nation 65
E. Sprachnation 67
I. Nationalstaatliche Konstruktion 67
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion 70
F. Geschichtsnation 74
I. Nationalstaatliche Konstruktion 74
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion 75
G. Abstammungsgemeinschaft bzw. Volksnation 77
I. Nationalstaatliche Konstruktion 77
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion 79
H. Kulturnation 80
I. Nationalstaatliche Konstruktion 80
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion 83
J. Verfassungsnation 85
I. Nationalstaatliche Konstruktion 86
II. Vorbildfunktion für eine europäische Identitätskonstruktion 89
1. Europäische Union als Rechtsgemeinschaft 90
2. Verfassung im funktionalen Sinn 92
3. Ausgangssituation 93
K. Zwischenergebnis 94
3. Kapitel: Notwendigkeit kollektiver Identität und Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht 95
A. Das Verhältnis von kollektiver Identität, Legitimität und Verfassung 95
I. Legitimität 95
II. Verfassung und kollektive Identität 97
III. Bezugnahme auf die Weimarer Staatsrechtslehre 98
B. Rechtspositivismus Hans Kelsens: Entbehrlichkeit kollektiver Identität für Legitimität 102
I. Identität von Staat und Recht 103
II. Legitimität 106
III. Einheitsstiftung durch die Grundnorm 107
IV. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht 108
1. Europäische Union als Rechtsgemeinschaft 108
2. Legitimitätskonzeption 109
3. Identität und Verfassung 111
4. Ergebnis 113
C. Homogenität als vorrechtliche Voraussetzung von Legitimität 113
I. Carl Schmitt 114
1. Einheitskonzeption: Homogenität 115
2. Legitimität 116
3. Verfassung und Verfassungsgesetz 118
4. Bund und Verfassungsvertrag 119
5. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht 120
a) Verfassungsvertrag und Föderalismus 120
b) Staat als Verfassungsvoraussetzung 122
c) Ethnisches Homogenitätsverständnis 123
d) Identität und Verfassung 125
e) Ergebnis 127
II. National-kulturelle Homogenität 127
1. Die Konzeption Ernst Wolfgang Böckenfördes 128
2. Die Ansicht Paul Kirchhofs 129
3. Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 130
4. Kritik 133
a) National-kulturelle Homogenität 133
b) Identität und Verfassung 134
c) Ergebnis 135
III. Hermann Heller 135
1. Einheitskonzeption: Soziale Homogenität 135
2. Verfassung 137
3. Legitimität 139
4. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht 139
a) Europäischer Bundesstaat 141
b) Souveränitätsverständnis und europäische Integration 144
c) Legitimitätskonzeption 146
d) Identitätsstiftung und Verfassung 147
IV. Sprachliche Homogenität 150
V. Ergebnis 152
D. Kollektive Identitätsstiftung zur Sicherung von Legitimität 153
I. Rudolf Smend: Legitimität durch Integration 153
1. Integration als Prozess 153
2. Integrationsfaktoren 157
a) Persönliche Integration 157
b) Funktionelle Integration 158
c) Sachliche Integration 159
3. Einheitsstiftung durch Verfassung 160
4. Drei Funktionsweisen sachlicher Integration durch Verfassung 161
a) Grundrechte 162
b) Symbole 162
c) Bundesstaatskonzept 163
5. Tauglichkeit des Ansatzes zur Identitätsstiftung durch europäisches Verfassungsrecht 164
a) Ablösung vom Nationalstaat 165
b) Wertegemeinschaft als Voraussetzung von Integration 166
c) Integration als geistiger Vorgang 169
d) Bundesstaatskonzept 170
aa) Nebeneinander der Identitäten im Bund 170
bb) Ausgleich innerer Spannungen im Bund 171
e) Vereinnahmung Einzelner 173
f) Normativität der Verfassung 175
aa) Differenzierung zwischen Rechts- und Integrationswert 175
bb) Grundrechtsverständnis 178
cc) Staatsorgane 179
g) Abwertung der Normativität und konstitutionelle Identitätsstiftung 179
h) Unvollständigkeit der Integrationslehre 181
i) Identitätsstiftung durch Verfassung 183
j) Fazit 184
II. Die Rezeption der Integrationslehre Rudolf Smends 185
1. Grundrechte als Wertordnung 186
2. Einheitsstiftung als Verfassungsaufgabe 187
3. Der Ansatz von Ingolf Pernice 189
III. Die Bedeutung einer Verfassung für die kollektive Identitätsbildung aus der sozialpsychologischen Perspektive: Der Ansatz Armin von Bogdandys 191
1. Wirkungszusammenhang zwischen Rechtstext und sozialer Identität 192
2. Kategorisierung durch Recht 193
3. Unmittelbarer Wirkungsmodus einer Verfassung 193
4. Mittelbarer Wirkungsmodus einer Verfassung 194
5. Kritik 196
E. Kollektive Identität und Legitimität in ausgewählten Theorien der Soziologie und Politikwissenschaft 196
I. Entbehrlichkeit kollektiver Identität 197
1. Systemtheorie 197
2. Postmoderne Ansätze 198
II. Notwendigkeit kollektiver Identität für den Bestand von Gemeinwesen 199
1. Max Weber 200
2. Generalisierte Unterstützungsbereitschaft 200
III. Grundkonsens zur Sicherung von Legitimität 203
1. Kommunitarismus 204
a) Gesellschaftlicher Konsens 204
b) Kritik 206
2. Liberalismus 208
a) Entbehrlichkeit eines Konsenses 208
b) Konflikt als Modus der Integration 210
c) Kritik 212
3. Verfassungspatriotismus 212
a) Die Konzeption Dolf Sternbergers 213
b) Die Konzeption von Jürgen Habermas 214
aa) Identitätsstiftung durch Verfassung 214
bb) Diskurstheoretische Begründung von Legitimität 215
4. Europäischer Verfassungspatriotismus 217
a) Dolf Sternbergers Ansatz 218
b) Jürgen Habermas’ Ansatz 218
c) Kritik 220
aa) Legitimitätskonzeption 220
(1) Normative Vorbedingungen 220
(2) Totalitarismusnähe 221
(3) Möglichkeit der Zustimmung aller Bürger 222
(4) Fingierte Zustimmung 223
(5) Realitätsferne 224
bb) Abgrenzung gegenüber dem Nationalismus 224
cc) Begriffsbildung 225
dd) Fehlen institutioneller Voraussetzungen auf europäischer Ebene 226
F. Ergebnis 227
I. Sozialpsychologische Konsequenzen für eine Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht 228
II. Rechtliche Grenzen einer Identitätsstiftung durch Verfassungsrecht 230
1. Freiheitsgefährdende Dimension 230
2. Grundrechte als Abwehrrechte 232
III. Kollektive Identität als notwendige Voraussetzung von Legitimität 233
IV. Endergebnis zum Ersten Teil 235
Zweiter Teil: Identitätsstiftende Ansatzpunkte des Konstitutionalisierungsprozesses der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Verfassungsvertrages 240
1. Kapitel: Bedeutung und Funktion kollektiver Identität für die EU – Notwendigkeit einer europäischen Identität aus ihrer Perspektive 241
A. Identitätsstiftende Politik der Gemeinschaften seit den 70er Jahren 243
I. Dokument über die europäische Identität 1973 243
II. Tindemans Bericht 1976 245
III. Feierliche Deklaration zur EU 1983 246
IV. Einheitliche Europäische Akte 1986 246
V. Unterzeichnung des EU-Vertrages 1992 247
VI. Änderung des EG-Vertrages 1992 247
VII. Feierliche Verabschiedung der Grundrechtecharta 2000 248
VIII. Vertrag über eine Verfassung für Europa 2004 249
IX. Vertrag von Lissabon 2007 250
X. Zwischenergebnis 251
B. Erfolg dieser Politik: Bestehen einer europäischen Identität 252
I. Eurobarometer-Umfrage Herbst 2005 252
II. Eurobarometer-Umfragen zu den Verfassungsreferenden 253
III. Fazit 255
C. Zwischenergebnis 255
2. Kapitel: Entwicklungsgeschichte des Verfassungsvertrages – identitätsstiftende Ansatzpunkte der Verfassungsgebung 257
A. Verfassungskonvent 258
I. Zusammensetzung 261
II. Öffentlichkeit 262
III. Unabhängigkeit der Konventsmitglieder 264
IV. Gleichheit der Delegierten 265
V. Rational motivierter Konsens 266
VI. Zwischenergebnis 267
B. Europaweites Referendum als Alternative zum Konventsverfahren 268
I. Vorteile 270
II. Gefahren 272
3. Kapitel: Identitätselemente des Vertrages über eine Verfassung für Europa und des Vertrages von Lissabon 273
A. Gründung einer neuen Union 277
I. Einheitliches Gründungsdokument 277
II. Art. I-1 VVE 280
III. Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union 282
B. Präambeln 283
I. Bedeutung der Präambeln für die europäische Identität 283
II. Zwei Präambeln 285
III. Rechtliche Verbindlichkeit der Präambel des Verfassungsvertrages 287
IV. Gesamtpräambel des Europäischen Verfassungsvertrages 288
1. Vergangenheitsbezug 289
a) Thukydides-Zitat im Verfassungsvertragsentwurf des Konvents 289
b) Erbe Europas 291
aa) Erbesklausel 292
bb) Authentizität der historischen Anknüpfung 293
c) Schmerzliche Erfahrungen 297
2. Gegenwartsbestimmung 298
a) Wohlstand Europas zum Wohl seiner Bewohner 299
b) Völker Europas 300
c) Europa als ein Ort, an dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann 301
d) Im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas 301
e) Gottesbezug 302
aa) Laizismus des Verfassungsvertrages 303
bb) Alternativklausel 305
3. Zukunftsbezug 307
a) Voranschreiten Europas 307
b) Immer enger vereint als Schicksalsgemeinschaft 308
aa) Europa als Schicksalsgemeinschaft 308
bb) Einheit Europas 309
c) Hoffnung der Menschen 310
V. Ergebnis 311
C. Verhältnis von nationaler und europäischer Identität 311
I. Multiple Identitäten 311
II. Identität und Europäisches Verfassungsrecht 313
1. EU-Vertrag und Identität 313
a) Nationale Identität gemäß Art. 6 Abs. 3 EU 313
b) Identität Europas: Präambel EU, Art. 2 UA 2 EU 315
2. Verfassungsvertrag und Identität 317
a) Nationale Identität 318
b) Identität Europas 318
3. Vertrag von Lissabon und Identität 319
a) Nationale Identität gemäß Art. 4 Abs. 2 EU n.F. 319
b) Identität Europas: Präambel EU n.F. 319
III. Empirische Untersuchungen zu europäischer und nationaler Identität 320
IV. Fazit 322
D. Symbole der Europäischen Union 322
I. Symbole 322
1. Symboldefinition 322
2. Wirkungsweise von Symbolen 323
a) Vermittlungsfunktion 323
b) Emotionale Funktion 323
3. Symbole in der Staats- und Verfassungslehre 324
II. Art. I-8 VVE 325
1. Flagge 326
a) Symbolik 327
b) Identitätsstiftende Wirkung 329
2. Hymne 331
a) Symbolik 331
b) Identitätsstiftende Wirkung 332
3. Leitspruch 333
4. Euro 335
a) Währung als Symbol 335
b) Positive Assoziation aufgrund der Wertentwicklung 336
c) Symbolgehalt 338
aa) Euro-Banknoten und Euro-Münzen 338
bb) Eurozeichen 339
d) Identitätsstiftende Wirkung 339
e) Abgrenzung 340
5. Europatag 341
a) Symbolik 342
b) Identitätsstiftende Wirkung 342
6. Schutz der Unionssymbole 344
7. Zwischenergebnis zu Art. I-8 VVE 345
III. Symbolwert einer Verfassung 346
1. Terminus „Verfassung als Symbol“ 347
2. Probleme des Verfassungsterminus 349
3. Ergebnis zur Symbolik 351
E. Europa als eine Wertegemeinschaft 351
I. Bedeutung gemeinsamer Werte für eine Identitätsstiftung 352
II. Wert als Schlüsselbegriff, Art. I-2 VVE 353
1. Kritik 355
a) Pleonasmen 356
b) Universalität der Werte 357
c) Legitimationswirkung von Werten 358
2. Ergebnis 360
III. Grundrechtecharta als Mittel zur Identitätsbildung 360
1. Präambel der Grundrechtecharta 361
a) Geistig-religiöses Erbe 362
b) Widersprüchlichkeiten zwischen den beiden Präambeln 363
2. Identitätsstiftung durch die Grundrechte der Charta 365
a) Defizite des bisherigen Grundrechtsschutz 365
b) Mittelbar identitätsstiftende Wirkung 366
c) Kritik 368
d) Ergebnis 370
F. Demokratiedefizit der Union 371
I. Transparenz und personalisierte Ergebnisverantwortung 371
1. Gremien 372
a) Europäisches Parlament und parlamentarische Legitimation der Integrationspolitik 372
aa) Legitimation 373
bb) Mitentscheidungsverfahren 373
cc) Fehlende Befugnisse 375
dd) Ergebnis 375
b) Europäischer Rat 376
aa) Einstimmigkeitsprinzip 377
bb) Kompetenzen 378
cc) Rechtliche Kontrolle 379
c) Ministerrat 380
aa) Beschlussfassungsmodus 380
bb) Teampräsidentschaften 382
d) Europäische Kommission 382
aa) Zusammensetzung 383
bb) Kritik 384
2. Einzelpersonen 385
a) Präsident des Europäischen Rates 386
b) Präsident der Europäischen Kommission 389
aa) Organisatorische Stärkung des Kommissionspräsidenten 389
bb) Legitimatorische Stärkung des Kommissionspräsidenten 389
cc) Institutionelle Spannungen 392
c) Außenminister der Union 394
aa) Befugnisse des Außenministers 395
bb) Beibehaltung des Konsensprinzips 399
cc) Konflikte 400
d) Ergebnis 402
II. Übersichtlichkeit der politischen Entscheidungsverfahren 404
1. Integration durch Zuständigkeitsabgrenzungen 404
2. Kompetenzkatalog 405
3. Rechtliche Handlungsformen 408
4. Subsidiaritätsprinzip 409
5. Ergebnis 411
III. Demokratisches Leben in der Union 412
1. Grundsatz der repräsentativen Demokratie 413
2. Grundsatz der partizipativen Demokratie 415
3. Transparenzgebot 417
4. Ergebnis 418
G. Unionsbürgerschaft 420
I. Freizügigkeit 422
II. Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 422
III. Petitionsrecht 423
IV. Kritik 424
H. Rolle des EuGH 425
I. Integrationsfunktion einer Verfassungsgerichtsbarkeit 425
II. Stellung des EuGH 428
III. Klagemöglichkeiten der Bürger 429
1. Vorabentscheidungsverfahren, Art. III-369 VVE 430
2. Nichtigkeitsklage, Art. III-365 Abs. 4 VVE 430
3. Individualrechtsbehelf 432
IV. Ergebnis 435
J. Abgrenzung der Europäer 436
I. Innenpolitische Abgrenzung über das europäische Sozialmodell 436
II. Abgrenzung nach außen 439
1. Außenpolitische Abgrenzung zu den USA 439
2. Abgrenzung nach Osten 441
3. Abgrenzung zur Türkei 444
a) Fehlen eines Gottesbezuges 445
b) Türkei als „europäischer Staat“ i. S. d. Art. I-58 Abs. 1 VVE bzw. Art. 49 EU 447
K. Endergebnis zum Zweiten Teil 449
I. Gemeinschaftsaufgabe Identitätsstiftung 449
II. Widersprüche und Konflikte 451
1. Art. I-5 Abs. 1 VVE 452
2. Supranationalität und Intergouvernementalität 453
3. Widersprüche zwischen den Integrationsvorstellungen 453
4. Sozialpsychologische Sichtweise 454
III. Normative Bedenken 454
1. Normierung von Werten 455
2. Einbeziehung der Bürger 455
Schluss und Ausblick 457
Literaturverzeichnis 464
Personen- und Sachverzeichnis 501

Erscheint lt. Verlag 19.11.2009
Reihe/Serie Schriften zum Europäischen Recht
Zusatzinfo 506 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung
Schlagworte Europäischer Verfassungsvertrag • Identität • Vertrag von Lissabonn
ISBN-10 3-428-52903-0 / 3428529030
ISBN-13 978-3-428-52903-2 / 9783428529032
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