Ärztliche Geschäftsführung ohne Auftrag (eBook)

Vorwort 5
I. Einleitung 11
II. Allgemeine Dogmatik der GoA 13
A. Grundgedanken der GoA 13
1. Theorie der Menschenhilfe 13
2. Quasivertragstheorie/Quasikontraktstheorie 18
3. Schutz vor dem unerwünschten Eingriff anderer in eigene Angelegenheiten 19
4. Fazit 20
B. Eigentliche Tatbestandsmodelle 1. Überblick 21
2. (Rein) Objektive Theorie 23
3. h.M.: Theorie der höherrangigen Zuständigkeit bzw. der relativen Fremdheit, das “Näher-dran-Prinzip“ der objektivierenden Ans 23
a) Objektiv fremdes Geschäft (1) Überblick 24
(2) Wollschlägers Zuständigkeitstheorie61 27
(3) Bewertung 30
(4) Eingrenzungsbemühungen 36
b) Subjektiv fremdes Geschäft 39
4. Subjektive Lehre 41
a) Überblick 41
b) Rechtsgeschichtliche Argumentation der subjektiven Lehre 42
c) Gurskys streng subjektives Tatbestandsverständnis: Die Geschäftsführungsabsicht als empirisches, einer real vorhandenen Wille 47
(1) Systematische Argumentation mit § 687 I, II 49
(2) Nichtanwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB bei Putativ-GoA 50
(3) Bestimmung der Person des Geschäftsherrn 50
(4) Objektive Struktur des Gesetzes: § 686 BGB 51
(5) Vermeintliche Unvereinbarkeit der subjektiven Lehre mit § 679 BGB 52
(6) Nachweis des Geschäftsführungswillens im Streitfall 53
(7) Bewertung 54
d) Subjektiv-normative Lehre (1) Wittmanns Lehre von der normativ verstandenen Geschäftsführungsabsicht 55
(2) Bergmanns Idee der realgeschäftlichen Geschäftsbesorgung bzw. Interessenwahrnehmung für einen anderen 58
(3) Bewertung 60
e) Fazit 61
III. Auch fremdes Geschäft, vertraglich pflichtengebundener Geschäftsführer und Verbot der Versionsklage bei der Ärzte GoA 65
A. Überblick 65
B. Arztrechtliche Sachverhaltskonstellationen 66
1. Zweipersonenverhältnis oder Mehrpersonenverhältnis 66
2. Vertragsarztsystem 67
3. Rückgriff 68
a) Kein Behandlungsvertrag mit dem Patienten: Mehrere Geschäftsherrn bei der GoA 68
b) Behandlungsvertrag mit dem Patienten: Verbot der Versionsklage? 68
C. Meinungsstand zum auch-fremden Geschäft, dem vertraglich pflichtengebundenen Geschäftsführer und dem Verbot der Versionsklage 69
2. Wollschläger 70
3. Übrige Literatur 71
4. Faktischer Kontrahierungszwang als maßgebliches Kriterium 72
a) Überblick 72
b) Argumentation anhand § 323 c StGB 73
c) Nachträglicher Vertragsschluss 73
d) Sperrwirkung eines bereits zu Behandlungsbeginn geschlossenen Vertrages 75
D. Allgemeine Dogmatik des Kontrahierungszwangs 78
E. Einschränkungen der ärztlichen Kontrahierungsfreiheit 81
1. Standesrecht 81
a) Besondere Wertungen der Freiberuflichkeit des Arztes: Allgemeine Behandlungspflicht? 81
b) Fazit 86
2. Die Ärztliche Tätigkeit im System der gesetzlichen Krankenversicherung 88
a) Einschränkungen des Wettbewerbs und der Vertragspartnerwahl bei der Behandlung von Kassenpatienten 88
b) Fazit 94
3. Strafrecht 95
a) Garantenstellung des Arztes und unterlassene Hilfeleistung gem. § 323 c StGB 95
b) Fazit 98
4. Gesamtschau: Reichweite der Einschränkungen der Kontrahierungsfreiheit 101
5. Fazit 102
F. „Umfassende“ vertragliche Entgeltregelung im Sinne der BGH-Rechtsprechung 103
IV. Die Ärzte-GoA im Zweipersonenverhältnis zwischen Arzt und Patient 106
A. GoA als Analogie-Grundlage für die vertragsärztliche Behandlung? 1. Überblick 106
2. Meinungsstand: Das Verhältnis von Arzt und Kassenpatient bei der ambulanten medizinischen Versorgung 108
3. Versorgungskonzeption: Das Verhältnis von Arzt und Kassenpatient als besonderes gesetzliches Schuldverhältnis des Privatrecht 111
a) Analogie zu § 328 BGB bzw. §§ 677 ff. BGB 113
b) Auf Sekundärpflichten begrenztes gesetzliches Schuldverhältnis 114
4. Vertragskonzeption 115
5. Stellungnahme 116
6. Verbleibende Bedeutung des Meinungsstreits: Das gestörte Versicherungsund Abrechnungsverhältnis 121
B. Abgrenzung der Ärzte-GoA gegenüber vertraglichem Tätigwerden 1. Vertragsschluss mit dem zufällig anwesenden und spontane Hilf 122
2. Konflikt zwischen Stellvertretungsrecht und Ärzte-GoA 127
C. Professionelle bzw. organisierte Nothilfegeschäftsführer? 130
1. Ärztlicher Bereitschaftsdienst 130
2. Notarzt im Rettungsdienst 131
3. Anwendung des § 680 BGB? 140
D. Verbleibende Einzelfälle 1. Ambulanzflug ins Ausland 141
2. Erbringung ärztlicher Leistungen in staatlichen Einrichtungen 143
E. Sperrwirkung aufgrund ungeschriebener Risikoverteilung bei Leistungserbringung im vorvertraglichen Stadium: Institutionelle B 144
1. Das Erbensucher-Urteil des BGH 145
2. § 241 a BGB 147
a) Überblick 147
b) Nichtanwendbarkeit der Norm aufgrund öffentlichrechtlicher Handlungsverpflichtung? 151
c) Abgrenzung anhand der Motive des Unternehmers? 151
d) Weitere Lösungsvorschläge zur teleologischen Reduktion 156
e) Fazit 159
V. Die Ärzte-GoA im Mehrpersonenverhältnis 160
A. Die ärztliche Behandlung als Erfüllung fremder Unterhaltspflicht 1. Überblick 160
2. Anspruchsgrundlage: Der privilegierte Unterhaltsrückgriff gem. §§ 679 2. Alt., 683 BGB 161
3. Fremdgeschäftsführungswille bzw. Tilgungsbestimmung bei der Erfüllung fremder Verbindlichkeiten 173
4. Unterhaltsregress des gesetzlich und/oder vertraglich zur Leistung verpflichteten Geschäftsführers: Auch-fremdes Geschäft und 177
5. Erfordernis des Personensorgerechts? 182
6. Ärztliche Behandlung als GoA für Ehegatten des Patienten 183
a) Überblick 183
b) Frühere Rechtslage 183
c) § 1357 BGB in seiner heutigen Fassung 185
d) Überblick: Verbleibender Anwendungsbereich der ärztlichen Ehegatten-GoA 186
e) Ärztlicher Behandlungsvertrag als insgesamt nicht der Schlüsselgewalt unterliegendes Rechtsgeschäft? 187
f) Nichtanwendbarkeit des § 1357 BGB auf bestimmte ärztliche Leistungen? 189
g) Nichtanwendbarkeit des § 1357 BGB im konkreten Einzelfall: Tatbestandliche Deckungsgleichheit von Mithaftung gem. § 1357 BGB 191
(2) Geschäft im Sinne des § 1357 BGB 192
(3) Konsequenzen für die GoA 195
h) Nichtanwendbarkeit der Schlüsselgewalt gem. § 1357 III BGB 199
i) Fazit 199
7. GoA für Verwandte des Patienten 201
a) Überblick 201
b) Ärztliche Behandlung als GoA durch Erfüllung des Kindesunterhalts 202
c) Ärztliche Behandlung als GoA durch Erfüllung des Aszendentenunterhalts 203
d) Bedürftigkeit 206
e) Bedarf: Maß des Unterhalts 207
f) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen 208
g) Unterhalt für die Vergangenheit und Sonderbedarf 209
h) Zwischenfazit 211
i) Exemplarischer Unterhaltsregress: Der Fall OLG Koblenz NJW 1992, 2367 ff. 213
(1) Sachverhalt und Entscheidung 213
(2) Bewertung 214
(3) Fazit 223
j) GoA für Angehörige ohne bestehende Unterhaltspflicht 224
B. Ärztliche Behandlung als GoA für öffentlich-rechtliche Körperschaften und staatliche Einrichtungen 1. Ärztliche Behandlung al 224
2. Ärztliche Behandlung als GoA für Sozialleistungsträger 227
a) Überblick 227
b) Der Fall BSG NJW 1991, 2373 ff. (1) Sachverhalt und Entscheidung 228
(2) Bewertung 230
3. Ärztliche Behandlung als GoA für die BRD? 233
VI. Geschäftsführung ohne Auftrag als Legitimation für ärztliche Eingriffe 234
A. Überblick 234
B. Die mutmaßliche Einwilligung2 235
C. Diskussion der berechtigten GoA 238
D. Das Verhältnis von GoA und mutmaßlicher Einwilligung: Entwicklung des Meinungsstandes zur ärztlichen Eigenmacht 241
VII. Wesentliche Ergebnisse 248