Grundrechte und Verfassungsschutz (eBook)

Dr. Christoph Gusy lehrt Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld und befasst sich seit 30 Jahren mit dem Recht der Nachrichtendienste.

Inhalt 6
Vorwort 10
1. Kapitel: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz 15
I. Freiheit und Sicherheit als Staatszwecke 15
1. Die Fragestellung 15
2. Die Aufgaben des Rechts 17
a) Staatlicher Rechtsgüterschutz zwischen „Gewaltmonopol“und Ressourcenknappheit 17
b) Freiheit als Regel – Sicherheit durch Freiheitsbeschränkung alsbegründungsbedürftige Ausnahme 18
II. Rechtsstaatliche Demokratie: Neue Herausforderungen 19
1. Rechtsstaat in der Krise ? 20
2. Der demokratische Rechtsstaat: Neue Fragen und neue Antworten 22
a) Anforderungen an demokratische Verfahren 22
b) Trennungs- und Differenzierungsgebote 23
c) Legitimation durch Kontrolle 25
III. Freiheit und Sicherheit: Zwischen Scylla und Charybdis ? 26
2. Kapitel: Inhalt und Umfang der Kontrollrechte der G-10-Kommission am Beispiel des Landesrechts NRW 28
I. Vorbemerkung 28
II. Verfassungsrechtliche Vorfragen der Rechtsstellung der G-10-Kommission 29
1. G-10-Kommissionen als Kontrollinstanz sui generis zwischen parlamentarischer, exekutiver und judikativer Kontrolle 29
a) Gewandelter Kontrollauftrag: Von der Informationserhebungs- zur Informationsverwendungskontrolle 32
b) Die Doppelstellung der G-10-Kommission als Mitentscheidungs und Kontrollorgane 34
c) Einzelne grundgesetzliche Anforderungen an die Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission 36
d) Zusammenfassung: Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit der G-10-Kommission als Kooperationsverhältnis 37
2. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10 40
a) Die Grundidee: Gleiche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bund und Land 40
b) Der Inhalt der Umsetzung: Orientierung an § 24 BDSG 43
c) Zwischenergebnis 47
III. Einzelfragen der Umsetzung jener verfassungsrechtlichen Vorgaben im NRWG-10 47
1. Die Unabhängigkeit der G-10-Kommission 47
a) Grundlagen 47
b) Unabhängigkeit im Funktionsbereich der Exekutive 49
c) Bindungswirkung sicherheitsrelevanter Verwaltungsvorschriften gegenüber der G-10-Kommission ? 50
d) Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften gegenüber Kommissionsmitarbeitern ? 55
e) Abschlussbemerkung: Die Sicherheitsverantwortung für die Tätigkeit der G-10-Kommission 56
f) Zwischenergebnisse 58
2. Auskunftsrechte der G-10-Kommission und Antwortp ichten von Behörden und Mitarbeitern 59
3. Zutrittsrechte der G-10-Kommission in Diensträume 62
4. Mögliche Kenntnisnahme von abhörfremden Informationen des Verfassungsschutzes als Kontrollgrenze ? 67
IV. Ergebnisse 68
3. Kapitel: Umfang und Grenzen der Kontrollbefugnisse der G-10-Kommission, namentlich im Hinblick auf gesperrte Daten 71
I. Das Problem 71
II. Der maßgebliche Interpretationsrahmen 72
1. Die Gesetze zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 72
2. Datenschutzrecht 74
3. Verfassungsrecht 76
4. Zusammenfassung 77
III. § 3 Abs. 5 NRWG-10: Der Gegenstand der Kontrollaufgaben 77
1. Adressaten der Kontrolle 77
2. Kontrolle der gesperrten Daten ? 79
a) Sperrung als Datenverarbeitung 79
b) Gesperrte Daten 81
c) Sperrungszwecke und Kontrollaufgaben 86
d) Zusammenfassung 91
3. Einzelne Kontrollrechte 91
a) Kontrollrechte als Einsichtsrechte 91
b) Informationelle Selbstbestimmung als Kontrollgrenze ? 94
IV. Ergebnisse 96
4. Kapitel: Richterliche Kontrolle des Verfassungsschutzes 97
I. Fragestellungen 97
II. Zugangsprobleme beim Beschreiten des Rechtsweges 98
1. Informationsp ichten und Auskunftsansprüche 99
2. Einzelne Informationsp ichten 101
a) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 1 G-10 101
b) Mitteilungsp?????? icht nach § 12 Abs. 2 G-10 102
c) Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG 103
d) Sonstige Auskunftsansprüche 115
3. Verfassungsrechtliche Fragen 117
III. Kontrollprobleme vor Gericht 120
1. Gerichtliche Aufklärungscontra nachrichtendienstliche Geheimhaltungsinteressen 121
2. Voraussetzungen des § 99 VwGO 122
3. Rechtsfolgen der Versagung von Aussagegenehmigungen bzw. Aktenvorlage 125
a) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiserhebung 126
b) Rechtsfolgen des § 99 VwGO für die Beweiswürdigung 126
IV. Schluss 129
5. Kapitel: Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat 132
I. Von der Spionageabwehr zur Mitwirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung 132
1. Aufgaben 132
2. Befugnisse 136
3. Zwischenfazit 138
II. Parlamentarische Kontrolle – Legitimation oder Behinderung nachrichtendienstlichen Handelns ? 139
1. Ausgangspunkte 139
2. Legitimation durch Kontrolle 140
3. Sonderfragen im Nachrichtendienstrecht 141
III. Konsequenzen: Effektivierung parlamentarischer Kontrolle bei Wahrung der notwendigen rechtlichen Grenzen 143
1. Grundlagen 143
2. Informationserhebung 145
3. Kontrollinstrumente 146
IV. Zusammenfassung 146
Anhang: Quellen-/Fundstellenverzeichnis der Originalbeiträge 148